Was sollte in der heutigen Situation der Kern linker Politik sein?

von us | 13 Kommentare zu Was sollte in der heutigen Situation der Kern linker Politik sein?

Ich bin verwirrt und wüsste gerne, was andere dazu zu sagen haben:

These: „Wir brauchen eine starke Linke Partei, die den Kampf gegen das Erstarken der Rechten in Europa aufnimmt.“

Da ist sie also die große Gefahr von rechts, und ich höre die Botschaft und denke „Wie kann es durch die Rechten eigentlich noch schlimmer kommen als es sich jetzt gerade entwickelt?“

Es gibt einen Hegemon, der zu uns in der Vergangenheit weitgehend nett war, zumindest was uns Normalbürger betraf. In Deutschland ging es uns ziemlich gut.

So lieb war der Hegemon zu anderen nicht, das ist ja hinreichend bekannt: Die Pläne zur Zerschlagung Russlands, die Zusammenarbeit mit den übelsten Bewegungen – Nazis, Islamisten – und Staaten – Saudi Arabien -, die mörderischen Sanktionen und auch heiße Kriege oder Regime- Change-Versuche. Überall wird an strategisch wichtigen Punkten Unruhe gestiftet. Wer sich dafür interessiert, findet dazu genügend Belegmaterial. Alles unter der Fassade von freedom, democracy und wokeness. Aber die können ihre Fassade auch ablegen, schon Kühnl hat gezeigt, dass der Faschismus hinter dem Liberalismus hervorlugt. Dimitri Babich spricht vom Ultraliberalismus als extremer Form des Liberalismus, und stellt ihm mit dem Faschismus auf eine Stufe. Demnach leben wir schon jetzt in einer mit den Faschismus vergleichbaren Epoche. Weiterlesen →

Der Euro ohne Deutschland

von us | Kommentieren on Der Euro ohne Deutschland

Von Michael Hudson, Forschungsprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri, Kansas City, und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Levy Economics Institute des Bard College. Sein neuestes Buch ist „The Destiny of Civilization.“ Den Text habe ich mithilfe von DeepL übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Reaktion auf die Sabotage von drei der vier Nord Stream 1- und 2-Pipelines an vier Orten am Montag, dem 26. September, konzentrierte sich auf Spekulationen über die Täter und die Frage, ob die NATO einen ernsthaften Versuch unternehmen wird, die Antwort zu finden. Doch anstelle von Panik herrschte große diplomatische Erleichterung, ja sogar Ruhe. Die Abschaltung dieser Pipelines beendet die Ungewissheit und die Besorgnis der US/NATO-Diplomaten, die in der vergangenen Woche fast ein krisenhaftes Ausmaß erreicht hatten, als in Deutschland große Demonstrationen stattfanden, bei denen die Beendigung der Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zur Behebung der Energieknappheit gefordert wurden.

Die deutsche Öffentlichkeit begriff allmählich, was es bedeutete, dass ihre Stahl-, Düngemittel-, Glas- und Klopapierunternehmen ihre Produktion einstellten. Weiterlesen →

Frühstück der Autokraten Teil 2

von us | Kommentieren on Frühstück der Autokraten Teil 2

Mein Artikel „Frühstück der Autokraten“ über das jüngste Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sollte ein Zweiteiler werden. Nachdem klar ist, dass er nur auf unserem Blog veröffentlicht wird, fehlt mir die Motivation, den zweiten Teil professionell auszuarbeiten. Aber die wesentlichen Inhalte sollen doch hier einmal festgehalten werden. Denn was sich dort tut, wird in den westlichen Medien kaum zur Kenntnis genommen. Wenn es zur Kenntnis genommen wurde, dann nur mit einem besonderen Framing, das zeigen sollte, wie isoliert Putin ist. Dem habe ich im ersten Teil einige O-Töne entgegengehalten, die zeigen sollten, dass es gute Gründe gibt, das zu bezweifeln.

Wer die Entwicklung ernst nimmt, ist der Neocon Robert Kagan, der darüber ein Buch geschrieben hat (The Return of History and the End of Dreams). Er beobachtet die Geschehnisse im asiatischen Raum mit Sorge. Denn es zeige sich, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht automatisch zu liberal-demokratischen Systemen führe, wie man im Westen bisher angenommen habe. Seine These, dass wir uns in einem Zeitalter der Auseinandersetzung zwischen Autokratien und Demokratien befinden, ist ja inzwischen als offizielles Framing mainstream und auch Teil der NATO-Strategie 2022.

Aber was tut sich wirklich und wie sehen denn die Beteiligten selbst ihre Politik? Weiterlesen →

Putins Rede anlässlich der Aufnahme der 4 ukrainischen Teilrepubliken in die Russische Föderation

von us | 4 Kommentare zu Putins Rede anlässlich der Aufnahme der 4 ukrainischen Teilrepubliken in die Russische Föderation

Hier ein Link zur aus dem Russischen maschinenübersetzten englischen Version, von der ich einen Ausschnitt mithilfe von DeepL ins Deutsche übersetzt habe. Einige Unklarheiten bleiben. Jedenfalls ist die Aussage klar. Putin stellt sich quasi an die Spitze der anti-imperialistischen Welt. Dass die Rede im Mainstream als hate-speech gilt, ist nachvollziehbar. Aber wie wird sie in linken Kreisen wohl eingestuft werden? Als Demagogie? Ähnlich wie Blinkens Aussage, es sei absurd, die USA für die Sprengung der Gasleitungen verantwortlich zu machen, denn sie hätten daran keinerlei Interesse?  Wie auch immer, es werden gerade Realitäten geschaffen.

Die westlichen Eliten leugnen nicht nur die nationale Souveränität und das Völkerrecht. Ihre Hegemonie ist geprägt von Totalitarismus, Despotismus und Apartheid. Anmaßend unterteilen sie die Welt in ihre Vasallen, in die sogenannten zivilisierten Länder und in all die anderen, die nach dem Plan der heutigen westlichen Rassisten die Liste der Barbaren und Wilden verlängern sollen. Falsche Etiketten – „Schurkenstaat“, „autoritäres Regime“ – stehen schon bereit, sie stigmatisieren ganze Völker und Staaten, und das ist nichts Neues. Das ist auch nichts Neues: Die westlichen Eliten waren und sind kolonialistisch. Sie diskriminieren, teilen die Völker in Menschen erster und anderer Ordnung ein. Weiterlesen →

Capital and Imperialism 2

von us | Kommentieren on Capital and Imperialism 2

Im April schrieb ich den folgenden Artikel (eine Vorversion veröffentlichte ich im Februar auf unserem Blog) in der Hoffnung, ihn anderswo veröffentlichen zu können. Leider kam es nicht dazu.

Die Entwicklungsländer des Südens und die Transformationsstaaten des ehemaligen Ostblocks brauchen „uns“, die westlichen Industriestaaten: unser Know-How, unsere Technologie, unser Kapital, unsere liberale Demokratie, unser Bildungssystem, unsere Entwicklungshilfe, unsere freiheitlichen Werte und Kultur, unsere Märkte.

Diese Selbstverständlichkeiten scheinen nun jäh in Frage gestellt, seitdem die große Wirtschaftskrise nicht, wie erwartet, in erster Linie das sanktionierte Land sondern die Sanktionierer selbst trifft, und der gesamte Süden zwar mehrheitlich Russlands Ukraine-Krieg verurteilte, sich aber trotz erheblichen Drucks weigerte, sich den Sanktionen anzuschließen, wie Michael Hudson hier erläutert.

Die ganze Welt isoliert Russland. Quelle: https://twitter.com/joostbroekers/status/1507745844644257806

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Frühstück der Autokraten Teil 1

von us | 1 Kommentar zu Frühstück der Autokraten Teil 1
Quelle: https://t.me/rocknrollgeopolitics/4742

Teil 1: Hier geht es zum 2. Teil

Im Osten formiert sich ein Gegenentwurf zum Nato-dominierten westlichen Modell internationaler Beziehungen. Das ist eine Tatsache, die wir hier – unabhängig ob wir diesen Gegenentwurf für sympathisch halten – zur Kenntnis nehmen sollten.

Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland.Wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.  (Sir Halford John Mackinder)

Als Weltinsel definierte Mackinder in seiner Heartland Theorie die zusammenhängenden Kontinente Europa, Asien und Afrika. Wer es schafft, diese riesige Landmasse zu einigen und zu erschließen, stellt die Dominanz der Seemächte infrage; zu seiner Zeit war das Großbritannien, heute die USA.

Wovor der Geograf 1904 warnte, könnte Realität werden. Von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist dieser Einigungs- und Erschließungsprozess heute in vollem Gange. Aktueller Höhepunkt: das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 15. und 16. September in der usbekischen Stadt Samarkand, symbolträchtiger Mittelpunkt der historischen Seidenstraße und UNESCO-Welterbestätte. Weiterlesen →

Gastbeitrag: Die tägliche Zeitungslektüre macht fassungslos

von us | Kommentieren on Gastbeitrag: Die tägliche Zeitungslektüre macht fassungslos

von Christian

Da hat unser Bundeskanzler ja einen tollen Deal gemacht:

Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde.

Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben.

Wer nicht pariert muss fühlen: Roger Waters darf in Polen nicht auftreten …

… und ein deutscher Beobachter der Referenden verliert seinen Job Weiterlesen →

Ist die Biden-Administration komplett verrückt geworden?

von us | 4 Kommentare zu Ist die Biden-Administration komplett verrückt geworden?

… fragt sich Alexander Mercouris in seinem letzten Video.

O-Ton Mercouris*:

„Ich glaube, dies ist die außenpolitisch gefährlichste Regierung, die die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hervorgebracht haben. Ich habe noch nie erlebt, dass ein US-Präsident und seine Regierung sich in dieser Weise gegenüber Großmächten mit Atomwaffen und mit solch erstaunlicher Unbesonnenheit verhalten haben […] China wegen Taiwan zu provozieren und Russland gleichzeitig mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen, deutet für mich auf eine Regierung hin, die komplett verrückt geworden ist […has completely gone off the rails].“

Der Hintergrund: Weiterlesen →

Der 21. September 2022 – Ein mehr als denkwürdiger Tag

von us | 5 Kommentare zu Der 21. September 2022 – Ein mehr als denkwürdiger Tag

Putin verkündete heute Morgen die Teilmobilmachung. Hier seine Rede. Die Lage ist ernst. Wer bis heute dachte, die antirussische Hetze unserer Politiker*innen und in unseren Medien sei nicht mehr steigerungsfähig, wird sich vermutlich leider noch wundern müssen.

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Vermutlich hat sich Putin während des SOZ-Gipfeltreffens diesbezüglich bei allen wichtigen Partnern rückversichert. (Hier ein Vorabdruck des ersten Teil meines Artikels dazu: 220920 Frühstück der Autokraten)

In den pro-russischen Medien und in der russischen Gesellschaft brodelte es nach der ukrainischen Offensive ja schon lange. Dies besonders nach dem verstärkten Beschuss von Donezk, bei dem es viele zivile Opfer zu beklagen gab, darunter auch Kinder, und dem fortgesetzten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, bei dem zuletzt auch Teile der Kühlung beschädigt wurden. Die Kritik an Putins relativer Zurückhaltung wurde immer lauter.

Warum das Ganze ein Game Changer ist, erklärt Mercouris hier. Weiterlesen →

Nordstream 2 revisited

von us | 7 Kommentare zu Nordstream 2 revisited

Warum Klimapolitik ohne Frieden nicht gelingen kann

Heute sind die wichtigsten Schritte zur Klimarettung die Aufgabe des Konfrontationskurses mit Russland und China und die Entlastung der Energiemärkte durch Aufgabe der Sanktionen und die Öffnung von Nordstream 2.

Wenn ich heute die Inbetriebnahme von Nordstream 2 befürworte, bekomme ich Beifall von der „falschen“ Seite und die Mehrheit meines Bekanntenkreises ist entsetzt.

Nicht wenige Deutsche sehen in der Verteuerung der Energie und dem Druck auf Russland eine große Chance für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Die Geschichte geht so:

  • Mit dem Aus für Nordstream 2 ist die Macht der Gaslobby gebrochen, die bisher die Energiewende entscheidend hintertrieben hat. Unter dem Vorwand, Gas sei unverzichtbarer Übergangsenergieträger, hat sie bisher unsere Energieversorgung langfristig von billigem russischem Gas abhängig gemacht und dabei glänzend verdient.
  • Die Sanktionspolitik weist nicht nur einen Aggressor in seine Schranken, sondern dessen Schwächung ist auch gut für den Klimaschutz. Putin und sein „Machtzirkel“ sahen ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht, wie z.B. Klaus Dörre1 schreibt. Unfähig zu Strukturreformen habe der „Putinismus“ auf Militarismus und Chauvinismus gesetzt; dies sei eine der Ursachen für den Überfall Russlands auf die Ukraine gewesen.

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