Notwendiger Krieg gegen den Terror oder Genozid?

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien diese Woche auf Makroskop.

Eine zivilisierte Debatte?

Wie Bundeskanzler Scholz vor kurzem bestätigte: Die Unterstützung der Sicherheit Israels ist in Deutschland Staatsräson. Konkret bedeutete dies, so ein bei DW veröffentlichter Artikel, dass Deutschland, wie andere Verbündete auch, Israels Recht auf Selbstverteidigung und die daraus folgenden Maßnahmen im Gazastreifen unterstütze. Das könne sich aber u.U. als problematisch herausstellen. Denn was auch immer Deutschland über sein intrinsisches Recht sagen möge, an der Seite Israels zu stehen, entbinde das Land jedoch nicht von seiner Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht, das die Mittel der Kriegsführung regelt, zu beachten und dafür einzutreten.

Angesichts der großen Relevanz des Themas, nicht nur wegen der durch Terror und Krieg ausgelösten humanitären Katastrophe, sondern auch der großen Gefahr der regionalen Ausweitung des Konfliktes mit den zu erwartenden Opfern und Flüchtlingswellen, der Gefährdung der Sicherheit unserer Energieversorgung und der internationalen Transportkorridore, wünscht man sich dazu eine breite, kontroverse Debatte in Politik und Gesellschaft. Die aber ist schwierig, da die Kritik an der Politik Israels sehr schnell mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wird, in Deutschland ein strafrechtlich zu verfolgendes Delikt. Weiterlesen

Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert:

MIC, OGAM und FIRE Sektoren erobern die NATO

Von Michael Hudson

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Mein alter Chef Herman Kahn, mit dem ich in den 1970er Jahren am Hudson Institute gearbeitet habe, hatte eine bestimmte Rede, die er auf öffentlichen Versammlungen zu halten pflegte. Er sagte, dass seine Lehrer in der High School in Los Angeles immer das sagten, was die meisten Liberalen in den 1940er und 50er Jahren sagten: „Kriege haben noch nie etwas gelöst.“ Es war, als ob sie nie etwas verändert hätten – und deshalb nicht geführt werden sollten.

Herman war da anderer Meinung und stellte Listen mit allen möglichen Dingen auf, die Kriege in der Weltgeschichte gelöst oder zumindest verändert hatten. Er hatte Recht, und das ist natürlich das Ziel beider Seiten in der heutigen Konfrontation des Neuen Kalten Krieges in der Ukraine.

Die Frage, die man sich stellen muss, ist, was der Neue Kalte Krieg von heute zu ändern oder zu „lösen“ versucht. Um diese Frage zu beantworten, hilft es, sich zu fragen, wer den Krieg auslöst. Es gibt immer zwei Seiten – den Angreifer und den Angegriffenen. Der Angreifer beabsichtigt bestimmte Konsequenzen, und der Angegriffene sucht nach unbeabsichtigten Konsequenzen, die er ausnutzen kann. In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten ein Duell der beabsichtigten Konsequenzen und der besonderen Interessen. Weiterlesen

Warum handeln die Deutschen gegen ihre eigenen Interessen?

Frage bei Moonofalabama: „Ich habe Bernhard immer dazu ermutigt, zu erklären, warum Deutschland den USA so unterwürfig zu sein scheint. Meine Theorie war immer, dass sich mit der Krise von 2008 und der Rettung der DeutschenBank durch die Fed etwas grundlegend geändert hat… eine Art Bedrohung. Seitdem treiben die EU und Deutschland nur noch die atlantische Agenda voran,[…]“

Die Antwort eines Kommentators: Posted by: xototox | Feb 22 2022 22:59 utc | 212

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Als Deutscher habe ich mir über diese Frage viele Gedanken gemacht und werde versuchen, ein paar Teile des Puzzles zu liefern. Die Antwort lautet (für mich), dass die deutsche Wirtschaft, Politik und Medien in den letzten Jahrzehnten, vor allem aber in den letzten 20 Jahren, mehr als je zuvor von der transatlantischen Machtpolitik verstrickt und korrumpiert worden sind. Und zwar so sehr, dass es unmöglich scheint, sich davon zu befreien, ohne dass es zu einem großen Eklat zwischen Deutschland und den USA kommt, der erhebliche, wenn nicht gar fatale Folgen haben könnte. Weiterlesen

Die „Ukraine“ Krise ist vorbei, wenn Europa seine Souveränität wieder herstellt

Kommentar von Petri Krohn | Feb 9 2022 12:35 utc | 151 bei Moonofalabama

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Ein Rätsel der aktuellen europäischen Krise ist der Zeitpunkt: Warum jetzt? Seit drei Monaten berichten die westlichen Medien durchgängig über die „bevorstehende“ russische Invasion in der Ukraine. Aber warum? Es ist heute nicht wahrscheinlicher, dass Russland in Kiew und Odessa einmarschiert als 2014 nach dem gescheiterten Maidan-Putsch. Russland will die Ukraine nicht. Die Behauptungen, dass sich 100.000 russische Truppen an der ukrainischen Grenze versammelt haben, sind größtenteils eine Erfindung. Die wahre Geschichte sind die 150.000 ukrainischen Truppen und ihre NATO-Berater in den Schützengräben im Donbass, die sich auf einen Angriff auf die Volksrepubliken vorbereiten.

Der unmittelbare Grund für die derzeitige Krise sind die Olympischen Winterspiele in Peking. Die Russen wissen, dass die Ukraine und die NATO einen geplanten Angriff auf den Donbass während der Olympischen Spiele starten würden. Die derzeitige Konzentration der russischen Truppen in Weißrussland lässt sich vollständig mit der Notwendigkeit erklären, solche Angriffspläne zu verhindern. („Operation Olympische Waffenruhe„, habe ich es genannt.)

Der eigentliche Grund für die Krise ist die Nord Stream 2-Pipeline und ihre bevorstehende Zertifizierung. Ich habe schon vor zwei Jahren verstanden, dass Nord Stream 2 unter den derzeitigen politischen Bedingungen niemals in Betrieb genommen werden wird. Wenn Russland eine Hürde genommen hat, werden neue politische und militärische Hürden aufgebaut. Wenn alles andere scheitert, werden die Ukraine und die USA einen Angriff auf Donezk und Lugansk starten, in der Hoffnung, Russland zu einer offenen Intervention und einer „Invasion“ der Ukraine zu zwingen.

Aber es gibt noch eine dritte, grundlegendere Ursache für die Krise: die fehlende europäische Souveränität. Wie Alexander Mercouris in seinem neuesten Video feststellt, hat der jahrelange Bau von Nord Stream 2 den Vereinigten Staaten einen enormen Machthebel gegenüber Deutschland verschafft. Es läge im europäischen Interesse, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen umsetzt und so Frieden und Stabilität in Europa wiederherstellt. Um dies zu erreichen, müssten Frankreich und Deutschland als Garanten des Abkommens Druck auf die ukrainische Regierung ausüben. Die USA haben ein Interesse daran, jede wirtschaftliche Integration zwischen Russland und Europa zu verhindern. Die schwelende Krise in der Ukraine dient diesem Zweck. Die Androhung amerikanischer Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline hat Deutschland daran gehindert, seinen Verpflichtungen zur Durchsetzung des Minsker Abkommens nachzukommen. Daher kann Deutschland die Krise nicht beenden, solange es Nord Stream 2 nicht hat. Aber Deutschland kann Nord Stream 2 erst bekommen, wenn die Krise vorbei ist.

Letztlich ist die „Ukraine“-Krise eine Krise, die sich Europa aufgrund seiner mangelnden Souveränität selbst zugefügt hat. Der Franzose Macron mag das verstanden haben. Aber er ist zu schwach, um es öffentlich auszusprechen, geschweige denn, Frankreich aus seinen atlantischen Ketten zu befreien. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht noch schwächer aus, wenn er wie ein gehorsames Schoßhündchen neben Präsident Biden steht.

Russland braucht starke, unabhängige Nachbarn, die sich um ihre eigennützigen nationalen Interessen kümmern. Es verachtet schwache Gängelkinder, die den Interessen ihrer Herren in Übersee dienen.

Ende der Übersetzung: