Wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre …

Stellen wir uns vor, wie es hätte sein können, wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre, sondern so gut, wie viele das damals Anfang der 90er geglaubt haben.

Nehmen wir mal an, Russland wäre so gewesen, wie es war, und hätte sich mit Putin so entwickelt, wie es auch passiert ist, nur ohne die immer schärfere Konfrontation durch die noch zu beschreibenden Bösartigkeiten des Westens.

Was hätte der weniger böse Westen anders gemacht?

  • Die NATO hätte sich nicht nach Osten erweitert, sondern wäre dageblieben, wo sie war, wie es auch damals mündlich versprochen wurde.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in den ehemals sowjetischen Ländern die russischsprachigen und ethnisch russischen Bevölkerungsteile das auch in Westeuropa übliche Recht auf ihre eigenen Sprache als Amtssprache und Unterrichtsprache erhalten, dass sie selbstverständlich gleichberechtigte Staatsbürger sind, und dass sie über die notwendige Autonomie verfügen, bestehende kulturelle und wirtschaftliche Bindungen mit Russland aufgrund der sowjetischen Vergangenheit aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in allen osteuropäischen Ländern neonazistische Parteien, Organisationen, Aktivitäten und Symbole verboten werden, ganz ähnlich wie das auch in anderen westeuropäischen Ländern üblich ist.

Eins ist klar: Den Krieg, den wir heute haben, hätte es nicht gegeben.

Am Samstag wird demonstriert

Die Friedensbewegung verurteilt gemeinsam mit einem Großteil der Staaten der Welt den russischen Angriff auf die Ukraine.

Wer vorbehaltlos den russischen Angriff ablehnt, die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen fordert und dabei jede Vorgeschichte ausblendet, weil wir jetzt ‚vorbehaltlos zur Ukraine stehen müssen‘, verbaut jede Möglichkeit auf eine friedliche Lösung, die nur möglich ist, wenn die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, und verbündet sich u.U. auch mit den starken faschistischen Gruppierungen in der Ukraine, die unter dem Slogan ‚Slava Ukraini‘ mitdemonstrieren. (Das wäre freilich „nur“ die Duldung und nicht die aktive Unterstützung, nun ja. Das Facebook jetzt hate-speech Ausnahmen zulässt, wenn es um Russen geht, ist da schon eine andere Nummer.)

Natürlich ist es ein großer Unterschied, ob man vorbehaltlos politisch zur Ukraine steht oder vorbehaltlos Anteil am Leid der betroffenen Menschen nimmt, letzteres sollte für jeden Menschen selbstverständlich sein. Meine diesbezüglichen Vorbehalte haben nichts mit den betroffenen Menschen sondern mit der extrem selektiven Wahrnehmung des menschlichen Leids zu tun: zunächst dem in der Ukraine selbst, sehr deutlich bei Scholz‘ Bemerkungen zur Lächerlichkeit der Genozid-Vorwürfe im Donbass (siehe dazu 220223 Dagmar Henn über Genozid im Donbass). Die Indifferenz gegenüber dem Leid anderswo auf der Welt ist mir aber ebenso unerträglich und läuft m.E. auf Rassismus hinaus, wenn man auch entschuldigend anführen könnte, dass unsere Wahrnehmung stark propagandistisch beeinflusst wird.

Wer jedoch den russischen Angriff vorbehaltlos als Angriffskrieg verurteilt und die Vorgeschichte kennt, muss die Frage stellen, welche nicht-militärischen Alternativen Russland gehabt hätte, nachdem 8, streng genommen 15 Jahre lang alle diplomatischen Bemühungen gescheitert sind, während die Ukraine immer weiter aufgerüstet, die Armee durch westliche Militärberater geschult und alle Flughäfen und auch der ukrainische Flottenstützpunkt auf Nato-Standards gebracht sowie der Natobeitritt zum Verfassungsziel gemacht wurden. Weiterlesen

Capital and Imperialism

Kapitalismus und Globalisierung gehören zusammen. Nur die imperialistischen Arrangements haben sich im Verlauf der Geschichte geändert.

Der Kapitalismus ging nicht nur historisch aus einem vorkapitalistischen Umfeld hervor, mit dem er interagierte und das er für seine eigenen Zwecke modifizierte, sondern seine Existenz und Expansion hängt bis heute von der Interaktion mit einem vor- bzw. nicht-kapitalistischem Umfeld ab.

So lautet die Grundthese des Buches Capital and Imperialism von Utsa und Prabhat Patnaik1. Die indischen marxistischen Ökonomen, Kollegen und Eheleute lehrten bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2010 am Centre for Economic Studies and Planning der School of Social Sciences der Jawaharlal Nehru University in Neu Delhi.

Ulrike Simon hat das Buch gelesen und schreibt:

Wer den Kapitalismus, wie die meisten Ökonomen, auf die Elemente Kapital – Arbeit – Markt mit dem Staat als Schiedsrichter reduziert, so die Autoren, kann ihn nicht wirklich verstehen. Vielmehr hat dieses Wirtschaftssystem, wie besonders Rosa Luxemburg erkannte und Michal Kalecki später theoretisch untermauerte, schon immer ein ‚außen‘ gebraucht und braucht es noch: den Staat, nicht-kapitalistisch organisierte gesellschaftliche Sektoren und vor allem die „Peripherie“, die Länder des Südens und deren noch nicht vollständig der Kapitallogik unterworfene Bevölkerungen und Wirtschaftsbereiche. Weiterlesen

Alice im Wirtschaftswunderland – 2

Erscheinen am 26. Januar bei Makroskop

Von einer, die auszog, das Thema Inflation zu verstehen, und dabei in einem Kaninchenbau landete.

„Keynesianischer Dampf!“ Alice schreckt auf. Wo ist sie? Ach so, sie ist ja durch ein Kaninchenloch ins Wirtschaftswunderland gerutscht. Beim Vortrag von Hans-Werner Sinn muss sie doch tatsächlich eingenickt sein. Jetzt aber ist sie wieder hellwach.

Staatsausgaben wirken grundsätzlich inflationär, erklärt Sinn, weil sie zusätzlichen Dampf in die Wirtschaft blasen. Schon jetzt sei nach den Corona-Hilfen, bei denen Geld in Umlauf kam, ohne dass etwas produziert wurde, unsere Wirtschaft überhitzt. Da sei jeder zusätzliche Euro fatal, weil inflationstreibend. Die neue Regierung zeige jedoch keine Einsicht, offiziell halte man an der schwarzen Null fest, inoffiziell nutze man alle Tricks, um sie zu umgehen, etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). So würden jetzt auch für Corona-Hilfen vorgesehene EU-Gelder umgewidmet zur Unterstützung der Energiewende.

Alice hat so ihre Zweifel. Die deutschen Unternehmen scheinen seinen Optimismus nicht zu teilen. Das Ifo-Institut zum Beispiel korrigierte gerade seine Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten. Weiterlesen

Alice im Wirtschaftswunderland – 1

Von einer, die auszog, das Thema Inflation zu verstehen, und dabei in einem Kaninchenbau landete.
Erschienen am 19. Januar bei Makroskop

Nach der Theorie der rationalen Erwartungen ist staatliche Wirtschaftspolitik überflüssig, wenn nicht sogar schädlich, da sich am Markt das optimale Gleichgewicht über das rationale Handeln der Wirtschaftssubjekte einpendelt. Dabei kann das Handeln eines Subjekts als repräsentativ für alle anderen angesehen werden. Der Anspruch an uns Subjekte ist somit hoch:

„[…] alle Individuen in einer Volkswirtschaft (Arbeitnehmer, Unternehmer, Konsumenten, Anleger) [nutzen] die gesamten verfügbaren Informationen, die ihnen von Wirtschaftsforschungsinstituten, Fachzeitschriften, Zentralbanken, Regierungen usw. bereitgestellt werden, und verarbeiten diese. Sie – Professoren ebenso wie ökonomische Laien – sind damit in der Lage, qualifizierte Vorhersagen darüber zu treffen, wie sich wichtige ökonomische Größen wie Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosigkeit, Inflation, Löhne, Zinsen, Aktien- und Güterpreise etc. in der Zukunft entwickeln werden, und auf dieser Grundlage Kauf-, Anlage- oder Arbeitsentscheidungen vorzunehmen. Das verfügbare, umfassende Informationsmaterial allein reicht dabei nicht aus; es muss auf Basis eines ökonomischen Modells korrekt interpretiert werden. Angenommen wird von der Theorie der rationalen Erwartungen deshalb, dass alle Wirtschaftssubjekte bei ihrer Erwartungsbildung das eine ‚richtige‘ ökonomische Modell wählen.“

Als ‚repräsentatives Wirtschaftssubjekt‘ wähnte sich Alice bei der Einschätzung der gegenwärtigen, deutlich spürbaren Preiserhöhungen zunächst als gut aufgestellt, hatte sie doch bei MAKROSKOP in Günther Grunerts Artikel gelesen, dass mittel- und langfristig keine Inflationsspirale zu erwarten sei, dass wir es mit einem temporärem Phänomen zu tun hätten, das vor allem auf die Verwerfungen der Corona-Krise zurückzuführen wäre, und Zinserhöhungen durch die Zentralbank zur Inflationsbekämpfung aktuell weder hilfreich noch wirksam seien.

Damit konnte sie in der Diskussion jedoch nicht so richtig punkten, und wurde unter anderem auf Vorträge von Hans-Werner Sinn und Sahra Wagenknecht verwiesen. Weiterlesen

Marx, MMT und linke Strategie

Ab heute erscheinen auf Makroskop in loser Folge Artikel von mir zum Thema der Überschrift (So ist jedenfalls der Plan, zwei Artikel sind fertig, weitere von den Umrissen her angedacht). Jeweils eine Woche nach Veröffentlichung sind sie dann hier zu lesen.

Die Idee zu meiner Artikelreihe entstand beim Lesen und Übersetzen zweier Blogbeiträge von William Mitchell mit den Titeln „(Modern) Marx and MMT part 1 and part 2“. Und nach seinem Blogtext „Marx‘ Traum rechtfertigt es nicht, das alltägliche menschliche Leid zu ignorieren“ (hier meine Übersetzung).

Für Makroskopen selbstverständlich ist, dass erfolgreiche politische Praxis und Strategie im Interesse der Bevölkerungsmehrheit (und auch eine gegen die Erderhitzung) eine tragfähige ökonomische Theorie als Grundlage braucht, und diese verständlich kommuniziert werden muss. Weiterlesen

Wirtschaft für das eine Prozent?

Für alle, denen vielleicht das Transkript etwas zu lang ist, hier meine Zusammenfassung der Debatte Piketty-Hudson, die am 23-10-2021 bei Makroskop erschienen ist. In der Beschreibung sind sich die beiden einig, nicht unbedingt aber darüber wie das zu erklären und was zu tun ist.

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Die große Schuldendebatte – ein Gespräch zwischen Michael Hudson und Thomas Piketty

Die Debatte wurde anlässlich des 1. Todestages von David Graeber organisiert, als erster Kampf im Fight Club im Rahmen des Museums of Care, einem Projekt, das von ihm und seiner Frau Nika Dubrovsky  auf die Beine gestellt wurde. Sie wurde hier und bei der RSA (royal society for arts, manufactures and commerce) veröffentlicht, von Lynn Parramore moderiert und von David Graeber’s Witwe Nika eingeleitet. Bei The Vinyard of the Saker sind Debatte und das hier übersetzte und mit Nikas Erlaubnis veröffentlichte Transkript  ebenfalls  zu finden.

Viel Spass beim Lesen! Es lohnt sich, trotz der relativen Länge des Texts. Weiterlesen

Grenzen der Währungssouveränität in Entwicklungsländern

Verstrickt in unsere eigenen Covid- und Post-Covid-Debatten wagen wir Europäer vielleicht zu selten den Blick über den Tellerrand in andere Gegenden der Welt. Über die Proteste in Kuba wird ausführlich berichtet. Dass das Land seit 60 Jahren unter harten Wirtschaftssanktionen leidet, und es den Kubanern trotzdem gelang, zwei funktionierende Covid-Impfstoffe zu entwickeln, scheint weniger interessant; ebenso wenig wie das Leiden der Bevölkerungen in Staaten der ‘Achse des Bösen‘, wie z.B. Syrien, Iran und Venezuela. Es fehlt an allem: Strom, Medikamenten, Spritzen, was in der Regel als Versagen der Regierungen, nicht aber als Folge der Sanktionen dargestellt wird.

Aber auch in den vielen Entwicklungsländern, die nicht unter Sanktionen stehen, führt die Epidemie zu hohen Krankheits- und Todesfällen und großen Wirtschaftseinbrüchen, und im Gegensatz zu den Industriestaaten ist eine Entspannung der Lage durch hohe Impfzahlen nicht in Sicht. Die Impfstofflieferungen lassen auf sich warten, sind kostspielig, die Produktion im eigenen Land ist wegen des Patentschutzes nicht möglich, und seitens des Westens wird Druck gegen den Import alternativer Impfstoffe aus Russland und China ausgeübt, Länder denen Impfstoffdiplomatie mit Hintergedanken vorgeworfen wird. Weiterlesen

Anatol Lieven zu Kapitalismus, Nationalstaat, Klimawandel

Ich habe gelesen:
Lieven, Anatol. Climate Change and the Nation State. Penguin Books Ltd. Kindle-Version, erschienen im März 2020

Wie es der Titel sagt, begründet der ‚politische Realist‘ Lieven, warum Nationalstaaten und der nationale Zusammenhalt der jeweiligen Bevölkerungen nötig sind, um den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen. Er hält es für einen fatalen Fehler, dass viele Klimaaktivisten Nationalstaaten als reaktionär und Bedrohung für den Frieden ansehen. Auf der anderen Seite seien viele rechtspopulistische Nationalisten ‚Klima-Leugner‘, obwohl sie eigentlich erkennen müssten, dass die Folgen des Klimawandels, die Millionen Menschen zur Migration zwingen werden, die Realisierung ihres Wunsches, in dem jeweiligen Nationalstaat unter sich bleiben zu können, massiv bedroht.

Aber auch die Verknüpfung von Klimaaktivismus und grundsätzlichem Antikapitalismus hält er für blauäugig. Weiterlesen