Neuer Kalter Krieg oder Neue Entspannungspolitik?

Warum ist die Entspannungspolitik, die vor 40 Jahren in Deutschland mehrheitsfähig war, heute nicht mehr „in“? Muss die heutige Entwicklung in einen neuen Kalten Krieg münden, komplett mit Eskalationsspirale, Militarisierung, Freund-Feind-Denken und deutschen Atomwaffen? Oder könnte eine neue Ära der Entspannung beginnen, weil die Angst vor dem „Imperialisten Putin“ keine realistische Grundlage hat?

Dazu habe ich einen Zweiteiler geschrieben, der in leicht veränderter Form bei bei Makroskop erschien.

Hier meine Originale:

231213 Zukunft Europas Teil 1 – Entspannungspolitik und Zeitenwende -1

231213 Zukunft Europas Teil 2 – neuer Kalter Krieg oder neue Entspannungspolitik-1

Finish Them! Über die kollektive Bestrafung eines Volkes

Katie Halper und Aaron Maté analysieren in ihrer Monday Mourning Show die Reaktionen der US-amerikanischen Medien auf die Ereignisse in Israel. Sehenswert.

Die Repulikanerin Nikki Haley (Donald Trumps UNO Gesandte) sagt wörtlich auf Fox News (und meint damit Hamas):

I’ll say this to Netanyahu: Finish them!!! They should have hell to pay for what they have done.

Der israelische Präsident Herzog:

“It is an entire nation out there that is responsible,” Herzog said at a press conference on Friday. “It is not true this rhetoric about civilians not being aware, not involved. It’s absolutely not true. They could have risen up. They could have fought against that evil regime which took over Gaza in a coup d’etat.”

But he then stated:

“When you have a missile in your goddamn kitchen and you want to shoot it at me, am I allowed to defend myself?”

At another point in the press conference, Herzog presented a different perspective, saying, “Of course there are many, many innocent Palestinians who don’t agree to this — but unfortunately in their homes, there are missiles shooting at us, at my children.”

14.10.2023: Zahl der Toten und Verwundeten seit dem 7. Oktober 2023:

Quelle:  United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, die die Situation täglich im Detail dokumentiert.

Ficos Wahlsieg in der Slowakei

Ich habe dazu einen Teil von Alexander Mercouris‘ (sehr viel ausführlicheren Ausführungen dazu) übersetzt. Er sagt:

Ficos Wahlsieg in der Slowakei ist

ein Sieg für einen in der Europäischen Union sehr unbeliebten politischen Führer, der damit geworben hat, sein Land aus dem Krieg in der Ukraine herauszuholen. Er hat seit der Wahl wiederholt, dass seine Politik die gleiche bleibt wie die, mit der er in den Wahlkampf gezogen ist. Es werden keine weiteren Waffen aus der Slowakei in die Ukraine geliefert, und da die Slowakei eine eigene Rüstungsindustrie hat, ist das also nicht nur eine prinzipielle, sondern eine reale Position. Fico wird dafür sorgen, dass keine weiteren Waffen geliefert werden.

Zweitens hat er angekündigt, dass er sich rund um die Uhr dafür einsetzen wird, dass eine Art von Verhandlungen, eine Art von Frieden ausgehandelt wird.

Fico klingt also zunehmend wie der Staatschef des slowakischen Nachbarlandes Ungarn. Und es sieht tatsächlich so aus, als ob diese beiden Regierungschefs – der eine führt im Wesentlichen eine Partei, die sich selbst als links positioniert (Fico), und der andere eine Partei, die sich selbst als christlich rechts positioniert (Urban), als ob sie sich in dieser Frage und in der Tat in mehreren anderen darauf vorbereiten, gemeinsame Sache zu machen. Das bedeutet, dass Ungarn in seiner Opposition gegen die westliche Politik zur Unterstützung des Krieges und zur Unterstützung der Ukraine in Europa nicht mehr so isoliert ist wie zuvor.

Und das alles wird überschattet von den Wahlen in Polen. Es hat einen großen Bruch zwischen der Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der ukrainischen Regierung gegeben, mit anderen Worten, zwischen der polnischen Regierung und der Regierung der Ukraine, und es scheint wahrscheinlich, dass „Recht und Gerechtigkeit“, um an der Macht zu bleiben, künftig eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen muss, die erst vor kurzem in Polen entstanden ist, die sich aber viel offener gegen eine weitere Beteiligung Polens an diesem Konflikt in der Ukraine ausspricht.

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Desorganisierte Eliten

Der Kommentator Sin Fronteras berichtet über den kürzlich verstorbenen Soziologen Richard Lachmann, der zum Thema Eliten, Macht Staat forschte und schrieb.

Seine Kernthesen:

1. Es gibt heute KEINEN einheitlichen oligarchischen Konsens. Früher gab es einen, seine Studie beginnt in den 50er Jahren, aber der Neoliberalismus hat nicht nur alles de-reguliert, sondern auch die oligarchischen Mittel zur Koordination und einheitlichen Politikgestaltung aufgelöst. Es geht also nur noch darum, zu plündern und zu brandschatzen, bevor der Konkurrent einem zuvorkommt.

2. Elitenplünderung schwächt den imperialen Staatsapparat und trägt zu seinem Niedergang bei.

Die US-Gesellschaftsordnung werde weder von einer rechten Agenda vereinnahmt, noch sei sie nach den Prinzipien des Finanzkapitals neu etabliert worden. Stattdessen, so Lachmann, sei sie infolge neuer und ungelöster Konflikte zwischen Eliten, deren Fähigkeiten und Interessen durch die strukturellen Veränderungen in der US-Wirtschaft in den 1970er Jahren neu geformt worden seien, völlig desorganisiert worden.

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Wir werden einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen

Ein Kommentar von English Outsider by Moonofalabama, übersetzt von mir mithilfe von DeepL

Was hat die Regierungen des Westens dazu bewogen, sich auf dieses Unternehmen Ukraine einzulassen? Warum haben wir die „Shock and Awe“-Wirtschafts- und Finanzsanktionen, wie sie seinerzeit genannt wurden, eingesetzt?

Ich glaube, das war die Begründung für den Sanktionskrieg (maschinelle Übersetzung):

„Ich will Ihnen ganz klar sagen, Marc FAUVELLE, dass Russland die Leidtragenden sein werden, nicht Europa. Europa wird vielleicht tatsächlich ein wenig mehr Inflation haben, weil vielleicht die Gaspreise ein wenig steigen werden, aber es ist Russland, das leiden wird, es ist die russische Wirtschaft, die leiden wird. Und es ist das russische Finanzsystem, das vor unseren Augen zusammenbrechen wird. Die einzige Konsequenz, die Europa in den nächsten Wochen haben kann, ist ein kleiner Preisanstieg, der von der Erhöhung der Energiepreise abhängt.“

(Interview mit Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Konjunktur, mit France Info am 1. März 2022, über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Frankreich)

Aus derselben Quelle:

„Ja, die Sanktionen sind wirksam. Die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen sind sogar äußerst wirksam. Und ich möchte keine Zweifel an der Entschlossenheit Europas in dieser Frage aufkommen lassen. Wir werden einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen…“

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Die Kunst des (Sich-)Unterwerfens

Herausgegeben vom „European Council of Foreign Relations (ECFR) erschien im April 2023 in der Kategorie „Strategische Kurz-Empfehlungen“ (policy brief) das Papier „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“. Ob der Titel besser mit „Die Kunst der Unterwerfung“ oder mit „Die Kunst des Sich-Unterwerfens“ zu übersetzen ist, mögen am Ende dieses Artikels die Leserinnen und Leser selbst entscheiden.

Die Quintessenz des Papiers heißt: Aufrüstung – Aufrüstung – Aufrüstung.

Geht es nach den Autoren sind ein neuer Eiserner Vorhang im Osten zu erwarten sowie die vermutlich notwendige Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Erhöhung des Militärhaushaltes auf Kosten von Bildungsausgaben und Entlastung von Unternehmen und unteren Einkommensgruppen bei den Energiekosten (nicht von ungefähr erreicht Deutschland das 2% Nato-Ziel nicht), Fluglärm und Gefahr von Kampffliegern, die hundert Meter über unseren Köpfen trainieren, endlose Bauarbeiten beim Bau neuer Kasernen (die alten sind ja verkauft und in schicke Wohnungen verwandelt worden), Gefahren und Umwelt-Verschmutzung durch Munitionsfabriken (die der größten Munitionsfabrik Europas im 2. Weltkrieg in unserer Nachbarschaft beschätigt uns noch heute) u.v.m.

Heute erschien bei Makroskop in redigierter Form mein Artikel darüber.

Das Ende der Diplomatie?

Die ukrainische Tragödie

Lesen Sie dazu auch: Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

Diplomatie statt Krieg?

Vor einigen Tagen sprach der Musiker und Begründer der Band Pink Floyd Roger Waters vor dem Weltsicherheitsrat und forderte den sofortigen Stopp der Kriegshandlungen in der Ukraine. Das gleiche fordert das von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht verfasste „Manifest für Frieden“, das bereits breite Unterstützung gefunden hat. Diplomatie statt Krieg. Wer wie Roger Waters, der seinen Vater im Krieg verlor, weiß, was Krieg bedeutet und die Leoparden-Witze unserer „feministischen“ Außenministerin für abgrundlos zynisch hält, konnte bisher noch ein wenig stolz darauf sein, dass es schließlich die Europäer Angela Merkel und Francois Hollande waren, die in den Jahren 2014/15 mit den Minsker-Abkommen maßgeblich an der Aushandlung einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt beteiligt waren, und darin auch einen winzigen Hoffnungsschimmer für entsprechende künftige eigenständige europäische Initiativen sehen. Weiterlesen

Der Dollar als Leitwährung

Der folgende Text ist aus meinem dritten Kapitel. Ich würde mich über kritisches Feedback freuen, weil ich selber nicht ganz zufrieden mit dem Text bin, vor allem scheint die Sache mit dem Petrodollar ja nicht zu stimmen – us

Textanfang:

Nirgendwo wird die Verquickung von Staatsmacht und Kapitalinteressen – auch heute noch – so deutlich wie am Status des Dollar als Leitwährung. Bei den Diskussionen um die Neuordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach dem 2. Weltkrieg hatte John Maynard Keynes die Einführung einer internationalen Verrechnungsunion (ICU) mit einer Bancor genannten, an die Währungen der Teilnehmer gekoppelten Leitwährung vorgeschlagen, deren Wert an Gold gebunden sein sollte. Damit zusammenhängend sollte es Mechanismen geben, die eine zu starke Verschuldung und zu starke Gläubigerstellung einzelner Länder verhinderten.1

Mit diesen Vorstellungen konnte er sich nicht durchsetzen. Leitwährung wurde der, zunächst an den Goldstandard gekoppelte, Dollar. Das verlieh den USA direkte finanzielle Vorteile und große Macht. Aktuelles Beispiel ist die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank, was der Europäischen Zentralbank aus verschiedenen Gründen nicht in dem Maße möglich ist. Das Ergebnis ist ein Run der Anleger auf den Dollar und ein Kursverfall des Euro und anderer Währungen.2 Weiterlesen

Freie Marktwirtschaft? Der Ölpreis-Deckel

Ein Gastbeitrag von Christian:

Ein Käufer verlangt von einem Anbieter, zukünftig für 2/3 des Marktpreises kaufen zu können, verbunden mit der Androhung, jeden durch Ausschluss zu bestrafen, der mehr bezahlt, welch ein Irrsinn. Die G7 wollen tatsächlich einen Ölpreisdeckel für russisches Erdöl einführen (aber nicht für Pipeline-Öl, weil das die östlichen EU-Staaten nicht mitgemacht hätten).

Der Max-Preis für das russische Tanker-Öl soll ab 5.12.22 bei mittleren 60 USD pro Barrel liegen (genau wissen sie das selber noch nicht), bei einem aktuellen Marktpreis von mittleren 90 USD.

Davon darf aber keineswegs der Verbraucher/Bürger/Wähler einen Vorteil haben. Capitalism must go on! Der Preisdeckel gilt nur für den ersten Käufer an Land. Der darf dann hinterher zu jedem Preis weiterverkaufen 🙂 Weiterlesen

Der Konflikt zwischen USA und China ist unvermeidbar und unvermeidlich

Mein fiktives Gespräch mit Kishore Mahbubani ist heute bei Makroskop erschienen.

Die gesamte Ausgabe ist sehr lesenswert mit einem Beitrag von Thomas Fazi dazu, inwiefern die Sprengung von Nordstream 2 Teil eines bewussten Wirtschaftskriegs gegen Deutschland ist u.v.m.

Mit meinem Buch wollte ich zur Vermeidung eines offenen Konflikts zwischen den USA und China beitragen, indem ich zeige, dass man sich nicht auf ein Nullsummenspiel einzulassen braucht, sondern dass es möglich ist, mit China ein Positivsummenspiel zu haben, das den amerikanischen Arbeitnehmern, dem amerikanischen Volk und der ganzen Welt zugutekommt. Heute mehr denn je erscheint ein Zusammenprall jedoch unvermeidlich, denn die USA – unabhängig davon wer an der Spitze steht – und mit ihnen die Europäer scheinen strukturell unfähig zu einer Kursänderung zu sein und setzen weiter auf Konfrontation.

Hier der gesamte Text: Weiterlesen