Schlagwort: Völkerrecht

UN-Charta Artikel 2 (4)

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Ist es möglich, für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren, ohne die Erwähnung der NATO?

Dazu Jaques Baud (der nicht gerade als ‚irgendwer‘ bezeichnet werden kann)* in seinem sehr lesenswerten Interview in Zeitgeschehen im Focus:

Kommen wir auf die militärische Intervention Russlands in der Ukraine zu sprechen. Sie bestätigten den Völkerrechtsbruch.

Ja, es ist ein eindeutiger Verstoss gegen Artikel 2(4) der Uno-Charta, der einen militärischen Angriff auf ein anderes Land untersagt. Nur unter Kapitel VII ist es dem Sicherheitsrat erlaubt, einen militärischen Angriff völkerrechtlich zu legitimieren. Insofern ist das Vorgehen Russlands ein Völkerrechtsbruch. Aber – und das darf man nicht einfach unter den Tisch kehren – die Nato als Militärbündnis, das seine ursprüngliche Intention, nämlich als reines Verteidigungsbündnis zu fungieren, spätestens 1999 verlassen hat, kreist Russland immer weiter ein.

Gibt es dazu eine völkerrechtliche Bestimmung? Weiterlesen →

Macht – Recht – Moral

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AS hatte das Video mit Ray McGovern und John Mearsheimer schon verlinkt. Hier ist ein Ausschnitt aus der sehr sehenswerten Diskussion, in dem meiner Meinung nach ein sehr wichtiges Dilemma angesprochen wird.

Deswegen habe ich diesen Teil des Tapescripts übersetzt.

Beginn der Übersetzung

Moderator Bruce:

Ich möchte John Mearsheimer eine Frage stellen. Sie haben einige Vergleiche angestellt zwischen der Reaktion Russlands auf die Ukraine und der Reaktion der USA auf Kuba und Fidel Castro, wie wir Kuba und Castro als Bedrohung unserer Sicherheitsinteressen und als existenzielle Bedrohung ansahen, und wie wir darauf reagierten, Sie wissen schon, die Schweinebucht, die versuchten Attentate auf Castro, wir hatten sogar Pläne, nach der gescheiterten Schweinebucht einzumarschieren, denken Sie, dass diese Reaktionen der Vereinigten Staaten moralisch oder rechtlich legitime Reaktionen waren, die ein Beispiel wären, dem andere Länder folgen sollten und können? Weiterlesen →

Einige Gedanken zur Lage (mit Michael Hudson)

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Tiefste Verunsicherung in dieser neuen Weltlage ist kein angenehmer Zustand. Damit werden wir, wenn wir nicht völlig verbohrt sind, in der nächsten Zeit leben müssen. Ein Versuch, Ordnung in meine Gedanken zu bringen. Michael Hudsons Aufsatz vom 8.2.2022 hilft mir dabei.(Übersetzungen von mir mit deepL)

1. Es geht um den ökonomischen Kampf um Einflusssphären, vermutlich auf Leben und Tod

Dazu Hudson:

„Das heutige Sanktionsregime ist nach innen gerichtet, um Amerikas NATO- und andere westliche Verbündete daran zu hindern, mehr Handel und Investitionen mit Russland und China zu tätigen. Das Ziel ist nicht so sehr, Russland und China zu isolieren, sondern vielmehr, diese Verbündeten fest in Amerikas eigenem wirtschaftlichen Orbit zu halten.“

Es ist meiner Meinung nach mehr als das: Das Ende der 500-jährigen Kolonisierung der Welt, die immer auch eine brutale, rassistisch-ideologische Unterwerfung und nicht nur eine ökonomische war. Weiterlesen →

Lawrow zum Thema regelbasierte internationale Ordnung versus UN und Völkerrecht

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Online-Pressekonferenz am 9. Juni 2021

Beginn der Übersetzung:

Frage: Oft, vor allem in letzter Zeit, haben Sie gesagt, die Europäische Union sei ein unzuverlässiger Partner. Leider ist das der Fall, vor allem vor dem Hintergrund der irrsinnigen und für das 21. Jahrhundert unpassenden russophoben Propaganda und der Skandale, die erfunden werden, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.

Sie haben umfangreiche politische Erfahrung. Glauben Sie, dass das niedrige Niveau der politischen Führungsspitze der EU bei den diesjährigen Wahlen in Deutschland und anderen Ländern zumindest teilweise verbessert werden kann? Werden aus der globalen Krise moderne europäische Führungspersönlichkeiten hervorgehen, die sich zumindest ein wenig von den Vereinigten Staaten „emanzipieren“ und ihre Mission erfüllen, die darin besteht, ihren jeweiligen Bürgern zu dienen?

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