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Vom finanzialisierten Neoliberalismus zu einer produktiven und nachhaltigen Volkswirtschaft

von us | 1 Kommentar zu Vom finanzialisierten Neoliberalismus zu einer produktiven und nachhaltigen Volkswirtschaft

Wie angekündigt nun die Zusammenfassung von Radhika Desai und Michael Hudsons finanzpolitischen Forderungen als Mitglieder des Beratungsteams von Jill Stein.

Im amerikanischen Wahlsystem haben third-party candidates bisher keine Chance. Dr. Jill Stein kandidiert trotzdem bei den US-Präsidentschaftswahlen nun schon zum zweiten Mal für die Green Party. So bekommen diejenigen eine Stimme, die keinen der beiden Haupt-Kandidaten als kleineres Übel zu betrachten vermögen; und im Umfeld ihrer Kandidatur können klare alternative politische Positionen formuliert werden.

Genau das tun die Ökonomen Radhika Desai und Michael Hudson als Mitglieder des Beratungsteams der Präsidentschaftskandidatin. In ihrem Video vom 9.2.2024 „Economic Solutions: How To Go from Financialized Neoliberalism to a Productive, Sustainable Economy“ erläutern sie ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Reform des Finanzsystems. Denn ohne grundlegende Veränderungen dort, die Reform seiner „Wurzeln und Verästelungen“, wie es Desai ausdrückt, sei jeder Transformationsversuch zum Misserfolg verurteilt – ganz gleich wie die jeweilige Vorstellung von einer gerechteren und nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Einzelnen auch aussehen mag.

Ihre Ausführungen beziehen sich auf die USA sind jedoch vom Grundsatz her auch für Europa bzw. Deutschland von Interesse. Angesichts der bestehenden Realitäten mögen sie utopisch erscheinen. Aber, so Desai und Hudson, ihre Vorstellungen seien ohne weiteres realisierbar, keineswegs neu und schon vor Jahrzehnten gründlich durchdacht und teilweise erfolgreich erprobt worden. Die Umsetzung scheitere nicht an der technischen Machbarkeit oder der fehlenden Wirksamkeit der Maßnahmen für die gewünschten Zwecke. Sie scheitere am politischen Willen.

Diese Erkenntnis ist wichtig für alle, die die heutigen Verhältnisse verändern möchten, so aussichtslos das aktuell auch erscheinen mag: entlarvt sie doch das heute so wirksame Dogma der Alternativlosigkeit als Mythos.

Dazu sagt Desai:

„… da die politische Legitimität und Macht derjenigen, die an der Spitze des Systems stehen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, zusehends schwindet, […] ist es jetzt an der Zeit […], Forderungen nach einem alternativen System zu stellen.“

Die im Video erörterten Stellschrauben dafür sind: Geldschöpfung, Geldpolitik, Steuerpolitik, Eigentum an Grund und Boden, Kontrolle der Finanzindustrie, Einkommenspolitik und Veränderung des Weltwährungssystems. Weiterlesen →

3. MMT-Konferenz: Navigieren in der Polykrise

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Zum vollständigen Konferenzbericht, der heute in ähnlicher Form bei Makroskop erschien.

Wie und was kann eine Geldtheorie zur Bewältigung der heutigen Krisensituation beitragen? Eine Antwort prangte an einem Montagvormittag an den Fassaden des Bundesfinanzministeriums auf einem riesigen Plakat: „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ Besser kann die Mentalität der schwäbischen Hausfrau nicht eingefangen werden.

Eine andere Sichtweise wurde vom 9. bis 11. September in einem Saal der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin präsentiert. Auf der dritten europäischen MMT-Konferenz Navigating the Polycrisis trafen unter Leitung des bekanntesten Gesicht der Modern Money Theory in Deutschland, Dirk Ehnts, sechszehn hochkarätige Redner zusammen.

Die durchaus heterogene Teilnehmerschaft der Konferenz war sich einig, dass eine solche Haushaltspolitik, die mit dem Mythos vom knappen Geld des Staates steht und fällt, nicht dazu geeignet ist, bessere Zukunftsaussichten zu schaffen. Denn die Herausforderungen sind riesig: es muss gelingen, die „grüne“ Transformation der Gesellschaft mit einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Wohlstand zu verbinden.
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New Economics – A Manifesto von Steve Keen

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Steve Keen ist ein bekannter Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) (Anmerkung am 31.8.: Das hatte ich gedacht, es stimmt aber nicht, was die genauen Unterschiede sind, weiß ich noch nicht; es gibt jedoch eine kritische Auseinandersetzung). Dass er sich auch intensiv mit dem Klimawandel beschäftigt hat, war (mir zumindest) nicht so bekannt.

Ich habe für Makroskop einen Artikel über sein neuestes Buch geschrieben.

Um funktional und wissenschaftlich zu sein, so Steve Keen, müsse ein neues Paradigma der Wirtschaftswissenschaften folgende Bedingungen erfüllen, die er in seinem Buch erläutert:

  • Modellierung des Kapitalismus als komplexes, dynamisches und chaotisches System (Kapitel 3),
  • Verwendung systemanalytischer mathematischer Methoden (Kapitel 6),
  • Arbeit mit realistischen Grundannahmen (Kapitel 5),
  • Berücksichtigung der zentralen Rolle des Geldes (Kapitel 2) und
  • der physikalischen Gesetze der Thermodynamik (Kapitel 4).

Zum Artikel

Kapital – Arbeit – Inflation

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Mein vierter Artikel zu Marx, MMT und linke Strategie (zuerst veröffentlicht am 15.12.2021 bei Makroskop – Links zur allen Artikeln der Reihe siehe unten)

Sind die zum Teil drastischen Preiserhöhungen dieses Jahres der Beginn einer neuen dauerhaften inflationären Entwicklung? Nein, sagt die MMT – wohl aber seien sie Folge der Verwerfungen der Corona-Krise.

Ein erhöhter Mindestlohn wäre für ihn schon eine gute Sache, findet mein Enkel, der in der Gastronomie jobbt. Ebenso ist für ihn klar, dass seine Freude anderen schadet, für die nun zwangsläufig der Restaurantbesuch teurer wird.

Diese „Wahrheit“ scheint Teil des Alltagswissens der meisten Menschen zu sein: die Wahrung meines Eigeninteresses, sei es nun mein Wunsch nach einer Lohnerhöhung, die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen oder meine Forderung, dass Intensivstationen, Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet werden – es schadet der Gemeinschaft als Ganzes. Denn: All das muss zu Kürzungen an anderer Stelle führen (was durch die Struktur der Etats, zum Beispiel in Pflegeheimen, durchaus der Realität entspricht), zu Inflation oder im Falle von mehr „Staatsschulden“ zur Belastung zukünftiger Generationen. Weiterlesen →

Die Geschichte von den Staatsfinanzen

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Dies ist mein Artikel zum Thema Staatsfinanzen (der dritte aus der Reihe Marx, MMT und linke Strategie).

Hier die anderen:

1. Die Linke, Ökonomie und die MMT

2. Marx und das Geld

4. Kapital – Arbeit – Inflation  (am 15.12.21 auf Makroskop erschienen)

Sind Staatsausgaben immer Staatsschulden? Historisch nicht. Schon in Zeiten von Gold- und Silberwährungen stand die Staatsausgabe vor der Steuer.

Modelle spielen in der Wissenschaft eine wichtige Rolle. Ob sie sich bewähren, zeigt sich daran, inwiefern sich auch komplexe empirische Befunde darin unterbringen lassen. Ich stelle hier das MMT-Modell vom Staatsgeld vor – mit der Einladung an bewanderte Ökonomen, Politologen und Historiker, es zu falsifizieren. Weiterlesen →

Marx und das Geld

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Der Artikel wurde am 24.11.2021 auf Makroskop veröffentlicht

Politische Injektionen von Geld in eine Volkswirtschaft erzeugen nichts als Inflation, meinte Marx. Daraus schließen moderne Marxisten, dass durch Fiskalpolitik die inhärente Dynamik der Kapitalakkumulation nicht veränderbar sei und der Ansatz von Keynes in die Irre führe.

Der Kapitalismus, ein System, das nicht durch den Wunsch nach verbesserten Konsummöglichkeiten angetrieben wird, sondern von dem Ziel, aus Geld mehr Geld zu machen, lässt sich nicht erklären, ohne sich mit eben jenem Geld zu beschäftigen. Diejenigen, deren politisches Bewusstsein durch Marx geprägt wurde, beginnen dabei selbstverständlich mit der Frage, wie aus G G’ wird.[1] Weiterlesen →

Die Linke, Ökonomie und die MMT (Marx, MMT und linke Strategie – 1)

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Der Artikel erschien am 16. November 2021 bei Makroskop

Warum ein Katalog guter Forderungen, moralische Argumentation, Identitätspolitik und abstrakte Systemkritik kein Ersatz sind für ein fundiertes ökonomisches Konzept.

Ohne Ökonomie geht nichts. Linke streiten für gute Arbeit, bezahlbare Wohnungen, eine intakte Umwelt, sichere Renten, gute Bildung und ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle. Aber beim Thema Geld ist dann Schluss. In der Regel ist nichts da. Und wer diese Forderungen stellt, muss sich ständig mit dem Vorwurf auseinandersetzen, man wolle mit vollen Händen das sauer verdiente Geld anderer Leute ausgeben.

Da kommt die Modern Monetary Theory (MMT) ins Spiel.

Der MMT zufolge haben „Staatsschulden“ eine völlig andere Qualität als die Schulden eines Betriebes oder Haushalts. Ein Staat mit eigener Währung setzt als Souverän das Geld überhaupt erst einmal in die Welt. Während alle anderen Akteure nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau wirtschaften müssen, sind deswegen die möglichen Staatsausgaben – so die MMT – in Wirklichkeit nicht durch eine bestimmte Geldmenge sondern durch die verfügbaren realen Ressourcen begrenzt.

So ergibt sich eine völlig neue Perspektive für politisches Handeln. Weiterlesen →

Marx, MMT und linke Strategie

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Ab heute erscheinen auf Makroskop in loser Folge Artikel von mir zum Thema der Überschrift (So ist jedenfalls der Plan, zwei Artikel sind fertig, weitere von den Umrissen her angedacht). Jeweils eine Woche nach Veröffentlichung sind sie dann hier zu lesen.

Die Idee zu meiner Artikelreihe entstand beim Lesen und Übersetzen zweier Blogbeiträge von William Mitchell mit den Titeln „(Modern) Marx and MMT part 1 and part 2“. Und nach seinem Blogtext „Marx‘ Traum rechtfertigt es nicht, das alltägliche menschliche Leid zu ignorieren“ (hier meine Übersetzung).

Für Makroskopen selbstverständlich ist, dass erfolgreiche politische Praxis und Strategie im Interesse der Bevölkerungsmehrheit (und auch eine gegen die Erderhitzung) eine tragfähige ökonomische Theorie als Grundlage braucht, und diese verständlich kommuniziert werden muss. Weiterlesen →

MMT und die Revolution

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Im Oxiblog erschien ein MMT-kritischer Artikel, der der MMT die Obsession mit dem Zentralbankwesen vorwirft, während sie die Klassenfrage ignoriere.

Es gehört schon viel Chuzpe dazu, eine Theorie zu kritisieren, ohne wesentliche Literatur dazu zur Kenntnis zu nehmen. (Die gibt es nur auf Englisch? Und vor lauter Nebel sehe ich auch gerade die Sonne nicht.) Und was kann wesentlicher als das MMT-Lehrbuch sein? Dort entwickeln die Autoren eine Inflationstheorie, deren Bestandteil die Klassenkämpfe sind (Vergl. MMT and Power von Bill Mitchell). Ihren Ansatz definieren sie dort so:

„Heterodoxe Wirtschaftstheorien befassen sich mit der sozialen Schöpfung und sozialen Verteilung der Ressourcen einer Gesellschaft.“

Und weiter: das Buch von Mitchell und Fazi ‚Reclaiming the State‘ handelt vom Zusammenbruch der Wohlfahrtsstaaten in den 70ern, dem Aufstieg des Neoliberalismus und der unrühmlichen Rolle, die Linke dabei teilweise gespielt haben. Im zweiten Teil des Buches entwickeln sie eine Alternative, nämlich die, den Staat zurückzufordern. Überraschung! Der zentrale Akteur in diesem Szenario ist nicht die Zentralbank. Weiterlesen →

Marx, das Geld und MMT

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Behauptung: Dass ein Staat ständig mehr Geld ausgibt als er durch Steuern einnimmt, kann auf die Dauer nur ins Desaster führen, und belastet künftige Generationen.Außerdem ist es illusionär zu glauben, man könne damit den Konsum anheizen und wirklich etwas verbessern. Früher oder später werden die Erfolge durch Inflation oder Investitionsverzicht der Unternehmer wieder zunichte gemacht. Der Staat muss sich das Geld, das er braucht, durch Steuern von den Reichen holen, also durch Umverteilung des schon vorhandenen Gelds.

Marx Ausführungen scheinen diese These zu bestätigen.

Duncan Foleys schreibt in seiner Einleitung zu Suzanne De Brunhoffs 1967 erschienenem Buch – La Monnaie chez Marx -, das später (1976) auf Englisch veröffentlicht wurde:

„Das erste, was einem Studenten des Geldes auffällt, ist, dass in einer Geldwirtschaft die Bewegungen von Geld und Waren miteinander verflochten sind. Auf der Ebene der einzelnen Transaktion bewegt sich ein Zahlungsmittel in eine Richtung und eine Ware in die entgegengesetzte Richtung. Es stellt sich die theoretische Frage, welcher Faktor der entscheidende ist. Bestimmt die Bewegung des Geldes die Bewegung der Waren oder bestimmt die Bewegung der Waren die Bewegung des Geldes?“

Seines Erachtens meint Marx, dass die Bewegung der Waren weitgehend außerhalb der monetären Sphäre bestimmt werden, und dass es die Warenbewegungen sind, die in der Regel die Bewegungen des Geldes bestimmen. Weiterlesen →