Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), hat die Aufgabe, den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten aufrecht zu erhalten. Nach dem Willen des EuGH muss diese Behörde nun deutlich unabhängiger werden.

Mit seinem Anfang September 2021 verkündeten Urteil 718/18 gab der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission, die Deutschland wegen Verstoßes gegen das Europarecht in vier Punkten gerügt hatte, in vollem Umfang recht:
Deutschland habe nicht für die vollständige vertikale Entflechtung des Energiesektors gesorgt (Rüge 1), die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sei nicht ausreichend gewährleistet (Rügen 2 und 3), und das Wirtschaftsministerium mische sich vor allem durch zu konkrete Preisvorgaben für die Netzentgelte in unzulässiger Weise in die Entscheidungsbefugnisse der Behörde ein (Rüge 4). Weiterlesen

Unterschiede zwischen dem Westen und China

Erik Li ist ein chinesischer venture capitalist (Risikokapitalgeber) und Politikwissenschaftler, der in den USA studiert hat.
Im Interview mit going underground anlässlich des G7 Treffens im Juni betont er u.a. drei Unterschiede zwischen dem chinesischen System und dem Westen. Man höre sich das gesamte Interview an, in dem alle aktuell diskutierte, China betreffende Kontroversen angesprochen werden.

1. Primat der Politik über der Wirtschaft
Eric Li erklärt, dass Kapitalisten wie er in China keine politische Macht haben. Er unterscheidet zwischen dem westlichen kapitalistischen System und dem System des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ und argumentiert, dass in Westeuropa, Großbritannien und den Vereinigten Staaten die Interessen des Kapitals sich in der Politik gegen die Interessen des Volkes durchgesetzt hätten. Weiterlesen