Le Pen und unser Weltbild – Vorschlag für eine Debatte

Wer debattiert mit?

Diana Johnstone schrieb:

„In einem imaginären anderen Kontext hätte ein Mélenchon einen Kompromiss mit Le Pen vorschlagen können, um Macron zu besiegen und ein etwas sozialeres Programm zu verwirklichen. Da sich die beiden in der entscheidenden Frage der Außenpolitik – insbesondere der Vermeidung eines Krieges mit Russland – weitgehend einig waren, wäre es vielleicht möglich gewesen, gemeinsam eine Art „gaullistische“ Politik auszuarbeiten, die den Einfluss der extremen Mitte mit ihrer unerschütterlichen Loyalität zum Atlantischen Bündnis brechen würde. Dies würde nicht zu einer „Enteignung der Macht“ führen, sondern lediglich die Dinge aufrütteln. Es wäre die Wiedereinführung von Alternativen ins politischen Leben. Aber in Wirklichkeit hat Mélenchon die Wahl an Macron abgegeben. Und jetzt will er die Opposition gegen Macron anführen. Aber das tun auch Marine Le Pen und Eric Zemmour.“ (Übers. d. V.)

 

Zu einem evtl. Bündnis zwischen Mélanchon und Le Pen folgen nun Statements*

des linksliberalen,             des sozialistischen und          des anti-imperialistischen Lagers:

                  

*Die Statements sind aus meiner Kenntnis der aktuellen Debatten zusammengestellt. Vermutlich werden sie nirgends in dieser Reinkultur vertreten. Und insofern wird fast jede/r irgendeine Mischung dieser Thesen vertreten. Deswegen muss man ja darüber diskutieren. Über die Plausibilität der jeweiligen Aussagen genauso über die Stimmigkeit des Gesamtbildes.Die Bilder sind einfach nur zum Aufpeppen da.

 

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Warum handeln die Deutschen gegen ihre eigenen Interessen?

Frage bei Moonofalabama: „Ich habe Bernhard immer dazu ermutigt, zu erklären, warum Deutschland den USA so unterwürfig zu sein scheint. Meine Theorie war immer, dass sich mit der Krise von 2008 und der Rettung der DeutschenBank durch die Fed etwas grundlegend geändert hat… eine Art Bedrohung. Seitdem treiben die EU und Deutschland nur noch die atlantische Agenda voran,[…]“

Die Antwort eines Kommentators: Posted by: xototox | Feb 22 2022 22:59 utc | 212

Beginn der Übersetzung

Als Deutscher habe ich mir über diese Frage viele Gedanken gemacht und werde versuchen, ein paar Teile des Puzzles zu liefern. Die Antwort lautet (für mich), dass die deutsche Wirtschaft, Politik und Medien in den letzten Jahrzehnten, vor allem aber in den letzten 20 Jahren, mehr als je zuvor von der transatlantischen Machtpolitik verstrickt und korrumpiert worden sind. Und zwar so sehr, dass es unmöglich scheint, sich davon zu befreien, ohne dass es zu einem großen Eklat zwischen Deutschland und den USA kommt, der erhebliche, wenn nicht gar fatale Folgen haben könnte. Weiterlesen

Capital and Imperialism

Kapitalismus und Globalisierung gehören zusammen. Nur die imperialistischen Arrangements haben sich im Verlauf der Geschichte geändert.

Der Kapitalismus ging nicht nur historisch aus einem vorkapitalistischen Umfeld hervor, mit dem er interagierte und das er für seine eigenen Zwecke modifizierte, sondern seine Existenz und Expansion hängt bis heute von der Interaktion mit einem vor- bzw. nicht-kapitalistischem Umfeld ab.

So lautet die Grundthese des Buches Capital and Imperialism von Utsa und Prabhat Patnaik1. Die indischen marxistischen Ökonomen, Kollegen und Eheleute lehrten bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2010 am Centre for Economic Studies and Planning der School of Social Sciences der Jawaharlal Nehru University in Neu Delhi.

Ulrike Simon hat das Buch gelesen und schreibt:

Wer den Kapitalismus, wie die meisten Ökonomen, auf die Elemente Kapital – Arbeit – Markt mit dem Staat als Schiedsrichter reduziert, so die Autoren, kann ihn nicht wirklich verstehen. Vielmehr hat dieses Wirtschaftssystem, wie besonders Rosa Luxemburg erkannte und Michal Kalecki später theoretisch untermauerte, schon immer ein ‚außen‘ gebraucht und braucht es noch: den Staat, nicht-kapitalistisch organisierte gesellschaftliche Sektoren und vor allem die „Peripherie“, die Länder des Südens und deren noch nicht vollständig der Kapitallogik unterworfene Bevölkerungen und Wirtschaftsbereiche. Weiterlesen

Ist der US-Imperialismus ein Papiertiger im Sinne Maos?

Das könnte man nach der neuesten Analyse von Alexander Mercouris fast glauben:
US Admin Faced with Debacle as Germany’s Scholz Declines Meeting with Biden over Ukraine/Russia

Hier (zitiert nach Wikipedia) das Mao-Zitat:

„Ebenso wie es nichts auf der Welt gibt, das nicht eine Doppelnatur hätte (das ist eben das Gesetz der Einheit der Gegensätze), so haben auch der Imperialismus und alle Reaktionäre eine Doppelnatur: sie sind wirkliche Tiger und zugleich Papiertiger. (…) Einerseits sind sie echte Tiger, die Menschen fressen, Millionen und aber Millionen Menschenleben vernichten. Der Kampf des Volkes ist eine Zeit hindurch voller Schwierigkeiten und Härten, sein Weg voller Windungen und Wendungen. Das chinesische Volk brauchte, um die Herrschaft des Imperialismus, des Feudalismus und des bürokratischen Kapitalismus in China zu liquidieren, mehr als hundert Jahre, und Dutzende Millionen Menschen mußten ihr Leben lassen, ehe im Jahre 1949 der Sieg errungen war. Sehen Sie, waren das nicht lebendige Tiger, eisenharte Tiger, echte Tiger? Letzten Endes aber haben sie sich in Papiertiger, in tote Tiger, in butterweiche Tiger verwandelt. Das sind historische Tatsachen. Hat man denn das alles nicht gesehen und gehört? Wahrlich tausendmal und aber Tausende Male! In Tausenden und Zehntausenden von Fällen! Somit muß man von ihrem Wesen her, aus einer langen Perspektive, in strategischer Hinsicht den Imperialismus und alle Reaktionäre als das betrachten, was sie in Wirklichkeit sind: als Papiertiger. Darauf müssen wir unser strategisches Denken gründen. Anderseits sind sie aber wiederum lebendige, eisenharte, wirkliche Tiger, die Menschen fressen können. Darauf müssen wir unser taktisches Denken gründen.“[2]

 

 

Michael Hudson und Bill Mitchell zu Biden’s Klimapolitik

„Der Kunst eines US-amerikanischen Politikers ist es, die Wähler dazu zu bringen, ihn zu wählen, damit er sie anschließend den Interessen seiner Geldgeber ausliefern kann.“

Das sagte der Ökonom Michael Hudson, Autor des Buches Superimperialism, im Interview mit George Galloway und dessen Frau Gaytari. Das Thema wird ab ca. Minute 7 besprochen, aber das ganze Interview ist nicht uninteressant (Hudson ist übrigens Trotskys Patensohn).

Für die USA bedeute dies mehr Genehmigungen für off-shore Öl-Bohrungen, Fracking und Kohleabbau, für Europa solle es nach Wunsch der USA bedeuten, weniger Gas aus Russland, mit vergleichsweise niedrigerem CO2 Gehalt, statt dessen mehr Fracking Flüssig-Gas und Öl aus den USA mit höherem CO2 Gehalt. Die Umweltschützer bekämen nichts.

Und Bill Mitchell schrieb heute in seinem Blogbeitrag The financial markets should be kept away from the climate crisis solution, dass klar geworden sei, wie sehr die Welt in Schwierigkeiten stecke, als die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen auf der COP26 folgendes sagte: Weiterlesen

Steve Donziger und Julian Assange: updates

29.10.2021: Das Assange-Urteil wird im Januar erwartet.

Um es mit Brecht zu sagen: „… gingen wir doch durch die Kriege der Klassen […], verzweifelt, wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.“

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Heute und morgen findet in London die Berufungsverhandlung im Falle Julian Assange statt. Gegen die Entscheidung in 1. Instanz im Januar dieses Jahres, Assange nicht auszuliefern, legte die US-Regierung Berufung ein, Assange ist weiterhin im Gefängnis. Er folgt der Verhandlung per Video vom Gefängnis aus, weil sein Antrag, persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen, abgelehnt wurde.

Aktuelle Live-Infos zu Assanges Verhandlung siehe hier und hier (thread runterscrollen) und hier.

Die Argumente der Verteidigung sind hier nachzulesen.

Gestern entschied das Berufungsgericht gegen Steve Donzigers Antrag, bis zur endgültigen Berufungsentscheidung unter Hausarrest bleiben zu dürfen, und nicht ins Gefängnis zu müssen. Er muss heute ‚einrücken‘.

Weiter Informationen zu Donziger hier. Auch Katie Halper hält uns nicht nur diesbezüglich gut auf dem Laufenden. Weiterlesen

Macht das Sinn?

Laut dem Ökonomen und Historiker Michael Hudson befinden wir uns nicht an einem Punkt einer langen Reihe von Entwicklungsstufen des Kapitalismus, sondern dieser ist selbst unter die Räuber gefallen: vereinnahmt durch die militärische US-amerikanische Staatsmaschine, in die ein Großteil der amerikanischen Gesellschaft bis hin zur Arbeiterin in der Rüstungsindustrie verstrickt ist, und den mit dem Staatsapparat verwobenen Finanz-/Immobilien-/Versicherungssektor, der die Welt finanziell unterwirft. Weiterlesen

Julian Assange wird 50

(am 1. Juli unter dem Titel ‚Vom Helden zum Bösewicht‘ zuerst erschienen bei Makroskop.)

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. So entschied die Richterin am 4. Januar 2021 in erster Instanz.

Diejenigen Unterstützer*innen, die annahmen, er käme nun frei, hatten den Sekt zu früh aufgemacht: die Richterin lehnte zwei Tage später seinen Kautionsantrag wegen Fluchtgefahr ab, solange nicht über den Berufungsantrag der US-Seite entschieden sei. Wann dies sein wird, ist bis heute ungewiss.

So wird Assange am 3. Juli mehr als 10 Jahre seines Lebens in Gefangenschaft verbracht haben, Weiterlesen

Ulis woke rant

Es gibt Emanzipationsbedarf. Ja.

Diejenigen, die sich emanzipieren müssen, wollen – dürfen – müssen dabei übers Ziel hinausschießen. Selbstverständlich.

Die Frage ist, inwieweit sich der öffentliche Raum ändern muss, um diesen Emanzipationsbestrebungen gerecht zu werden, z.B. welche Sprachregelungen gelten sollen, ob Abtreibungen oder die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt sind. Das muss jede Gesellschaft für sich entscheiden, finde ich jedenfalls; aber damit ist auch wieder ein schwieriges Problem angesprochen, nämlich, ob es überhaupt universell gültige Werte in Bezug auf die Emanzipationsthemen gibt. Weiterlesen