Schlagwort: EU

Liebesgrüße an Moskau

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Sanktionen: Liebesgrüße an Moskau

James K. Galbraith ist Inhaber des „Lloyd M. Bentsen Jr. Lehrstuhls“ für Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs und einer Professur für Staatswissenschaften an der University of Texas in Austin. In den frühen 1980er Jahren war er geschäftsführender Direktor des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des US-Kongresses und davor als Ökonom im Bankenausschuss des Repräsentantenhauses. Von 1996 bis 2016 war er Vorsitzender des Vorstands von „Economists for Peace and Security“ und leitet heute das „University of Texas Inequality Project“. Er ist geschäftsführender Herausgeber von „Structural Change and Economic Dynamics“.

Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf die russische Wirtschaft? Mit dieser Fragestellung befasst sich eine Studie des Professors, deren Ergebnis er nun in einem Video des „Institute for New Economic Thinking“ zusammenfasste. Sein Fazit: Dem Land hätte in Bezug auf seine wirtschaftliche Entwicklung nichts Besseres passieren können. Hier eine Zusammenfassung.

Die wichtigsten erklärten Sanktionsziele waren a) die starke Reduzierung von Russlands Exporteinnahmen, um den Land die Finanzmittel zur Kriegführung zu entziehen, b) die Verhinderung seines Zugangs zu kritischen Militär-Technologien und c) Erzeugung von Druck der Zivilbevölkerung und Oligarchen auf das politische Regime. Wie deren von Anfang 2022 bis in die erste Hälfte des Jahres 2023 hinein geäußerten Erwartungen zeigen, glaubten die Sanktionsbefürworter, die Sanktionen würden die russische Wirtschaft zerstören oder in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit verbannen.

Waren diese Erwartungen realistisch, und haben sie sich bewahrheitet? Weiterlesen →

Ficos Wahlsieg in der Slowakei

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Ich habe dazu einen Teil von Alexander Mercouris‘ (sehr viel ausführlicheren Ausführungen dazu) übersetzt. Er sagt:

Ficos Wahlsieg in der Slowakei ist

ein Sieg für einen in der Europäischen Union sehr unbeliebten politischen Führer, der damit geworben hat, sein Land aus dem Krieg in der Ukraine herauszuholen. Er hat seit der Wahl wiederholt, dass seine Politik die gleiche bleibt wie die, mit der er in den Wahlkampf gezogen ist. Es werden keine weiteren Waffen aus der Slowakei in die Ukraine geliefert, und da die Slowakei eine eigene Rüstungsindustrie hat, ist das also nicht nur eine prinzipielle, sondern eine reale Position. Fico wird dafür sorgen, dass keine weiteren Waffen geliefert werden.

Zweitens hat er angekündigt, dass er sich rund um die Uhr dafür einsetzen wird, dass eine Art von Verhandlungen, eine Art von Frieden ausgehandelt wird.

Fico klingt also zunehmend wie der Staatschef des slowakischen Nachbarlandes Ungarn. Und es sieht tatsächlich so aus, als ob diese beiden Regierungschefs – der eine führt im Wesentlichen eine Partei, die sich selbst als links positioniert (Fico), und der andere eine Partei, die sich selbst als christlich rechts positioniert (Urban), als ob sie sich in dieser Frage und in der Tat in mehreren anderen darauf vorbereiten, gemeinsame Sache zu machen. Das bedeutet, dass Ungarn in seiner Opposition gegen die westliche Politik zur Unterstützung des Krieges und zur Unterstützung der Ukraine in Europa nicht mehr so isoliert ist wie zuvor.

Und das alles wird überschattet von den Wahlen in Polen. Es hat einen großen Bruch zwischen der Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der ukrainischen Regierung gegeben, mit anderen Worten, zwischen der polnischen Regierung und der Regierung der Ukraine, und es scheint wahrscheinlich, dass „Recht und Gerechtigkeit“, um an der Macht zu bleiben, künftig eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen muss, die erst vor kurzem in Polen entstanden ist, die sich aber viel offener gegen eine weitere Beteiligung Polens an diesem Konflikt in der Ukraine ausspricht.

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Die EU bläst zum Letzten Gefecht

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Mit Dank an Christian
O-Ton Josep Borell:

 

Our prosperity has been based on cheap energy coming from Russia. Russian gas – cheap and supposedly affordable, secure, and stable. It has been proved not [to be] the case. And the access to the big China market, for exports and imports, for technological transfers, for investments, for having cheap goods. I think that the Chinese workers with their low salaries have done much better and much more to contain inflation than all the Central Banks together.
So, our prosperity was based on China and Russia – energy and market.

This is a perfect storm. First, the prices increasing. Second, the reaction of the Central Banks raising interest rates in the United States. Everybody has to follow, because otherwise their currency will be devaluated. Everybody is running to raise interest rates. This will bring us to a world recession.

everything is being weaponised. Everything is a weapon: energy, investments, information, migration flows, data, etc. There is a global fight about access to some strategic domains: cyber, maritime, or outer space.

This is a battle that we are not winning because we are not fighting enough. We do not understand that it is a fight. Apart from conquering a space, you have to conquer the minds. The Russians and the Chinese are very good in that.
It is a big battle: who is going to win the spirits and the souls of people?
When we say that China is our rival, systemic rival, systemic rival means that our systems are in rivalry. And the Chinese are trying to explain to the world that their system is much better. Because, well, maybe you are not going to choose your head of government, but you will have food, and heat, and social services, you will improve your living conditions. Many people in the world, yes, they go and vote and choose their government, but their material conditions are not being improved. And in the end, people want to live a better life.

Wer sind die Kriegstreiber?

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… und was passiert, wenn, wie es derzeit aussieht, keinerlei Aussicht auf Friedensverhandlungen besteht, und seitens des Westens darauf bestanden wird, dass der Krieg militärisch gewonnen werden muss, jede Menge Waffen geliefert werden (zu den entsprechenden Kriegstreibern hier ein aufschlussreiches Video) und die Schwächung Russlands durch einen lang ausgedehten Krieg ausdrücklich als Ziel genannt wird?

Dazu hat Alexander Mercouris mal wieder gute Worte gefunden, die ich vom Tapeskript übersetzt habe:

Beginn der Übersetzung (Hervorhebungen von mir):

Wenn die Europäer auf ihrem derzeitigen Ansatz beharren …
… wird es, ja, ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Not in Russland geben, obwohl Russland an wirtschaftliche Not gewöhnt ist und einen Plan hat, das durchzustehen, was übrigens mehr ist als die Europäer haben. Und natürlich hat Russland alle Ressourcen, die es in Bezug auf Energie, Nahrungsmittel und Rohstoffe braucht.

Also werden die Russen Not leiden. Aber die Ukraine wird zerstört werden, die europäische Wirtschaft wird verkrüppelt sein und mit langfristigen strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Es ist schwer zu sehen, wie wir das überwinden können. Und viele junge Männer und vielleicht auch nicht mehr so junge Männer werden sterben. Ich kann die Logik davon überhaupt nicht verstehen. Aber die Entscheidung hängt von den europäischen Regierungen ab. Und ich muss sagen sie haben bisher keine guten Entscheidungen getroffen. Weiterlesen →

Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

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Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), hat die Aufgabe, den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten aufrecht zu erhalten. Nach dem Willen des EuGH muss diese Behörde nun deutlich unabhängiger werden.

Mit seinem Anfang September 2021 verkündeten Urteil 718/18 gab der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission, die Deutschland wegen Verstoßes gegen das Europarecht in vier Punkten gerügt hatte, in vollem Umfang recht:
Deutschland habe nicht für die vollständige vertikale Entflechtung des Energiesektors gesorgt (Rüge 1), die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sei nicht ausreichend gewährleistet (Rügen 2 und 3), und das Wirtschaftsministerium mische sich vor allem durch zu konkrete Preisvorgaben für die Netzentgelte in unzulässiger Weise in die Entscheidungsbefugnisse der Behörde ein (Rüge 4). Weiterlesen →

Anstatt eines Gedenkens an den 80. Jahrestag des Überfalls…

von as | 3 Kommentare zu Anstatt eines Gedenkens an den 80. Jahrestag des Überfalls…

…endlich harte Sanktionen gegen Belarus. Genau das richtige Signal zu diesem Tag.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich nach dem Treffen sehr zufrieden: „Die EU hat geliefert.“ Die neuen sektoralen Sanktionen würden die Wirtschaft in Belarus empfindlich treffen, weil sie gegen Staatsunternehmen gerichtet seien, die das Regime finanzieren.“ Sie sollen ausgetrocknet werden“, fügte Maas hinzu. Aus: Daumenschrauben gegen Regime in Belarus

Ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung wurde im Zweiten Weltkrieg ermordet, Hunderte Dörfer niedergebrannt. Nirgendwo war der Widerstand gegen die deutschen Besatzer so erbittert. Tausende Partisanen lebten in Wäldern und Sümpfen, kämpften von dort aus gegen die Hitler-Truppen. Aus: Weißrussland zehrt nach wie vor vom Zweiten Weltkrieg

Diese Meldung (aus Belarus) wird von Google nicht angezeigt, auch bei einer Suche mit wörtlichen Zitaten. Hier by duckduckgo geht’s. Google zensiert.

Lawrow zum Thema regelbasierte internationale Ordnung versus UN und Völkerrecht

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Online-Pressekonferenz am 9. Juni 2021

Beginn der Übersetzung:

Frage: Oft, vor allem in letzter Zeit, haben Sie gesagt, die Europäische Union sei ein unzuverlässiger Partner. Leider ist das der Fall, vor allem vor dem Hintergrund der irrsinnigen und für das 21. Jahrhundert unpassenden russophoben Propaganda und der Skandale, die erfunden werden, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.

Sie haben umfangreiche politische Erfahrung. Glauben Sie, dass das niedrige Niveau der politischen Führungsspitze der EU bei den diesjährigen Wahlen in Deutschland und anderen Ländern zumindest teilweise verbessert werden kann? Werden aus der globalen Krise moderne europäische Führungspersönlichkeiten hervorgehen, die sich zumindest ein wenig von den Vereinigten Staaten „emanzipieren“ und ihre Mission erfüllen, die darin besteht, ihren jeweiligen Bürgern zu dienen?

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