Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), hat die Aufgabe, den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten aufrecht zu erhalten. Nach dem Willen des EuGH muss diese Behörde nun deutlich unabhängiger werden.

Mit seinem Anfang September 2021 verkündeten Urteil 718/18 gab der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission, die Deutschland wegen Verstoßes gegen das Europarecht in vier Punkten gerügt hatte, in vollem Umfang recht:
Deutschland habe nicht für die vollständige vertikale Entflechtung des Energiesektors gesorgt (Rüge 1), die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sei nicht ausreichend gewährleistet (Rügen 2 und 3), und das Wirtschaftsministerium mische sich vor allem durch zu konkrete Preisvorgaben für die Netzentgelte in unzulässiger Weise in die Entscheidungsbefugnisse der Behörde ein (Rüge 4). Weiterlesen

Anstatt eines Gedenkens an den 80. Jahrestag des Überfalls…

…endlich harte Sanktionen gegen Belarus. Genau das richtige Signal zu diesem Tag.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich nach dem Treffen sehr zufrieden: „Die EU hat geliefert.“ Die neuen sektoralen Sanktionen würden die Wirtschaft in Belarus empfindlich treffen, weil sie gegen Staatsunternehmen gerichtet seien, die das Regime finanzieren.“ Sie sollen ausgetrocknet werden“, fügte Maas hinzu. Aus: Daumenschrauben gegen Regime in Belarus

Ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung wurde im Zweiten Weltkrieg ermordet, Hunderte Dörfer niedergebrannt. Nirgendwo war der Widerstand gegen die deutschen Besatzer so erbittert. Tausende Partisanen lebten in Wäldern und Sümpfen, kämpften von dort aus gegen die Hitler-Truppen. Aus: Weißrussland zehrt nach wie vor vom Zweiten Weltkrieg

Diese Meldung (aus Belarus) wird von Google nicht angezeigt, auch bei einer Suche mit wörtlichen Zitaten. Hier by duckduckgo geht’s. Google zensiert.

Lawrow zum Thema regelbasierte internationale Ordnung versus UN und Völkerrecht

Online-Pressekonferenz am 9. Juni 2021

Beginn der Übersetzung:

Frage: Oft, vor allem in letzter Zeit, haben Sie gesagt, die Europäische Union sei ein unzuverlässiger Partner. Leider ist das der Fall, vor allem vor dem Hintergrund der irrsinnigen und für das 21. Jahrhundert unpassenden russophoben Propaganda und der Skandale, die erfunden werden, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.

Sie haben umfangreiche politische Erfahrung. Glauben Sie, dass das niedrige Niveau der politischen Führungsspitze der EU bei den diesjährigen Wahlen in Deutschland und anderen Ländern zumindest teilweise verbessert werden kann? Werden aus der globalen Krise moderne europäische Führungspersönlichkeiten hervorgehen, die sich zumindest ein wenig von den Vereinigten Staaten „emanzipieren“ und ihre Mission erfüllen, die darin besteht, ihren jeweiligen Bürgern zu dienen?

Weiterlesen