Schlagwort: Ukraine

Ein Putinversteher will Präsident der Ukraine werden

von us | Kommentieren on Ein Putinversteher will Präsident der Ukraine werden

Für die einen galt er als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für die anderen war er Propagandachef oder Spin Doctor. Oleksij Mykolajowytsch Arestowytsch, ukrainischer Politiker im Offiziersrang, war bis zum Januar 2023 Regierungsberater und zuständig für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Durch seine täglichen Lageberichte zum Ukrainekrieg (schon 2019 hatte er den russischen Angriff vorausgesagt), aber auch über die sozialen Medien (allein sein YouTube-Kanal hat 1,8 Millionen Follower) wurde er national und international populär. Weniger bekannt ist, dass der 49-jährige auch Theologie studierte und eine erfolgreiche internationale Schule für künftige Führungskräfte betreibt (die Unterrichtssprache ist russisch).

In einem – bisher eher seltenen – Interview für den angel-sächsischen Raum[1] am 23. Dezember 2024 korrigiert er das Bild seiner Selenskyj-Nähe. Ganz im Gegenteil sei er schon lange ein scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten gewesen, lässt er seinen Gastgeber Patrick Bet-David wissen. Und nun will er Präsident der Ukraine werden und sich für eine europäische Sicherheitsordnung einsetzen, die die Interessen Moskaus berücksichtigt. Hier gehts zum vollständigen Artikel, der diese Woche bei Makroskop erschien.

 

Zur Friedensdemo am 25.11.2023

von us | Kommentieren on Zur Friedensdemo am 25.11.2023

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Diese Mail kam vorhin von Peter Wahl (Annalena Baerbock und Janine Wissler waren im CC):

Liebe Leute,
die Demonstration und Kundgebung gestern in Berlin unter dem Motto Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg.

Als jemand der einige Großdemos in Leitungsfunktionen auf dem Buckel hat, weiss ich wovon ich rede, wenn ich die Zahlen der Polizei als reinen Polit-Fake bezeichne. In der Demoleitung gab es sogar Gemurre, weil wir nicht auf das übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Wir haben uns aber bewusst entschlossen, bei der realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, als Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn:
1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschenden Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen. Weiterlesen →

Alle gemeinsam gegen rechts – AfDnee?

von us | 18 Kommentare zu Alle gemeinsam gegen rechts – AfDnee?

Bald sind Landtagswahlen in Hessen. Zeit für alle aufrechten Demokraten und Demokratinnen (auch die diversen), sich an der Kampagne #AfDnee  zu beteiligen.

Wieder ein Beispiel für Demos, wo meine Freunde hingehen und ich nicht. Die AfD mag ja Faschisten in ihren Reihen haben, das lässt sich vermutlich kaum bestreiten. Aber geht von ihr und ihren Wähler*innen die wirkliche faschistische Gefahr aus? Liegt die größere Gefahr nicht in der Relativierung der faschistischen Positionen unserer Verbündeten in der Ukraine und in einem zunehmenden Geschichtsrevisionismus, bei dem die Rolle der Sowjetunion im Sieg über Hitler immer mehr heruntergespielt und sie bzw. Russland gleichzeitig immer stärker als Macht des Bösen erscheint? Mit der Diskussion um den Hitler-Stalin-Pakt fings an. Heute spendet schon das ganze Parlament unseres Verbündeten Kanada einem ehemaligen SS-Galizien Mitglied Applaus, weil er gegen Russland gekämpft hat (und hat hinterher nichts gewusst). Und Russland ist faschistisch, weil die Faschisten in Deutschland (Mitglieder der AfD) Russenfreunde sind?

In unseren Leseempfehlungen wurde die „Kleine Anfrage der Linken von Servim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Rechtsextremismus in der ukrainischen Geschichtspolitik und der Haltung der Bundesregierung dazu“ bereits dokumentiert.

Aus Anlass der Ereignisse in Kanada hat nun Gert Ewan Ungar die Antworten analysiert und in einen größeren Zusammenhang gestellt.

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Welche Umstände führten zum russischen Einmarsch in die Ukraine? Update 18.6.2023

von us | 1 Kommentar zu Welche Umstände führten zum russischen Einmarsch in die Ukraine? Update 18.6.2023

Es passiert öfter, dass bei Moonofalabama hochinteressante Diskussionen stattfinden, es aber sehr mühsam ist, sie durch die Kommentarspalte zu  verfolgen. So auch diesmal.

Dankenswerterweise hat ein Kommentator die Kommentare  zu einer Datei zusammengefasst. Ich denke, so ist eine gute Stoff- und Linksammlung entstanden.

Moonofalabama – Enquiry into Origins and Early Days of SMO (June 2023)

Posted by: Sushi | Jun 1 2023 18:51 utc | 279
„What I now propose is to draft a series on the Past of the SMO, at least the first week, and then post it on MoA, obtain the benefit of the raucous intelligence that inhabits the bar and see if it is possible for us to thrash out a rough history. History is open to alternate interpretations and it should be possible to state alternate interpretations/explanations and the evidence to support each such alternate interpretation.“

Sushi, I was directed to your comment by English Outsider over on AM’s site. As you’ll see from my conversation with him, I think your proposed series on the „Past of the SMO“ is an excellent idea. As a small contribution I’ve gathered what are hopefully all the relevant posts in the threads pointed to by EO into a Word doc. If it’s of any interest, you can find it at this link. Look forward to seeing what comes out of the project. Posted by: Ingolf Eide | Jun 4 2023 5:08 utc | 291

Update:

English Outsider hat nun seine Version, wie ich finde, sehr überzeugende Einschätzung zusammengefasst:

I believe that the Russians were coping adequately with that Western pressure and would have continued to do so, but that they were forced against their will to military action by the immediate and urgent threat to the Donbass. This was, therefore, no „unprovoked“ war. It was provoked by the West …

Hier der vollständige Kommentar:

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Antiimperialismus im Ukraine-Krieg

von us | Kommentieren on Antiimperialismus im Ukraine-Krieg

Der australische Journalist Renfrey Clarke lebte in den 1990er Jahren in Moskau und schrieb darüber für „Green Left Weekly“ in Sydney. Letztes Jahr veröffentlichte er das Buch The Catastrophe of Ukrainian Capitalism: How Privatisation Dispossessed & Impoverished the Ukrainian People.

Die Journalistin Natylie Baldwin führte mit ihm ein Email-Interview über den tiefen Fall der Ukraine von einem weit entwickelten Industriestaat zu Sowjet-Zeiten zu einem rückständigen tief verschuldeten Land. Das Interview und – sicher auch – das Buch sind sehr zu empfehlen.

Im Interview fragt Baldwin auch, warum die Linke, die in der Anti-Globalisierungsbewegung solche Entwicklungen erkannte und mit Recht vehement kritisierte, in Bezug auf die Ukraine-Frage voll im Einklang mit dem liberalen Mainstream zu sein scheint. Darauf gibt der Autor die folgende Antwort (Übersetzung von mir und DeepL):

Meiner Ansicht nach ist es den meisten Teilen der westlichen Linken nicht gelungen, eine angemessene Antwort auf den Krieg in der Ukraine zu finden. Grundsätzlich sehe ich die Wurzeln des Problems in der Anpassung an liberale Haltungen und Denkgewohnheiten und in dem Versäumnis, eine ganze Generation von Aktivisten in den unverwechselbaren Traditionen, einschließlich der intellektuellen Traditionen, der Klassenkampfbewegung zu schulen.
Vielen Mitgliedern der Linken fehlt heute einfach das methodische Rüstzeug, um die Ukraine-Frage zu verstehen – die, um ehrlich zu sein, teuflisch komplex ist. Hier möchte ich zwei Punkte anführen. Erstens ist es für die Linke von entscheidender Bedeutung, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, ob das heutige Russland eine imperialistische Macht ist oder nicht. Zweitens sollte sich die Linke bei der Beantwortung dieser Frage auf keinen Fall auf die Denkweise von The Guardian und The Washington Post verlassen. Unsere Methodik muss aus der Tradition linker Denker wie Luxemburg, Lenin, Bucharin und Lukács kommen. Weiterlesen →

Was bedeutet die Rückgabe der Turbine? Und einige Prognosen

von as | 8 Kommentare zu Was bedeutet die Rückgabe der Turbine? Und einige Prognosen

Christian sagt (per Mail) „Die Turbine aus Kanada kommt jetzt angeblich doch wieder (als große Ausnahme) zurück, und die Ukrainer stänkern!“, verweist auf diesen Artikel aus einer russischen Quelle und fragt, was da wohl hinter den Kulissen so alles passiert ist.

Ich nehme das als Anlass, etwas zu spekulieren und einige Vorhersagen zu machen.

Die Turbine kommt zurück aufgrund einer heftigen diplomatischen Aktivität Deutschlands, die dazu geführt hat, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, die es Kanada ermöglicht, ganz legal die Turbine zurückzugeben.

Die deutsche Regierung hat das gemacht, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Bis heute hat man in der deutschen Öffentlichkeit noch gar nicht richtig begriffen, welche einschneidenden Folgen das Abklemmen des russischen Gas für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Verbraucher hätte. Die politischen Folgen einer solchen Disruption wären völlig unkalkulierbar. Schon jetzt gehen die Zustimmungswerte für die bedingungslose Parteinahme für die Ukraine deutlich zurück. Man ist bereit sehr viel dafür zu tun, dass es nicht zu diesem Äußersten kommt, aber der Schein der Solidarität mit der Ukraine soll unbedingt gewahrt werden. Der Bürger soll letztendlich weder aus seiner wurschtigen Haltung, dass alles wohl nicht so schlimm kommen wird, aufgeschreckt werden, noch aus dem Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen.

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Wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre …

von as | 1 Kommentar zu Wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre …

Stellen wir uns vor, wie es hätte sein können, wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre, sondern so gut, wie viele das damals Anfang der 90er geglaubt haben.

Nehmen wir mal an, Russland wäre so gewesen, wie es war, und hätte sich mit Putin so entwickelt, wie es auch passiert ist, nur ohne die immer schärfere Konfrontation durch die noch zu beschreibenden Bösartigkeiten des Westens.

Was hätte der weniger böse Westen anders gemacht?

  • Die NATO hätte sich nicht nach Osten erweitert, sondern wäre dageblieben, wo sie war, wie es auch damals mündlich versprochen wurde.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in den ehemals sowjetischen Ländern die russischsprachigen und ethnisch russischen Bevölkerungsteile das auch in Westeuropa übliche Recht auf ihre eigenen Sprache als Amtssprache und Unterrichtsprache erhalten, dass sie selbstverständlich gleichberechtigte Staatsbürger sind, und dass sie über die notwendige Autonomie verfügen, bestehende kulturelle und wirtschaftliche Bindungen mit Russland aufgrund der sowjetischen Vergangenheit aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in allen osteuropäischen Ländern neonazistische Parteien, Organisationen, Aktivitäten und Symbole verboten werden, ganz ähnlich wie das auch in anderen westeuropäischen Ländern üblich ist.

Eins ist klar: Den Krieg, den wir heute haben, hätte es nicht gegeben.

Putintrolle allenthalben – jetzt auch in der FAZ

von ps | 3 Kommentare zu Putintrolle allenthalben – jetzt auch in der FAZ

Die Ukraine hat den Gastransfer durch die Region Luhansk in die EU eingestellt. Nikolas Busse schreibt in der FAZ unter der Überschrift Die Ukraine dreht am Gashahn:

Man fragt sich … , ob es für die Führung in Kiew nicht eine andere Art gab, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa.

Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet (eine Folge war der Bau von Nord Stream 2), das sollte man in Kiew nicht vergessen. Dass Russland nun wieder auf seine Vertragstreue verweisen kann, ist ein Propagandageschenk für Putin.

Es ist nicht zu fassen! Die FAZ will uns weismachen, dass uns Nord Stream 2 nicht durch die naiven russophilen Sozen eingebrockt wurde? Dass das mit ukrainischem Fehlverhalten zu tun habe?  Unvorstellbar. Wikipedia wird für Aufklärung sorgen.

Deutschland sichert sich dank Nord-Stream-1-Pipeline einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Ohne Transitländer besteht eine Unabhängigkeit von potenziellen politischen Einflussnahmen, die sich negativ auf Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten.

Russland als Lieferant als auch Abnehmer in Mittel- und Westeuropa sind damit von Erpressungsversuchen durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

Unglaublich – Putintrolle auch bei Wikipedia!

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Was sind die Wurzeln des ukrainischen Nationalbewusstseins?

von us | Kommentieren on Was sind die Wurzeln des ukrainischen Nationalbewusstseins?

as schrieb in einer Mail:

Ein Punkt über den man gern mehr wüsste: wie weit ist das nation building in der Ukraine schon fortgeschritten? Gibt es ein „Nationalbewusstsein“, das nicht von Hass gespeist ist? Also nation building unabhängig von den Nazielementen, etwas was alle Ukrainer in Ost und West gemeinsam haben? Es könnte ja auch sein, dass es in den Kreisen, russisch- und ukrainischsprachig, die nicht von Naziideologie angefressen sind, ein ukrainisches Nationalbewusstsein gibt, das nicht russophob ist. Auch im Donbass, aber kaum oder gar nicht auf der Krim, weil die wirklich russisch ist.

Heute las ich einen Abschnitt aus einem Artikel, der mich das für sehr unwahrscheinlich halten lässt. Womit ich keineswegs sagen möchte, dass alle Ukrainer so denken wie der geistige Vater der heutigen Ultranationalisten Dmytro Ivanovych Dontsov (1883 -1973). Nur, dass seit 1991 der ukrainische Nationalismus sich genau auf diese Wurzeln beruft, und die offizielle Ukraine einem Stepan Bandera Denkmäler setzt, Selensky diesen ausdrücklich als Nationalhelden würdigt, während alle anti-nazistischen Traditionen abgeschafft und verboten wurden, wie z.B. die Siegesparaden am 9. Mai. Weiterlesen →

Nur eine Handvoll, nicht relevant, dennoch …

von us | 9 Kommentare zu Nur eine Handvoll, nicht relevant, dennoch …

Der Journalist Georg Restle twitterte:

Ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte: Natürlich gibt es Rechtsextremisten in der Ukraine. Aber es sitzen weitaus mehr Rechtsextreme im deutschen Bundestag als im ukrainischen Parlament. Der rechtsextreme Block erzielte bei den letzten Wahlen 2,2 % (ein Abgeordneter).

Dazu schrieb am  27. März 2022 Nat South für den Saker Blog:

Beginn der Übersetzung

Einige Kommentare in den sozialen Medien spielen das ernste Problem einer rechtsextremen/ ultranationalistischen Bewegung in der Ukraine herunter und beschönigen es. Solche vereinfachenden Betrachtungen gelten als stichhaltiger Grund für die Ablehnung einer russischen Militärintervention* in der Ukraine. In diesem Artikel nutze ich eine Kombination aus MSM- und ukrainischen Quellen, um auf die Aussagen über eine Handvoll rechtsextremer Gruppen und Einzelpersonen und deren Einfluss einzugehen.

1. Der Rechte Sektor oder andere Ultranationalisten sind in der ukrainischen Rada kaum vertreten. Weiterlesen →