Stammtisch

Herzlich willkommen beim Dreimallinks-Stammtisch.

Wer Lust hat, unsere Leseempfehlungen zu kommentieren, eigene Leseempfehlungen zu geben, ein Thema zu kommentieren (bzw. einen anderswo abgelehnten Kommentar zu veröffentlichen) oder über die Beiträge anderer Besucher zu diskutieren, sei hiermit nachdrücklich eingeladen, das an dieser Stelle über die Kommentarfunktion zu tun. Weiterlesen

Für eine zivile Zeitenwende

Was ‚Die Linke‘ nicht schafft, schaffen ‚Splitterguppen‘

Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen rufen gemeinsam als „Demonstrationsbündnis Zivile Zeitenwende“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin am 2. Juli 2022 in Berlin auf. Ihr Motto:

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende.“

Obwohl sich die Unterzeichner*innen deutlich in der Bewertung des Ukraine-Konflikts und seiner Ursachen sowie der Sanktionspolitik voneinander unterscheiden, sind sie sich einig in der Ablehnung der von der Bundesregierung vorgesehenen militärischen Zeitenwende und des Aufrüstungspakets von 100 Milliarden Euro.

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Andalusien: Wahlsieg der Rechtspartei, Zuwachs der Faschisten und das Elend der spanischen Linken

Gastbeitrag von Eckart Leiser

Andalusien hat in Spanien in etwa das politische Gewicht wie Nordrhein-Westfalen in
Deutschland. Darum blickte das Land gespannt auf die regionalen Wahlen vom letzten
Sonntag, werden sie doch als Einleitung des Endes der Linksregierung in Madrid
gewertet. Ergebnis: Die Rechtspartei PP hat sich seit den letzten Wahlen 2018 von 26
auf 58 Abgeordnete mehr als verdoppelt, die sozialistische Partei PSOE – bisher am
stärksten – fiel von 33 auf 30, die beiden Nachfolger des Linksbündnisss Adelante
Andalucía kamen auf zusammen 7 nach 17 Sitzen vor vier Jahren, und die rechtsliberale
Partei, bisher 21 Sitze, verschwand völlig aus dem andalusischen Parlament.

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Wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre …

Stellen wir uns vor, wie es hätte sein können, wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre, sondern so gut, wie viele das damals Anfang der 90er geglaubt haben.

Nehmen wir mal an, Russland wäre so gewesen, wie es war, und hätte sich mit Putin so entwickelt, wie es auch passiert ist, nur ohne die immer schärfere Konfrontation durch die noch zu beschreibenden Bösartigkeiten des Westens.

Was hätte der weniger böse Westen anders gemacht?

  • Die NATO hätte sich nicht nach Osten erweitert, sondern wäre dageblieben, wo sie war, wie es auch damals mündlich versprochen wurde.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in den ehemals sowjetischen Ländern die russischsprachigen und ethnisch russischen Bevölkerungsteile das auch in Westeuropa übliche Recht auf ihre eigenen Sprache als Amtssprache und Unterrichtsprache erhalten, dass sie selbstverständlich gleichberechtigte Staatsbürger sind, und dass sie über die notwendige Autonomie verfügen, bestehende kulturelle und wirtschaftliche Bindungen mit Russland aufgrund der sowjetischen Vergangenheit aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in allen osteuropäischen Ländern neonazistische Parteien, Organisationen, Aktivitäten und Symbole verboten werden, ganz ähnlich wie das auch in anderen westeuropäischen Ländern üblich ist.

Eins ist klar: Den Krieg, den wir heute haben, hätte es nicht gegeben.

Michael Hudson und der Superimperialismus

Ich möchte auf den Kommentar von qbz antworten, und die Antwort ist viel zu lang für einen Diskussionsbeitrag geworden:

Die Hauptauseinandersetzung heute ist zwischen denjenigen, die sich der US-Dollardominanz unterwerfen und denen, die sich widersetzen.

Superimperialismus

Dieses System nennt Hudson Superimperialismus, und es unterscheidet sich grundlegend von dem System, welches Lenin als Imperialismus bezeichnete.

Hudsons Buch beruht auf eigenen Untersuchungen, die Hudson in seiner Funktion als Bankberater durchgeführt hat. Diese Hintergründe erzählt er hier. Sein Buch Superimperialism, das zuerst in den 1970ern erschien und in 2021 neu aufgelegt wurde, entwickelt diese These sehr ausführlich und fundiert und zeigt, wie sich dieses System seit der Zeit nach dem 1. Weltkrieg entwickelt hat. (Und es wurde, wie er erzählt, vor allem von amerikanischen Bankern und Regierungsvertretern als Gebrauchsanweisung verschlungen.)

Nach dem 1. Weltkrieg erlangten die USA ihre Dominanz, indem sie darauf bestanden, dass auch die Verbündeten alle Kriegsschulden bezahlen mussten, was dazu führte, dass Deutschland extrem ausgepresst wurde, mit den bekannten Folgen. Weiterlesen

Wenn man die Lage verkennt

Kommentator Bevin bringt es wieder einmal auf den Punkt:

History suggests that when people cannot afford to eat or keep themselves warm they get very angry and act spontaneously. There is no need of any political party to direct them.
No doubt current society is, as you say, unusually calmed by the ruling class’s monopoly of the media but while this might moderate or mitigate popular reaction to governmental failure it won’t cancel it.
There are only two alternatives: people will demand an end to the sanctions regime or an immediate conquest of Russia and its allies.
One day people will look back in wonder at the way in which the silly women, and men, leading Die Linke completely missed the opportunities that existed to upset the establishment, in order to preen their ID political ideas.

(Hervorhebung von mir) Weiterlesen

Ohne Nato leben

Am 21. Mai fand der hybride Kongress „Ohne Nato leben – Ideen für den Frieden“ statt. Etwas verspätet hier eine Dokumentation (mit Dank an Stephanus). Die Auseinandersetzung mit den Beiträgen lohnt sich.

Programm

Hier einige Videos vom internationalen Podium

Einige Vorträge in Audio:

Oskar Lafontaine, Redebeitrag   /  Vita

Ekkehard Sieker, RedebeitragÜber E.S.

Eugen Drewermann, deutscher Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller.

Norman Paech, Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht

Daniela Dahn, deutsche Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin.

Putintrolle allenthalben – jetzt auch in der FAZ

Die Ukraine hat den Gastransfer durch die Region Luhansk in die EU eingestellt. Nikolas Busse schreibt in der FAZ unter der Überschrift Die Ukraine dreht am Gashahn:

Man fragt sich … , ob es für die Führung in Kiew nicht eine andere Art gab, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa.

Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet (eine Folge war der Bau von Nord Stream 2), das sollte man in Kiew nicht vergessen. Dass Russland nun wieder auf seine Vertragstreue verweisen kann, ist ein Propagandageschenk für Putin.

Es ist nicht zu fassen! Die FAZ will uns weismachen, dass uns Nord Stream 2 nicht durch die naiven russophilen Sozen eingebrockt wurde? Dass das mit ukrainischem Fehlverhalten zu tun habe?  Unvorstellbar. Wikipedia wird für Aufklärung sorgen.

Deutschland sichert sich dank Nord-Stream-1-Pipeline einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Ohne Transitländer besteht eine Unabhängigkeit von potenziellen politischen Einflussnahmen, die sich negativ auf Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten.

Russland als Lieferant als auch Abnehmer in Mittel- und Westeuropa sind damit von Erpressungsversuchen durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

Unglaublich – Putintrolle auch bei Wikipedia!

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Le Pen und unser Weltbild – Vorschlag für eine Debatte

Wer debattiert mit?

Diana Johnstone schrieb:

„In einem imaginären anderen Kontext hätte ein Mélenchon einen Kompromiss mit Le Pen vorschlagen können, um Macron zu besiegen und ein etwas sozialeres Programm zu verwirklichen. Da sich die beiden in der entscheidenden Frage der Außenpolitik – insbesondere der Vermeidung eines Krieges mit Russland – weitgehend einig waren, wäre es vielleicht möglich gewesen, gemeinsam eine Art „gaullistische“ Politik auszuarbeiten, die den Einfluss der extremen Mitte mit ihrer unerschütterlichen Loyalität zum Atlantischen Bündnis brechen würde. Dies würde nicht zu einer „Enteignung der Macht“ führen, sondern lediglich die Dinge aufrütteln. Es wäre die Wiedereinführung von Alternativen ins politischen Leben. Aber in Wirklichkeit hat Mélenchon die Wahl an Macron abgegeben. Und jetzt will er die Opposition gegen Macron anführen. Aber das tun auch Marine Le Pen und Eric Zemmour.“ (Übers. d. V.)

 

Zu einem evtl. Bündnis zwischen Mélanchon und Le Pen folgen nun Statements*

des linksliberalen,             des sozialistischen und          des anti-imperialistischen Lagers:

                  

*Die Statements sind aus meiner Kenntnis der aktuellen Debatten zusammengestellt. Vermutlich werden sie nirgends in dieser Reinkultur vertreten. Und insofern wird fast jede/r irgendeine Mischung dieser Thesen vertreten. Deswegen muss man ja darüber diskutieren. Über die Plausibilität der jeweiligen Aussagen genauso über die Stimmigkeit des Gesamtbildes.Die Bilder sind einfach nur zum Aufpeppen da.

 

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