Dialog auf amerikanisch

von Pepe Escobar, 13. Januar 2022

Beginn der Übersetzung

Washington wird die russischen Vorschläge zur NATO-Erweiterung nicht berücksichtigen und hat nicht die Absicht, die Idee auch nur zu diskutieren. So viel zum Thema „Dialog“.

Es war das erste hochrangige Treffen zwischen Russland und der NATO seit 2019 – unmittelbar nach dem gescheiterten Dialog zwischen den USA und Russland über die Einführung einer „Sicherheitsgarantie“ Anfang der Woche in Genf.
Was geschah also in Brüssel? Im Wesentlichen ein weiterer Nicht-Dialog-Dialog – komplett mit einem kafkaesken NATO-Vorwort: Wir sind zum Dialog bereit, aber die Vorschläge des Kremls sind inakzeptabel.
So bestätigte man die Worte der amerikanischen NATO-Beauftragten Julianne Smith, die schon im Vorfeld Russland die Schuld für Aktionen gab, die „diese Katastrophe beschleunigt haben“. Weiterlesen

Die Entwertung der Arbeit

Mein fünfter Artikel zu Marx, MMT und linke Strategie (zuerst veröffentlicht am 21.12.2021 bei Makroskop – Links zur allen Artikeln der Reihe siehe unten)

Gibt es eine natürliche Arbeitslosenquote oder kann der Staat bei der Reise nach Jerusalem für genügend Stühle sorgen?

Die meisten von uns haben in ihrer Kindheit und Jugend aus dem Spiel „Reise nach Jerusalem“ eine wichtige Lehre fürs Leben mitgenommen: einen Stuhl ergattert man nur bei voller Konzentration und unter Einsatz der Ellbogen. Übertragen auf die Arbeitsplätze: Uns ist allen klar, dass nicht genügen ‚Stühle‘ für alle da sind, und das die vorhandenen Stühle sich hinsichtlich ihrer Komfortabilität sehr stark unterscheiden.

Der Satz „Wer will, bekommt Arbeit“ unterstellt nicht, dass es für alle genügend Arbeitsplätze gibt, sondern dass jeder selbst für sein Schicksal verantwortlich ist. „Ein jeder ist seines Glückes Schmied“, wo ich lande, hängt von den Entscheidungen ab, die ich treffe. Ich muss selbst dafür sorgen, dass ich kein Loser bin, und dass meine Kinder auch keine werden. Der Kampf beginnt im Kindergarten, er endet bei den einen in der Konkurrenz der Chefetagen, bei den anderen mitten in Förder- und Forder-Maßnahmen der Agentur für Arbeit. Weiterlesen

Zum Ausstieg des Linksbündnisses aus der Marburger Regierungskoalition

Zur konkreten Manifestation eines Grundsatzdilemmas, oder: Wie man sich politisch entmachtet und noch gut dabei fühlt.

Gott schenke mir den Mut, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann, die Gelassenheit, die Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann und die Weisheit, beides von einander zu unterscheiden.“ (Motto der anonymen Alkoholiker). Ich wünsche mir zusätzlich die Gnade, in meinem Leben nicht allzu viele Dinge tun zu müssen, die meine wichtigsten Werte verletzen.

Kaum war die Marburger Linksfraktion als Teil von Marburgs Regierungskoalition im Amt, kam sie in die schwerste Situation, in die ein/e Politiker*in mit Grundsätzen kommen kann: trage ich einen Beschluss mit, der gegen meine Grundprinzipien verstößt, um im Amt zu bleiben? Und so wurde nach 12 Tagen die Koalition aufgekündigt.

Die Frage, ob ich Gewerbesteuerkürzungen für eine multinational agierende Pharmafirma mittragen kann, wäre in meiner Jugend für mich ein ‚No-Brainer‘ gewesen: selbstverständlich nicht. Als anti-kapitalistische Linke kann ich doch so etwas nicht unterstützen! Weiterlesen

Kapital – Arbeit – Inflation

Mein vierter Artikel zu Marx, MMT und linke Strategie (zuerst veröffentlicht am 15.12.2021 bei Makroskop – Links zur allen Artikeln der Reihe siehe unten)

Sind die zum Teil drastischen Preiserhöhungen dieses Jahres der Beginn einer neuen dauerhaften inflationären Entwicklung? Nein, sagt die MMT – wohl aber seien sie Folge der Verwerfungen der Corona-Krise.

Ein erhöhter Mindestlohn wäre für ihn schon eine gute Sache, findet mein Enkel, der in der Gastronomie jobbt. Ebenso ist für ihn klar, dass seine Freude anderen schadet, für die nun zwangsläufig der Restaurantbesuch teurer wird.

Diese „Wahrheit“ scheint Teil des Alltagswissens der meisten Menschen zu sein: die Wahrung meines Eigeninteresses, sei es nun mein Wunsch nach einer Lohnerhöhung, die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen oder meine Forderung, dass Intensivstationen, Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet werden – es schadet der Gemeinschaft als Ganzes. Denn: All das muss zu Kürzungen an anderer Stelle führen (was durch die Struktur der Etats, zum Beispiel in Pflegeheimen, durchaus der Realität entspricht), zu Inflation oder im Falle von mehr „Staatsschulden“ zur Belastung zukünftiger Generationen. Weiterlesen

Die Geschichte von den Staatsfinanzen

Dies ist mein Artikel zum Thema Staatsfinanzen (der dritte aus der Reihe Marx, MMT und linke Strategie).

Hier die anderen:

1. Die Linke, Ökonomie und die MMT

2. Marx und das Geld

4. Kapital – Arbeit – Inflation  (am 15.12.21 auf Makroskop erschienen)

Sind Staatsausgaben immer Staatsschulden? Historisch nicht. Schon in Zeiten von Gold- und Silberwährungen stand die Staatsausgabe vor der Steuer.

Modelle spielen in der Wissenschaft eine wichtige Rolle. Ob sie sich bewähren, zeigt sich daran, inwiefern sich auch komplexe empirische Befunde darin unterbringen lassen. Ich stelle hier das MMT-Modell vom Staatsgeld vor – mit der Einladung an bewanderte Ökonomen, Politologen und Historiker, es zu falsifizieren. Weiterlesen

Warum wurde dieser „harmlose“ Kommentar nicht freigeschaltet?

Als Antwort auf diesen Kommentar zu einem Artikel im Tagesspiegel zum Gerichtsurteil zur Auslieferung von Assange

Was für ein Unrecht…
Sollte er ausgeliefert werden, dann können sich auch die Journalisten vom Tagesspiegel warm anziehen – vorbei die Pressefreiheit….

schrieb ich gestern

Das müssen sie mit Sicherheit nicht. Sie halten sich an die Vorgaben. Es wäre z.B. undenkbar, dass die Journalisten des Tagesspiegel eine gemeinsame Erklärung verfassen und veröffentlichen, in der sie – im Interesse der Glaubwürdigkeit des Westens – die sofortige Freilassung von Julian Assange fordern. Sie wären ihren Job los. Auf der anderen Seite können sie auch keine Artikel verfassen, z.B. in der Form eines Kommentars im Tagesspiegel, in dem sie das Vorgehen gegen Assange rechtfertigen. Ein echtes Dilemma, aber ein wohlverdientes, wie ich meine.

Das wurde nicht freigeschaltet. Auch auf die Nachfrage, inwiefern das gegen die Community-Richtlinien verstieße, ebenfalls keine Antwort.

Dabei gab es in den anderen freigeschalteten Kommentaren keinen Mangel an Kritik, wie z.B.

Im Fall von Assange werden nicht die Kriegsverbrecher und deren Befehlsgeber zur Verantwortung gezogen, sondern Assange, der die Welt über die Kriegsverbrechen informierte.

Es ist also interessant, warum gerade dieser Kommentar nicht veröffentlicht wurde. Vielleicht, weil er die Frage aufwirft, welchen Spielraum die Journalisten in einem solchen Medium tatsächlich haben. Sicher sind die meisten Journalisten auch in den Mainstreammedien privat der Meinung, dass Assange lieber freigelassen werden sollte, anstatt in die USA ausgeliefert zu werden. Aber es ist in der Tat undenkbar, dass alle Journalisten des Tagesspiegel (oder anderer großer Medien), die dieser Meinung sind, eine gemeinsame öffentliche Erklärung mit dieser Stoßrichtung abgeben. Genauso undenkbar ist es, dass in diesen Medien ein Artikel nach dem anderen mit dem Grundton der Empörung nach der Freilassung von Assange ruft, wie das für Nawalny selbstverständlich war. Vielmehr ist recht genau reguliert, was geht und was nicht. Kritik in den Kommentaren geht, minimale „neutrale“ Berichterstattung bei wesentlichen Ereignissen wie jetzt anlässlich des Gerichtsurteils geht, einzelne Journalisten dürfen auch ausnahmsweise eine Gegenposition beziehen, wie z.B. Harald Schumann vom Tagesspiegel, der ohnehin dort ein krasser Außenseiter ist. Totales Verschweigen geht nicht (wie bei dem OPCW-Skandal und dem veröffentlichten Briefwechsel zu Minsk 2). Ich habe keinen Zweifel, dass die Mainstreamjournalisten hier den Hauch der Macht spüren, auch wenn einige (viele? die meisten?) das in ihrer Überidentifizierung mit derselben abstreiten würden.

Was können Sie nur mit Humor ertragen?

Sollte ich mal so berühmt sein, dass mich jemand das fragt, würde ich wahrscheinlich von schwarzem Humor sprechen und auf dieses Video verweisen:

Kleine Anmerkung:

Einer der wichtigsten journalistische Kämpfer für Assange Craig Murray wurde gerade aus der Haft entlassen. Er saß dort wegen einer sehr fragwürdigen richterlichen Entscheidung, in der unter anderen unterschiedliche Kriterien für Mainstream-Journalisten und Blogger festgelegt wurden. Der ehemalige Botschafter wurde vor Jahren aus dem britischen diplomatischen Dienst entlassen, u.a. mit der Begründung er sei zu sehr auf das Thema Menschenrechte fixiert. Craig deckte auf, dass in Usbekistan eine illegale Folterstätte betrieben wurde.