Wie politische Orientierung entsteht (1)

Vier Leben in der Transformation

Ostdeutsche Situationsvorstellungen und ihre gesellschaftlichen Bedingungen im Realitätscheck
Historischer Ausgangspunkt: frühe 1990er Jahre · Auswertung: 2026

Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist die wachsende Popularität rechtspopulistischer Parteien. Besonders erklärungsbedürftig erscheint, dass rechtspopulistische Angebote inzwischen auch Menschen und soziale Milieus erreichen, die traditionell eher sozialdemokratisch, gewerkschaftlich oder anders links orientiert waren. Dafür werden häufig allgemeine Erklärungen angeboten: Unzufriedenheit, wirtschaftliche Unsicherheit, Abstiegsängste, mangelndes Vertrauen in Politik und Institutionen oder fehlende Anerkennung. Solche Befunde können wichtig sein. Sie erklären aber noch nicht hinreichend, wie Menschen ihre gesellschaftliche Lage verstehen, welche Erwartungen und Vorstellungen sie entwickelt haben und was sie sich von rechtspopulistischen politischen Angeboten versprechen. Mich interessiert deshalb insbesondere, woran diese Angebote in den Situationsvorstellungen der Menschen andocken können.

Die vorliegende Untersuchung beginnt mit Ostdeutschland und geht dafür an den Anfang der Transformation zurück. Sie fragt nicht danach, ob sich aus den Erfahrungen der frühen 1990er Jahre unmittelbar erklären lässt, warum Menschen Jahrzehnte später die AfD wählen. Das würde das Material nicht hergeben. Untersucht wird zunächst ein früher Abschnitt einer möglichen längeren Entwicklung: Menschen erlebten 1989/90 einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruch, verbanden damit Hoffnungen und Erwartungen und stellten sich aktiv auf die veränderten Bedingungen ein. Sie machten unterschiedliche Erfahrungen mit den neuen Möglichkeiten und Begrenzungen. In den folgenden Jahrzehnten veränderten sich Gesellschaft und Lebensbedingungen weiter, und die Menschen mussten sich immer wieder neu dazu verhalten. Wie daraus heutige politische Orientierungen entstanden sind, ist eine offene Untersuchungsfrage.

Die Untersuchung greift dazu auf zeitnah erhobene Interviews aus den frühen 1990er Jahren zurück und betrachtet sie aus einer erweiterten Perspektive neu. Für diese und weitere Untersuchungen habe ich ein Orientierungsmodell und eine KI-gestützte Untersuchungsmethodik entwickelt. Damit lassen sich Situationsvorstellungen rekonstruieren und mit den Lebensbedingungen, Deutungsrahmen und Handlungsmöglichkeiten der untersuchten Menschen in Beziehung setzen.

Die ostdeutsche Transformation bildet dabei den ersten Untersuchungsblock. In weiteren Untersuchungen soll geprüft werden, wie sich politische Orientierung auch in westdeutschen Lebens- und Arbeitswelten verändert hat und ob sich trotz unterschiedlicher historischer Erfahrungen vergleichbare Entwicklungen erkennen lassen.

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Unter der Lupe: Björn Höckes Welt

Die AfD gilt für viele als Gefahr für die Demokratie. Gerade deshalb genügt es nicht, Björn Höckes Aussagen von vornherein politisch einzuordnen. Wer verstehen will, warum solche Angebote attraktiv werden, muss zunächst rekonstruieren, wie Höcke selbst die politische Wirklichkeit beschreibt: Was ist aus seiner Sicht verloren gegangen, wer trägt dafür Verantwortung und was müsste politisch verändert werden?

Bens vierstündiges Gespräch mit Höcke bietet dafür ungewöhnlich viel Material. Es macht eine in wichtigen Bereichen zusammenhängende politische Vorstellungswelt sichtbar – und zugleich ihre Leerstellen und inneren Spannungen. Die folgende Analyse rekonstruiert diese Welt zunächst aus Höckes Perspektive und prüft anschließend, wie weit sie trägt.1

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Kann Europa die Dinge bezahlen, die es sich nicht leisten kann?

Der Blogger Aurelien beschäftigt sich ja ständig mit der Frage, warum ändert unsere politische Klasse nicht eine eindeutig destruktive Politik? Hier ein Beispiel aus der EU:

Der IWF empfiehlt den Europäern weiterhin Austerität – mit kleinen Lockerungen. Doch die Knappheit ist teilweise hausgemacht: durch das Festhalten an fehlerhaften wirtschaftspolitischen Dogmen und problematischen (geo)politischen Entscheidungen.
Bei einem informellen Treffen im Mai sprachen die europäischen Finanzminister über Wege, um „die Dinge zu bezahlen, die Europa sich nicht leisten kann“. Denn Europa steht vor großen Herausforderungen: eine alternde Bevölkerung, steigende Ausgaben für Gesundheit und Pflege, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Umbau der Energieversorgung, technologische Konkurrenz mit den USA und China, Digitalisierung, marode Infrastruktur und nicht zuletzt massiv gestiegenen Verteidigungsausgaben.

Erfolgreiche Austeritätspolitik?

Die schwäbische Hausfrau weiß, was in so einer Situation zu tun ist: Höhere Ausgaben an der einen Stelle müssen durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Dieser Weisheit implizit folgend empfahl der Leiter der IWF-Mission für Zypern, Alex Pienkowski, den Ministern Kostenreduktionen auf Basis eines Drei-Säulen-Modells:

  • Erstens: Strukturreformen, zum Beispiel längere Lebensarbeitszeiten und
    höhere Erwerbsquoten, v.a. von Frauen.
    Zweitens: Haushaltskonsolidierung, also Sparmaßnahmen und
    Ausgabendisziplin.
    Drittens: Neubewertung der Rolle des Staates und des Umfangs
    öffentlicher Leistungen – mit anderen Worten: weitere Privatisierungen
    bisher staatlicher Güter und Dienstleistungen.

Wem kommt das nicht bekannt vor? Hier der vollständige Artikel, der letzte Woche bei Makroskop erschien.

Olivgrüne Kriegstüchtigkeit – Willkommen im neuen nuklearen Zeitalter

Es ist traurig, wenn man feststellen muss, dass man schon lange recht hatte, sich aber nichts verändert hat. Schon im April 2022 schrieb ich den zweiteiligen Artikel Linke Bellizisten. Die heutigen Grünen machen sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre Position zu begründen: Sie erklären die friedenspolitischen Vorstellungen, denen sie auch mal anhingen, schlichtweg für naiv und überholt und gehen zur Kriegslogik über. (Teilweise ist der Artikel nicht mehr ganz aktuell, was jedoch nichts an der Grundaussage ändert.)

Verschärfte Eskalationsrhetorik

In der Nacht zum Pfingstsonntag griff Russland Kiew mit einer massiven Welle aus Raketen und Drohnen an. Unter den eingesetzten Waffen sollen sich auch zum zweiten Mal Oreschnik-Raketen befunden haben. Moskau erklärte, man habe vor allem militärische Ziele attackiert, darunter ein Flugfeld nahe der ukrainischen Hauptstadt. Aus Kiew wiederum wurden schwere Schäden in mehreren Stadtteilen gemeldet, auch das ARD-Studio war betroffen. Vier Tote und mehr als zwanzig Verletzte wurden offiziell bestätigt. In einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow weitere Angriffe auf militärische und staatliche Entscheidungszentren an. Westliche Regierungen lehnten es ab, seiner Aufforderung zu folgen, ihr diplomatisches Personal aus Sicherheitsgründen aus Kiew abzuziehen. Weiterlesen

Der Iran-Krieg mit Carl von Clausewitz. Teil 3: Die Wahrscheinlichkeiten des wirklichen Lebens treten an die Stelle des Äußersten und Absoluten der Begriffe

Der erste Teil dieses Beitrages beschäftigte sich mit dem hinter „dem Akt der Gewalt“ des Iran-Kriegs stehenden „politischen Willen“. Im zweiten Teil ginge es darum, wie im Krieg „zwei lebendig Kräfte gegeneinander“ stoßen, gekennzeichnet durch die jeweilige „Größe der vorhandenen Mittel“ und ihre „Stärke der Willenskraft“. (Carl von Clausewitz). Erfahren Sie nun, wie die „Wahrscheinlichkeiten des wirklichen Lebens an die Stelle des Äußersten und Absoluten der Begriffe treten.“

„Ist der Krieg nicht mehr ein idealer, sondern ein sich eigentümlich gestaltender Verlauf der Handlung, so wird das wirklich Vorhandene die Daten abgeben für das Unbekannte, zu Erwartende, was gefunden werden soll. […] Hier drängt sich nun von selbst ein Gegenstand von neuem in die Betrachtung […]: der politische Zweck des Krieges.“ (Carl von Clausewitz)

In der Schwebe

Nach der Eskalation der Gewalt rückt wieder die politische Ordnung in den Mittelpunkt. Die Beteiligten stehen dabei jedoch an völlig unterschiedlichen Punkten. Während einige bereits über die Nachkriegsordnung sprechen, kämpfen andere noch um Kriegsziele, die der Krieg selbst möglicherweise unerreichbar gemacht hat.

Prekäre Waffenruhe

Der heiße Krieg dauerte 40 Tage. Er begann am 28. Februar 2026. Am 8. April 2026 vereinbarten die USA und der Iran eine vorläufige Waffenruhe. Nun kontrolliert der Iran die Straße von Hormus. Auf Basis einer umstrittenen Interpretation des internationalen Seerechts hat Teheran erklärt, dass die Meerenge iranisches und omanisches Hoheitsgebiet ist. Die beiden Länder hätten also das Recht, Zölle zu erheben und zu bestimmen, wer passieren darf. Daraufhin ließ Trump eine eigene Blockade verhängen, sodass Schiffe, die die Straße von Hormus passiert haben, nicht weiter kommen, und umgekehrt keine Schiffe in den Persischen Golf einfahren können. So ist der Zugang zu mindestens 20 Prozent der weltweiten Öl- und Flüssiggasproduktion blockiert, mit Folgen nicht nur für die Energieversorgung vieler Staaten, sondern für deren gesamte Wirtschaftslage. Weiterlesen

Die Schere im Kopf

Oft fragt man sich, wie es dazu kommt, dass der Medien-Mainstream häufig als gleichgeschaltet erscheint und von bestimmten Meinungskorridoren Abweichendes keine Chance auf Veröffentlichung hat. Schließlich gibt es niemanden, der direkt diktiert, was zu schreiben ist. Meiner Erfahrung nach entwickeln die Redakteure ein feines Gespür für das, was geht, und was nicht, und lektorieren entsprechend.

Eigentlich müsste es möglich sein, als Autorin einseitig zu schreiben, besonders als Antwort auf wahrgenommene andere Einseitigkeiten. Durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist darüber hinaus fast alles, auch der größte Quatsch und beispielweise Pro-Russisches (das aber sanktioniert wird). Das verantwortet man als Autorin selbst.

Eine Publikation indessen, auch eine, die sich die Ausweitung enger Meinungskorridore auf die Fahne geschrieben hat, muss natürlich auf journalistische Qualitätsstandards achten, um seriös zu sein. Aber bis wann wird zur Einhaltung von Qualitätsstandards und zur Vermeidung von Verkürzungen oder zu einseitigen Darstellungen lektoriert, und wann beginnt die Abschwächung oder sogar Zensur von vom Mainstream abweichenden Sichtweisen? Damit musste ich mich in der Vergangenheit immer wieder auseinandersetzen. Ich habe dabei viel gelernt und meine Schreibweise verbessert; allerdings musste ich auch klarer definieren, was ich eigentlich sagen möchte und was meine spezifische Schreibweise ausmacht und ausmachen soll.

Hier ein anschauliches Beispiel zum Text Der Iran-Krieg mit Carl von Clausewitz. Teil 2: Die äußerste Anwendung von Gewalt. Weiterlesen

Der Iran-Krieg mit Carl von Clausewitz. Teil 2: Die äußerste Anwendung von Gewalt

Der erste Teil dieses Beitrages beschäftigte sich mit dem hinter „dem Akt der Gewalt“ des Iran-Kriegs stehenden „politischen Willen“. Lesen sie nun wie im Krieg „zwei lebendig Kräfte gegeneinander“ stoßen, gekennzeichnet durch die jeweilige „Größe der vorhandenen Mittel“ und ihre „Stärke der Willenskraft“. (Carl von Clausewitz)

Die Entwaffnung oder das Niederwerfen des Feindes, wie man es nennen will, [muß] immer das Ziel des kriegerischen Aktes sein.“ – Carl von Clausewitz

Am 28. Februar 2026 eröffneten die USA und Israel mit massiven Luftangriffen ihre Operationen „Epic Fury“ und „Roaring Lion“ gegen den Iran. Das Staatsoberhaupt Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei und weitere Führungspersönlichkeiten wurden getötet, Raketenstellungen, Polizeistationen und sogar eine Schule bombardiert. US-Präsident Donald Trump erklärte, man werde „verhindern, dass diese sehr böse, radikale Diktatur Amerika […] bedroht“, ihre Raketen zerstören, die „terroristischen Stellvertreter“ neutralisieren und sicherstellen, „dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt“. Dazu Kriegsminister Pete Hegseth: „Tod und Zerstörung vom Himmel den ganzen Tag lang. Das sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ Weiterlesen

Der Iran-Krieg mit Carl von Clausewitz. Teil 1: Die „ursprüngliche Motive“ des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs

Der Iran-Krieg mit Carl von Clausewitz

Teil 1: Die „ursprüngliche Motive“ des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs

„Das ursprüngliche Motiv des Krieges“ ist sein „politische[r] Zweck“, schreibt Carl von Clausewitz. Er „ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“

Ein Krieg ist für Clausewitz ein Mittel von vielen im Rahmen einer bewussten politische Strategie. Der Kampf selbst „besteht eigentlich aus zwei verschiedenen Elementen, dem feindseligen Gefühl und der feindseligen Absicht.“ Steht hinter dem unberechenbar wirkenden amerikanischen Präsidenten, der eher nach seinen Gefühlen zu handeln scheint, eine Gruppe mit einem rationalen Plan? Wir wissen es nicht. Aber es ist möglich, verschiedene Interessenlagen, feindselige Gefühle und Muster zu benennen, die die amerikanische Außenpolitik prägen. Keineswegs münden diese jedoch zwangsläufig in einen militärischen Konflikt.

Viele Begründungen für einen Krieg gegen den Iran stehen im Raum. Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel der Befreiung des iranischen Volkes vom „Mullah-Regime“ erscheinen als Argumente wenig glaubwürdig. Zwar werden diesbezüglich gravierende Vorwürfe gegen den Iran erhoben (brutale Niederwerfung von Protesten), das trifft aber auch auf enge Verbündete der USA, etwa Saudi-Arabien zu (Hinrichtungsrekord). Zudem steht auch der Angreifer Israel international in der Kritik, nicht nur wegen Gaza, sondern auch wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland, die sogar den deutschen Kanzler zu mahnenden Worten und die EU zu Sanktionen gegen israelische Siedler veranlasste. Weiterlesen

Jeffrey Sachs: Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, unverzüglich Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Frieden in Europa aufzunehmen. Di. 02 Jun 2026 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt.

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