Aller Rechte beraubt

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Leseempfehlung: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen Sanktionen zum autoritären Staat von Hannes Hofbauer

Von Ulrike Simon

Zumindest denjenigen von uns, die in einem protestantischen Umkreis aufwuchsen, steht seit dem Geschichts- oder Religionsunterricht ein eindrucksvolles Bild vor Augen: Martin Luther, mit der Reichsacht belegt, ein Vogelfreier ohne Rechte, der straflos getötet werden kann, erklärt vor dem Kaiser und den um ihn versammelten Mächtigen des Reichstags: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“

Allen Befürchtungen zum Trotz ging die Geschichte für Martin Luther gut aus. Er hatte starke Beschützer. Heute scheint das anders zu sein. Moment mal? Heute?! Dazu kommt Hannes Hofbauer in seinem kürzlich beim Promedia Verlag erschienen lesenswerten Buch Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen Sanktionen zum autoritären Staat erst später. Zunächst erinnert er in einer geschichtlichen Replik im ersten Kapitel, dass es schon seit mehr als 2000 Jahren (vermutlich noch länger) ein übliches Procedere ist, politisch bzw. ideologisch Andersdenkende zu ächten, ihnen die Bürgerrechte zu entziehen, sie ihres Vermögens zu berauben, sie auszubürgern bzw. zum Verlassen des Landes zu zwingen und nicht selten zur Tötung freizugeben.

Die lange Geschichte des Entzugs der Bürgerrechte Weiterlesen →

Ein neoreaktionärer Denker wird salonfähig …

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… und warum es hier nicht nur um Gedankenspiele geht.

Die jährlichen politischen Symposien im Luxushotel Schloss Elmau (wo immerhin schon zwei G7 Treffen stattfanden) setzen ein paar Nummern kleiner an als z.B. das Weltwirtschaftsforum in Davos; nichtsdestoweniger geht sicher auch von dort ein gewisser politischer Einfluss aus.
Wie in diesem Jahr, als ein ultrarechter Ideologe salonfähig gemacht wurde. Topintellektuelle wie Peter Sloterdijk und wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft diskutieren in hoch-komfortabler  Umgebung vor Journalisten und Gästen unter dem Titel World in Pieces öffentlich, in geschlossenen
Gesprächspanels und informell über die Gefahren für und die Zukunft der liberalen Demokratie. Mit dabei der Blogger und Software-Entwickler Curtis Yarvin, der eine antidemokratische, antiegalitäre, reaktionäre und neofeudale politische Philosophie vertritt. Er gilt als gefährlichster Vordenker der neuen Rechten in den USA.

Seine Ideen sind viel näher an der Realität als vielen lieb ist. Während er und andere es sich im Luxus gutgehen ließen und nebenbei über Politik diskutierten, wird im Nahen Osten schon an der Umsetzung gearbeitet.

Davon handelt mein Artikel, der heute auf Makroskop erschien:

Neoreaktionäre Gedankenspiele im Paradies und die Realität des Krieges

Warum die USA und Israel den Iran-Krieg wohl nicht gewinnen können

von us | 3 Kommentare zu Warum die USA und Israel den Iran-Krieg wohl nicht gewinnen können

(was immer „gewinnen“ für sie heißt, was ja keineswegs klar definiert ist).

Am 5. März erläuterte Trita Parsi  im Gespräch mit der Journalistin Rosanna Lockwood und dem ehemaligen britischen Geheimdienstchef Richard Dearlove für den Podcast „One Decision“ seine Sicht auf den Krieg im Iran. As hatte das Video schon verlinkt. Ich habe daraus einen deutschen Text für Makroskop gemacht (über die Formulierung „Mullah-Regime“ bin ich nicht besonders glücklich). Der iranisch-stämmige Trita Parsi ist Executive Vice President des „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, Mitbegründer des „National Iranian American Council“ und Autor mehrerer Bücher über die US-Außenpolitik im Nahen Osten.  

Washingtons Plan A ist gescheitert

Die Vereinigten Staaten hatten innerhalb der ersten 24 Stunden nach dem Angriff auf den Iran einen taktischen Erfolg mit der Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei und mehreren Personen aus der Befehlskette. Doch entgegen den Erwartungen in Washington hat dies das iranische Militär nicht gelähmt … Vollständiger Text

 

Rückwärts denken. Und auf Wunder hoffen.

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Wir hätten ja am liebsten eine Welt ohne Waffen. Da das realistischerweise nicht möglich ist, könnte man tatsächlich überlegen, was für eine Form von Rüstung verteidigungstechnisch sinnvoll und möglich wäre. Welche Gedankengänge dazu aktuell zielführend wären, legt der Blogger Aurelien in dem folgenden Beitrag dar. Und auch, warum eine solche Herangehensweise heute weitgehend fehlt.

Der vorliegende Text ist die gekürzte deutsche Fassung von https://aurelien2022.substack.com/p/thinking-backwards , erschienen am 25. Februar 2026

Ich hatte gehofft, keinen weiteren Aufsatz über den Krieg in der Ukraine und seine Folgen schreiben zu müssen, aber der Unsinn, der auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz verbreitet wurde, und das entmutigende Niveau der Kommentare dazu lassen mich vermuten, dass der Westen auch jetzt noch nichts verstanden hat.

Ich denke dabei insbesondere an das Problem der Ignoranz in Verbindung mit dem Problem des inkohärenten Denkens. Als Teil meiner Argumentation, dass die Niederlage des Westens ebenso sehr eine intellektuelle Niederlage ist wie alles andere, habe ich beide Aspekte bereits angesprochen,. Betrachten wir also zunächst das Problem der Ignoranz und unterscheiden dabei zwischen der Weigerung, eine Niederlage anzuerkennen, was im Wesentlichen politisch ist, und der Unfähigkeit, eine Niederlage zu verstehen, was ein intellektuelles Versagen ist. Weiterlesen →

Krieg als zivilisatorische Errungenschaft?

von us | 1 Kommentar zu Krieg als zivilisatorische Errungenschaft?

Vor kurzem gab Herfried Münkler in der Zeit ein Interview …

… und es steht nicht einmal hinter einer Bezahlschranke. Für die einen ist es ein tiefsinniger Beitrag zur Menschheitsgeschichte, für die anderen ein ärgerliches Musterbeispiel für an Gebildete gerichtete Kriegspropaganda.

Herfried Münkler beschäftigt sich mit Kriegen im Verlaufe der Geschichte. Der „einflussreichste, lebende deutsche Politologe“ (die Zeit) hat mehrere Bücher dazu geschrieben. Eine klare Abgrenzung zwischen Kriegs- und Friedenszeiten entstand demnach mit der Sesshaftigkeit der Menschen und der Notwendigkeit stabiler Verhältnisse in Agrargesellschaften. Das führte aber auch zur fortwährenden Gefährdung der Stabilität durch diejenigen, die auf diese Reichtümer schielten. So waren und sind Kriege also eine notwendige Begleiterscheinung der menschlichen Zivilisation.

Ein ausgesprochen interessantes Forschungsthema also. Und die Leserin muss zugeben, dass sie Münklers Thesen an vielen Stellen aufgrund fehlender Sachkenntnis nicht beurteilen kann. In den Fällen, in denen sie – zumindest etwas – Sachkenntnis besitzt, und ihr Zweifel am Tiefgang der Argumentation kommen, muss sie einräumen, dass in einem doch relativ kurzen Interview vieles zwangsläufig verkürzt werden muss. Dennoch: Etliche, im Interview locker hingeworfene Behauptungen wecken ernsthaften Diskussionsbedarf. Das beginnt mit den Ursachen des Männerüberschusses in der Antike: So einfach ist eine weibliche Übersterblichkeit weder nachweis- noch begründbar. Und endet nicht mit dem Thema Proliferation (Weitergabe) von Atomwaffen und dem Budapester Memorandum, nach dem die Ukraine die auf ihrem Gebiet gelagerten Atomwaffen an Russland abgab und ihr im Gegenzug die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zugesichert (oder vielleicht nur in Aussicht gestellt) wurde: Dass nur Russland das Memorandum verletzt hat, ist unwahr, und die gesamte Fragestellung „Was wäre, wenn die Ukraine weiterhin Atomwaffen besessen hätte?“ erweist sich als sehr viel komplexer als im Interview auch nur angedeutet. Weiterlesen →

Wenn die Wahrnehmung der Grundrechte vom „Wohlverhalten“ abhängig ist

von us | 1 Kommentar zu Wenn die Wahrnehmung der Grundrechte vom „Wohlverhalten“ abhängig ist

Die Kafkaeske Situation, in der sich der Schweizer Jacques Baud, der Deutsche Hüseyn Dogru und andere Journalisten aus heiterem Himmel wiederfanden, auf welchen rechtlichen Grundlagen die gegen diese Personen beiden verhängten EU-Sanktionen beruhen und was das für uns alle bedeutet.

Davon handelt mein Artikel „Willkür im Rechtsmantel„, der heute bei Makroskop erschien.

Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen?

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Die Zeitenwende hat auch die deutschen Kirchen erreicht. Im Herbst veröffentlichten die deutschen  Kirchenführungen beider Konfessionen Erklärungen zur Sicherheitspolitik und der Wieder-Einführung der Wehrpflicht. Mit der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Debatte um die Wehrpflicht
und der Denkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands Welt in Unordnung reagieren sie damit auf die nach breiter Meinung drastisch veränderte Sicherheitslage, die 2022 durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden ist.
Während diese neuen Positionsbestimmungen vielerorts begrüßt wurden – endlich sei in den Kirchen mehr Realismus eingekehrt – wurden auch deutlich kritische Stimmen laut. Mit zwei von ihnen habe ich gesprochen: Dr. Jan Gildemeister und Michael von der Schulenburg. Das Ergebnis erschien unter dem Titel Kirchen unter Druck: Zwischen Friedensethos und Zeitenwende bei MAKROSKOP.

Was denken junge Männer über die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Auch darüber habe ich gesprochen – mit drei jungen Männern. Hier ist das Ergebnis.

Gaza: medizinische Hilfsgüter werden blockiert

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Heute bekam ich folgende Email von Michael von Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments:

Liebe Freunde,

bitte helft mit, dass die von der EU bereitgestellten medizinischen Hilfsgüter endlich die Krankenhäuser im Gazastreifen erreichen!

Ich wende mich heute mit der dringenden Bitte an Euch, unsere Initiative zu unterstützen, damit die noch bestehenden Krankenhäuser in Gaza Zugang zu den von der EU finanzierten und dort dringend benötigten medizinischen Hilfsgüter erhalten.

Zu diesem Zweck teile ich mit Euch unseren Appell an Außenminister Dr. Johann Wadephul in Form eines Offenen Briefes. Darin fordern wir ihn auf, den erheblichen Einfluss Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung geltend zu machen, um die Lieferung mehrerer Container mit EU-finanzierten medizinischen Gütern sicherzustellen. Zahlreiche dieser Container wurden von den israelischen Behörden zurückgehalten und weiteren Containern wurde ihre Einfuhr nach Gaza verweigert.

Darüber hinaus füge ich einen weiteren Brief an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Kaja Kallas, bei. Wir bitten sie, dieses Thema auf der kommenden Tagung der EU-Außenminister zur Sprache zu bringen.

Es bedrückt uns als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zutiefst, dass die EU bislang kaum etwas unternommen hat, um den Verbrechen gegen das palästinensische Volk entgegenzutreten. Die menschliche Tragödie, die auch von vielen unserer jüdischen Freunde als Genozid bezeichnet wird, spielt sich direkt vor unserer Haustür ab – oftmals mit Waffen, die aus EU-Ländern, allen voran Deutschland, stammen.

Trotz intensiver Bemühungen haben wir nur sehr wenige Abgeordnete gefunden, die bereit waren, diesen Appell zu unterzeichnen. Engstirnige Parteiinteressen wiegen in diesem Parlament offenbar schwerer als das Leid der Menschen in Gaza. Lediglich unsere kleine BSW-Gruppe hat geschlossen unterschrieben. Weiterlesen →

Gescheiterte Diplomatie

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Mein Versuch, die Positionen gegenüberzustellen, und es der Leserin / dem Leser selbst zu überlassen, sich eine Meinung zu bilden, erschien am 31.10. bei Makroskop unter dem Titel Trump laviert, Putin taktiert. (Nicht meine Wahl, bin nicht ganz sicher, was ich davon halte.)

Wie die Financial Times unter Berufung auf einen informierten europäischen Beamtenberichtete, verlief das jüngste Zusammentreffen zwischen Selenskij und Trump alles andere als harmonisch. Der amerikanische Präsident soll dem ukrainischen Staatschef erklärt haben, er verliere den Krieg und die russische Wirtschaft laufe gut. Deswegen müsse er schnell einen Deal mit Moskau abschließen, der auch Gebietsabtretungen beinhalte. Andernfalls drohe der Ukraine die Zerstörung. Die erhofften Tomahawks würden vorerst nicht an die Ukraine geliefert.

Die Welt war erstaunt: Wie war diese 180°-Wende zum „Putinversteher“ zu erklären? Lag es an seinen jüngsten Telefongesprächen mit dem von ihm hochgeschätzten ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und Wladimir Putin und der Aussicht auf ein weiteres Gipfeltreffen?

Vollständiger Text: 251031_trump-laviert-putin-taktiert

USA versus China: Chips und Seltenen Erden

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Die neueste Entwicklung:

Wie Moonofalabama berichtet, übernahm die niederländische Regierung die Chipfirma Nexperia,
weil die chinesischen Eigentümer Washingtons Sanktionsliste auf den Plan riefen. Schon vor Monaten hatten US-Beamte ihren niederländischen Amtskollegen signalisiert, der chinesische CEO müsse „ersetzt werden“, damit Nexperia von den Restriktionen befreit werden könne, wie kürzlich veröffentlichte Gerichtsdokumente zeigen. Peking antwortete prompt mit Exportverboten für entscheidende Bauteile, die in den Niederlanden für die Produktion essenziell sind. Für Nexperia, die jährlich rund 90 Milliarden Komponenten liefert, könnte das das Ende bedeuten – mit direkten Folgen für die europäische Hightech-Industrie.

Mein heute bei Makroskop erschienener Artikel dazu:  Weiterlesen →