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Das ist der Titel des im Juni erschienenen Buches eines Autorenkollektivs herausgegeben von Götz Neuneck. Laut Klappentext vereint das Buch
fünf Aufsätze von Mitgliedern der Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, die Informationen und Argumente liefern, um die Komplexität des gegenwärtigen Ukrainekrieges besser zu verstehen, die öffentliche Diskussion zu versachlichen und realistische Optionen für eine Beendigung des Krieges sowie für eine stabile Nachkriegsordnung vorzubereiten.
Die Beiträge sind von Helmut W. Ganser (Brigadegeneral a.D., Diplom-Psychologe und -Politologe), Rüdiger Lüdeking (Botschafter a.D.), Hans-Jochen Luhmann (Senior Expert am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie), Wolfgang Richter (Oberst a.D. und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, GCSP) und Jürgen Scheffran (em. Professor für Integrative Geographie der Universität Hamburg).
Der Band endet mit 21 Schlussfolgerungen, die (mit Stand März 2024) das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses im Rahmen des Autorenkreises darstellen.
Es folgt eine Zusammenfassung dieser Schlussfolgerungen. Über Kommentare dazu würde ich mich freuen.
21 Schlussfolgerungen der Autoren aus ihrem Buch „Europa und der Ukraine-Krieg“ (Stand März 2024) Weiterlesen
J.D. Vance ist für diejenigen, die Verhandlungen in der Ukraine wollen, eine gute Nachricht.
Ansonsten ist er der Inbegriff des rechten Antiglobalisten. Dazu Larry Johnson:
Meanwhile, back in Ukraine, President Zelensky caught a swift kick to the cojones (Spanish for testicles) with Trump’s announcement naming J.D. Vance as his Vice Presidential candidate. I think it is a great choice. Vance is one of the few, lone voices in the Senate to question the wisdom of continuing to pour U.S. taxpayer dollars down the Ukrainian rathole. Vance, who served as an enlisted Marine (achieving the rank of corporal) at least has the understanding of the implications of a President making decisions that can send young soldiers and Marines into combat. Zelensky must be in a panic. If Trump and Vance prevail, his days of grifting are over.
This choice also has the Bush Republican crowd howling in outrage, because it marks a clear departure from the neocon vision of fighting the world and a shift to a populous message that emphasizes improving the lives of Americans in the United States, rather than squandering billions in disastrous overseas military adventures.
Vance represents the kind of candidate that the unwashed, middle class in America have longed for. He was born and raised amid poverty in Appalachia and, through his own determination, attended college, graduated at the top of the Yale Law School and only entered politics in order to speak on behalf of the forgotten middle class. Best of all, he is, to use a Boston expression, wicked smart.
Stationierung amerikanischer Mittelstreckenrakenten in Deutschland.
Die Welt meldet: „Kiesewetter kritisiert Nato. Mittelstreckenraketen-Stationierung in Deutschland kommt viel zu spät.“
Die NATO habe beschlossen, konventionelle Mittelstreckenraketen wieder auf deutschem Boden zu stationieren. Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses, begrüße im Rahmen von Deutschlands Umstellung auf Kriegswirtschaft diese Maßnahme als richtige Antwort auf die russische Eskalation und habe betont, dass dies eine Übergangsmaßnahme sei bis Deutschland seine eigene Militärstrategie mit weitreichenden Präzisionswaffen umsetze.
Schon der Titel enthält eine Falschmeldung: Es handelt sich nicht um einen Nato-Beschluss, sondern um eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA. Es sind die USA, die ab 2026 in Deutschland auf Russland gerichtete Raketen stationieren werden. Darunter sollen „Tomahawk“-Mittelstreckenraketen mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und die sich noch in der Entwicklung befindlichen Überschallwaffen sein, zum Schutz der europäischen Verbündeten.
Déjà-vu. Vor 25 Jahren mobilisierte der Nato-Doppelbeschluss die größte Friedensbewegung Europas.
Wie soll es angesichts der veränderten Weltlage außenpolitisch weitergehen? Damit beschäftigen sich in der neuesten Ausgabe von Foreign Affairs rechtzeitig zum Präsidentschaftswahlkampf gleich drei Artikel aus drei verschiedenen Richtungen.
Für die größte Überraschung sorgte dabei Ben Rhodes, der von 2009 bis 2017 stellvertretender
Nationaler Sicherheitsberater für strategische Kommunikation und Redenschreiben in der Obama-Regierung war. Dass er mit dem jetzigen Sicherheitsberater Bidens Jake Sullivan einen Think Tank gegründet hat, spricht dafür, dass er auch heute noch eine wichtige politische Figur ist. In einer gewaltigen Abkehr von der bisherigen US-Politik plädiert er unter der Überschrift „A Foreign Policy for the World as It Is – Biden and the Search for a New American Strategy“ dafür, dass die USA
„die Denkweise des amerikanischen Primats aufgeben“ und „sich von den politischen Erwägungen, dem Maximalismus und der westlich-zentriertenSichtweise abwenden, die dazu geführt haben, dass die Regierung [Biden] einige der gleichen Fehler wie ihre Vorgänger gemacht hat“. [Übersetzung d. V.]
Bevor wir uns damit beschäftigen, wie Rhodes zu dieser Schlussfolgerung kommt, zunächst ein Blick auf die anderen Konzepte:
Trumps Konzept: Frieden durch Stärke
Die „progressive“ Antwort: Eine Kraft des Guten in einer Welt der Zielkonflikte
240705 Quo Vadis Amerikanische Außenpolitik 2-Teiler
Der vollständige Artikel erschien in leicht veränderter Form auf Makroskop.
Was Orbans Diplomatie betrifft: hier eine aufschlussreiche Statistik vom Januar 2024. Quelle:
Orbán Shuttle Diplomacy Highlights EU Representation Problem but Not in the Way the Pro-war Crowd Claims (der ganze Artikel enthält noch jede Menge Umfrageergebnisse):
In aller Kürze formuliert es Larry Johnson so:
1. Dass Putin ein neues russisches Reich errichten und die Welt erobern will, ist schwachsinnige Propaganda.
2. Westliche Nachrichtendienste spielen die ukrainischen Verluste herunter und übertreiben bei den russischen Toten und Verwundeten gewaltig.
3. Drittens: Schon allein auf der Grundlage von offenem Quellenmaterial lässt sich klar sagen, dass die legitimen Aussichten für die Ukraine, ihr Militär neu zu formieren und Russland wirksam herauszufordern, gleich NULL sind!
4. Die derzeitige US-Politik verprellt Verbündete und stärkt die multinationale Allianz unter der Führung Russlands und Chinas. Die strategischen Implikationen, die sich daraus ergeben, stellen die Sicherheit der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und ihre derzeitige hegemoniale Position in der Welt infrage.
Zum gleichen Thema Alexander Mercouris(Übersetzung von mir):
(Wie er kann und will man eigentlich nicht glauben, was man da beobachten muss)
Vor allem seitens der NATO ist das Ausmaß der Leugnung über die militärische Lage, über die Produktionszahlen von Artilleriegeschossen, über die Wirksamkeit der Luftabwehrraketen, über die Wirksamkeit der Raketenangriffe erstaunlich. Weiterlesen
Die Politikwissenschaft blickt staunend auf ein Phänomen: Wie ist zu erklären, dass das links-autoritäre Bündnis Sarah Wagenknecht laut Umfragen auch auf Stimmen rechts-autoritärer Wähler hoffen kann, die bisher die AfD wählten? Eine rechtzeitig zu den Europawahlen veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern der Universität Potsdam fand nun die Erklärung: Das BSW ist populistisch. Und populistische Einstellungen sind in beiden Wählergruppen weit verbreitet. So fasst die Studie zusammen:
Die Analyse sämtlicher Reden (ca. 10.000) und Pressemitteilungen (ca. 19.000) aller Linken-Bundestagsabgeordneten in der Fraktion zwischen 2005 und 2023 zeigte, dass Sarah Wagenknecht unter den Linken-Abgeordneten mit Abstand am häufigsten populistische Kommunikationselemente einsetzte.
Gut dass es gute Software und KI gibt, sonst wäre diese Fleißarbeit sicher nicht zu schaffen gewesen und das Publikum wäre weiterhin dumm geblieben.
Ich habe mich bei Makroskop darüber ausgelassen.
So eine wahre Beobachtung:
[…] as I write this, demonstrations are continuing by the major parties in France that form part of the established system, against the “extreme Right,” which is to say the parties for which more than a third of French people actually voted on 9 June. Deliberately antagonising and smearing a third of the electorate in a democracy is not only unacceptable behaviour, it’s also extremely amateurish (sic) and stupid. But the belief that you can insult your way to power is now deeply ingrained in western political parties.
Hier ein seriöser Bericht:
Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen scheinen ihn zu schätzen
Und hier Mercouris‘ Bericht und Kommentar (Übersetzung und Hervorhebung von mir – Konnte ich mir nicht verkneifen):
Nun muss ich mich einem faszinierenden Treffen in Peking zwischen dem deutschen Bundeskanzler Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuwenden. Es war eine der niederschmetterndsten an einen westlichen Staatsführer gerichteten Belehrungen zur Ukraine-Politik des Westens, die ich je von einem Chinesen gehört habe. Darin tat Xi Jinping alles, um Olaf Schulz absolut klar zu machen, dass Deutschland seiner Meinung nach mit seiner gesamten Ukraine-Politik völlig falsch liegt. Es ist schwierig, dem, was Xi sagte, in vollem Umfang gerecht zu werden, aber der chinesischen Verlautbarung zufolge hielt er Scholz einen Vortrag, in dem er dargelegte, was zur Lösung der Ukraine-Krise zu tun wäre.
Alle Parteien sollten sich zu einer baldigen Wiederherstellung des Friedens verpflichten, um zu verhindern, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle gerät. Dazu sollten eine Reihe von Grundsätzen befolgt werden:
Wie angekündigt nun die Zusammenfassung von Radhika Desai und Michael Hudsons finanzpolitischen Forderungen als Mitglieder des Beratungsteams von Jill Stein.
Im amerikanischen Wahlsystem haben third-party candidates bisher keine Chance. Dr. Jill Stein kandidiert trotzdem bei den US-Präsidentschaftswahlen nun schon zum zweiten Mal für die Green Party. So bekommen diejenigen eine Stimme, die keinen der beiden Haupt-Kandidaten als kleineres Übel zu betrachten vermögen; und im Umfeld ihrer Kandidatur können klare alternative politische Positionen formuliert werden.
Genau das tun die Ökonomen Radhika Desai und Michael Hudson als Mitglieder des Beratungsteams der Präsidentschaftskandidatin. In ihrem Video vom 9.2.2024 „Economic Solutions: How To Go from Financialized Neoliberalism to a Productive, Sustainable Economy“ erläutern sie ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Reform des Finanzsystems. Denn ohne grundlegende Veränderungen dort, die Reform seiner „Wurzeln und Verästelungen“, wie es Desai ausdrückt, sei jeder Transformationsversuch zum Misserfolg verurteilt – ganz gleich wie die jeweilige Vorstellung von einer gerechteren und nachhaltigeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Einzelnen auch aussehen mag.
Ihre Ausführungen beziehen sich auf die USA sind jedoch vom Grundsatz her auch für Europa bzw. Deutschland von Interesse. Angesichts der bestehenden Realitäten mögen sie utopisch erscheinen. Aber, so Desai und Hudson, ihre Vorstellungen seien ohne weiteres realisierbar, keineswegs neu und schon vor Jahrzehnten gründlich durchdacht und teilweise erfolgreich erprobt worden. Die Umsetzung scheitere nicht an der technischen Machbarkeit oder der fehlenden Wirksamkeit der Maßnahmen für die gewünschten Zwecke. Sie scheitere am politischen Willen.
Diese Erkenntnis ist wichtig für alle, die die heutigen Verhältnisse verändern möchten, so aussichtslos das aktuell auch erscheinen mag: entlarvt sie doch das heute so wirksame Dogma der Alternativlosigkeit als Mythos.
Dazu sagt Desai:
„… da die politische Legitimität und Macht derjenigen, die an der Spitze des Systems stehen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, zusehends schwindet, […] ist es jetzt an der Zeit […], Forderungen nach einem alternativen System zu stellen.“
Die im Video erörterten Stellschrauben dafür sind: Geldschöpfung, Geldpolitik, Steuerpolitik, Eigentum an Grund und Boden, Kontrolle der Finanzindustrie, Einkommenspolitik und Veränderung des Weltwährungssystems. Weiterlesen