Putintrolle allenthalben – jetzt auch in der FAZ

Die Ukraine hat den Gastransfer durch die Region Luhansk in die EU eingestellt. Nikolas Busse schreibt in der FAZ unter der Überschrift Die Ukraine dreht am Gashahn:

Man fragt sich … , ob es für die Führung in Kiew nicht eine andere Art gab, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa.

Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet (eine Folge war der Bau von Nord Stream 2), das sollte man in Kiew nicht vergessen. Dass Russland nun wieder auf seine Vertragstreue verweisen kann, ist ein Propagandageschenk für Putin.

Es ist nicht zu fassen! Die FAZ will uns weismachen, dass uns Nord Stream 2 nicht durch die naiven russophilen Sozen eingebrockt wurde? Dass das mit ukrainischem Fehlverhalten zu tun habe?  Unvorstellbar. Wikipedia wird für Aufklärung sorgen.

Deutschland sichert sich dank Nord-Stream-1-Pipeline einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Ohne Transitländer besteht eine Unabhängigkeit von potenziellen politischen Einflussnahmen, die sich negativ auf Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten.

Russland als Lieferant als auch Abnehmer in Mittel- und Westeuropa sind damit von Erpressungsversuchen durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

Unglaublich – Putintrolle auch bei Wikipedia!

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Wer sind die Kriegstreiber?

… und was passiert, wenn, wie es derzeit aussieht, keinerlei Aussicht auf Friedensverhandlungen besteht, und seitens des Westens darauf bestanden wird, dass der Krieg militärisch gewonnen werden muss, jede Menge Waffen geliefert werden (zu den entsprechenden Kriegstreibern hier ein aufschlussreiches Video) und die Schwächung Russlands durch einen lang ausgedehten Krieg ausdrücklich als Ziel genannt wird?

Dazu hat Alexander Mercouris mal wieder gute Worte gefunden, die ich vom Tapeskript übersetzt habe:

Beginn der Übersetzung (Hervorhebungen von mir):

Wenn die Europäer auf ihrem derzeitigen Ansatz beharren …
… wird es, ja, ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Not in Russland geben, obwohl Russland an wirtschaftliche Not gewöhnt ist und einen Plan hat, das durchzustehen, was übrigens mehr ist als die Europäer haben. Und natürlich hat Russland alle Ressourcen, die es in Bezug auf Energie, Nahrungsmittel und Rohstoffe braucht.

Also werden die Russen Not leiden. Aber die Ukraine wird zerstört werden, die europäische Wirtschaft wird verkrüppelt sein und mit langfristigen strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Es ist schwer zu sehen, wie wir das überwinden können. Und viele junge Männer und vielleicht auch nicht mehr so junge Männer werden sterben. Ich kann die Logik davon überhaupt nicht verstehen. Aber die Entscheidung hängt von den europäischen Regierungen ab. Und ich muss sagen sie haben bisher keine guten Entscheidungen getroffen. Weiterlesen

Linke Bellizisten

Wir‘ haben uns nur allzu gerne Illusionen über Putins prinzipielle Friedfertigkeit hingegeben und den Putinverstehern von Gabriele Krone-Schmalz bis Wagenknecht glauben wollen. Nach dem Angriff auf die Ukraine müssten ‚wir‘ nun einsehen, dass diese sich in Putin getäuscht hätten, schreibt Albrecht von der Lucke sinngemäß.

In Wirklichkeit sei Russlands Wirtschaft immer noch unentwickelt, das Land sei vollkommen abhängig von Rohstoffexporten, eine positive Ausstrahlung für die Welt könne von Russland nicht ausgehen. Putins „Währung“ sei deswegen militärische Gewalt, wie sich in Tschetschenien, Syrien und jetzt auch der Ukraine gezeigt hätte; denn die Alternative dazu – Freiheit und Wohlstand – seien die eigentliche Bedrohung für seine Diktatur. Die Bürger des Westens müssten für die Schäden aufkommen und überall den Wiederaufbau bezahlen. Wäre Putin mit seinen Blitzkriegsplänen nicht am heldenhaften Widerstand der Ukrainer gescheitert, wäre er schon jetzt direkt nach Westen weitermarschiert. Ein wehrhaftes Europa sei deswegen das dringende Gebot der Stunde.

Mit Recht merken die Autor*innen1 des Appells Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz“ an, dass die geplante Aufrüstung eine 180-Grad-Wende der deutschen Außenpolitik „mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit“ darstellen würde, und –„ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte“ beschlossen „ein demokratiepolitischer Skandal“ wäre. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit seien der Auftrag des Grundgesetzes. Bei gleichzeitigem Festhalten an der „Schuldenbremse“ entstünde die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, und im öffentlichen Bereich.

Aber ist ihre Botschaft wirklich so friedfertig wie es scheint? Welche Perspektiven ergeben sich aus beiden Positionen für die friedliche Beilegung des Konflikts, wenn der aggressive Putinismus als Haupt-Ursache ausgemacht wird, dem es Einhalt zu gebieten gilt?

1 Jan Dieren (SPD MdB), Ingar Szolty (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Andrea Ypsilanti (SPD, Institut solidarische Moderne), Klaus Dörre (Soziologe) und Julia Schramm Bundesvorstand Die Linke)

Dazu habe ich was geschrieben:

Linke Bellizisten Teil 1

Linke Bellizisten Teil 2

Schocktherapie gegen aggressiven ‚Putinismus‘ und Klimawandel?

Mit kapitalistischer Dynamik und Klimabewegung ins sozial-ökologische Utopistan?
Oder werden wir alle exterminiert?

 

Einer der Gründe für die „Aggressivität des Putinismus“ und den Ukraine-Krieg ist nach Klaus Dörres Auffassung die Bedrohung seines Geschäfts- und Herrschaftsmodells durch die globale Energiewende. Schließlich beruhen bis zu 43% der Einnahmen auf den Exporten fossiler Energien. In der Zeitschrift ‚Sozialismus‘ (Heft 4-22) schreibt er:

„ … die Russische Föderation [würde] ohne radikalen wirtschaftlichen Strukturwandel unweigerlich zu den Verlierern einer Nachhaltigkeitswende in den Abnehmerstaaten gehören […]. Je rascher dort [z.B. in Europa] die Abkehr von fossiler Energie gelingt, desto wertloser werden russische Öl- und Gasvorkommen. Das dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass die Zukunftsszenarien jenes Machtzirkels, mit dem sich der Autokrat Putin umgibt, ausgesprochen düster ausfallen.“

Jetzt sei aus russischer Sicht für die Umsetzung einer „aggressiven Hochrisikostrategie“ ein guter Zeitpunkt, um den „Würgegriff“ um den Hals des Westens legen. Die Nato sei durch die Niederlage in Afghanistan geschwächt, die EU zerstritten und in „ihrem Inneren mit den Praktiken sogenannter illiberaler Demokratien etwa Polens und Ungarns konfrontiert“. Gleichzeitig dulde, wenn nicht gar unterstütze China die Vorgehensweise Russlands als Verbündeter. Weiterlesen

Offensiver Realismus

Dieser Artikel erschien am 6.4. auf Makroskop.

Wer es sich in dieser Zeit anzumerken getraut, dass es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion viele ‒ von den USA und ihren Verbündeten begonnene ‒ völkerrechtswidrige Sanktionen und Kriege gegeben hat und noch gibt, macht sich des Whataboutism schuldig.

In der westlichen Berichterstattung beginnt der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022. Grundlos und völlig unvermittelt überfiel Putin die Ukraine. Selbst jene, die den Kontext und die Vorgeschichte dieses schon lange schwelenden Konflikts kennen, sehen sich vor jeder anderen Äußerung dazu genötigt, den Angriff als „durch nichts zu rechtfertigenden völkerrechtswidrigen Akt“ zu verurteilen.

Am Ende scheiden sich die Geister nur noch daran, wie scharf die Sanktionen gegen Russland sein sollen, und ob auch Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt sind oder nicht. Und der Botschafter von China, eines der Länder, die sich weigern, einseitig Russland zu verurteilen, wird im Interview von einer jungen Journalistin ständig rüde unterbrochen, die von ihm nur eins hören will:

„Will you tell your President to tell Putin that he has to stop now? Zelensky is sitting in a bunker!“

Sind mit der Verurteilung des Angriffskriegs Russlands alle Fragen beantwortet und alle Zweifel zerstreut? Ganz sicher nicht.
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Offensiver Liberalismus

Es scheint einen großen gesellschaftlichen Konsens im Westen zu geben, dass es wieder einen zu bekämpfenden Feind im Osten gibt. Wie wir uns ideologisch dort hin bewegt haben, habe ich versucht aufzuschreiben. Parallel dazu muss natürlich die neoliberale ökonomische Offensive betrachtet werden. Erst zusammengenommen ergibt sich ein vollständiges Bild.

Es ist ein langer Artikel, über den ich meine Gedanken sortiert habe. Vielleicht gibt es jemanden, der sich dafür interessiert. Es ist heute schwierig, an den Sinn kritischen Denkens und Schreibens zu glauben, wie Michael Brenner schreibt.

Teil 1

Die Geschichte …

Früher diskutierten die Damen beim Frisör die Beziehungsprobleme der Mitglieder des britischen Königshauses als fänden sie in der eigenen Familie statt. Heute analysieren Männer, Frauen und Diverse in ähnlicher Weise die Psyche Putins, des Mannes mit schillernder KGB Vergangenheit im Dienste russischer Oligarchen, der nach über 20 Jahren in höchster Machtposition plötzlich dem Größenwahn verfällt. Seine Machtkarriere möchte er damit krönen, dass er die Ukraine wieder heim ins russische Reich holt, wie auch die anderen ehemaligen Sowjet-Republiken und vielleicht sogar Warschauer-Pakt-Staaten. Der Überfall auf die Ukraine ist nur durch den unersättlichen Machthunger dieses Mannes zu erklären, einem Machthunger, der, so steht zu befürchten, dazu führen wird, dass ‚der Russe‘ bald wieder vor Berlin steht. Die Unterstützung, die Putin dabei im eigenen Land bekommt, ist durch den starken Einfluss des konservativ-reaktionären, christlich-orthodoxen, slawischen Nationalismus zu erklären, deren Anhänger sich gegen alles Moderne wehren, Homosexualität verteufeln etc. etc.

Das ist eine starke Geschichte. Aber stimmt sie auch? Weiterlesen

Was Noam Chomsky über den Ukraine-Konflikt denkt

Dazu erschien gestern ein Artikel im New Statesman:

Noam Chomsky: „Wir nähern uns dem gefährlichsten Punkt in der Geschichte der Menschheit“

Bei truthout.org erschien ein ausführliches Interview mit Chomsky, hier die deutsche Übersetzung.

Hier einige übersetzte Ausschnitte aus dem New-Statesmen Artikel:

Chomsky zur Verurteilung des Krieges:

„Es ist ungeheuerlich für die Ukraine“, sagte er. Wie viele Juden hat auch Chomsky eine familiäre Verbindung zu der Region: Sein Vater wurde in der heutigen Ukraine geboren und emigrierte 1913 in die USA, um dem Dienst in der zaristischen Armee zu entgehen; seine Mutter wurde in Weißrussland geboren. Chomsky, dem von Kritikern oft vorgeworfen wird, er weigere sich, jede antiwestliche Regierung zu verurteilen, verurteilte ohne Zögern die „kriminelle Aggression“ von Wladimir Putin.

Chomsky zu Putins Motiven:

„Warum hat er das getan? Es gibt zwei Arten, diese Frage zu betrachten. Die eine Möglichkeit, die im Westen in Mode ist, besteht darin, die Abgründe von Putins verdrehtem Geist auszuloten und zu versuchen, herauszufinden, was in seiner tiefen Psyche vor sich geht.
Der andere Weg wäre, die Fakten zu betrachten: Weiterlesen

Rede Lawrows am 19. März 2022

Wieder mal die Darstellung der aktuellen Situation und der Hintergründe aus russischer Sicht.

In seiner Rede schneidet Lawrow so ziemlich alle wichtigen Fragen an, die aktuell diskutiert werden.

Quelle: Foreign Minister Sergey Lavrov: Leaders of Russia management competition, Moscow, March 19, 2022  (falls schwer zu erreichen: hier als PDF)

Beginn der Übersetzung

Liebe Freunde,

ich möchte Sie begrüßen und Ihnen meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie mich weiterhin einladen, obwohl ich den Vorsitz im Aufsichtsrat innehabe. Es ist wichtig für mich, Sie zu sehen, Ihre Fragen zu hören und zu verstehen, was Sie in dieser unruhigen Zeit beunruhigt.

Dieses Treffen findet vor dem Hintergrund der Ereignisse statt, die sich derzeit in der Ukraine abspielen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich wiederholt ausführlich zu den Hintergründen dieser Krise geäußert. Ich möchte kurz wiederholen: Es geht hier nicht um die Ukraine. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die der Westen seit Anfang der 1990er Jahre betreibt. Damals war klar, dass Russland nicht gefügig sein würde und dass es in internationalen Angelegenheiten ein Mitspracherecht haben wollte. Das liegt nicht daran, dass Russland ein ‚Bully‘ sein will. Russland hat seine Geschichte, seine Tradition, sein eigenes Verständnis von der Geschichte seiner Völker und eine Vision, wie es seine Sicherheit und seine Interessen in dieser Welt gewährleisten kann. Weiterlesen

UN-Charta Artikel 2 (4)

Ist es möglich, für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren, ohne die Erwähnung der NATO?

Dazu Jaques Baud (der nicht gerade als ‚irgendwer‘ bezeichnet werden kann)* in seinem sehr lesenswerten Interview in Zeitgeschehen im Focus:

Kommen wir auf die militärische Intervention Russlands in der Ukraine zu sprechen. Sie bestätigten den Völkerrechtsbruch.

Ja, es ist ein eindeutiger Verstoss gegen Artikel 2(4) der Uno-Charta, der einen militärischen Angriff auf ein anderes Land untersagt. Nur unter Kapitel VII ist es dem Sicherheitsrat erlaubt, einen militärischen Angriff völkerrechtlich zu legitimieren. Insofern ist das Vorgehen Russlands ein Völkerrechtsbruch. Aber – und das darf man nicht einfach unter den Tisch kehren – die Nato als Militärbündnis, das seine ursprüngliche Intention, nämlich als reines Verteidigungsbündnis zu fungieren, spätestens 1999 verlassen hat, kreist Russland immer weiter ein.

Gibt es dazu eine völkerrechtliche Bestimmung? Weiterlesen