Xi Jinping belehrt Scholz

Hier ein seriöser Bericht:

Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen scheinen ihn zu schätzen

Und hier Mercouris‘ Bericht und Kommentar (Übersetzung und Hervorhebung von mir – Konnte ich mir nicht verkneifen):

Nun muss ich mich einem faszinierenden Treffen in Peking zwischen dem deutschen Bundeskanzler Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuwenden. Es war eine der niederschmetterndsten an einen westlichen Staatsführer gerichteten Belehrungen zur Ukraine-Politik des Westens, die ich je von einem Chinesen gehört habe. Darin tat Xi Jinping alles, um Olaf Schulz absolut klar zu machen, dass Deutschland seiner Meinung nach mit seiner gesamten Ukraine-Politik völlig falsch liegt. Es ist schwierig, dem, was Xi sagte, in vollem Umfang gerecht zu werden, aber der chinesischen Verlautbarung zufolge hielt er Scholz einen Vortrag, in dem er dargelegte, was zur Lösung der Ukraine-Krise zu tun wäre.

Alle Parteien sollten sich zu einer baldigen Wiederherstellung des Friedens verpflichten, um zu verhindern, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle gerät. Dazu sollten eine Reihe von Grundsätzen befolgt werden:

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Das „intellektuelle und affektive ‚Betriebssystem‘ der Linken“

Peter Wahl bezeichnet sein kürzlich erschienenes Buch „Der Krieg und die Linken“ als Flugschrift, mit der er zum Verständnis des „intellektuellen und affektiven ‚Betriebssystems‘ der Linken“ beitragen möchte.

Zum Verteilen vor der Mensa ist Peter Wahls Flugschrift definitiv zu lang. Für ein Buch jedoch ist es ziemlich kurz, und komplexe Sachverhalte und Argumentationslinien werden darin kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Das allein ist schon ein Grund, das Buch zu lesen.

Der Zweck einer Flugschrift ist es, möglichst viele Menschen von einem politischen Anliegen zu überzeugen, zumindest aber ihr Interesse zu wecken, sich genauer damit auseinanderzusetzen. Dieses Anliegen wird abgeleitet aus der Darstellung eines Problems und der komprimierten Analyse seiner Ursachen und möglicher Lösungswege. Was also ist das Anliegen des Autors? Der letzte Satz des Buches könnte klarer nicht sein:

„Auch wenn uns, um noch einmal Brecht zu zitieren, ‚die Worte bereits wie Asche in unserem Mund sind‘: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

Es sei an der Zeit „wieder intellektuelle Gegenmacht gegen Bellizismus und Krieg aufzubauen“.

Peter Wahl bedauert, dass die gesellschaftliche Linke (verstanden als diejenigen, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und tendenziell kapitalismuskritisch eingestellt sind) in der Bewertung des Ukraine-Krieges zersplittert ist,
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Neuer Kalter Krieg oder Neue Entspannungspolitik?

Warum ist die Entspannungspolitik, die vor 40 Jahren in Deutschland mehrheitsfähig war, heute nicht mehr „in“? Muss die heutige Entwicklung in einen neuen Kalten Krieg münden, komplett mit Eskalationsspirale, Militarisierung, Freund-Feind-Denken und deutschen Atomwaffen? Oder könnte eine neue Ära der Entspannung beginnen, weil die Angst vor dem „Imperialisten Putin“ keine realistische Grundlage hat?

Dazu habe ich einen Zweiteiler geschrieben, der in leicht veränderter Form bei bei Makroskop erschien.

Hier meine Originale:

231213 Zukunft Europas Teil 1 – Entspannungspolitik und Zeitenwende -1

231213 Zukunft Europas Teil 2 – neuer Kalter Krieg oder neue Entspannungspolitik-1

Und wieder einmal: Meinungsfreiheit.

Tucker Carlsons Interview mit Putin wurde in den westlichen Medien als äußerst problematisch behandelt, und er muss sogar Sanktionen befürchten.

Die Frankfurter Rundschau schrieb z.B.:

Propaganda statt Pressefreiheit: Carlsons Interview spielt Wladimir Putin in die Karten

Seine Entscheidung, Putin ein Forum zu bieten, wird von vielen als problematisch angesehen, insbesondere angesichts der zunehmenden Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland. Carlson hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt, indem das Gespräch als Beitrag zur Pressefreiheit bezeichnete.“ Und

„Carlson wurde mehrfach beschuldigt, Putins Führung und den Einmarsch in die Ukraine zu verteidigen, wofür er von Kreml-Propagandisten gelobt wurde. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, Putin und anderen autoritären Führern Unterstützung zu bieten und seine Positionen in russischen Staatsmedien zu verbreiten.“

Die Idee, dass es falsch sei, Menschen mit „gefährlichen“ Ideen, ein Forum zu bieten, ist auch hierzulande weit verbreitet. Das führt dazu, dass viele Stimmen in den öffentlichen Medien nicht zu Wort kommen, und sich die Meinungskorridore immer stärker verengen. Und auch „Liberale“ fordern und begrüßen zunehmend direkte Repression: Auftrittsverbote, Sendeverbote, wie z.B. von RT, aber vor allem auch die Kontrolle der sozialen Medien.

Einem, der so „tickt“, schrieb Scott Ritter auf Twitter*: Weiterlesen

Frieden für die Ukraine?

Zunächst zum Volkstrauertag: Im Gedenken an alle Kriegsopfer „Dona Nobis Pacem

Und nun ein Artikel mit dem Aufruf an alle, am 25. November an der Friedensdemo in Berlin teilzunehmen.

„Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit,“ stellen sie fest. „Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung dritter Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen.“

Aus meinem Artikel:

Die bittere Erkenntnis: Eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg scheiterte und scheitert nicht etwa an der Sache, sondern am Willen, insbesondere – im Gegensatz zur landläufigen Meinung – am politischen Willen der westlichen Seite. Und nicht nur das: Der Krieg hätte schon im Vorfeld verhindert werden können; denn Lösungsvorschläge für den Konflikt lagen schon lange zuvor auf dem Tisch.

Petro / Snider erinnern daran, dass es die ukrainische Führung war, die die Umsetzung des Minsk 2 Abkommens verhinderte, wie der ehemalige Präsident des Landes Petroschenko erst kürzlich im Interview bestätigte. Die westlichen Staaten duldeten diese Haltung, trotz dessen Verabschiedung im UN-Sicherheitsrat. Auch das räumten die Mit-Architekten des Abkommens Angela Merkel und Francois Hollande sowie NATO-Chef Stoltenberg vor kurzem ein.

Funke, Kujat und Schulenburg bekräftigten nun in einer kürzlich veröffentlichten Analyse, dass schon im Frühjahr 2022 die Chance auf einen Verhandlungsfrieden zum Greifen nahe war, eine Chance, die jedoch durch das Einschreiten westlicher Regierungen zunichte gemacht wurde.

Ficos Wahlsieg in der Slowakei

Ich habe dazu einen Teil von Alexander Mercouris‘ (sehr viel ausführlicheren Ausführungen dazu) übersetzt. Er sagt:

Ficos Wahlsieg in der Slowakei ist

ein Sieg für einen in der Europäischen Union sehr unbeliebten politischen Führer, der damit geworben hat, sein Land aus dem Krieg in der Ukraine herauszuholen. Er hat seit der Wahl wiederholt, dass seine Politik die gleiche bleibt wie die, mit der er in den Wahlkampf gezogen ist. Es werden keine weiteren Waffen aus der Slowakei in die Ukraine geliefert, und da die Slowakei eine eigene Rüstungsindustrie hat, ist das also nicht nur eine prinzipielle, sondern eine reale Position. Fico wird dafür sorgen, dass keine weiteren Waffen geliefert werden.

Zweitens hat er angekündigt, dass er sich rund um die Uhr dafür einsetzen wird, dass eine Art von Verhandlungen, eine Art von Frieden ausgehandelt wird.

Fico klingt also zunehmend wie der Staatschef des slowakischen Nachbarlandes Ungarn. Und es sieht tatsächlich so aus, als ob diese beiden Regierungschefs – der eine führt im Wesentlichen eine Partei, die sich selbst als links positioniert (Fico), und der andere eine Partei, die sich selbst als christlich rechts positioniert (Urban), als ob sie sich in dieser Frage und in der Tat in mehreren anderen darauf vorbereiten, gemeinsame Sache zu machen. Das bedeutet, dass Ungarn in seiner Opposition gegen die westliche Politik zur Unterstützung des Krieges und zur Unterstützung der Ukraine in Europa nicht mehr so isoliert ist wie zuvor.

Und das alles wird überschattet von den Wahlen in Polen. Es hat einen großen Bruch zwischen der Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der ukrainischen Regierung gegeben, mit anderen Worten, zwischen der polnischen Regierung und der Regierung der Ukraine, und es scheint wahrscheinlich, dass „Recht und Gerechtigkeit“, um an der Macht zu bleiben, künftig eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen muss, die erst vor kurzem in Polen entstanden ist, die sich aber viel offener gegen eine weitere Beteiligung Polens an diesem Konflikt in der Ukraine ausspricht.

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Der Ukraine-Krieg: für die USA nur eine „glückliche Fundsache“?

Die Sache mit dem russischen Angriffskrieg ist und bleibt eine hochemotionale Sache; sie bleibt aber auch hoch relevant, wenn daraus imperialistische Angriffsmotive Russlands konstruiert werden, wie das viele Linke tun, vermutlich die meisten. Und sie gehen dann noch weiter und interpretieren die neue Weltlage als inter-imperialistischen Konflikt, wobei die Gleichung Kapitalmus = Expansionsdrang = Imperialismus angewendet wird. Demzufolge sind alle Imperialisten unterschiedlicher Couleur: Der kollektive Westen, ebenso wie Russland, China, Indien oder sonst wer.  Mit Lenins Imperialismustheorie hat das nichts zu tun. Darauf soll aber hier nicht weiter eingegangen werden. Zurück zum Ukraine-Konflikt:

Ingar Solty schreibt z.B., es sei eine Verschwörungstheorie anzunehmen, die Russen seien zum Angriff provoziert worden (ISW Report Nr. 133/134: Die neue Blockkonfrontation, S. 9). Vielmehr sei der Ukraine-Krieg für die USA eine „glückliche Fundsache“ gewesen. Denn sie seien nun die Hauptprofiteure des Krieges. Letzteres stimmt natürlich. Aber ist die Sache mit der Provokation wirklich nur eine Behauptung des „verschwörungstheoretischen Rands“ (Solty)?

Kann man diesen Streit nicht einfach zurückstellen und sich auf die Notwendigkeit eines sofortigen Friedens einigen? Man sollte es sicherlich. Denn angesichts des Kriegshorrors ist notwendig, alle Vorbehalte zurückzustellen und Verhandlungslösungen zu finden.

Kann man aber in der wissenschaftlichen Diskussion darauf verzichten, empirische Befunde zu würdigen? Nein. Und da gibt es nun weitere Hinweise. (Neben dem, was Nato-Chef Stoltenberg selbst sagte.)

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Wir werden einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen

Ein Kommentar von English Outsider by Moonofalabama, übersetzt von mir mithilfe von DeepL

Was hat die Regierungen des Westens dazu bewogen, sich auf dieses Unternehmen Ukraine einzulassen? Warum haben wir die „Shock and Awe“-Wirtschafts- und Finanzsanktionen, wie sie seinerzeit genannt wurden, eingesetzt?

Ich glaube, das war die Begründung für den Sanktionskrieg (maschinelle Übersetzung):

„Ich will Ihnen ganz klar sagen, Marc FAUVELLE, dass Russland die Leidtragenden sein werden, nicht Europa. Europa wird vielleicht tatsächlich ein wenig mehr Inflation haben, weil vielleicht die Gaspreise ein wenig steigen werden, aber es ist Russland, das leiden wird, es ist die russische Wirtschaft, die leiden wird. Und es ist das russische Finanzsystem, das vor unseren Augen zusammenbrechen wird. Die einzige Konsequenz, die Europa in den nächsten Wochen haben kann, ist ein kleiner Preisanstieg, der von der Erhöhung der Energiepreise abhängt.“

(Interview mit Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Konjunktur, mit France Info am 1. März 2022, über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Frankreich)

Aus derselben Quelle:

„Ja, die Sanktionen sind wirksam. Die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen sind sogar äußerst wirksam. Und ich möchte keine Zweifel an der Entschlossenheit Europas in dieser Frage aufkommen lassen. Wir werden einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen…“

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Stoltenberg: Die Erweiterung der NATO ist einer der Hauptgründe für den Ukraine-Krieg

Die tatsächliche Abfolge der Ereignisse im Jahr 2021, über die die Medien zeitnah berichteten, wurde letzte Woche vom NATO-Generalsekretär wie folgt zusammengefasst:

Dann zum Schluss zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch bedeutsam, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben wird, und er hat sogar einen Vertragsentwurf geschickt, den die NATO unterzeichnen sollte. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.

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Das Ende des Krieges und das Ende des US-Exzeptionalismus

Gefunden bei Naked Capitalism: End of the War, End of US Exceptionalism

Unter dieser Überschrift wurde mit einer Einleitung von Yves Smith John Helmers Besprechung des Buches „Overreach“ von Owen Matthews veröffentlicht, in der er dieses nach allen Regeln der Kunst auseinander nimmt.

Durchzogen werden Einleitung, Artikel und die anschließenden Kommentare mal wieder von der beunruhigenden Frage, wie anhaltendes dysfunktionales Verhalten unserer Eliten und die weitverbreitete Zustimmung, die sie nach wie vor dafür erhalten, zu erklären sind. Jeder kennt die Situationen, in denen uns vertraute Menschen bei einem Thema, bei dem sich Beweise angehäuft haben, die ihrem Glauben widersprechen, völlig aus der Spur geraten, sich weigern, sich mit diesen Beweisen auseinanderzusetzen, sie einfach nicht akzeptieren können und stattdessen um sich schlagen.

Unter anderen fand ich dazu einen Kommentar von Aurelien (mal wieder), den ich übersetzt habe

Ich bin schon seit langem der Meinung und habe in einigen meiner Beiträge die Auffassung vertreten, dass die wirklichen Probleme hier eher psychologischer (und gruppenpsychologischer) als politischer Natur sind. Es gibt Dinge, die wir sowohl auf persönlicher als auch auf institutioneller Ebene einfach nicht glauben können, weil sie außerhalb unseres Bezugsrahmens liegen und deren Konsequenzen, wenn sie wahr wären, zu beängstigend sind.

Noch wichtiger ist, dass, wenn wir Mitglieder von Gruppen sind, die alle dasselbe glauben, und wir uns ständig gegenseitig in unseren Ansichten bestärken, und die weitere Zugehörigkeit zu dieser Gruppe mit Vernunft und dem Wert der in die bisherige Politik investieren versunkenen psychologischen Kosten assoziiert wird.

Wie ich bereits dargelegt habe, denke ich, dass wir eine Art fortschreitenden Nervenzusammenbruch der PMC-Eliten erleben werden, zusammen mit einer Verzögerungsaktion, die darauf hinausläuft, dass (1) wir das nie gesagt haben, (2) OK, wir haben das gesagt, aber es wurde falsch interpretiert, (3) OK, wir haben das gesagt, aber wenn man genau liest, was wir gesagt haben, wurde das schlimmste vorstellbare Ergebnis vermieden, und deshalb haben wir gewonnen und hatten die ganze Zeit recht.

Inwieweit diese Strategie der brutalen Realität der Ereignisse standhalten wird, ist fraglich, denn jedes  heute absehbare Ergebnis des Krieges wird die teleologische Vorstellung torpedieren, dass die Ausbreitung des Liberalismus immer weiter gen Osten unaufhaltsam ist, und ich weiß nicht, ob die Eliten (insbesondere die europäischen, deren Hauptgrund für die Führung des Krieges diese Vorstellung ist) ein solches Ergebnis tatsächlich überleben können.