Schlagwort: Russland

Der 21. September 2022 – Ein mehr als denkwürdiger Tag

von us | 5 Kommentare zu Der 21. September 2022 – Ein mehr als denkwürdiger Tag

Putin verkündete heute Morgen die Teilmobilmachung. Hier seine Rede. Die Lage ist ernst. Wer bis heute dachte, die antirussische Hetze unserer Politiker*innen und in unseren Medien sei nicht mehr steigerungsfähig, wird sich vermutlich leider noch wundern müssen.

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Vermutlich hat sich Putin während des SOZ-Gipfeltreffens diesbezüglich bei allen wichtigen Partnern rückversichert. (Hier ein Vorabdruck des ersten Teil meines Artikels dazu: 220920 Frühstück der Autokraten)

In den pro-russischen Medien und in der russischen Gesellschaft brodelte es nach der ukrainischen Offensive ja schon lange. Dies besonders nach dem verstärkten Beschuss von Donezk, bei dem es viele zivile Opfer zu beklagen gab, darunter auch Kinder, und dem fortgesetzten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, bei dem zuletzt auch Teile der Kühlung beschädigt wurden. Die Kritik an Putins relativer Zurückhaltung wurde immer lauter.

Warum das Ganze ein Game Changer ist, erklärt Mercouris hier. Weiterlesen →

Putin zu den Gaslieferungen

von us | 2 Kommentare zu Putin zu den Gaslieferungen

Hier ein Ausschnitt aus Putins Rede zum Thema (Übersetzung d. V. mit Hilfe von Deepl)

Frage: Herr Präsident, in Europa entwickelt sich eine ernste Energiekrise, in der die Möglichkeit diskutiert wird, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellt. Angeblich hat das Unternehmen dies einem seiner deutschen Kunden offiziell mitgeteilt und sich dabei auf höhere Gewalt berufen. Gibt es Gründe, Russland für diese Energiekrise verantwortlich zu machen? Wird Gazprom weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen?

Wladimir Putin: Zunächst einmal hat Gazprom seine Verpflichtungen immer eingehalten und wird dies auch weiterhin tun.

Es gibt überhaupt keine Grundlage für die Versuche unserer Partner, die Schuld für ihre eigenen Fehler auf Russland und Gazprom zu schieben oder dies zu versuchen.

Wie sieht es mit den Energielieferungen aus? Im Jahr 2020, in der ersten Hälfte des Jahres 2020, kostete Gas in Europa 100 Euro pro 1.000 Kubikmeter. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 stieg der Preis auf 250 Euro. Heute liegt er bei 1.700 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas. Weiterlesen →

Was bedeutet die Rückgabe der Turbine? Und einige Prognosen

von as | 8 Kommentare zu Was bedeutet die Rückgabe der Turbine? Und einige Prognosen

Christian sagt (per Mail) „Die Turbine aus Kanada kommt jetzt angeblich doch wieder (als große Ausnahme) zurück, und die Ukrainer stänkern!“, verweist auf diesen Artikel aus einer russischen Quelle und fragt, was da wohl hinter den Kulissen so alles passiert ist.

Ich nehme das als Anlass, etwas zu spekulieren und einige Vorhersagen zu machen.

Die Turbine kommt zurück aufgrund einer heftigen diplomatischen Aktivität Deutschlands, die dazu geführt hat, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, die es Kanada ermöglicht, ganz legal die Turbine zurückzugeben.

Die deutsche Regierung hat das gemacht, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Bis heute hat man in der deutschen Öffentlichkeit noch gar nicht richtig begriffen, welche einschneidenden Folgen das Abklemmen des russischen Gas für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Verbraucher hätte. Die politischen Folgen einer solchen Disruption wären völlig unkalkulierbar. Schon jetzt gehen die Zustimmungswerte für die bedingungslose Parteinahme für die Ukraine deutlich zurück. Man ist bereit sehr viel dafür zu tun, dass es nicht zu diesem Äußersten kommt, aber der Schein der Solidarität mit der Ukraine soll unbedingt gewahrt werden. Der Bürger soll letztendlich weder aus seiner wurschtigen Haltung, dass alles wohl nicht so schlimm kommen wird, aufgeschreckt werden, noch aus dem Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen.

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Wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre …

von as | 1 Kommentar zu Wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre …

Stellen wir uns vor, wie es hätte sein können, wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre, sondern so gut, wie viele das damals Anfang der 90er geglaubt haben.

Nehmen wir mal an, Russland wäre so gewesen, wie es war, und hätte sich mit Putin so entwickelt, wie es auch passiert ist, nur ohne die immer schärfere Konfrontation durch die noch zu beschreibenden Bösartigkeiten des Westens.

Was hätte der weniger böse Westen anders gemacht?

  • Die NATO hätte sich nicht nach Osten erweitert, sondern wäre dageblieben, wo sie war, wie es auch damals mündlich versprochen wurde.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in den ehemals sowjetischen Ländern die russischsprachigen und ethnisch russischen Bevölkerungsteile das auch in Westeuropa übliche Recht auf ihre eigenen Sprache als Amtssprache und Unterrichtsprache erhalten, dass sie selbstverständlich gleichberechtigte Staatsbürger sind, und dass sie über die notwendige Autonomie verfügen, bestehende kulturelle und wirtschaftliche Bindungen mit Russland aufgrund der sowjetischen Vergangenheit aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
  • Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in allen osteuropäischen Ländern neonazistische Parteien, Organisationen, Aktivitäten und Symbole verboten werden, ganz ähnlich wie das auch in anderen westeuropäischen Ländern üblich ist.

Eins ist klar: Den Krieg, den wir heute haben, hätte es nicht gegeben.

Putintrolle allenthalben – jetzt auch in der FAZ

von ps | 3 Kommentare zu Putintrolle allenthalben – jetzt auch in der FAZ

Die Ukraine hat den Gastransfer durch die Region Luhansk in die EU eingestellt. Nikolas Busse schreibt in der FAZ unter der Überschrift Die Ukraine dreht am Gashahn:

Man fragt sich … , ob es für die Führung in Kiew nicht eine andere Art gab, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa.

Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet (eine Folge war der Bau von Nord Stream 2), das sollte man in Kiew nicht vergessen. Dass Russland nun wieder auf seine Vertragstreue verweisen kann, ist ein Propagandageschenk für Putin.

Es ist nicht zu fassen! Die FAZ will uns weismachen, dass uns Nord Stream 2 nicht durch die naiven russophilen Sozen eingebrockt wurde? Dass das mit ukrainischem Fehlverhalten zu tun habe?  Unvorstellbar. Wikipedia wird für Aufklärung sorgen.

Deutschland sichert sich dank Nord-Stream-1-Pipeline einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Ohne Transitländer besteht eine Unabhängigkeit von potenziellen politischen Einflussnahmen, die sich negativ auf Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten.

Russland als Lieferant als auch Abnehmer in Mittel- und Westeuropa sind damit von Erpressungsversuchen durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

Unglaublich – Putintrolle auch bei Wikipedia!

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Offensiver Liberalismus

von us | 2 Kommentare zu Offensiver Liberalismus

Es scheint einen großen gesellschaftlichen Konsens im Westen zu geben, dass es wieder einen zu bekämpfenden Feind im Osten gibt. Wie wir uns ideologisch dort hin bewegt haben, habe ich versucht aufzuschreiben. Parallel dazu muss natürlich die neoliberale ökonomische Offensive betrachtet werden. Erst zusammengenommen ergibt sich ein vollständiges Bild.

Es ist ein langer Artikel, über den ich meine Gedanken sortiert habe. Vielleicht gibt es jemanden, der sich dafür interessiert. Es ist heute schwierig, an den Sinn kritischen Denkens und Schreibens zu glauben, wie Michael Brenner schreibt.

Teil 1

Die Geschichte …

Früher diskutierten die Damen beim Frisör die Beziehungsprobleme der Mitglieder des britischen Königshauses als fänden sie in der eigenen Familie statt. Heute analysieren Männer, Frauen und Diverse in ähnlicher Weise die Psyche Putins, des Mannes mit schillernder KGB Vergangenheit im Dienste russischer Oligarchen, der nach über 20 Jahren in höchster Machtposition plötzlich dem Größenwahn verfällt. Seine Machtkarriere möchte er damit krönen, dass er die Ukraine wieder heim ins russische Reich holt, wie auch die anderen ehemaligen Sowjet-Republiken und vielleicht sogar Warschauer-Pakt-Staaten. Der Überfall auf die Ukraine ist nur durch den unersättlichen Machthunger dieses Mannes zu erklären, einem Machthunger, der, so steht zu befürchten, dazu führen wird, dass ‚der Russe‘ bald wieder vor Berlin steht. Die Unterstützung, die Putin dabei im eigenen Land bekommt, ist durch den starken Einfluss des konservativ-reaktionären, christlich-orthodoxen, slawischen Nationalismus zu erklären, deren Anhänger sich gegen alles Moderne wehren, Homosexualität verteufeln etc. etc.

Das ist eine starke Geschichte. Aber stimmt sie auch? Weiterlesen →

Rede Lawrows am 19. März 2022

von us | Kommentieren on Rede Lawrows am 19. März 2022

Wieder mal die Darstellung der aktuellen Situation und der Hintergründe aus russischer Sicht.

In seiner Rede schneidet Lawrow so ziemlich alle wichtigen Fragen an, die aktuell diskutiert werden.

Quelle: Foreign Minister Sergey Lavrov: Leaders of Russia management competition, Moscow, March 19, 2022  (falls schwer zu erreichen: hier als PDF)

Beginn der Übersetzung

Liebe Freunde,

ich möchte Sie begrüßen und Ihnen meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie mich weiterhin einladen, obwohl ich den Vorsitz im Aufsichtsrat innehabe. Es ist wichtig für mich, Sie zu sehen, Ihre Fragen zu hören und zu verstehen, was Sie in dieser unruhigen Zeit beunruhigt.

Dieses Treffen findet vor dem Hintergrund der Ereignisse statt, die sich derzeit in der Ukraine abspielen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich wiederholt ausführlich zu den Hintergründen dieser Krise geäußert. Ich möchte kurz wiederholen: Es geht hier nicht um die Ukraine. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die der Westen seit Anfang der 1990er Jahre betreibt. Damals war klar, dass Russland nicht gefügig sein würde und dass es in internationalen Angelegenheiten ein Mitspracherecht haben wollte. Das liegt nicht daran, dass Russland ein ‚Bully‘ sein will. Russland hat seine Geschichte, seine Tradition, sein eigenes Verständnis von der Geschichte seiner Völker und eine Vision, wie es seine Sicherheit und seine Interessen in dieser Welt gewährleisten kann. Weiterlesen →

Pressekonferenz des russischen Außenministers am 10. März 2022

von us | Kommentieren on Pressekonferenz des russischen Außenministers am 10. März 2022

Leider ist es gerade verpönt, die russische Seite zu hören, und es wird zunehmend schwerer, das zu tun.

Deswegen folgt nun die Übersetzung des offiziellen englischen Transkripts der Pressekonferenz von Lawrow nach dem Treffen mit den türkischen und ukrainischen Außenministern, veröffentlicht vom russischen Außenministerium. Es ist ein sehr langer, aber dennoch lesenswerter Text.

Beginn der Übersetzung:

Meine Damen und Herren!

Heute hatte ich ein Treffen mit dem Außenminister der Türkei Mevlut Cavusoglu. Danach haben wir auf Initiative der Türkei ein trilaterales Treffen mit dem Außenminister der Ukraine Dmitri Kuleba abgehalten. Die Idee wurde vom Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan während eines Gesprächs mit Präsident Wladimir Putin geäußert. Wir haben diesen Vorschlag unserer türkischen Kollegen angenommen, weil wir für jegliche Kontakte zu den grundlegenden Fragen der aktuellen Ukraine-Krise und zu Fragen im Zusammenhang mit der Suche nach Auswegen aus dieser Krise stehen.

Das Einzige, was wir von Anfang an klargestellt haben, war, dass diese Kontakte einen Mehrwert haben müssen. Wir sind der Meinung, dass sie nicht dazu benutzt werden dürfen, vor allem nicht von unseren ukrainischen Kollegen, die oft versuchen, so etwas zu tun, um den wichtigsten bestehenden Verhandlungsweg zu ersetzen oder zu entwerten, der in Belarus zwischen zwei von den Präsidenten Russlands und der Ukraine gebilligten Delegationen stattfindet. Weiterlesen →

Am Samstag wird demonstriert

von us | Kommentieren on Am Samstag wird demonstriert

Die Friedensbewegung verurteilt gemeinsam mit einem Großteil der Staaten der Welt den russischen Angriff auf die Ukraine.

Wer vorbehaltlos den russischen Angriff ablehnt, die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen fordert und dabei jede Vorgeschichte ausblendet, weil wir jetzt ‚vorbehaltlos zur Ukraine stehen müssen‘, verbaut jede Möglichkeit auf eine friedliche Lösung, die nur möglich ist, wenn die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, und verbündet sich u.U. auch mit den starken faschistischen Gruppierungen in der Ukraine, die unter dem Slogan ‚Slava Ukraini‘ mitdemonstrieren. (Das wäre freilich „nur“ die Duldung und nicht die aktive Unterstützung, nun ja. Das Facebook jetzt hate-speech Ausnahmen zulässt, wenn es um Russen geht, ist da schon eine andere Nummer.)

Natürlich ist es ein großer Unterschied, ob man vorbehaltlos politisch zur Ukraine steht oder vorbehaltlos Anteil am Leid der betroffenen Menschen nimmt, letzteres sollte für jeden Menschen selbstverständlich sein. Meine diesbezüglichen Vorbehalte haben nichts mit den betroffenen Menschen sondern mit der extrem selektiven Wahrnehmung des menschlichen Leids zu tun: zunächst dem in der Ukraine selbst, sehr deutlich bei Scholz‘ Bemerkungen zur Lächerlichkeit der Genozid-Vorwürfe im Donbass (siehe dazu 220223 Dagmar Henn über Genozid im Donbass). Die Indifferenz gegenüber dem Leid anderswo auf der Welt ist mir aber ebenso unerträglich und läuft m.E. auf Rassismus hinaus, wenn man auch entschuldigend anführen könnte, dass unsere Wahrnehmung stark propagandistisch beeinflusst wird.

Wer jedoch den russischen Angriff vorbehaltlos als Angriffskrieg verurteilt und die Vorgeschichte kennt, muss die Frage stellen, welche nicht-militärischen Alternativen Russland gehabt hätte, nachdem 8, streng genommen 15 Jahre lang alle diplomatischen Bemühungen gescheitert sind, während die Ukraine immer weiter aufgerüstet, die Armee durch westliche Militärberater geschult und alle Flughäfen und auch der ukrainische Flottenstützpunkt auf Nato-Standards gebracht sowie der Natobeitritt zum Verfassungsziel gemacht wurden. Weiterlesen →

Ist Putin schuld?

von us | Kommentieren on Ist Putin schuld?

Craig Murray ist ein Held. Davon sollte sich jeder selbst überzeugen und seinen Blog lesen. Nun hat er dort Stellung zum Ukraine Krieg genommen. Die Diskussion dieses Beitrags durch das Kommentariat ist beispielhaft für eine zivilisierte Debatte über kontroverse Meinungen.

Der Blogger ‚Karl‘ hat meiner Meinung nach die, auch hierzulande schon lange unerträgliche, ‚Putin-Diskussion‘ so hervorragend auseinandergenommen, dass ich es nicht bei dem Link belassen möchte, sondern hier eine Übersetzung liefere.

Beginn der Übersetzung

Karl
4. März 2022 um 08:53

„Der Hauptpunkt ist, dass Putin genauso wenig ein „guter Kerl“ ist wie die westlichen Führer. Russland ist ein massiv kleptokratischer Staat, in dem die Kluft zwischen den extrem Reichen und der ausgebeuteten Bevölkerung genauso groß ist wie im Westen, und bis vor kurzem war sie unbestreitbar viel größer. Die Menschenrechtslage in Russland ist schlecht. In diesen beiden Punkten ähnelt der Westen immer mehr Russland, was eine sehr schlechte Sache ist.“

Erstens kommentiere ich nie Blogs und bin nicht in den sozialen Medien unterwegs, aber ich schaue mir Craigs Tweets an. Craig ist ein Held für die Opfer, die er im Interesse der Gerechtigkeit, der Transparenz und der Rettung des Lebens von Julian Assange gebracht hat. Ich bin stolz darauf, dass ich ihn finanziell und moralisch unterstützen konnte und werde dies auch weiterhin tun, wie es jeder rechtschaffen denkende Mensch tun sollte.

Ich stimme dem Inhalt dieses jüngsten Artikels größtenteils zu, und da andere bereits auf einige der darin enthaltenen Irrtümer hingewiesen haben, wie z.B. dass die NATO keine aggressiven Absichten gegenüber Russland hegt, werde ich auf diese Punkte nicht weiter eingehen.

Stattdessen möchte ich einen anderen Punkt ansprechen. Zu meiner Enttäuschung habe ich festgestellt, dass Craig sehr gerne die Erzählung, Putin sei böse, verbreitet.

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