Putintrolle allenthalben – jetzt auch in der FAZ

Die Ukraine hat den Gastransfer durch die Region Luhansk in die EU eingestellt. Nikolas Busse schreibt in der FAZ unter der Überschrift Die Ukraine dreht am Gashahn:

Man fragt sich … , ob es für die Führung in Kiew nicht eine andere Art gab, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Sie riskiert einen Schaden für die Volkswirtschaften ihrer wichtigsten Verbündeten in Europa.

Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet (eine Folge war der Bau von Nord Stream 2), das sollte man in Kiew nicht vergessen. Dass Russland nun wieder auf seine Vertragstreue verweisen kann, ist ein Propagandageschenk für Putin.

Es ist nicht zu fassen! Die FAZ will uns weismachen, dass uns Nord Stream 2 nicht durch die naiven russophilen Sozen eingebrockt wurde? Dass das mit ukrainischem Fehlverhalten zu tun habe?  Unvorstellbar. Wikipedia wird für Aufklärung sorgen.

Deutschland sichert sich dank Nord-Stream-1-Pipeline einen vertraglichen Zugang zu russischen Gasvorkommen und somit mehrere strategische Vorteile. Ohne Transitländer besteht eine Unabhängigkeit von potenziellen politischen Einflussnahmen, die sich negativ auf Lieferungen nach Deutschland auswirken könnten.

Russland als Lieferant als auch Abnehmer in Mittel- und Westeuropa sind damit von Erpressungsversuchen durch Transitländer unabhängig, beispielsweise wenn diese Preisangleichungen an das europäische Niveau nicht akzeptieren wollen. Bisher konnten Transitländer das Passieren ihres Territoriums als Druckmittel nutzen, um exklusive Lieferbedingungen für sich selbst durchzusetzen, und so die Versorgungssicherheit Westeuropas gefährden.

Unglaublich – Putintrolle auch bei Wikipedia!

Weiterlesen

Beim Lesen von Wagenknechts Buch ‚Die Selbstgerechten‘

Die Alternative zum Mief der 60er Jahre wurde für uns, die wir in Jugend-Austauschen die Jugend der Welt kennengelernt und von unseren Eltern noch vermittelt bekommen hatten, was Krieg bedeutet, am besten in John Lennons Hymne ‚Imagine‘ ausgedrückt: Keine Nationen, keine Religion, keine Grenzen, keine Besitztümer – the world as one, give peace a chance.

John Lennons Vorstellung, verbunden mit dem Anspruch, sich seinen persönlichen Lebensstil frei wählen und an allen uns betreffenden Entscheidungen demokratisch partizipieren zu können, sowie der Forderung, dass alle Menschen auf der Welt ein Recht auf Emanzipation aus Ungleichheit aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung u.a. haben, war die Grundlage des Selbstbildes, mit dem – so denke ich – viele von uns den Marsch durch die Institutionen angetreten haben. Weiterlesen

Ulis woke rant

Es gibt Emanzipationsbedarf. Ja.

Diejenigen, die sich emanzipieren müssen, wollen – dürfen – müssen dabei übers Ziel hinausschießen. Selbstverständlich.

Die Frage ist, inwieweit sich der öffentliche Raum ändern muss, um diesen Emanzipationsbestrebungen gerecht zu werden, z.B. welche Sprachregelungen gelten sollen, ob Abtreibungen oder die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt sind. Das muss jede Gesellschaft für sich entscheiden, finde ich jedenfalls; aber damit ist auch wieder ein schwieriges Problem angesprochen, nämlich, ob es überhaupt universell gültige Werte in Bezug auf die Emanzipationsthemen gibt. Weiterlesen

Bill Mitchell zum ‚Dritten Weg‘ als neoliberaler Strategie

Beginn der Übersetzung:

Jede/r möchte sich selbst für wichtig halten und möchte glauben, dass sie oder er etwas Besonderes ist. Jeder möchte anerkannt werden. Ein berechtigter Wunsch.

Die meisten Menschen wollen in einer lebendigen, sicheren und interessanten Umgebung leben, die ihnen Chancen bietet. Auch das ist ein berechtigtes Anliegen.

Aber der Neoliberalismus nutzt diese Wünsche aus und benutzt sie als Deckmantel für die weitere Aushöhlung des Staates, während er diesen gleichzeitig als Problemursache verteufelt. Weiterlesen