Schlagwort: Rechtspopulismus

Wider die Alternativlosigkeit

von us | Kommentieren on Wider die Alternativlosigkeit

Im Folgenden eine – nicht von Fabio De Masi autorisierte – Zusammenfassung seines Vortrages bei einer Veranstaltung von Martin Sonneborn.

Ich betone die Nichtautorisierung, weil ich den Artikel aus der Rolle einer Ghostwriterin geschrieben habe.

Ich würde ihn zusätzlich gerne fragen, welches Interesse aus seiner Sicht die Finanzmärkte an der staatlichen Sparpolitik haben. Im Text  kommt das  nur im Zusammenhang mit dem geplatzten Deal zur Transaktionssteuer zur Sprache.

Demokratie versus Finanzmärkte

Nach der Finanzkrise 2008 gab es die Hoffnung, dass die – aufgrund politischer Entscheidungen – seit Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre immer mehr entfesselte Macht der Finanzmärkte zurückgedrängt werden würde. Das geschah aber nicht, und das wiederum hat ernste Folgen für die Demokratie und die sozialen Verhältnisse in Deutschland und Europa.

Im Jahre 2012 wurde z.B. im Bundestag unter der Regierung Merkel der Fiskalpakt verabschiedet, die europäische Schuldenbremse, die die EU-Mitglieder dazu verpflichtet, bestimmte Obergrenzen für die Staatsverschuldung einzuhalten. Dazu war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, die die Zustimmung von SPD und Grünen erforderte. Der Pakt beinhaltete den Deal, dass die Staaten einen Teil ihrer Haushaltskontrolle abgeben, im Gegenzug jedoch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Der Fiskalpakt wurde verabschiedet, die Finanztransaktionssteuer jedoch – noch immer – nicht; und, trotz der Versprechungen von Olaf Scholz, wurde sie auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition. Weiterlesen →

Le Pen und unser Weltbild – Vorschlag für eine Debatte

von us | 38 Kommentare zu Le Pen und unser Weltbild – Vorschlag für eine Debatte

Wer debattiert mit?

Diana Johnstone schrieb:

„In einem imaginären anderen Kontext hätte ein Mélenchon einen Kompromiss mit Le Pen vorschlagen können, um Macron zu besiegen und ein etwas sozialeres Programm zu verwirklichen. Da sich die beiden in der entscheidenden Frage der Außenpolitik – insbesondere der Vermeidung eines Krieges mit Russland – weitgehend einig waren, wäre es vielleicht möglich gewesen, gemeinsam eine Art „gaullistische“ Politik auszuarbeiten, die den Einfluss der extremen Mitte mit ihrer unerschütterlichen Loyalität zum Atlantischen Bündnis brechen würde. Dies würde nicht zu einer „Enteignung der Macht“ führen, sondern lediglich die Dinge aufrütteln. Es wäre die Wiedereinführung von Alternativen ins politischen Leben. Aber in Wirklichkeit hat Mélenchon die Wahl an Macron abgegeben. Und jetzt will er die Opposition gegen Macron anführen. Aber das tun auch Marine Le Pen und Eric Zemmour.“ (Übers. d. V.)

 

Zu einem evtl. Bündnis zwischen Mélanchon und Le Pen folgen nun Statements*

des linksliberalen,             des sozialistischen und          des anti-imperialistischen Lagers:

                  

*Die Statements sind aus meiner Kenntnis der aktuellen Debatten zusammengestellt. Vermutlich werden sie nirgends in dieser Reinkultur vertreten. Und insofern wird fast jede/r irgendeine Mischung dieser Thesen vertreten. Deswegen muss man ja darüber diskutieren. Über die Plausibilität der jeweiligen Aussagen genauso über die Stimmigkeit des Gesamtbildes.Die Bilder sind einfach nur zum Aufpeppen da.

 

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Offensiver Liberalismus

von us | 2 Kommentare zu Offensiver Liberalismus

Es scheint einen großen gesellschaftlichen Konsens im Westen zu geben, dass es wieder einen zu bekämpfenden Feind im Osten gibt. Wie wir uns ideologisch dort hin bewegt haben, habe ich versucht aufzuschreiben. Parallel dazu muss natürlich die neoliberale ökonomische Offensive betrachtet werden. Erst zusammengenommen ergibt sich ein vollständiges Bild.

Es ist ein langer Artikel, über den ich meine Gedanken sortiert habe. Vielleicht gibt es jemanden, der sich dafür interessiert. Es ist heute schwierig, an den Sinn kritischen Denkens und Schreibens zu glauben, wie Michael Brenner schreibt.

Teil 1

Die Geschichte …

Früher diskutierten die Damen beim Frisör die Beziehungsprobleme der Mitglieder des britischen Königshauses als fänden sie in der eigenen Familie statt. Heute analysieren Männer, Frauen und Diverse in ähnlicher Weise die Psyche Putins, des Mannes mit schillernder KGB Vergangenheit im Dienste russischer Oligarchen, der nach über 20 Jahren in höchster Machtposition plötzlich dem Größenwahn verfällt. Seine Machtkarriere möchte er damit krönen, dass er die Ukraine wieder heim ins russische Reich holt, wie auch die anderen ehemaligen Sowjet-Republiken und vielleicht sogar Warschauer-Pakt-Staaten. Der Überfall auf die Ukraine ist nur durch den unersättlichen Machthunger dieses Mannes zu erklären, einem Machthunger, der, so steht zu befürchten, dazu führen wird, dass ‚der Russe‘ bald wieder vor Berlin steht. Die Unterstützung, die Putin dabei im eigenen Land bekommt, ist durch den starken Einfluss des konservativ-reaktionären, christlich-orthodoxen, slawischen Nationalismus zu erklären, deren Anhänger sich gegen alles Moderne wehren, Homosexualität verteufeln etc. etc.

Das ist eine starke Geschichte. Aber stimmt sie auch? Weiterlesen →