Am Samstag wird demonstriert

Die Friedensbewegung verurteilt gemeinsam mit einem Großteil der Staaten der Welt den russischen Angriff auf die Ukraine.

Wer vorbehaltlos den russischen Angriff ablehnt, die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen fordert und dabei jede Vorgeschichte ausblendet, weil wir jetzt ‚vorbehaltlos zur Ukraine stehen müssen‘, verbaut jede Möglichkeit auf eine friedliche Lösung, die nur möglich ist, wenn die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, und verbündet sich u.U. auch mit den starken faschistischen Gruppierungen in der Ukraine, die unter dem Slogan ‚Slava Ukraini‘ mitdemonstrieren. (Das wäre freilich „nur“ die Duldung und nicht die aktive Unterstützung, nun ja. Das Facebook jetzt hate-speech Ausnahmen zulässt, wenn es um Russen geht, ist da schon eine andere Nummer.)

Natürlich ist es ein großer Unterschied, ob man vorbehaltlos politisch zur Ukraine steht oder vorbehaltlos Anteil am Leid der betroffenen Menschen nimmt, letzteres sollte für jeden Menschen selbstverständlich sein. Meine diesbezüglichen Vorbehalte haben nichts mit den betroffenen Menschen sondern mit der extrem selektiven Wahrnehmung des menschlichen Leids zu tun: zunächst dem in der Ukraine selbst, sehr deutlich bei Scholz‘ Bemerkungen zur Lächerlichkeit der Genozid-Vorwürfe im Donbass (siehe dazu 220223 Dagmar Henn über Genozid im Donbass). Die Indifferenz gegenüber dem Leid anderswo auf der Welt ist mir aber ebenso unerträglich und läuft m.E. auf Rassismus hinaus, wenn man auch entschuldigend anführen könnte, dass unsere Wahrnehmung stark propagandistisch beeinflusst wird.

Wer jedoch den russischen Angriff vorbehaltlos als Angriffskrieg verurteilt und die Vorgeschichte kennt, muss die Frage stellen, welche nicht-militärischen Alternativen Russland gehabt hätte, nachdem 8, streng genommen 15 Jahre lang alle diplomatischen Bemühungen gescheitert sind, während die Ukraine immer weiter aufgerüstet, die Armee durch westliche Militärberater geschult und alle Flughäfen und auch der ukrainische Flottenstützpunkt auf Nato-Standards gebracht sowie der Natobeitritt zum Verfassungsziel gemacht wurden.

Dies bedeutet, dass die Ukraine schon faktisch weitgehend in die Nato integriert war, obwohl eine Nato-Mitgliedschaft allen Aussagen nach noch nicht auf der Tagesordnung stand. Es ist klar, dass sich Russland bedroht fühlen musste, denn die Pläne zur Zerschlagung Russlands in mehrere Teile lagen auf dem Tisch.

Russland muss seine Souveränität verteidigen.

Was wären die russichen Alternativen zu einem Angriffskrieg gewesen? Dazu Noam Chomsky:

Beginn der Übersetzung:

Putin griff reflexartig zur Gewalt, obwohl friedliche Optionen zur Verfügung standen. Es stimmt zwar, dass die USA weiterhin abtaten, was selbst hohe US-Beamte und hochrangige Diplomaten seit langem als legitime russische Sicherheitsbedenken verstanden haben, aber andere Optionen als kriminelle Gewalt blieben offen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von einer drastischen Zunahme der Gewalt in der Donbass-Region, die nach Ansicht vieler – nicht nur Russlands – größtenteils auf ukrainische Initiative zurückzuführen ist. Putin hätte sich bemühen können, diesen Vorwurf, sofern er denn zutrifft, zu belegen und die internationale Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Das hätte seine Position gestärkt.
Noch wichtiger ist, dass Putin die realen Möglichkeiten hätte nutzen können, um an Deutschland und Frankreich zu appellieren, die Aussichten auf ein „gemeinsames europäisches Haus“ im Sinne der Vorschläge von De Gaulle und Gorbatschow voranzutreiben, ein europäisches System ohne Militärbündnisse vom Atlantik bis zum Ural und sogar darüber hinaus, das das atlantische NATO-System der Unterordnung unter Washington ersetzt. Das ist seit langem das zentrale Thema, das sich in der gegenwärtigen Krise noch verschärft hat. Ein „gemeinsames europäisches Haus“ bietet viele Vorteile für Europa. Intelligente Diplomatie hätte die Aussichten verbessern können.
Statt diplomatische Wege zu beschreiten, griff Putin zum Revolver, ein nur allzu üblicher Reflex der Macht. Das Ergebnis ist für die Ukraine verheerend, und das Schlimmste steht wahrscheinlich noch bevor. Das Ergebnis ist auch ein sehr willkommenes Geschenk für Washington, denn Putin ist es gelungen, das atlantische System noch fester zu verankern als zuvor. Das Geschenk ist so willkommen, dass einige nüchterne und gut informierte Analysten spekuliert haben, dass dies von Anfang an das Ziel Washingtons war.

Ende der Übersetzung
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Waren das realistische Alternativen?

Zwei, vielleicht sogar drei ‚Entdeckungen‘ scheinen nun zu bestätigen, dass es für die russische Seite im Vorfeld sehr großen Grund zur Sorge gegeben hat (Wer möchte, kann sich das von Gonzalo Lira erzählen lassen, der sich im Kriegsgebiet befindet):

1. Es wurden Angriffspläne gefunden, die zeigen, dass ein Angriff auf die abtrünnigen Volksrepubliken unmittelbar bevorstand, und dass die ukrainische Armee dabei unmittelbar in Verbindung zur Nato stand, die diese mit Informationen versorgten.

Dafür, dass es sich hierbei nicht um Fakenews handelt, spricht, dass ein Großteil der ukrainischen Armee direkt an der Kontaktlinie zu diesen Republiken positioniert war.

Mehr dazu hier und hier:  (da findet man auch die Kopien der Dokumente zum Herunterladen).

2. Nachdem schon lange Gerüchte durchs Netz schwirrten, dass sich in der Ukraine zwischen 20 und 30 Biolabore befinden, die vom Pentagon finanziert, mit biowaffen-fähigem Material arbeiten, wurden auch dazu nun von russischer Seite aus Beweise vorgelegt. Auch das könnte als Kriegspropaganda abgetan werden, aber nun wurde Viktoria-Nuland dazu befragt, und gab es zu, wobei sie gleichzeitig ernsthafte Befürchtungen zu den Gefahren äußerte und Russland für die Folgen verantwortlich machte.

Siehe dazu hier (Tulsi Gabbard) und hier (Glen Greenwald) und hier (Nuland) und hier (Tucker Carlson) und hier (Scott Ritter)

Bericht, Tapescript und Link zur Sitzung des Weltsicherheitsrats dazu am 11. März

Zur Erinnerung: Der Verdacht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, der sich nicht bestätigte, war der Grund für den amerikanischen Überfall auf den Irak. Damals gab es in den USA keine french fries mehr sondern nur noch freedom fries, weil das ‚Alte Europa‘ nicht mitmachen wollte. Heute kippen auch die Europäer ihren russischen Wodka weg und erteilen russischen Künstlern Berufsverbot. Ich erinnere mich nicht daran, dass das damals amerikanischen Künstlern in Europa passiert, und keine amerikanische Musik mehr im Radio zu hören gewesen wäre.

3. Es besteht ein weiterer Verdacht, dass in der Ukraine an einer schmutzigen Atomwaffe gearbeitet wurde, was die Äußerung Zelenskys auf der Münchener Sicherheitskonferenz, man wolle jetzt atomar aufrüsten, in ein ganz anderes Licht rückt. Von russischer Seite aus wurde nie bezweifelt, dass die Ukraine sowohl das erforderliche know-how als auch das Material besitzt. Wir werden sehen, ob dazu weitere Beweise ans Tageslicht kommen.

Diesmal werden die Demonstrationen ohne mich stattfinden. Ich brauche erst einmal eine Pause in all der aufgeregten Stimmung. Auch ich bin gegen Angriffskriege, wie jede/r, der die UN-Charta hochhält. Aber hatte der Krieg nicht schon längst begonnen? Wurde hier nicht eine Strategie gegen Russland verfolgt, in der die USA, wie oben schon gesagt, mit Unterstützung Westeuropas ‚out for the kill‚ waren?

Auch der Westen hat Alternativen:

Die russischen Kriegsziele sind:

  • Anerkennung der Donbass-Republiken als souveräne Staaten und der Krim als Teil Russlands
  • Entwaffnung, Entnazifizierung, Neutralität der Ukraine

Ist der Nato-Beitritt der Ukrainie es wert, einen Atomkrieg zu riskieren?

 

Und für die Menschen im Jemen gibt es von mir nun eine zusätzliche Spende, trotz meines Zorns, dass der Krieg auch mit deutschen Waffen geführt wird.

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