Xi Jinping belehrt Scholz

Hier ein seriöser Bericht:

Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen scheinen ihn zu schätzen

Und hier Mercouris‘ Bericht und Kommentar (Übersetzung und Hervorhebung von mir – Konnte ich mir nicht verkneifen):

Nun muss ich mich einem faszinierenden Treffen in Peking zwischen dem deutschen Bundeskanzler Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuwenden. Es war eine der niederschmetterndsten an einen westlichen Staatsführer gerichteten Belehrungen zur Ukraine-Politik des Westens, die ich je von einem Chinesen gehört habe. Darin tat Xi Jinping alles, um Olaf Schulz absolut klar zu machen, dass Deutschland seiner Meinung nach mit seiner gesamten Ukraine-Politik völlig falsch liegt. Es ist schwierig, dem, was Xi sagte, in vollem Umfang gerecht zu werden, aber der chinesischen Verlautbarung zufolge hielt er Scholz einen Vortrag, in dem er dargelegte, was zur Lösung der Ukraine-Krise zu tun wäre.

Alle Parteien sollten sich zu einer baldigen Wiederherstellung des Friedens verpflichten, um zu verhindern, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle gerät. Dazu sollten eine Reihe von Grundsätzen befolgt werden:

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Alle gemeinsam gegen rechts – AfDnee?

Bald sind Landtagswahlen in Hessen. Zeit für alle aufrechten Demokraten und Demokratinnen (auch die diversen), sich an der Kampagne #AfDnee  zu beteiligen.

Wieder ein Beispiel für Demos, wo meine Freunde hingehen und ich nicht. Die AfD mag ja Faschisten in ihren Reihen haben, das lässt sich vermutlich kaum bestreiten. Aber geht von ihr und ihren Wähler*innen die wirkliche faschistische Gefahr aus? Liegt die größere Gefahr nicht in der Relativierung der faschistischen Positionen unserer Verbündeten in der Ukraine und in einem zunehmenden Geschichtsrevisionismus, bei dem die Rolle der Sowjetunion im Sieg über Hitler immer mehr heruntergespielt und sie bzw. Russland gleichzeitig immer stärker als Macht des Bösen erscheint? Mit der Diskussion um den Hitler-Stalin-Pakt fings an. Heute spendet schon das ganze Parlament unseres Verbündeten Kanada einem ehemaligen SS-Galizien Mitglied Applaus, weil er gegen Russland gekämpft hat (und hat hinterher nichts gewusst). Und Russland ist faschistisch, weil die Faschisten in Deutschland (Mitglieder der AfD) Russenfreunde sind?

In unseren Leseempfehlungen wurde die „Kleine Anfrage der Linken von Servim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Rechtsextremismus in der ukrainischen Geschichtspolitik und der Haltung der Bundesregierung dazu“ bereits dokumentiert.

Aus Anlass der Ereignisse in Kanada hat nun Gert Ewan Ungar die Antworten analysiert und in einen größeren Zusammenhang gestellt.

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Was bedeutet die Rückgabe der Turbine? Und einige Prognosen

Christian sagt (per Mail) „Die Turbine aus Kanada kommt jetzt angeblich doch wieder (als große Ausnahme) zurück, und die Ukrainer stänkern!“, verweist auf diesen Artikel aus einer russischen Quelle und fragt, was da wohl hinter den Kulissen so alles passiert ist.

Ich nehme das als Anlass, etwas zu spekulieren und einige Vorhersagen zu machen.

Die Turbine kommt zurück aufgrund einer heftigen diplomatischen Aktivität Deutschlands, die dazu geführt hat, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, die es Kanada ermöglicht, ganz legal die Turbine zurückzugeben.

Die deutsche Regierung hat das gemacht, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Bis heute hat man in der deutschen Öffentlichkeit noch gar nicht richtig begriffen, welche einschneidenden Folgen das Abklemmen des russischen Gas für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Verbraucher hätte. Die politischen Folgen einer solchen Disruption wären völlig unkalkulierbar. Schon jetzt gehen die Zustimmungswerte für die bedingungslose Parteinahme für die Ukraine deutlich zurück. Man ist bereit sehr viel dafür zu tun, dass es nicht zu diesem Äußersten kommt, aber der Schein der Solidarität mit der Ukraine soll unbedingt gewahrt werden. Der Bürger soll letztendlich weder aus seiner wurschtigen Haltung, dass alles wohl nicht so schlimm kommen wird, aufgeschreckt werden, noch aus dem Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen.

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