Autor: us

Steven Donziger: Wenn ein Ölmulti die Justiz übernimmt

von us | 2 Kommentare zu Steven Donziger: Wenn ein Ölmulti die Justiz übernimmt

Der kafkaeske Fall Donziger

Gerade hatte die UN-Arbeitsgruppe zu willkührlichen Inhaftierungen (UN working group on arbitrary detention) die US-Regierung dazu aufgefordert, entsprechend der von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen seine sofortige Freilassung und Entschädigung für das ihm zugefügte Unrecht zu veranlassen, da verurteilte Richterin Loretta Preska, relativ unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, den Menschenrechtsanwalt Steven Donziger nach über zwei Jahren Hausarrest wegen krimineller Missachtung des Gerichts zur Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis. Die Zeit des Hausarrestes wird nicht angerechnet. Man müsse Donziger mit der sprichwörtlichen Dachlatte zwischen den Augen Respekt vor dem Gesetz einbläuen, sagte die Richterin in ihrer Urteilsverkündung. Weiterlesen →

Nach der Wahl – Gibt es eine Chance für das Klima?

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Am 1. September 2021 war Klima das aus Sicht von 40 % der Deutschen wichtigste Thema, kein anderes wurde bei einer Umfrage häufiger genannt.

Diese stand sicher unter dem Einfluss der Flutkatastrophe 2021, bei der allein in Deutschland mindestens 183 Menschen starben und Schäden von ca. 20 Mrd. US-Dollar entstanden; es war das teuerste Flutereignis in der Geschichte Europas.

Zeitgleich wurde der 1. Teil des neuesten Berichts des Weltklimarats (IPCC-Bericht) veröffentlicht. Während bisher ein eindeutiger Zusammenhang zwischen extremen Wetterereignissen und menschengemachtem Klimawandel wissenschaftlich nicht eindeutig hergestellt werden konnte, flossen in diesen Bericht die Ergebnisse der sog. „Attributionsforschung“ mit ein. „Demnach kann man zwar nach wie vor nicht ein einzelnes (Extrem-)Wetterereignis direkt aus dem Klimawandel ableiten, aber die Veränderung der Häufigkeit und auch der Intensität für bestimmte Ereignisse kann durchaus ermittelt werden.

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Marx, das Geld und MMT

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Behauptung: Dass ein Staat ständig mehr Geld ausgibt als er durch Steuern einnimmt, kann auf die Dauer nur ins Desaster führen, und belastet künftige Generationen.Außerdem ist es illusionär zu glauben, man könne damit den Konsum anheizen und wirklich etwas verbessern. Früher oder später werden die Erfolge durch Inflation oder Investitionsverzicht der Unternehmer wieder zunichte gemacht. Der Staat muss sich das Geld, das er braucht, durch Steuern von den Reichen holen, also durch Umverteilung des schon vorhandenen Gelds.

Marx Ausführungen scheinen diese These zu bestätigen.

Duncan Foleys schreibt in seiner Einleitung zu Suzanne De Brunhoffs 1967 erschienenem Buch – La Monnaie chez Marx -, das später (1976) auf Englisch veröffentlicht wurde:

„Das erste, was einem Studenten des Geldes auffällt, ist, dass in einer Geldwirtschaft die Bewegungen von Geld und Waren miteinander verflochten sind. Auf der Ebene der einzelnen Transaktion bewegt sich ein Zahlungsmittel in eine Richtung und eine Ware in die entgegengesetzte Richtung. Es stellt sich die theoretische Frage, welcher Faktor der entscheidende ist. Bestimmt die Bewegung des Geldes die Bewegung der Waren oder bestimmt die Bewegung der Waren die Bewegung des Geldes?“

Seines Erachtens meint Marx, dass die Bewegung der Waren weitgehend außerhalb der monetären Sphäre bestimmt werden, und dass es die Warenbewegungen sind, die in der Regel die Bewegungen des Geldes bestimmen. Weiterlesen →

Die große Schuldendebatte – ein Gespräch zwischen Michael Hudson und Thomas Piketty

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Die Debatte wurde anlässlich des 1. Todestages von David Graeber organisiert, als erster Kampf im Fight Club im Rahmen des Museums of Care, einem Projekt, das von ihm und seiner Frau Nika Dubrovsky  auf die Beine gestellt wurde. Sie wurde hier und bei der RSA (royal society for arts, manufactures and commerce) veröffentlicht, von Lynn Parramore moderiert und von David Graeber’s Witwe Nika eingeleitet. Bei The Vinyard of the Saker sind Debatte und das hier übersetzte und mit Nikas Erlaubnis veröffentlichte Transkript  ebenfalls  zu finden.

Viel Spass beim Lesen! Es lohnt sich, trotz der relativen Länge des Texts. Weiterlesen →

Überwindung des Kapitalismus ohne Überwindung des Globalismus?

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Ausschnitt aus Thomas Fazi: Overcoming capitalism without overcoming globalism – Eine ausführliche Besprechung von Thomas Pikettys 2020 erschienenem Buch ‚Capital and Ideology‘

Beginn der Übersetzung:

Piketty möchte, dass die Linke „über den Nationalstaat hinausgeht“ – dass sie ihr Umverteilungsprogramm auf internationaler oder supranationaler Ebene ausweitet, da die Nationalstaaten seiner Meinung nach nicht in der Lage sind, die Wirtschaft in diesem neuen globalen Wettbewerb zu regulieren. Piketty wiederholt dieselbe Kritik, die Hannah Arendt Anfang der 1950er Jahre an den sozialdemokratischen Parteien übte, als sie argumentierte, dass die Regulierung der ungezügelten Kräfte der Weltwirtschaft nur durch die Entwicklung neuer transnationaler politischer Formen erfolgen könne.

Die Geschichte hat Arendt jedoch widerlegt. Weiterlesen →

Linkes Ökonomie- und Staatsverständnis?

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Jetzt gibt es viele Diskussionen über die Verluste der Linken. Das sagt Paul Steinhardt:

 Dass nun noch nicht einmal rechnerisch eine rot-rot-grüne Regierung möglich ist, hat sich die Linke allerdings selbst zuzuschreiben. Ihre sozialdemokratische ordnungspolitische Position verträgt sich einfach nicht mit ihrer libertären staatspolitischen Ideologie. Die Linke war daher sicherlich keine Option und ob ihr Wahldebakel sie zu einer Umkehr bewegt, die sie in Zukunft wieder wählbar macht, darf bezweifelt werden.

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Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

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Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), hat die Aufgabe, den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten aufrecht zu erhalten. Nach dem Willen des EuGH muss diese Behörde nun deutlich unabhängiger werden.

Mit seinem Anfang September 2021 verkündeten Urteil 718/18 gab der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission, die Deutschland wegen Verstoßes gegen das Europarecht in vier Punkten gerügt hatte, in vollem Umfang recht:
Deutschland habe nicht für die vollständige vertikale Entflechtung des Energiesektors gesorgt (Rüge 1), die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sei nicht ausreichend gewährleistet (Rügen 2 und 3), und das Wirtschaftsministerium mische sich vor allem durch zu konkrete Preisvorgaben für die Netzentgelte in unzulässiger Weise in die Entscheidungsbefugnisse der Behörde ein (Rüge 4). Weiterlesen →

In Gedenken an den 11. September 1973

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Alle Welt gedachte am 11. September des Terroranschlags auf das World Trade
Center vor 20 Jahren. Gleichzeitig sind alle Augen nach Afghanistan gerichtet,
wo die Taliban nach 20 Jahren Anti-Terror-Krieg der USA und ihrer Verbündeten
die volle Kontrolle über das Land erlangten. Im Windschatten dieser Ereignisse
erinnert Bill Mitchell in einem Blog-Beitrag an das andere, in der Öffentlichkeit
fast vergessene 9/11, bei dem 1973 die demokratisch gewählte Regierung
Allendes durch den Militärputsch Pinochets gewaltsam zu Fall gebracht wurde,
ein Ereignis, das ebenfalls tausende Todesopfer kostete. Weiterlesen →

Wie Rüstungsunternehmen durch Betrug und Korruption Billionen verschwendeten

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von Kit Klarenberg, in Englisch erschienen bei rt.com

Beginn der Übersetzung:

Der kürzlich veröffentlichte Bericht „Profits of War“ der Brown University hat das ganze Ausmaß der Korruption, die durch die verschwenderischen Verteidigungsausgaben Washingtons während des 20-jährigen Krieges gegen den Terrorismus ausgelöst wurde, in erschütternden Details enthüllt.
Der Bericht stellt fest, dass sich die Ausgaben des Pentagons seit Beginn der Intervention in Afghanistan im Oktober 2001 auf insgesamt 14 Billionen Dollar belaufen haben, wobei der Kriegsetat der USA zwischen 2002 und 2003 um mehr als die gesamten Militärausgaben eines beliebigen anderen Landes gestiegen ist. Weiterlesen →