Autor: us

Und schon wieder Corona (seufz!)

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Komplexe Problematik

Wie Ökonomie oder Klimawandel ist auch eine Pandemie eine hochkomplexes Phänomen, das grundsätzlich schwierig zu verstehen ist, und auch erst mit der Zeit verstanden werden kann. Es muss aber sofort damit umgegangen werden und alle sind betroffen. Und dass eine ungleiche Gesellschaft nicht unbedingt gerecht mit der Sache umgeht, und genügend Leute darauf erpicht sind, aus der Lage Profit zu ziehen, ist zu erwarten. Aber grundsätzlich sind die Bürger*innen nicht nur Teil des Problems, das gemanagt werden muss, sondern auch Teil der Lösung.

Politisches Versagen linker Kräfte

(vergl. dazu auch Peter Nowaks Artikel) In dieser Situation gab es nicht nur Verwirrung sondern eine direkte Spaltung der Linken, und nun stehen sich hochemotional besetzte Positionen gegenüber, der Graben scheint unmöglich zu überbrücken. Weiterlesen →

Die Linke, Ökonomie und die MMT (Marx, MMT und linke Strategie – 1)

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Der Artikel erschien am 16. November 2021 bei Makroskop

Warum ein Katalog guter Forderungen, moralische Argumentation, Identitätspolitik und abstrakte Systemkritik kein Ersatz sind für ein fundiertes ökonomisches Konzept.

Ohne Ökonomie geht nichts. Linke streiten für gute Arbeit, bezahlbare Wohnungen, eine intakte Umwelt, sichere Renten, gute Bildung und ein funktionierendes Gesundheitssystem für alle. Aber beim Thema Geld ist dann Schluss. In der Regel ist nichts da. Und wer diese Forderungen stellt, muss sich ständig mit dem Vorwurf auseinandersetzen, man wolle mit vollen Händen das sauer verdiente Geld anderer Leute ausgeben.

Da kommt die Modern Monetary Theory (MMT) ins Spiel.

Der MMT zufolge haben „Staatsschulden“ eine völlig andere Qualität als die Schulden eines Betriebes oder Haushalts. Ein Staat mit eigener Währung setzt als Souverän das Geld überhaupt erst einmal in die Welt. Während alle anderen Akteure nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau wirtschaften müssen, sind deswegen die möglichen Staatsausgaben – so die MMT – in Wirklichkeit nicht durch eine bestimmte Geldmenge sondern durch die verfügbaren realen Ressourcen begrenzt.

So ergibt sich eine völlig neue Perspektive für politisches Handeln. Weiterlesen →

Produktive Arbeit?

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Heute stellte Bill Mitchell in seinem Weekend-Quiz eine interessante Frage:

„Ein Staat kann immer Menschen dazu einstellen, zuerst Löcher zu graben und diese dann wieder zu zumachen.

Das wird aber das Wirtschaftswachstum weniger positiv beeinflussen als ein privater Investitionsplan zum Bau einer Fabrik.

But this option will not have the same impact on current economic growth ($-for-$) as a private investment plan which constructs a new factory.

Richtig oder falsch?“

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Müllmenschblues

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Heute mal was zum Stichwort „Oldies but Goodies“:

1974 erschien Peter Jacobis Album „I could cry for lauta Blues …“

Leider sind die Texte nicht mit gealtert.

Beispiel: der „Müllmenschblues“

Shit Jobs haben aber nicht nur die Müllmenschen, die tun wenigstens etwas Sinnvolles. Hier schreibt David Graeber zum Thema Bullshit Jobs

Und hier der Text des „Müllmenschblues“:

If the Müllmensch leers the Tonne
I could cry for lauta Bluus
And I cry ganz laut aus Wonne
Weil er die Tonnen leeren muss! Weiterlesen →

Marx, MMT und linke Strategie

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Ab heute erscheinen auf Makroskop in loser Folge Artikel von mir zum Thema der Überschrift (So ist jedenfalls der Plan, zwei Artikel sind fertig, weitere von den Umrissen her angedacht). Jeweils eine Woche nach Veröffentlichung sind sie dann hier zu lesen.

Die Idee zu meiner Artikelreihe entstand beim Lesen und Übersetzen zweier Blogbeiträge von William Mitchell mit den Titeln „(Modern) Marx and MMT part 1 and part 2“. Und nach seinem Blogtext „Marx‘ Traum rechtfertigt es nicht, das alltägliche menschliche Leid zu ignorieren“ (hier meine Übersetzung).

Für Makroskopen selbstverständlich ist, dass erfolgreiche politische Praxis und Strategie im Interesse der Bevölkerungsmehrheit (und auch eine gegen die Erderhitzung) eine tragfähige ökonomische Theorie als Grundlage braucht, und diese verständlich kommuniziert werden muss. Weiterlesen →

Michael Hudson und Bill Mitchell zu Biden’s Klimapolitik

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„Der Kunst eines US-amerikanischen Politikers ist es, die Wähler dazu zu bringen, ihn zu wählen, damit er sie anschließend den Interessen seiner Geldgeber ausliefern kann.“

Das sagte der Ökonom Michael Hudson, Autor des Buches Superimperialism, im Interview mit George Galloway und dessen Frau Gaytari. Das Thema wird ab ca. Minute 7 besprochen, aber das ganze Interview ist nicht uninteressant (Hudson ist übrigens Trotskys Patensohn).

Für die USA bedeute dies mehr Genehmigungen für off-shore Öl-Bohrungen, Fracking und Kohleabbau, für Europa solle es nach Wunsch der USA bedeuten, weniger Gas aus Russland, mit vergleichsweise niedrigerem CO2 Gehalt, statt dessen mehr Fracking Flüssig-Gas und Öl aus den USA mit höherem CO2 Gehalt. Die Umweltschützer bekämen nichts.

Und Bill Mitchell schrieb heute in seinem Blogbeitrag The financial markets should be kept away from the climate crisis solution, dass klar geworden sei, wie sehr die Welt in Schwierigkeiten stecke, als die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen auf der COP26 folgendes sagte: Weiterlesen →

Wirtschaft für das eine Prozent?

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Für alle, denen vielleicht das Transkript etwas zu lang ist, hier meine Zusammenfassung der Debatte Piketty-Hudson, die am 23-10-2021 bei Makroskop erschienen ist. In der Beschreibung sind sich die beiden einig, nicht unbedingt aber darüber wie das zu erklären und was zu tun ist.

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Steve Donziger und Julian Assange: updates

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29.10.2021: Das Assange-Urteil wird im Januar erwartet.

Um es mit Brecht zu sagen: „… gingen wir doch durch die Kriege der Klassen […], verzweifelt, wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.“

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Heute und morgen findet in London die Berufungsverhandlung im Falle Julian Assange statt. Gegen die Entscheidung in 1. Instanz im Januar dieses Jahres, Assange nicht auszuliefern, legte die US-Regierung Berufung ein, Assange ist weiterhin im Gefängnis. Er folgt der Verhandlung per Video vom Gefängnis aus, weil sein Antrag, persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen, abgelehnt wurde.

Aktuelle Live-Infos zu Assanges Verhandlung siehe hier und hier (thread runterscrollen) und hier.

Die Argumente der Verteidigung sind hier nachzulesen.

Gestern entschied das Berufungsgericht gegen Steve Donzigers Antrag, bis zur endgültigen Berufungsentscheidung unter Hausarrest bleiben zu dürfen, und nicht ins Gefängnis zu müssen. Er muss heute ‚einrücken‘.

Weiter Informationen zu Donziger hier. Auch Katie Halper hält uns nicht nur diesbezüglich gut auf dem Laufenden. Weiterlesen →

MMT und die Revolution

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Im Oxiblog erschien ein MMT-kritischer Artikel, der der MMT die Obsession mit dem Zentralbankwesen vorwirft, während sie die Klassenfrage ignoriere.

Es gehört schon viel Chuzpe dazu, eine Theorie zu kritisieren, ohne wesentliche Literatur dazu zur Kenntnis zu nehmen. (Die gibt es nur auf Englisch? Und vor lauter Nebel sehe ich auch gerade die Sonne nicht.) Und was kann wesentlicher als das MMT-Lehrbuch sein? Dort entwickeln die Autoren eine Inflationstheorie, deren Bestandteil die Klassenkämpfe sind (Vergl. MMT and Power von Bill Mitchell). Ihren Ansatz definieren sie dort so:

„Heterodoxe Wirtschaftstheorien befassen sich mit der sozialen Schöpfung und sozialen Verteilung der Ressourcen einer Gesellschaft.“

Und weiter: das Buch von Mitchell und Fazi ‚Reclaiming the State‘ handelt vom Zusammenbruch der Wohlfahrtsstaaten in den 70ern, dem Aufstieg des Neoliberalismus und der unrühmlichen Rolle, die Linke dabei teilweise gespielt haben. Im zweiten Teil des Buches entwickeln sie eine Alternative, nämlich die, den Staat zurückzufordern. Überraschung! Der zentrale Akteur in diesem Szenario ist nicht die Zentralbank. Weiterlesen →

Steven Donziger: Wenn ein Ölmulti die Justiz übernimmt

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Der kafkaeske Fall Donziger

Gerade hatte die UN-Arbeitsgruppe zu willkührlichen Inhaftierungen (UN working group on arbitrary detention) die US-Regierung dazu aufgefordert, entsprechend der von ihr ratifizierten Menschenrechtskonventionen seine sofortige Freilassung und Entschädigung für das ihm zugefügte Unrecht zu veranlassen, da verurteilte Richterin Loretta Preska, relativ unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, den Menschenrechtsanwalt Steven Donziger nach über zwei Jahren Hausarrest wegen krimineller Missachtung des Gerichts zur Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis. Die Zeit des Hausarrestes wird nicht angerechnet. Man müsse Donziger mit der sprichwörtlichen Dachlatte zwischen den Augen Respekt vor dem Gesetz einbläuen, sagte die Richterin in ihrer Urteilsverkündung. Weiterlesen →