Michael Hudson und Bill Mitchell zu Biden’s Klimapolitik

„Der Kunst eines US-amerikanischen Politikers ist es, die Wähler dazu zu bringen, ihn zu wählen, damit er sie anschließend den Interessen seiner Geldgeber ausliefern kann.“

Das sagte der Ökonom Michael Hudson, Autor des Buches Superimperialism, im Interview mit George Galloway und dessen Frau Gaytari. Das Thema wird ab ca. Minute 7 besprochen, aber das ganze Interview ist nicht uninteressant (Hudson ist übrigens Trotskys Patensohn).

Für die USA bedeute dies mehr Genehmigungen für off-shore Öl-Bohrungen, Fracking und Kohleabbau, für Europa solle es nach Wunsch der USA bedeuten, weniger Gas aus Russland, mit vergleichsweise niedrigerem CO2 Gehalt, statt dessen mehr Fracking Flüssig-Gas und Öl aus den USA mit höherem CO2 Gehalt. Die Umweltschützer bekämen nichts.

Und Bill Mitchell schrieb heute in seinem Blogbeitrag The financial markets should be kept away from the climate crisis solution, dass klar geworden sei, wie sehr die Welt in Schwierigkeiten stecke, als die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen auf der COP26 folgendes sagte:

… die Vereinigten Staaten beabsichtigen auch, den Climate Investment Funds Capital Markets Mechanism voll zu unterstützen. Durch eine innovative Finanzierungsstruktur wird diese Initiative dazu beitragen, erhebliche zusätzliche private Finanzmittel für Klimainvestitionen anzuziehen und 500 Millionen Dollar pro Jahr für die Programmierung des Clean Technology Funds bereitzustellen, einschließlich des neuen Investitionsprogramms zur Beschleunigung des Kohleausstiegs.

Und:

Die Kluft zwischen dem, was die Regierungen haben, und dem, was die Welt braucht, ist groß, und der Privatsektor muss eine größere Rolle spielen … Der Privatsektor ist bereit, die Finanzierung bereitzustellen, um uns auf einen Kurs zu bringen, der die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindert. CEOs, die Billionen an Vermögenswerten repräsentieren, sind hier, um ihr Engagement zu zeigen.

Auf der COP26 sei es weniger darum gegangen, die Probleme des Klimawandels zu erkennen und zu lösen, sondern vielmehr darum, wie die Finanzmärkte ihre Krallen ins Spiel bringen und noch mehr spekulative Produkte schaffen können, mit denen sie Gewinne erzielen und im Grunde genommen den Finanzprodukten eine grüne Weste verschaffen könnten.

Und diese Worte kommen von einer Bevölkerungsgruppe (den Nutznießern der Gewinne, u.a. Yellen selbst), deren Pro-Kopf-Emissionen im Jahr 2030 schätzungsweise 30-mal höher als das globale Pro-Kopf-Niveau, das mit dem 1,5⁰C-Ziel des Pariser Abkommens vereinbar ist, liegen, während die Fußabdrücke der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung um ein Vielfaches unter diesem Niveau bleiben werden, wie eine von Oxfam veröffentlichte Studie zeigte.

In diesem Falle sei es nötig, argumentiert Mitchell, die Reichen zu besteuern und mit Verboten zu belegen, aber nicht, weil man ihr Geld zur Finanzierung grüner Projekte brauche, sondern weil man ihren Zugriff auf CO2-intensive Konsummöglichkeiten einschränken müsse.

Die folgende Grafik ist eine Reproduktion aus der Studie:

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