Im Folgenden eine – nicht von Fabio De Masi autorisierte – Zusammenfassung seines Vortrages bei einer Veranstaltung von Martin Sonneborn.
Ich betone die Nichtautorisierung, weil ich den Artikel aus der Rolle einer Ghostwriterin geschrieben habe.
Ich würde ihn zusätzlich gerne fragen, welches Interesse aus seiner Sicht die Finanzmärkte an der staatlichen Sparpolitik haben. Im Text kommt das nur im Zusammenhang mit dem geplatzten Deal zur Transaktionssteuer zur Sprache.
Demokratie versus Finanzmärkte
Nach der Finanzkrise 2008 gab es die Hoffnung, dass die – aufgrund politischer Entscheidungen – seit Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre immer mehr entfesselte Macht der Finanzmärkte zurückgedrängt werden würde. Das geschah aber nicht, und das wiederum hat ernste Folgen für die Demokratie und die sozialen Verhältnisse in Deutschland und Europa.
Im Jahre 2012 wurde z.B. im Bundestag unter der Regierung Merkel der Fiskalpakt verabschiedet, die europäische Schuldenbremse, die die EU-Mitglieder dazu verpflichtet, bestimmte Obergrenzen für die Staatsverschuldung einzuhalten. Dazu war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, die die Zustimmung von SPD und Grünen erforderte. Der Pakt beinhaltete den Deal, dass die Staaten einen Teil ihrer Haushaltskontrolle abgeben, im Gegenzug jedoch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Der Fiskalpakt wurde verabschiedet, die Finanztransaktionssteuer jedoch – noch immer – nicht; und, trotz der Versprechungen von Olaf Scholz, wurde sie auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition. Weiterlesen