Schlagwort: Demokratie

Und wieder einmal: Meinungsfreiheit.

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Tucker Carlsons Interview mit Putin wurde in den westlichen Medien als äußerst problematisch behandelt, und er muss sogar Sanktionen befürchten.

Die Frankfurter Rundschau schrieb z.B.:

„Propaganda statt Pressefreiheit: Carlsons Interview spielt Wladimir Putin in die Karten

Seine Entscheidung, Putin ein Forum zu bieten, wird von vielen als problematisch angesehen, insbesondere angesichts der zunehmenden Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland. Carlson hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt, indem das Gespräch als Beitrag zur Pressefreiheit bezeichnete.“ Und

„Carlson wurde mehrfach beschuldigt, Putins Führung und den Einmarsch in die Ukraine zu verteidigen, wofür er von Kreml-Propagandisten gelobt wurde. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, Putin und anderen autoritären Führern Unterstützung zu bieten und seine Positionen in russischen Staatsmedien zu verbreiten.“

Die Idee, dass es falsch sei, Menschen mit „gefährlichen“ Ideen, ein Forum zu bieten, ist auch hierzulande weit verbreitet. Das führt dazu, dass viele Stimmen in den öffentlichen Medien nicht zu Wort kommen, und sich die Meinungskorridore immer stärker verengen. Und auch „Liberale“ fordern und begrüßen zunehmend direkte Repression: Auftrittsverbote, Sendeverbote, wie z.B. von RT, aber vor allem auch die Kontrolle der sozialen Medien.

Einem, der so „tickt“, schrieb Scott Ritter auf Twitter*: Weiterlesen →

Auf den Punkt gebracht

von us | 1 Kommentar zu Auf den Punkt gebracht

(Kommentar bei Moonofalabama)

Jeffery Sachs speaks and gets shot down.

„Sachs argues that what matters is a country’s unique governance culture: classifying countries in political systems (“liberal democracy or not”) is oversimplifying.

He doesn’t hold back when describing the US governance culture: “A semi-democratic white-dominated hierarchical racist society that aims to preserve privilege by the elites [and founded as] a slave-owning genocidal country”. Ouch!
That’s why he argues that “the biggest mistake of president Biden was to say ‘the greatest struggle of the world is between democracies and autocracies’.”
He adds: “The real struggle of the world is to live together and overcome our common crises” under thunderous applause.
He says “the solution in [this world] is to speak with each other more […] Our political elites in the US do not speak with Chinese political elites except to point fingers or to yell at them. […] If we would seat down to speak with each other, we’d actually get somewhere.”
Last but not least, he destroys the myth that “democracies” are more peaceful: “the most violent country in the world in the 19th century was the most democratic, Britain. The most violent country in the world since 1950 is the US”.

And he gets shockingly shut down by the host.

Here is the full video from the Athens Democracy Forum. (Use the toggle on the red line to skip to Jeffrey Sachs, who starts at 15 minutes).“

https://johnmenadue.com/extraordinary-intervention-by-jeffrey-sachs-at-the-athens-democracy-forum/

Posted by: daffyDuct | Oct 28 2022 1:46 utc | 22

Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

von us | Kommentieren on Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), hat die Aufgabe, den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten aufrecht zu erhalten. Nach dem Willen des EuGH muss diese Behörde nun deutlich unabhängiger werden.

Mit seinem Anfang September 2021 verkündeten Urteil 718/18 gab der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission, die Deutschland wegen Verstoßes gegen das Europarecht in vier Punkten gerügt hatte, in vollem Umfang recht:
Deutschland habe nicht für die vollständige vertikale Entflechtung des Energiesektors gesorgt (Rüge 1), die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sei nicht ausreichend gewährleistet (Rügen 2 und 3), und das Wirtschaftsministerium mische sich vor allem durch zu konkrete Preisvorgaben für die Netzentgelte in unzulässiger Weise in die Entscheidungsbefugnisse der Behörde ein (Rüge 4). Weiterlesen →

Unterschiede zwischen dem Westen und China

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Erik Li ist ein chinesischer venture capitalist (Risikokapitalgeber) und Politikwissenschaftler, der in den USA studiert hat.
Im Interview mit going underground anlässlich des G7 Treffens im Juni betont er u.a. drei Unterschiede zwischen dem chinesischen System und dem Westen. Man höre sich das gesamte Interview an, in dem alle aktuell diskutierte, China betreffende Kontroversen angesprochen werden.

1. Primat der Politik über der Wirtschaft
Eric Li erklärt, dass Kapitalisten wie er in China keine politische Macht haben. Er unterscheidet zwischen dem westlichen kapitalistischen System und dem System des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ und argumentiert, dass in Westeuropa, Großbritannien und den Vereinigten Staaten die Interessen des Kapitals sich in der Politik gegen die Interessen des Volkes durchgesetzt hätten. Weiterlesen →