Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

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Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), hat die Aufgabe, den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten aufrecht zu erhalten. Nach dem Willen des EuGH muss diese Behörde nun deutlich unabhängiger werden.

Mit seinem Anfang September 2021 verkündeten Urteil 718/18 gab der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission, die Deutschland wegen Verstoßes gegen das Europarecht in vier Punkten gerügt hatte, in vollem Umfang recht:
Deutschland habe nicht für die vollständige vertikale Entflechtung des Energiesektors gesorgt (Rüge 1), die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sei nicht ausreichend gewährleistet (Rügen 2 und 3), und das Wirtschaftsministerium mische sich vor allem durch zu konkrete Preisvorgaben für die Netzentgelte in unzulässiger Weise in die Entscheidungsbefugnisse der Behörde ein (Rüge 4). Weiterlesen →

In Gedenken an den 11. September 1973

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Alle Welt gedachte am 11. September des Terroranschlags auf das World Trade
Center vor 20 Jahren. Gleichzeitig sind alle Augen nach Afghanistan gerichtet,
wo die Taliban nach 20 Jahren Anti-Terror-Krieg der USA und ihrer Verbündeten
die volle Kontrolle über das Land erlangten. Im Windschatten dieser Ereignisse
erinnert Bill Mitchell in einem Blog-Beitrag an das andere, in der Öffentlichkeit
fast vergessene 9/11, bei dem 1973 die demokratisch gewählte Regierung
Allendes durch den Militärputsch Pinochets gewaltsam zu Fall gebracht wurde,
ein Ereignis, das ebenfalls tausende Todesopfer kostete. Weiterlesen →

Wie Rüstungsunternehmen durch Betrug und Korruption Billionen verschwendeten

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von Kit Klarenberg, in Englisch erschienen bei rt.com

Beginn der Übersetzung:

Der kürzlich veröffentlichte Bericht „Profits of War“ der Brown University hat das ganze Ausmaß der Korruption, die durch die verschwenderischen Verteidigungsausgaben Washingtons während des 20-jährigen Krieges gegen den Terrorismus ausgelöst wurde, in erschütternden Details enthüllt.
Der Bericht stellt fest, dass sich die Ausgaben des Pentagons seit Beginn der Intervention in Afghanistan im Oktober 2001 auf insgesamt 14 Billionen Dollar belaufen haben, wobei der Kriegsetat der USA zwischen 2002 und 2003 um mehr als die gesamten Militärausgaben eines beliebigen anderen Landes gestiegen ist. Weiterlesen →

Aus Putins Rede vor dem BRICS Gipfel am 9.9.2021

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Anfang September fand das 13. BRICS Gipfeltreffen in Neu Delhi statt. Hier gibt es dazu ausführliche Informationen, auch zur Geschichte der Zusammenarbeit von Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika in diesem Format.

In seiner Rede sagte Putin:
Beginn der Übersetzung

Wie seine BRICS-Partner hat sich Russland verständlicherweise konsequent für die Herbeiführung des lang ersehnten Friedens und der Stabilität in Afghanistan eingesetzt, wo die Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten kämpft und das Recht verdient hat, selbst zu bestimmen, wie ihr Staat aussehen soll.

Gleichzeitig sind wir nicht daran interessiert, dass Afghanistan eine Bedrohung für die Nachbarländer bleibt oder dass Terrorismus und illegaler Drogenhandel, die von afghanischem Territorium ausgehen, uns bedrohen. Wir sind daran interessiert, den Migrationsstrom zu stoppen, und wir wollen, dass die Afghanen in ihrem eigenen Land ein friedliches und würdiges Leben führen können. Weiterlesen →

Macht das Sinn?

von us | 2 Kommentare zu Macht das Sinn?

Laut dem Ökonomen und Historiker Michael Hudson befinden wir uns nicht an einem Punkt einer langen Reihe von Entwicklungsstufen des Kapitalismus, sondern dieser ist selbst unter die Räuber gefallen: vereinnahmt durch die militärische US-amerikanische Staatsmaschine, in die ein Großteil der amerikanischen Gesellschaft bis hin zur Arbeiterin in der Rüstungsindustrie verstrickt ist, und den mit dem Staatsapparat verwobenen Finanz-/Immobilien-/Versicherungssektor, der die Welt finanziell unterwirft. Weiterlesen →

Ein ausgezeichneter Artikel zur gegenwärtigen Lage in Afghanistan

von ps | Kommentieren on Ein ausgezeichneter Artikel zur gegenwärtigen Lage in Afghanistan

Gemessen an der Vielzahl der behandelten Problemfelder ist dieser Text, obgleich fakten- und umfangreich, eher knapp formuliert. Zu der in unseren Mainstreammedien weitgehend propagandistisch abgehandelten Frage, ob den Taliban zu trauen sei, findet sich ein informativer Abriss zur historischen Entwicklung dieser Bewegung. Mein besonderes Interesse galt dem Abschnitt zum Feminismus und der Lage der Frauen in Afghanistan. Das dort Ausgeführte dürfte für manche/n Leser/in ein eyeopener sein.

https://annebonnypirate.org/2021/08/17/afghanistan-the-end-of-the-occupation/

Bildungsnotstand …

von us | 1 Kommentar zu Bildungsnotstand …

… oder völlige Empathielosigkeit?

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist nach Vietnam.

Ziel ist es, das Land dazu zu bewegen, den USA zu erlauben, dort Raketen gegen China aufzustellen. Schließlich liegt ja Vietnam wegen einiger Inseln auch im Clinch mit China, da muss man die Regierung doch überreden können, sich in die Containment-Strategie einzureihen …

Aber das Dollste ist der Slogan, unter dem die Reise steht:

America is back.

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Sind die Gegner der Covid-Impfungen „Anti-Vaxx-Spinner“? Teil 6/6

von us | Kommentieren on Sind die Gegner der Covid-Impfungen „Anti-Vaxx-Spinner“? Teil 6/6

Der Herausgeber des Unz-Magazins Ron Unz wurde von Corona-Kritiker Mike Whitney interviewt.
Originaltitel: Are the Opponents of the Covid Injections „Anti-Vaxx Crackpots“? Interview with Ron Unz Mike Whitney and Ron Unz • August 1, 2021

Ich veröffentliche das ausführliche Interview, in dem Unz auf sechs Fragen von Whitney eingeht, hier abschnittweise als Übersetzung.

Beginn der Übersetzung Teil 6:

Letzte Frage – Sie haben ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie meinen, meine Ansichten zur Covid-Situation seien größtenteils „Impfgegner-Spinnerei“, also möchten Sie vielleicht Ihre Meinung zu Protokoll geben?

Ich habe den Kommentarbereich des jüngsten Artikels von Paul Craig Roberts mit dem Titel „Wie die Covid-„Pandemie“ orchestriert wurde“ durchforstet und festgestellt, dass Sie Ihre Meinung mehrmals geäußert haben. Leider konnte ich Ihre grundlegende Argumentation gegen Leute wie mich, die glauben, dass der Impfstoff einen finsteren und tödlichen Angriff auf die Menschheit darstellt, nicht klar erkennen. Von dieser Behauptung ziehe ich mich übrigens überhaupt nicht zurück, tatsächlich wächst meine Überzeugung, dass meine ursprüngliche Einschätzung richtig war, von Tag zu Tag.
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Sind die Gegner der Covid-Impfungen „Anti-Vaxx-Spinner“? Teil 5/6

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Der Herausgeber des Unz-Magazins Ron Unz wurde von Corona-Kritiker Mike Whitney interviewt.
Originaltitel: Are the Opponents of the Covid Injections „Anti-Vaxx Crackpots“? Interview with Ron Unz Mike Whitney and Ron Unz • August 1, 2021

Ich veröffentliche das ausführliche Interview, in dem Unz auf sechs Fragen von Whitney eingeht, hier abschnittweise als Übersetzung.

Beginn der Übersetzung Teil 5:

Frage 5 – Bleiben wir für eine Minute bei Ihrer Antwort auf die vorherige Frage. Ich habe nicht gefragt, ob Sie der Meinung sind, dass Cuomo und der Rest ‚gute oder schlechte Arbeit‘ gemacht haben, sondern ob Sie denken, dass „Gouverneure Befugnisse an sich gerissen haben, die ihnen nach ihren Landesverfassungen nicht zustehen?“ Sie müssen kein „Verfassungsanwalt“ sein, um zu wissen, dass Ihre persönliche Freiheit von machtwahnsinnigen Oligarchen massenhaft mit Füßen getreten wird. Sie müssen sich lediglich anschauen was sie tun.

Wann ist es jemals akzeptabel, dass ein Gouverneur – der ohne die ausdrückliche Unterstützung seiner Legislative handelt – auf eigene Faust private Unternehmen, Schulen, Restaurants und Kirchen schließt?

Das ist niemals akzeptabel. Deshalb haben mindestens 15 Bundesstaaten die Notstandsbefugnisse der Gouverneure eingeschränkt, obwohl die Medien das Thema völlig ignoriert haben. In einem Fall behauptete Tom Wolf (Pennsylvania) trotzig, er habe das Recht, die neuen Einschränkungen zu ignorieren und weiterhin zu tun, was er wolle. Eine ähnliche Situation ergab sich in Michigan, als ein 76 Jahre altes Notstandsgesetz als Reaktion auf die willkürlichen und tyrannischen Erlasse von Gouverneurin Gretchen Whitmer aufgehoben wurde. Weiterlesen →

Sind die Gegner der Covid-Impfungen „Anti-Vaxx-Spinner“? Teil 4/6

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Der Herausgeber des Unz-Magazins Ron Unz wurde von Corona-Kritiker Mike Whitney interviewt.
Originaltitel: Are the Opponents of the Covid Injections „Anti-Vaxx Crackpots“? Interview with Ron Unz Mike Whitney and Ron Unz • August 1, 2021

Ich veröffentliche das ausführliche Interview, in dem Unz auf sechs Fragen von Whitney eingeht, hier abschnittweise als Übersetzung.

Beginn der Übersetzung Teil 4:

Frage 4: Kommen wir zu den Impfstoffen, obwohl ich anmerken möchte, dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben. Ich habe nicht gefragt, ob Cuomo und der Rest Ihrer Meinung nach „gute oder schlechte Arbeit“ geleistet haben, sondern ob Sie der Meinung sind, dass die „Gouverneure Befugnisse an sich gerissen haben, die ihnen nach ihren Landesverfassungen nicht zustehen?“, was für viele von uns ein kritisches Thema ist, da es sich direkt auf die persönliche Freiheit jedes Amerikaners auswirkt. Beispielsweise übertragen wir unseren gewählten Vertretern nicht die Vollmacht, Kirchen zu schließen. Wir geben ihnen diese Macht nicht. Das mag in Bezug auf einen Notfall im Bereich Volksgesundheit wie eine radikale Idee erscheinen, aber jetzt, da diese Befugnisse (von Cuomo und den anderen) so kriminell missbraucht wurden, können wir die Weisheit der Gründerväter erkennen, die ausdrücklich sagten, dass die Regierung NICHT  die freie Ausübung“ der Religion oder anderer verfassungsrechtlich geschützter Tätigkeiten „verbieten“ darf. Einfach gesagt, ich wollte, dass Sie zu Protokoll geben, ob eine Krise der Volksgesundheit Ihrer Meinung nach die Regierung dazu berechtigt, eine De-facto-Diktatur zu errichten, in der Zensur, Nötigung, Drohungen, Hausarrest und (vielleicht) sogar Zwangsimpfungen gerechtfertigt sind? Weiterlesen →