Bald sind Landtagswahlen in Hessen. Zeit für alle aufrechten Demokraten und Demokratinnen (auch die diversen), sich an der Kampagne #AfDnee zu beteiligen.
Wieder ein Beispiel für Demos, wo meine Freunde hingehen und ich nicht. Die AfD mag ja Faschisten in ihren Reihen haben, das lässt sich vermutlich kaum bestreiten. Aber geht von ihr und ihren Wähler*innen die wirkliche faschistische Gefahr aus? Liegt die größere Gefahr nicht in der Relativierung der faschistischen Positionen unserer Verbündeten in der Ukraine und in einem zunehmenden Geschichtsrevisionismus, bei dem die Rolle der Sowjetunion im Sieg über Hitler immer mehr heruntergespielt und sie bzw. Russland gleichzeitig immer stärker als Macht des Bösen erscheint? Mit der Diskussion um den Hitler-Stalin-Pakt fings an. Heute spendet schon das ganze Parlament unseres Verbündeten Kanada einem ehemaligen SS-Galizien Mitglied Applaus, weil er gegen Russland gekämpft hat (und hat hinterher nichts gewusst). Und Russland ist faschistisch, weil die Faschisten in Deutschland (Mitglieder der AfD) Russenfreunde sind?
In unseren Leseempfehlungen wurde die „Kleine Anfrage der Linken von Servim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Rechtsextremismus in der ukrainischen Geschichtspolitik und der Haltung der Bundesregierung dazu“ bereits dokumentiert.
Aus Anlass der Ereignisse in Kanada hat nun Gert Ewan Ungar die Antworten analysiert und in einen größeren Zusammenhang gestellt.
So schrieb die Bundesregierung in der Einleitung:
„Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.“
(Diese Haltung scheinen sich ja die eifrigen Kämpfer gegen die AfD nicht zu eigen zu machen).
Dazu Ungar:
Die Haltung der Bundesregierung ist mehr als erstaunlich, denn was die Partei Die Linke in der Fragestellung anreißt, ist wissenschaftlich gesichert. Die OUN unter ihren Führern Andrei Melnyk und Stepan Bandera beteiligte sich an und initiierte grausamste Verbrechen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu keiner anderen Einschätzung.
Man hätte sich eine gründliche Differenzierung der Bundesregierung bei der Anerkennung des „Holodomor“ als Genozid der Sowjetunion an der ukrainischen Bevölkerung gewünscht. Da wäre sie am Platz gewesen, bei der Relativierung der Schuld von ukrainischen faschistischen Organisationen ist sie es nicht.
Zur Haltung der Bundesregierung zum „Holodomor“ siehe | Berlin und der ukrainische Holocaust – Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit politisch motivierte Positionen aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Ungar weist auch darauf hin, dass Deutschland nun zum ersten Mal in der UN mit den USA und der Ukraine gegen eine von Russland seit 2012 jährlich eingebrachte Resolution zur Verurteilung der Verherrlichung und Glorifizierung des Nazismus stimmte, nachdem es sich bisher gemeinsam mit anderen Staaten des Westens enthalten hatte, während der Rest der Welt dafür stimmte.
Er schließt seinen Artikel mit den Worten:
Der „Kampf gegen Rechts“ verdeckt, dass Deutschland auch im Inneren inzwischen ganz weit nach rechts in Richtung Autoritarismus und Totalitarismus gerutscht ist. Dieser Rechtsruck liegt nicht an der AfD. Für die deutsche Drift in Richtung Unfreiheit ist diese und mindestens die letzte Bundesregierung verantwortlich.
Ist das eine zu weit her geholte Schlussfolgerung, die die rechte Gefahr relativiert?
us sagt:
Mehr Links zum Thema:
https://johnhelmer.net/canada-and-the-nato-alliance-against-russia-hunker-down-to-defend-race-war-against-russia-the-new-evidence/
https://awfulavalanche.wordpress.com/2023/10/03/ukraine-war-day-587-sorry-aboot-the-nazi/
https://drafts.interfluidity.com/2023/08/14/fascism-as-triage/index.html
In prosperierenden Gesellschaften können faschistische Ideen schlechter Fuß fassen.
us sagt:
Über den Geschichtsrevisionismus sprechen mit Danny Haiphong: Mercouris, Christoforou und Berletic. Das will ich hier einfach for the record dokumentieren, weil sie alle Vorfälle der letzten Zeit besprechen. Es gab aber auch mir neue Infos. So behauptete Blinken z.B. in einem Tweet, die Sowjetunion habe die Opfer von Babi Yar in der Versenkung verschwinden lassen. Alexander Mercouris erläutert, man habe die Opfer des Nationalsozialismus bei den Gedenkveranstaltungen nicht nach Nationen und Herkunft differenziert. Dies sei auch in der Sowjetunion umstritten gewesen. Die Tatsache, dass dort mehrheitlich Juden, aber auch Roma, russische Kriegesgefangene u.a. brutalst ermordert wurden, sei jedoch völlig klar gewesen.
us sagt:
Viel Raum in der Diskussion nimmt auch Baerbocks Äußerung zum Europa zwischen Lissabon und Luhansk ein.
us sagt:
Über Babi Yar und die Herkunft von Blinkens Behauptung schreibt Patrick Lawrence:
„Where did Blinken get such an idea from? It appears he is not the only person to believe this version of events. A September 2021 article in The Times of Israel about the 80th anniversary of the Babyn Yar massacre said that virtually no one was prosecuted for the massacre and that the Soviets refused to commemorate the killings, thus “buried this history.” The newspaper said:“
„But the facts do not support the idea that the Soviets buried the story or that only a handful were tried at Nuremberg. The Soviets conducted trials in Kiev in 1946 and a dozen perpetrators were hanged in the city’s Maidan square, scene of the 2014 neo-Nazi-backed coup that has led to the current war. Wikipedia says:“
„In memorials, the Soviets treated the Babyn Yar victims equally, without singling out Jews or Roma, leading to a popularly held notion that the history was buried. Wikipedia says:“
„This meant that both Jewish and Roma peoples were not specifically memorialised at the Babi Yar site until the Soviet Union collapsed.[61] Indeed, Yevgeny Yevtushenko‘s 1961 poem on Babi Yar begins ‘Nad Babim Yarom pamyatnikov nyet’ (‘Over Babi Yar there are no monuments’); it is also the first line of Shostakovich’s Symphony No. 13.”
While The Times of Israel story also spoke of the upsurge of support in Ukraine for the Ukrainian fascist collaborators who took part in the massacre, Blinken makes absolutely no reference to it.“
us sagt:
Keine Ahnung, ob man das Bild auf der eigenen Website veröffentlichen darf (es ist wirklich herrlich). Hier ein Link zur Oktober-Ausgabe des Stern: https://shop.stern.de/de_DE/einzelhefte/einzelausgaben/stern-epaper-10-2023/2113827.html
Titel-Text (keine Satire):
us sagt:
Danke qbz und Michael für Eure Kommentare.
Ich interpretiere Euch so, Michael und qbz, dass im 2. Weltkrieg noch Ambivalenz der Alliierten Deutschland gegenüber herrschte. Man musste das Land daran hindern, zu mächtig zu werden, und die Sowjetunion mit ihren Arbeitskräften und Rohstoffen alleine zu „kassieren“.
Nach 1945 gab man den Gedanken auf, gleich weiter gegen die SU zu marschieren; dazu war diese zu stark. Sie wurde aber zum Feind erklärt. Deutschland hingegen wurde über Nato und EU fest ins westliche Lager eingebunden, „to keep Germany down, the Russians out and the USA in“.
Heute ist Deutschland, trotz aller Querelen mit Frankreich, keine ernstzunehmende Gefahr mehr und ein treuer Vasall. So kann es jetzt als Teil einer Doppelspitze wieder gen Osten marschieren und die Eliten hierzulande tun das offensichtlich gern.
Die „traditionellen europäische Nationalisten“ in der AfD möchten ein unabhängiges Deutschland, dass sich nicht einfügt in das Ganze, sondern souverän seine eigenen Interessen verfolgt, as it sees fit. Aus traditionell linker Sicht wird man so an vielen Punkten mit der Partei übereinstimmen können, in den meisten Punkten nicht, z.B. was die Zustimmung zu Aufrüstung Deutschlands betrifft und die wirtschaftsliberale Ausrichtung.
Das bestätigt mein immer stärker werdendes Gefühl, dass der „Kampf gegen rechts“ im Grunde ein Ablenkungsmanöver ist. Während alle auf die AfD blicken, marschieren unsere Eliten menschenverachtend gen Russland und vielleicht auch bald gegen China.
Und der Kulturstreit ist ein wunderbares Mittel, um wichtige Teile der Bevölkerung fest in das Eliten-Projekt einzubinden, denn wir müssen ja überall freedom, democracy, LGBTQ-Rechte und natürlich auch die grüne Wende überall promoten.
Was aber wird passieren, wenn die Rechtpopulisten entscheidenden Einfluss gewinnen, weil es eben auch viele Menschen gibt, die das alles gründlich satt haben? Werden sie sich in das übergeordnete EU Projekt einfügen, wie das z.B. Meloni zu tun scheint, und dabei Sozialabbau betreiben und konservative Werte feiern?
Oder werden sie sich der – oft konservativ geprägten – weltweiten Kritik an der westlichen Hegemonie mit ihrem Sittenverfall anschließen? Wird der westliche Imperialismus dann nicht etwa durch sozialistische Revolutionen, sondern durch die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mehr oder weniger konservativ geprägter Nationalstaaten ausgebremst, deren Systeme in vieler Hinsicht aus traditionell linker Sicht extrem kritikwürdig sind?
qbz sagt:
Noch ein paar Gedanken zum Kulturstreit im neoliberalen Herrschaftssystem:
Die weichen Politikfelder wie Genderthemen und viele andere erfüllen meiner Erachtens einen bestimmten Zweck in den neoliberalen Herrschafts-Systemen. Der Staat will kein Geld für soziale Gesetze wie in der sozialen, ordoliberalen Marktwirtschaft in die Hand nehmen bzw. den Staat durch Privatisierung und Liberalisierung abbauen, was dazu führt, dass Gesetze, die wirtschaftlich der herrschenden Klasse nichts kosten, immer mehr in den Debatten-Mittelpunkt gerückt sind und geschickt von zentralen sozialpolitischen Auseinandersetzungen ablenken und die Menschen mit gemeinsamen Interessen spalten. Der Mindestlohn, das Bürgergeld, das Kindergeld, die Wohnungsnot, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, des Strommarktes usf. erhalten weniger Aufmerksamkeit als Genderfragen und das Schweinefleisch in der Kantine.
Als weiche, die reiche Klasse nichts kostende Politikstreitfelder zur Spaltung der Lohnabhängigen dienten ehemals ganz klassisch die religiösen Themen, aber heute in der Moderne die Genderfragen und viele andere. Die Grünen haben initiativ die weichen Politikfelder ins Zentrum der Politik gerückt und die neoliberale AFD bedient sich dieser Klaviatur seither zentral plus Religion (Hetze gegen Muslime), beide bilden die entgengesetzten Pole der Streitthemen von Soft Power. Dazwischen stehen die SPD, CDU, FDP und die PdL steht deswegen vor der Spaltung, exemplarisch für die politische Spaltung der lohnabhängigen Klasse.
Es handelt sich um erfolgreiche Herrschaftsstrategien, diverse Soft Power Fragen wie Gender, Identitäten usf. innenpolitisch in den Mittelpunkt von Debatten zu stellen und damit zentrale Themen wie Armut, Wohnungsnot, Klimageld usf. klein erscheinen zu lassen und die Menschen mit gemeinsamen sozialen Interessen zu spalten.
Ich gehe davon aus, dass die Rechtspopulisten in der EU sich den Zielen der herrschenden Klasse unterordnen wie Meloni. Ihre Wähler werden betrogen. Sie erfüllen die Rolle im System, massenhaft Proteststimmen zu sammeln.
us sagt:
Na ja, Urban scheint sich ja erst einmal nicht unterzuordnen. Und man kann gespannt sein, was nach den Wahlen in der Slowakei passiert. Was die AfD betrifft, da tippe ich eher auf Anpassung.
as sagt:
Ein anderes Stück aus dem von Ulrike verlinkten Blog passt hier auch sehr gut:
Wenn ich Plutokrat wäre…
(gibt Antwort auf die Frage, wen würde ich finanzieren)
us sagt:
qbz schrieb an anderer Stelle:
Es zeigt sich immer stärker die verhängnisvolle Rolle der EU, die von einer ehemals lockeren Wirtschaftsunion zu einem aggressiven wirtschaftlich-militärischen Aufrüstungs-Block gegen Russland geformt worden ist bzw. noch wird, neben der NATO, und laufend immensen politischen und wirtschaftlichen Druck auf alle Nicht-EU Länder ausübt, sich ihrer Strategie anzuschliessen, nicht nur in Europa wie auf die CH, weltweit. Das scheint mir einen grundlegenden Unterschied zum 2. Weltkrieg, wo DE / Italien / Spanien gegen die UDSSR und später die Allierten Krieg führten.
Heute führt DE mit FR ein militärisches Bündnis von 27 EU Staaten plus USA und England gegen Russland an. Da bedeutet der traditionelle, konservative Nationalismus der europäischen Länder wie in Ungarn z.B. oder der AFD ein Hemmnis für die verordnete supranationale „Einheit“ in der EU unter der Dominanz DE-FR, weshalb die rechtsextremen Parteien bekämpft werden.
Die damaligen Befürchtungen nach der Wiedervereinigung zur aggressiven Rolle eines erstarkten Deutschlands in Europa haben sich schneller bewahrheitet als gedacht. Die herrschende Klasse in Deutschland hat aus der Geschichte „gelernt“, im Unterschied zur Bevölkerung, die sich wieder einmal wie Schafe verhalten.
us sagt:
Diese Formulierungen finde ich super-einleuchtend!
Michael Vorwerk sagt:
1) Betr. den sog. Holodomor: In einem Leserbrief an die FAZ vom 14. März 2020 äußerte sich der russische Botschafter in der BRD Sergej J. Netschajew zu den Vorhaltungen des damaligen ukrainischen Botschafters in der BRD Melnyk, letzterer erinnerlich als pöbelnder Kretin und Nazi-Verehrer, der die Hungersnot in der Ukraine Anfang der dreißiger Jahre partout als Völkermord alias Holodomor bestätigt wissen wollte. Netschajew führt im einzelnen aus, daß die Hungersnot keineswegs nur die Ukraine betroffen habe, sondern diverse Regionen der SU. Dabei verschweigt er auch nicht die Verfolgung der Kulaken, die er als Klassenkampf bezeichnet, ebensowenig, daß zwecks Kollektivierung der Landwirtschaft „außerordentlich hart durchgegriffen“ worden sei.
Mein Versuch, auf der website der ukr. Botschaft in Berlin jenen Leserbrief Melnyks ausfindig zu machen, war erfolglos.
2) Zur Lüsternheit in Gestalt manifester Aversionen ggü Rußland: In einem Leserbrief an die FAZ, der nicht auf Sendung ging, hatte ich im Sommer 2020 ausgeführt:
“ Zur Vorgeschichte des WK II … und zum Molotow-Ribbentrop-Pakt gehört zwingend die eklatante Duldsamkeit bestimmter westl. Länder ggü Hitler-Deutschland (was US-Präsident Roosevelt schon früh beargwöhnt hatte): Tatmotiv war die Aussicht, ein hochgerüstetes militantes Hitler-Deutschland gen Rußland marschieren zu sehen. Polen hatte noch im Frühjahr 1939 an der Zerschlagung der Tschechoslowakei profitabel mitgewirkt, wobei Außenminister Beck sich ggü deutschen Verhandlungspartnern als engagierter Antisemit empfohlen hatte.“
Wobei zu Polens Gunsten zweierlei gesagt werden muß: daß die polnische Nation während des 19. Jh. nur als sog Kongreß-Polen existierte, dies unter zaristischer russischer Herrschaft, was die Persistenz einschlägiger Ressentiments begründen mag. Der Molotov-Ribbentrop-Pakt trug das seine dazu bei, erst recht das Massaker von Katyn. Und ferner: ungeachtet des in Polen gewiß vorhandenen Antisemitismus ist in der Gedenkstätte Yad Vashem der Anteil der Polen unter den sog. Gerechten unter den Völkern der höchste . 7000 sind es, die unter höchstem persönlichen Risiko, das sich allzu oft manifestierte, jüdische Mitmenschen vor dem Zugriff der deutschen Mörder verbargen, die über das Land hergefallen waren.
3) Churchill schreibt in seinen lesenswerten Memoiren („Der Zweite Weltkrieg“) von den Angeboten und Vorschlägen der SU in der zweiten Hälfte der 30er Jahre betr. eine mögliche Allianz gegen Hitler-Deutschland. Ende der dreißiger Jahre schickte England per Schiff eine mit unteren Chargen des diplomatischen Dienstes besetzte Delegation nach Rußland, die keinerlei Vollmachten auch nur zu den minimalsten Absprachen hatte.
US-Präsident Roosevelt hatte im Januar 1938 ggü der englischen Regierung, damals unter Chamberlain, vorgeschlagen, „daß die europäischen Mächte unter Verwendung des Einflusses der USA zusammenträten und die Möglichkeiten einer umfassenden Regelung besprächen, wobei natürlich die gewaltige Macht der Vereinigten Staaten auf irgendeine Weise ins europäi-sche Spannungsfeld miteinbezogen worden wäre“ (Winston Churchill, Der Zweite Weltkrieg, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt, Oktober 2003, S. 133)
Chamberlain lehnte den Vorschlag ab. Churchill fährt fort: „Wir müssen die Ablehnung – denn um eine solche handelte es sich – als Preisgabe der letzten Chance betrachten, die Welt auf andere Weise als durch einen Krieg von der Tyrannei zu erretten. Daß Chamberlain mit seinem beschränkten Überblick über den europäischen Schauplatz und seiner Unerfahrenheit aus lauter Selbstüberschätzung die Hand auschlug, die ihm übern den Atlantik hinweg geboten wurde, darauf blickt man noch heute atembenommen vor Erstaunen zurück … Man kann sich heute den Geisteszustand nicht einmal vorstellen, der solches Handeln bewirken konnte.“ (aaO, S. 133)
Ob es allein Chamberlains Beschränktheit war, die eine Allianz europäischer Staaten unter gewiß markantem Einfluß der USA gegen Hitler-Deutschland verhinderte oder aber der Ablehnung von Roosevelts Vorschlag antisowjetische Ressentiments und Absichten zugrundelagen, sei für den Moment dahingestellt. Es bleibt die Tatsache der auffallenden und äußerst folgenschweren Duldsamkeit europäischer Mächte gegenüber Hitler-Deutschland und ihrer katastrophalen Folgen für ihre und maßgeblich auch für die Völker der Sowjetunion.
Kl. Nachsatz: zu den schwer zu ertragenden Obszönitäten der aktuellen Lage, und davon gibt es einige, gehört die Verleihung des sog. Churchill-Leadership-Award an Volodymyr Selenskyj. Wobei das Porträt Churchills, das den diversen Presseberichten beigegeben ist, angesichts seiner Mimik die Idee erlaubt, daß der große Mann sich im Grabe umdreht angesichts des persönlichen und politischen Formates des Preisträgers und erst recht seiner Auftraggeber und Finanziers samt der Motive und Folgen ihres Tuns.
Letztere haben eine lange Vorgeschichte samt bedrohlicher Parallelen.
us sagt:
Und hier ein brandaktuelles Interview mit Norman Finkelstein zu diesem Thema und mehr. Katie Halper und Aaron Maté von „Useful Idiots“ sind, wie Finkelstein, jüdischer Herkunft.
us sagt:
„Butter bei die Fische“ geben Max Blumenthal und Aaron Maté: Nazigate
Max Blumenthal and Aaron Mate cover the international scandal that unfolded when the Liberal Party of Canada’s Justin Trudeau honored a Ukrainian Nazi veteran of the Waffen-SS, and the dark history it forced to the surface.
Mit vielen Hintergrundinformationen zur Situation in Kanada und den Protagonisten.
us sagt:
Yalensis von „Awful Avalanche“ hat seine eigene Verschwörungstheorie. Aber ist es so abwegig, dass es eine starke Gruppe von Menschen gab/gibt, die so dachten/denken und zielgerichtet gearbeitet haben?
Im Rest des Textes vollzieht er anhand von den Ereignissen der letzten Jahre nach, wie diese Schritte konkret umgesetzt wurden. Zentral war dabei die These vom Holodomor.
us sagt:
Larry Johnson argumentiert etwas moderater in die gleiche Richtung:
us sagt:
Johannes Stern schreibt zu diesem Thema:
Alles Quatsch?
us sagt:
Da war doch mal was mit dem Splitter im Auge Deines Gegenüber und dem Balken im eigenen Auge …