Ich habe dazu einen Teil von Alexander Mercouris‘ (sehr viel ausführlicheren Ausführungen dazu) übersetzt. Er sagt:
Ficos Wahlsieg in der Slowakei ist
ein Sieg für einen in der Europäischen Union sehr unbeliebten politischen Führer, der damit geworben hat, sein Land aus dem Krieg in der Ukraine herauszuholen. Er hat seit der Wahl wiederholt, dass seine Politik die gleiche bleibt wie die, mit der er in den Wahlkampf gezogen ist. Es werden keine weiteren Waffen aus der Slowakei in die Ukraine geliefert, und da die Slowakei eine eigene Rüstungsindustrie hat, ist das also nicht nur eine prinzipielle, sondern eine reale Position. Fico wird dafür sorgen, dass keine weiteren Waffen geliefert werden.
Zweitens hat er angekündigt, dass er sich rund um die Uhr dafür einsetzen wird, dass eine Art von Verhandlungen, eine Art von Frieden ausgehandelt wird.
Fico klingt also zunehmend wie der Staatschef des slowakischen Nachbarlandes Ungarn. Und es sieht tatsächlich so aus, als ob diese beiden Regierungschefs – der eine führt im Wesentlichen eine Partei, die sich selbst als links positioniert (Fico), und der andere eine Partei, die sich selbst als christlich rechts positioniert (Urban), als ob sie sich in dieser Frage und in der Tat in mehreren anderen darauf vorbereiten, gemeinsame Sache zu machen. Das bedeutet, dass Ungarn in seiner Opposition gegen die westliche Politik zur Unterstützung des Krieges und zur Unterstützung der Ukraine in Europa nicht mehr so isoliert ist wie zuvor.
Und das alles wird überschattet von den Wahlen in Polen. Es hat einen großen Bruch zwischen der Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der ukrainischen Regierung gegeben, mit anderen Worten, zwischen der polnischen Regierung und der Regierung der Ukraine, und es scheint wahrscheinlich, dass „Recht und Gerechtigkeit“, um an der Macht zu bleiben, künftig eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen muss, die erst vor kurzem in Polen entstanden ist, die sich aber viel offener gegen eine weitere Beteiligung Polens an diesem Konflikt in der Ukraine ausspricht.
Ich möchte anmerken, dass es für die Briten, die bei ihren Bemühungen, die europäische Öffentlichkeit für die Sache der Ukraine zu gewinnen, stets auf die Unterstützung Polens gezählt haben, ein großer Schock wäre, wenn Polen seinen Kurs ändern und mit Ungarn und der Slowakei gemeinsame Sache machen würde, und sie würden dies als große politische Niederlage empfinden.
Den aktuellen Stand der Diskussion im Westen schätzt Mercouris folgendermaßen ein:
Die Kluft, die sich in den Vereinigten Staaten und vielleicht auch in Europa abzeichnet, besteht also nicht zwischen denen, die wirklich eine Verhandlungslösung anstreben, sondern zwischen denjenigen, die den Krieg weiter unterstützen wollen, und denen, die das nicht wollen.
Innerhalb der US-Regierung, zwischen Sullivan und Blinken auf der einen Seite und Nuland und Co. auf der anderen, könnte es Gespräche über ein Einfrieren des Konflikts geben. Wie wir gesehen haben, spielt Ben Wallace darauf an, und er ist extrem nervös deswegen. Aber in der realen Welt hat diese Diskussion keine Bedeutung.
Die einzige Diskussion von Bedeutung, die sich durchsetzen wird, ist die zwischen denjenigen in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in Europa, die die Unterstützung für die Ukraine so nah wie möglich am bestehenden Niveau halten wollen, und denjenigen, die das nicht wollen und bereit sind, die ganze Angelegenheit abzubrechen.
Wir sind auch, so scheint mir, endlich am Anfang einer echten Diskussion über diesen Krieg und darüber, welche Optionen es wirklich gibt, obwohl, die Russen immer noch nicht wirklich einbezogen werden. Die eine Seite will den Krieg fortsetzen, die andere Seite akzeptiert im Grunde, dass der Krieg verloren ist, auch wenn sie es noch nicht wagen zu sagen, dass die Zeit zum Abzug gekommen ist.
Kein Wunder, dass die europäischen politischen Führer, die Briten, die deutsche Führung, wahrscheinlich Macron in Frankreich, Maloney in Italien, die, wie ich höre, auch zunehmend unter Druck gerät, kein Wunder, dass sie alle zunehmend nervös werden und kein Wunder, dass wir diese Anzeichen von Stress auch in Großbritannien sehen.