Antiimperialismus im Ukraine-Krieg

Der australische Journalist Renfrey Clarke lebte in den 1990er Jahren in Moskau und schrieb darüber für „Green Left Weekly“ in Sydney. Letztes Jahr veröffentlichte er das Buch The Catastrophe of Ukrainian Capitalism: How Privatisation Dispossessed & Impoverished the Ukrainian People.

Die Journalistin Natylie Baldwin führte mit ihm ein Email-Interview über den tiefen Fall der Ukraine von einem weit entwickelten Industriestaat zu Sowjet-Zeiten zu einem rückständigen tief verschuldeten Land. Das Interview und – sicher auch – das Buch sind sehr zu empfehlen.

Im Interview fragt Baldwin auch, warum die Linke, die in der Anti-Globalisierungsbewegung solche Entwicklungen erkannte und mit Recht vehement kritisierte, in Bezug auf die Ukraine-Frage voll im Einklang mit dem liberalen Mainstream zu sein scheint. Darauf gibt der Autor die folgende Antwort (Übersetzung von mir und DeepL):

Meiner Ansicht nach ist es den meisten Teilen der westlichen Linken nicht gelungen, eine angemessene Antwort auf den Krieg in der Ukraine zu finden. Grundsätzlich sehe ich die Wurzeln des Problems in der Anpassung an liberale Haltungen und Denkgewohnheiten und in dem Versäumnis, eine ganze Generation von Aktivisten in den unverwechselbaren Traditionen, einschließlich der intellektuellen Traditionen, der Klassenkampfbewegung zu schulen.
Vielen Mitgliedern der Linken fehlt heute einfach das methodische Rüstzeug, um die Ukraine-Frage zu verstehen – die, um ehrlich zu sein, teuflisch komplex ist. Hier möchte ich zwei Punkte anführen. Erstens ist es für die Linke von entscheidender Bedeutung, eine klare Vorstellung davon zu bekommen, ob das heutige Russland eine imperialistische Macht ist oder nicht. Zweitens sollte sich die Linke bei der Beantwortung dieser Frage auf keinen Fall auf die Denkweise von The Guardian und The Washington Post verlassen. Unsere Methodik muss aus der Tradition linker Denker wie Luxemburg, Lenin, Bucharin und Lukács kommen. Weiterlesen

Imperialismus, Kapitalismus, Sozialismus und der ganze Rest

Zum ersten Mal hatte ich die Gelegenheit dazu, meine Thesen in einem größeren Kreis zu diskutieren. Das war eine sehr interessante und anregende Erfahrung. Ich erhielt anfangs fast durchweg positives Feedback.

In der vertiefenden Diskussion wurden aber sehr schnell unterschiedliche Sichtweisen deutlich. Deswegen habe ich nun versucht zusammenzufassen, worin sich meine Position eigentlich von anderen anti-kapitalistischen Einschätzungen unterscheidet. Wenn ich diese richtig wiedergegeben habe, gibt es da doch enorme Differenzen, wie die unten folgende Tabelle zeigt.

Dabei würde mich vor allem sehr interessieren, welche Alternativen zum Organisationssystem Nationalstaat und zu einer sozial-ökologischen Transformation in nationalen Rahmen es aus links-anti-kapitalistischer Sicht gibt.

Die grundsätzlich positive Aufnahme meiner Gedanken führe ich darauf zurück, dass sich aus meinem Ansatz eine sehr viel praktischere und weniger depressive Handlungsperspektive ergibt als aus den gängigen linken Analysen, die einen zudem immer wieder in das Bündnis mit dem keineswegs wohlwollenden Hegemon treiben.

Meine Suche nach Alternativen begann ja gerade, weil ich zunehmend eine Diskrepanz zwischen der beobachteten Realität und den Einschätzungen und politischen Haltungen des „linken Spektrums“ wahrnahm, und ich mich dort überhaupt nicht mehr aufgehoben fühlte.

Bei den heterodoxen Ökonomen, von denen die meisten nicht in erster Linie den Sozialismus, sondern eine ausgewogene erfolgreiche Volkswirtschaft im Sinn haben, bei Michael Hudson, für den eine solche Volkswirtschaft sozialistisch ist bzw. sein muss, bei geopolitischen Analysten, die sich nicht eindeutig traditionell rechts oder links einordnen lassen, beim Vergleich der Verlautbarungen der unterschiedlichen weltpolitischen Akteure, der konkreten Beschäftigung mit der Tagespolitik und deren  Vorgeschichte, bei marxistischen Ökologen u.v.m. wurde ich fündig und entdeckte eine für mich ganz neue Welt. Aber nun zum Positionenvergleich:
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Der metabolische Bruch

Schon im September erschien der folgende Beitrag bei Makroskop. Der Vollständigkeit halber soll er auch hier veröffentlicht werden.

In meinem Artikel zu Steve Keens BuchNew Economics – A Manifesto“ zitiere ich ihn folgendermaßen:

Anstatt dass Kapitalisten die Arbeiter ausbeuten, wie Marx behauptete, oder dass Kapital und Arbeit gemeinsam einen Anstieg des Nutzens im Laufe der Zeit bewirken, wie die Neoklassiker annehmen, konkurrieren die sozialen Klassen der Menschheit um einen Anteil an der nützlichen Arbeit, die durch die Ausbeutung der bereits vorhandenen Energie – in erster Linie der fossilen Brennstoffreserven des Planeten – geschaffen wird.“

Ein Leser schrieb mir daraufhin freundlicherweise (und freundlich):

Das Buch von Keen scheint mir, folgt man Deiner Darstellung, auch einige Missverständnisse zur Marxschen Werttheorie und der Rolle der Natur in der Ökonomie zu enthalten, die aber auch unter Marxisten weit verbreitet sind.“

Dem ging ich nach. Fündig wurde ich u.a. bei John Bellamy Foster, Professor für Soziologie an der University of Oregon in Eugene und Herausgeber des marxistischen Magazins Monthly Review.

Bei der Lektüre seines neuesten BuchesCapitalism in the Anthropocene“ konnte ich feststellen, dass Marx (und Engels) keineswegs den Beitrag der Natur zur menschlichen Produktion außer Acht ließen. Ganz im Gegenteil: Mit seiner „Theorie des metabolischen Bruchs“ lieferte Marx entscheidende Grundlagen zum Verständnis der heutigen Zivilisationskrise als Folge der kapitalistischen Produktionsweise. Darauf aufbauend gab und gibt es eine reiche marxistische Tradition der Untersuchung des Mensch-Naturverhältnisses, die heute wieder sehr aktuell ist und zunehmend wiederentdeckt wird. Nur wenig bekannt dürfte z.B. sein, dass E. Ray Lancester, der 1873 den Begriff „Ökologie“ prägte, ein Freund von Marx und ein Bewunderer von „Das Kapital“ war. Weiterlesen

Die ukrainische Tragödie

Heute erschien bei Makroskop mein Artikel auf Basis des gleichnamigen Buchs von Nikolai N. Petro. (Hier eine pdf-Version)

Der Autor weist nach, dass der Ukraine-Krieg ein „internationalisierte Bürgerkrieg“ ist, in den weder Russland, noch der Westen aus rein moralischen Erwägungen involviert sind.

Im Westen herrscht die Meinung vor, dass Putin in seinen Reden die gemeinsame slawische Vergangenheit mit den ukrainischen Bürgern beschwöre, um seine imperialen Interessen an der Krim und dem Donbass, und womöglich gar der gesamten Ukraine zu rechtfertigen.

Putin selbst hingegen bezeichnet die von Petro dargestellte „Auslöschung der russischen Kultur“ als „Genozid“ und leitet daraus sein Kriegsziel der „Denazifizierung“ ab. Das fand Bundeskanzler Scholz „lächerlich“. Aber, unabhängig von den Begriffen und davon, ob Putin die Situation nur als Vorwand nutzt – das westliche Narrativ blendet eine große Gruppe ukrainischer Bürger und deren Kultur vollkommen aus, wie Petro verdeutlicht.

Seit dem Maidan basiere, so Petro,

„die Kulturpolitik der ukrainischen Regierung […] auf der Annahme, dass die kulturelle Einheit nur durch die Auslöschung der russischen Kultur, Sprache und Identität innerhalb der Ukraine erreicht werden kann. Diese Annahme steht im Mittelpunkt der staatlichen Politik in den Bereichen Sprache, Religion und historische Bildung …“ (Übers. d. V.)

Dass die Ukraine zum Spielball geopolitischen Auseinandersetzung werden konnte, ist Petros Einschätzung zufolge hauptsächlich auf die tiefe Spaltung zwischen den galizischen und ost-ukrainischen Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Und so toben in der Ukraine zwei Konflikte – der nationale und der geopolitische.

Paradigmenwechsel

Hier ein weiteres Kapitel aus meinem geplanten Opus:

Als 68er waren wir nicht die erste Generation, die der Faszination des Marxismus erlagen. Das Versprechen war, im Gesamtzusammenhang verstehen zu können, was die Welt im Innersten zusammenhält: Die Menschwerdung durch Arbeit, die Entwicklung der Mensch-Natur-Beziehungen, der Beziehungen der Menschen zueinander und der kulturellen und politischen Verhältnisse im Zusammenhang mit den Produktionsverhältnissen im Laufe der Geschichte, die Ungleichheit, die Ungerechtigkeiten und die Kämpfe. Die konkrete Utopie. Und was zu tun ist, um dorthin zu gelangen.

Gräber/Wengrow1 zeigen an archäologischen Funden, wie viel komplexer das alles im Vergleich dazu ist, wie wir es beim Marx/Engels Studium gelernt bzw. verstanden haben. Denn vermutlich hätten die beiden – konfrontiert mit der Faktenlage – alles viel differenzierter gesehen. Weiterlesen

Kann man mit Putin verhandeln?

Gestern erschien bei Makroskop mein Artikel über das Interview mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten.

(Hier eine pdf-Version)

Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, es gäbe aber „bisher keine Anzeichen dafür, dass Putin sich darauf einlassen würde.“1 Zumindest bei Kriegsbeginn war das anders. In die damaligen Friedensverhandlungen gibt das ausführliche Interview mit Naftali Bennett einen wichtigen Einblick.

Gegen den völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat hilft nur Gegengewalt. Aus diesem Grund ist die westliche Allianz nicht nur berechtigt, sondern sogar politisch dazu verpflichtet, der Ukraine mit allen ihr möglichen Mitteln beizustehen. Verhandlungen mit dem Aggressor sind nicht zu rechtfertigen. Russland darf nicht siegen.

Diese Auffassung bestimmt die aktuelle politische Diskussion in den westlichen Ländern. Gespräche über einen Waffenstillstand oder gar eine Friedensregelung seien zudem nicht möglich, da es auf keiner Seite die Bereitschaft dazu gäbe.

Derlei Erwägungen hielten den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett nicht davon ab, sich als Vermittler einzuschalten. Weiterlesen

Sozialismus oder Barbarei?

Das ist das zweite Kapitel meines Buchprojekts.

Inhaltsverzeichnis
2 Sozialismus oder Barbarei?…………………………………………………………………………………………………1
2.1 Ohne Sozialismus geht es nicht…………………………………………………………………………………….1
2.2 Keine Emanzipation im Zentrum ohne die der Peripherie………………………………………………..3
2.3 Parasitäre Vergesellschaftung……………………………………………………………………………………….5
2.4 Rentiers sind so alt wie die menschliche Zivilisation……………………………………………………….8
2.5 Eingehegter Kapitalismus?…………………………………………………………………………………………11

Ein Ausschnitt daraus:

Es ist nicht schwer, die Aufgabenstellung für sozialistische Politik zu formulieren.

Es muss lokal und weltweit konkret gelingen und dauerhaft gesichert werden, dass

  • Arbeit so gestaltet wird, dass sie gesellschaftlich nützlich ist,

  • Wirtschaft und Gesellschaft so strukturiert sind, dass ein Maximum an gesellschaftlich nützlicher Arbeit geleistet werden kann,

  • Arbeit gerecht verteilt und entlohnt wird,

  • die Ergebnisse dieser Arbeit so verteilt werden, dass sie der Bevölkerungsmehrheit und nicht einigen wenigen zugute kommt, und

  • die Reproduktion der Gemeinschaft und die natürlichen Voraussetzungen menschlichen Wirtschaftens, insbesondere ihre Energiebasis, auf einer zukunftsfähigen Grundlage stehen.

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Thesen zur Zeitenwende

Das sind unsere Überlegungen dazu

Ist die Menschheit wieder dort angelangt, wo sie vor gut 100 Jahren war, als große kapitalistisch-imperialistische Mächte gegen einander antraten, und Rosa Luxemburg fassungslos auf den (aus ihrer Sicht) Verrat der deutschen Sozialdemokraten reagierte, die im Reichstag den Kriegskrediten zustimmten? Weiterlesen

Das Ende der Diplomatie?

Die ukrainische Tragödie

Lesen Sie dazu auch: Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

Diplomatie statt Krieg?

Vor einigen Tagen sprach der Musiker und Begründer der Band Pink Floyd Roger Waters vor dem Weltsicherheitsrat und forderte den sofortigen Stopp der Kriegshandlungen in der Ukraine. Das gleiche fordert das von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht verfasste „Manifest für Frieden“, das bereits breite Unterstützung gefunden hat. Diplomatie statt Krieg. Wer wie Roger Waters, der seinen Vater im Krieg verlor, weiß, was Krieg bedeutet und die Leoparden-Witze unserer „feministischen“ Außenministerin für abgrundlos zynisch hält, konnte bisher noch ein wenig stolz darauf sein, dass es schließlich die Europäer Angela Merkel und Francois Hollande waren, die in den Jahren 2014/15 mit den Minsker-Abkommen maßgeblich an der Aushandlung einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt beteiligt waren, und darin auch einen winzigen Hoffnungsschimmer für entsprechende künftige eigenständige europäische Initiativen sehen. Weiterlesen

Chris Hedges: Es gibt keine dauerhaften Verbündeten, nur dauerhafte Macht

Hier einige Ausschnitte aus dem Text von Chis Hedges in deutscher Übersetzung:

Am Sonntag, den 19. Februar, werde ich mittags am Lincoln Memorial in Washington sein, um auf der Antikriegskundgebung  Rage Against the War Machine zu sprechen . Dort werde ich von  Jimmy Dore ,  Dennis Kucinich ,  Ann Wright ,  Jill Stein ,  Max Blumenthal ,  Cynthia McKinney ,  Anya Parampil ,  David Swanson  und anderen linken Antikriegsaktivisten begleitet, mit denen ich seit vielen Jahren Plattformen teile. Zu mir gesellen sich auch  Ron Paul und  Scott Horton und rechtslibertäre Antikriegskämpfer, deren politische und kulturelle Meinung ich oft nicht zustimme. Die Einbeziehung des rechten Flügels hat dazu geführt, dass Antikriegsgruppen, die ich respektiere, wie Veterans for Peace (VFP), sich weigern, an der Kundgebung teilzunehmen. VFP gab eine Erklärung heraus, die mir am Freitag zugesandt wurde, in der es heißt, dass „die Unterstützung dieser Veranstaltung große Unruhe bei VFP verursacht und nur geringe Auswirkungen auf das Ergebnis der Demonstration gehabt hätte“. Der Vorstand von Code Pink  bat  seine Mitbegründerin  Medea Benjamin , eine der wichtigsten und effektivsten linken und Antikriegsaktivistinnen des Landes, ihre geplante Rede bei der Kundgebung abzusagen.

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