Rücktritt eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte
Quelle Hier ein Link zum vollständigen, 4-seitigen Text. Und hier die Maschinenübersetzung auf deutsch.
Warum Klimapolitik ohne Frieden nicht gelingen kann
Wie ernst wird das Bündnis Sarah Wagenknecht den Klimaschutz? Wird sie – womöglich gemeinsam mit den Klimaleugnern der AfD – die deutschen Klimaschutzanstrengungen torpedieren?
Dazu schreibt Peter Wahl auf Makroskop:
Auch für die Lösung der Klima- und Umweltkrise, setzt das Programm auf „die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“ Allerdings ist das kein blindes Vertrauen in den Fortschritt der Produktivkräfte, sondern es wird auf die Risiken verwiesen, wenn Technik in die falschen Hände gerät (siehe nächsten Abschnitt). Einer ökologischen Wende auf dem Rücken der breiten Bevölkerung wird eine Absage erteilt, implizit damit auch Konzepten, die einen radikalen Wandel der Lebensweise ins Zentrum ihrer Klima- und Umweltstrategie stellen.
Fest steht: Auf dem umstrittenen Gebiet der Energiewende Konsensbildung, Transparenz der Entscheidungsprozesse, gerechter Interessensausgleich und Gemeinschaftssinn besonders wichtig. Das lässt sich zunächst in einem nationalen Rahmen weitaus einfacher bewerkstelligen als auf EU-Ebene oder gar global. Es braucht dazu jedoch einen gestaltenden Staat, der das Primat der Politik über die Wirtschaft durchzusetzen in der Lage ist.
Und wer torpediert international den Klimaschutz? Der Aggressor Putin und sein „Machtzirkel“ die ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht sehen und, unfähig zu Strukturreformen, auf Militarismus und Chauvinismus setzen, wie z.B. Klaus Dörre schreibt? Die USA mit ihrem Anspruch auf full spectrum dominance, für deren Regierungen gleich welcher Couleur Diplomatie ein Fremdwort und Machtpolitik das einzige Mittel der Wahl seien, wie Jeffrey Sachs meint?
Für Klimaschützer geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, sich nicht nur weiterhin lokal und global für wirksame Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, sondern alles in unserer Macht stehende zu tun, um Diplomatie als Mittel zur Konfliktlösung und die gleichberechtigte Kooperation zwischen souveränen Staaten in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Nur so hat die notwendige sozial-ökologische Transformation überhaupt eine realistische Chance.
Die Getöteten Gazas (Stand 26. Oktober 2023)
Die spezifische Reaktion Deutschlands auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und der deutsche Antisemitismus
Der folgende Debattenbeitrag von Eckart Leiser wurde zuerst von „der Freitag“ und dann von den „Nachdenkseiten“ abgelehnt, von letzteren, weil das Thema „ein Minenfeld“ sei. Erfreulicherweise wurde er, ins Spanische übersetzt, umgehend von der spanischen Online-Zeitung „Nueva Tribuna“ veröffentlicht.
Gastbeitrag von Eckart Leiser
Über die sehr verschiedene Reaktion auf den aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas in anderen europäischen Ländern im Vergleich zu Deutschland, konkret in Spanien, ist an anderer Stelle berichtet worden (s. Freitag online 14.10.2023). Zu diesem Unterschied eine Reflexion, die über die unauslöschliche und unbestreitbare deutsche Schuld des Holocaust als Erklärungsansatz hinausgeht:
Ausgangspunkt: Der Anlass für die Unterdrückung pro-palästinensischer Proteste und die Beschlagnahme palästinensischer Flaggen und Halstücher in Deutschland durch die Polizei sollte letztlich nicht im Ahnden des womöglich stattfindenden „Feierns“ der Gewalttaten von Hamas gesucht werden, sondern im deutschen Antisemitismus, der – so die unterschwellige Angst der staatlichen Autoritären – durch die Kriegsverbrechen Israels und die durch diese erzeugte Empörung weiteren Auftrieb erhalten könnte.
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Es ist, als ob die Geschichte am 7. Oktober 2023 begonnen hätte
You can’t understand this conflict if you at all if you adopt any kind of parity between the two sides. Because it’s very simple: there’s an occupier and an occupied population. (Aaron Maté)
Ausschnitt aus „Nobody is safe – The Grayzone live“
Aaron Maté:
If the terrorism that Israel experiences comes from the fact that it’s been occupying millions of people for more than 50 years, does Israel have the right to defend itself against that terrorism or does it have the obligation to end the occupation which is a form of terrorism in itself?
And in fact you can’t even compare the terrorism that Hamas was responsible for to the terrorism that Israel was responsible for, and again it’s not morally equivalent because hamas’s terrorism is a response to a criminal occupation and a siege whereas Israel is the inciting party by occupying and committing state terror not just in one day as we saw Hamas but over 50 years.
Unless you can have that unless you can recognize that there’s no parity between an occupied people and an occupier you shouldn’t be able to speak on this conflict it’s better just to say nothing.[..] You can’t understand this conflict if you at all if you adopt any kind of parity between the two sides. Because it’s very simple: there’s an occupier and an occupied population.
Max Blumenthal:
It’s as though history started on October 7th, 2023, it’s as though 750,000 Palestinians were not ethnically cleansed between 1947 and 1948 with over 200 villages already destroyed by the time Israel declared its „independence“ in May 1948.
„Nie wieder“ bezieht sich nicht auf einzelne Menschengruppen, sondern auf alle Menschen
Inspiring words from Holocaust survivor @DrGaborMate: “Never again isn’t a tribal slogan. It has to be about how human beings treat other human beings. It means that human beings will not act that way again anymore.” #Gaza_under_attack https://t.co/0EpnWe7KaT pic.twitter.com/cSIkLLcJs4
— Katie Halper (@kthalps) October 19, 2023
Tag der Trauer
Die Brutalität der Sklaven und die Brutalität der Unterdrücker
Als sei es heute geschrieben worden. Norman Finkelstein wies auf diesen Text im Zusammenhang mit der Hamas-Operation am 7. Oktober hin. Das ganze Interview ist sehr hörenswert:
Der Liberator kommentiert den Aufstand von Nat Turner [bei dem viele weiße Leute grausam getötet wurden. – Übersetzung von mir]
Vorbemerkung:
Am 1. Januar 1831 gründete William Lloyd Garrison The Liberator, eine militante abolitionistische Zeitung, die als eine der ersten Publikationen des Landes ein sofortiges Ende der Sklaverei forderte. Auf der Titelseite der ersten Ausgabe erklärte er trotzig: „Ich werde keine Ausflüchte machen – ich werde mich nicht entschuldigen – ich werde keinen Zentimeter zurückweichen – und ich werde gehört werden.“ Aufgeschreckt durch Garrisons Proklamation setzte der Staat Georgia eine Belohnung von 5000 Dollar für denjenigen aus, der ihn in seinen Staat bringt, um ihm den Prozess zu machen.
Das Dokument:
Die Insurrektion
Was wir seit langem vorausgesagt haben – auf die Gefahr hin, als Panikmacher und Ausrufer gebrandmarkt zu werden -, hat begonnen, sich zu erfüllen. Der erste Schritt des Erdbebens, das schließlich das Gefüge der Unterdrückung zum Einsturz bringen und keinen Stein auf dem anderen lassen wird, ist getan. Die ersten Blutstropfen, die nur das Vorspiel zu einer Sintflut aus den heraufziehenden Wolken sind, sind gefallen….
Lest den Bericht über den Aufstand in Virginia, und sagt, ob unsere Prophezeiung nicht erfüllt ist….
Es stimmt, der Aufstand wird niedergeschlagen. Diejenigen Sklaven, die nicht im Kampf getötet wurden, sind festgenommen worden, und die Gefängnisse sind voll mit Opfern, die für den Galgen bestimmt sind… Ihr habt, wie zu befürchten ist, nur den Anfang des Leids gesehen. All das Blut, das vergossen wurde, wird von Euren Händen kommen.