Notwendiger Krieg gegen den Terror oder Genozid?

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien diese Woche auf Makroskop.

Eine zivilisierte Debatte?

Wie Bundeskanzler Scholz vor kurzem bestätigte: Die Unterstützung der Sicherheit Israels ist in Deutschland Staatsräson. Konkret bedeutete dies, so ein bei DW veröffentlichter Artikel, dass Deutschland, wie andere Verbündete auch, Israels Recht auf Selbstverteidigung und die daraus folgenden Maßnahmen im Gazastreifen unterstütze. Das könne sich aber u.U. als problematisch herausstellen. Denn was auch immer Deutschland über sein intrinsisches Recht sagen möge, an der Seite Israels zu stehen, entbinde das Land jedoch nicht von seiner Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht, das die Mittel der Kriegsführung regelt, zu beachten und dafür einzutreten.

Angesichts der großen Relevanz des Themas, nicht nur wegen der durch Terror und Krieg ausgelösten humanitären Katastrophe, sondern auch der großen Gefahr der regionalen Ausweitung des Konfliktes mit den zu erwartenden Opfern und Flüchtlingswellen, der Gefährdung der Sicherheit unserer Energieversorgung und der internationalen Transportkorridore, wünscht man sich dazu eine breite, kontroverse Debatte in Politik und Gesellschaft. Die aber ist schwierig, da die Kritik an der Politik Israels sehr schnell mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wird, in Deutschland ein strafrechtlich zu verfolgendes Delikt. Weiterlesen

Wider die Alternativlosigkeit

Im Folgenden eine – nicht von Fabio De Masi autorisierte – Zusammenfassung seines Vortrages bei einer Veranstaltung von Martin Sonneborn.

Ich betone die Nichtautorisierung, weil ich den Artikel aus der Rolle einer Ghostwriterin geschrieben habe.

Ich würde ihn zusätzlich gerne fragen, welches Interesse aus seiner Sicht die Finanzmärkte an der staatlichen Sparpolitik haben. Im Text  kommt das  nur im Zusammenhang mit dem geplatzten Deal zur Transaktionssteuer zur Sprache.

Demokratie versus Finanzmärkte

Nach der Finanzkrise 2008 gab es die Hoffnung, dass die – aufgrund politischer Entscheidungen – seit Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre immer mehr entfesselte Macht der Finanzmärkte zurückgedrängt werden würde. Das geschah aber nicht, und das wiederum hat ernste Folgen für die Demokratie und die sozialen Verhältnisse in Deutschland und Europa.

Im Jahre 2012 wurde z.B. im Bundestag unter der Regierung Merkel der Fiskalpakt verabschiedet, die europäische Schuldenbremse, die die EU-Mitglieder dazu verpflichtet, bestimmte Obergrenzen für die Staatsverschuldung einzuhalten. Dazu war eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, die die Zustimmung von SPD und Grünen erforderte. Der Pakt beinhaltete den Deal, dass die Staaten einen Teil ihrer Haushaltskontrolle abgeben, im Gegenzug jedoch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Der Fiskalpakt wurde verabschiedet, die Finanztransaktionssteuer jedoch – noch immer – nicht; und, trotz der Versprechungen von Olaf Scholz, wurde sie auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition. Weiterlesen

Let it be a tale

Let it be a tale

If I must die,
you must live
to tell my story
to sell my things
to buy a piece of cloth
and some strings,
(make it white with a long tail)
so that a child, somewhere in Gaza
while looking heaven in the eye
awaiting his dad who left in a blaze—
and bid no one farewell
not even to his flesh
not even to himself—
sees the kite, my kite you made, flying up
above
and thinks for a moment an angel is there
bringing back love
If I must die
let it bring hope
let it be a tale

R.I.P. Refaat Alreer

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Frieden ist nur möglich, wenn Israel in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen leben kannn

Piers Morgan, Gastgeber der Show Uncensored beim britischen Kanal TalkTV, sprach mit dem in Ungarn geborenen kanadischer Mediziner Gabor Maté, dessen jüdische Familie nur knapp der Deportation unter der deutschen Besatzung entging. Er hat sich auf die Themen Sucht und Abhängigkeit und die Zusammenhänge von Stress, Sucht, Immunsystem, chronischen Erkrankungen und Traumata in der Kindheit spezialisiert. Hier eine Zusammenfassung.

Der Gastgeber fragte zunächst, wie Maté als Arzt, der mit vielen schwerst traumatisierten Menschen gesprochen und ihnen über ihre Erlebnisse hinweg geholfen habe, die Entwicklungen in Israel und Gaza einschätze. Schließlich befänden sich die Menschen in Israel und Gaza in einer extrem traumatischen Situation. Das gälte für beide Seiten, für die Menschen, die am 7. Oktober Opfer des Hamas-Massakers waren sowie die Geiseln und ihre Familienangehörigen, aber auch für die Menschen in Gaza, wo als Folge der militärischen Antwort Israels Tausende von unschuldigen Menschen getötet würden, darunter Tausende von Kindern.

Man könne die Situation nur in ihrem historischen Kontext verstehen, erläutert Maté. Als Holocaust-Überlebender sei ihm früher der Zionismus als Weg zur Erlösung des jüdischen Volkes sehr wichtig gewesen. Dann aber habe er herausgefunden, dass die Gründung des Staates Israel mit der Vertreibung und mehrfachen Massakern an der lokalen Bevölkerung einherging, was historisch nicht bestreitbar sei. Aber auch heute lebten die Palästinenser unter israelischer Besatzung.

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Zur Friedensdemo am 25.11.2023

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Diese Mail kam vorhin von Peter Wahl (Annalena Baerbock und Janine Wissler waren im CC):

Liebe Leute,
die Demonstration und Kundgebung gestern in Berlin unter dem Motto Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg.

Als jemand der einige Großdemos in Leitungsfunktionen auf dem Buckel hat, weiss ich wovon ich rede, wenn ich die Zahlen der Polizei als reinen Polit-Fake bezeichne. In der Demoleitung gab es sogar Gemurre, weil wir nicht auf das übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Wir haben uns aber bewusst entschlossen, bei der realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, als Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn:
1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschenden Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen. Weiterlesen

Nothing is Real

Living is easy with eyes closed ….

Always, no sometimes, think it’s meBut you know I know when it’s a dreamI think I know, I mean a… yesBut it’s all wrongThat is, I think I disagree

 

Aurelien hat wieder mal einen sehr lesenswerten Text veröffentlicht, von dem ich hier einen übersetzten Ausschnitt wiedergebe. (Die Hervorhebungen sind von mir)

Seine Feststellungen erklären vielleicht auch, warum viele die Sache mit dem Klimawandel für ein reines Herrschaftsnarrativ halten. Schließlich werden dazu bewusst verschiedene Narrative konstruiert, die nicht im Sinne der Bevölkerungsmehrheit sind, sei es nun in den traditionellen Industriestaaten oder im globalen Süden. Allerdings dienen diese Narrative und die daraus abgeleiteten politischen Strategien auch nicht unbedingt der Bekämpfung der Erderwärmung.

Ich denke, dies ist eine in der westlichen Geschichte beispiellose Situation. Mit der Aufforderung, sie zu glauben, werden dem Durchschnittsbürger immer wieder Dinge erzählt, von denen er weiß, dass sie unmöglich wahr sein können. Obwohl sie durch die weitere Entwicklung der Ereignisse gebührend widerlegt werden, werden sie dann aber trotzdem ständig wiederholt, als ob sie tatsächlich wahr wären.
Einige, die die Zeit des Kommunismus im Kalten Krieg miterlebt haben, haben diese Zeit ähnlich empfunden, aber ich glaube, es gibt einen wichtigen Unterschied. Die sozialistischen Gesellschaften haben tatsächlich Anstrengungen zur Verbesserung des Lebensstandards der einfachen Menschen und zur Bereitstellung einer angemessene Bildung und Gesundheitsversorgung unternommen, während sie in Friedenszeiten eine Art permanenter Kriegswirtschaft betrieben. Und die Menschen in diesen Ländern waren reif genug, um zu verstehen, dass sie systematisch belogen wurden, was bei uns nicht der Fall ist.

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Frieden für die Ukraine?

Zunächst zum Volkstrauertag: Im Gedenken an alle Kriegsopfer „Dona Nobis Pacem

Und nun ein Artikel mit dem Aufruf an alle, am 25. November an der Friedensdemo in Berlin teilzunehmen.

„Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit,“ stellen sie fest. „Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung dritter Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen.“

Aus meinem Artikel:

Die bittere Erkenntnis: Eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg scheiterte und scheitert nicht etwa an der Sache, sondern am Willen, insbesondere – im Gegensatz zur landläufigen Meinung – am politischen Willen der westlichen Seite. Und nicht nur das: Der Krieg hätte schon im Vorfeld verhindert werden können; denn Lösungsvorschläge für den Konflikt lagen schon lange zuvor auf dem Tisch.

Petro / Snider erinnern daran, dass es die ukrainische Führung war, die die Umsetzung des Minsk 2 Abkommens verhinderte, wie der ehemalige Präsident des Landes Petroschenko erst kürzlich im Interview bestätigte. Die westlichen Staaten duldeten diese Haltung, trotz dessen Verabschiedung im UN-Sicherheitsrat. Auch das räumten die Mit-Architekten des Abkommens Angela Merkel und Francois Hollande sowie NATO-Chef Stoltenberg vor kurzem ein.

Funke, Kujat und Schulenburg bekräftigten nun in einer kürzlich veröffentlichten Analyse, dass schon im Frühjahr 2022 die Chance auf einen Verhandlungsfrieden zum Greifen nahe war, eine Chance, die jedoch durch das Einschreiten westlicher Regierungen zunichte gemacht wurde.