It’s been a dreadful week. Humanity must prevail

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Statement by Martin Griffiths, Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator, about the latest in Israel, the Occupied Palestinian Territory and the region

 

Civilians in Israel and the Occupied Palestinian Territory are suffering from a week of utter anguish and devastation. I fear that the worst is yet to come.

In Israel, families are reeling from the horror of last Saturday’s attack. More than a thousand people have been killed and many more have been injured. Over 100 people are held captive.

In Gaza, families have been bombed while inching their way south along congested, damaged roads, following an evacuation order that left hundreds of thousands of people scrambling for safety but with nowhere to go.

Nearly 2,000 people have been killed and many more have been injured.

There is no power, no water and no fuel. Food supplies are running dangerously low.

Hospitals, overwhelmed with patients, are running out of medicine.

Morgues are overflowing.

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Finish Them! Über die kollektive Bestrafung eines Volkes

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Katie Halper und Aaron Maté analysieren in ihrer Monday Mourning Show die Reaktionen der US-amerikanischen Medien auf die Ereignisse in Israel. Sehenswert.

Die Repulikanerin Nikki Haley (Donald Trumps UNO Gesandte) sagt wörtlich auf Fox News (und meint damit Hamas):

I’ll say this to Netanyahu: Finish them!!! They should have hell to pay for what they have done.

Der israelische Präsident Herzog:

“It is an entire nation out there that is responsible,” Herzog said at a press conference on Friday. “It is not true this rhetoric about civilians not being aware, not involved. It’s absolutely not true. They could have risen up. They could have fought against that evil regime which took over Gaza in a coup d’etat.”

But he then stated:

“When you have a missile in your goddamn kitchen and you want to shoot it at me, am I allowed to defend myself?”

At another point in the press conference, Herzog presented a different perspective, saying, “Of course there are many, many innocent Palestinians who don’t agree to this — but unfortunately in their homes, there are missiles shooting at us, at my children.”

14.10.2023: Zahl der Toten und Verwundeten seit dem 7. Oktober 2023:

Quelle:  United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, die die Situation täglich im Detail dokumentiert.

Klimaskepsis ist die falsche Antwort auf schlechte Klimapolitik

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Wir haben auf Makroskop einen Artikel zu dem Thema veröffentlicht.

Die Einleitung:

Klimaskeptiker sind der Meinung, dass man im großen und ganzen so weiter machen kann und sollte wie bisher. Dazu führen sie immer wieder seit Jahrzehnten diskutierte und widerlegte Argumente an. Um inhaltliche Kohärenz geht es dabei nicht. Den Klimaskeptikern ist alles recht, was die Dringlichkeit der Dekarbonisierung der Energieversorgung in Frage stellt. Argumente, die Zweifel an den Grundlagen, Befunden, Methoden und Prognosen der Klimaforschung selbst wecken sollen, gehen munter durcheinander mit solchen, die die Gefahren der globalen Erwärmung herunterspielen und wiederum anderen, die die Machbarkeit einer Umstellung der Energiesysteme anzweifeln.

Es gibt viele Umweltprobleme und viele notwendige Maßnahmen. Trotzdem: Der weltweite CO2-Ausstoß muss verringert werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Unser Fazit richtet sich an die am Sonntag so erfolgreiche AFD, aber nicht nur an diese:

Die Klimaskeptiker kritisieren, dass unsere Regierung Klimapolitik betreibt; was jedoch der Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen sein sollte, ist, wie sie es tut. Aber dazu müsste man zuerst die konservative Erkenntnis akzeptieren, dass Veränderungen notwendig sind, damit die Dinge so bleiben können wie sie sind.

Hier der gesamte Text.

Eigentlich müsste nun ein Text kommen, wie gute Klimapolitik aussähe, wenn’s nach uns ginge. Mal sehen.

Ficos Wahlsieg in der Slowakei

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Ich habe dazu einen Teil von Alexander Mercouris‘ (sehr viel ausführlicheren Ausführungen dazu) übersetzt. Er sagt:

Ficos Wahlsieg in der Slowakei ist

ein Sieg für einen in der Europäischen Union sehr unbeliebten politischen Führer, der damit geworben hat, sein Land aus dem Krieg in der Ukraine herauszuholen. Er hat seit der Wahl wiederholt, dass seine Politik die gleiche bleibt wie die, mit der er in den Wahlkampf gezogen ist. Es werden keine weiteren Waffen aus der Slowakei in die Ukraine geliefert, und da die Slowakei eine eigene Rüstungsindustrie hat, ist das also nicht nur eine prinzipielle, sondern eine reale Position. Fico wird dafür sorgen, dass keine weiteren Waffen geliefert werden.

Zweitens hat er angekündigt, dass er sich rund um die Uhr dafür einsetzen wird, dass eine Art von Verhandlungen, eine Art von Frieden ausgehandelt wird.

Fico klingt also zunehmend wie der Staatschef des slowakischen Nachbarlandes Ungarn. Und es sieht tatsächlich so aus, als ob diese beiden Regierungschefs – der eine führt im Wesentlichen eine Partei, die sich selbst als links positioniert (Fico), und der andere eine Partei, die sich selbst als christlich rechts positioniert (Urban), als ob sie sich in dieser Frage und in der Tat in mehreren anderen darauf vorbereiten, gemeinsame Sache zu machen. Das bedeutet, dass Ungarn in seiner Opposition gegen die westliche Politik zur Unterstützung des Krieges und zur Unterstützung der Ukraine in Europa nicht mehr so isoliert ist wie zuvor.

Und das alles wird überschattet von den Wahlen in Polen. Es hat einen großen Bruch zwischen der Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der ukrainischen Regierung gegeben, mit anderen Worten, zwischen der polnischen Regierung und der Regierung der Ukraine, und es scheint wahrscheinlich, dass „Recht und Gerechtigkeit“, um an der Macht zu bleiben, künftig eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen muss, die erst vor kurzem in Polen entstanden ist, die sich aber viel offener gegen eine weitere Beteiligung Polens an diesem Konflikt in der Ukraine ausspricht.

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Alle gemeinsam gegen rechts – AfDnee?

von us | 18 Kommentare zu Alle gemeinsam gegen rechts – AfDnee?

Bald sind Landtagswahlen in Hessen. Zeit für alle aufrechten Demokraten und Demokratinnen (auch die diversen), sich an der Kampagne #AfDnee  zu beteiligen.

Wieder ein Beispiel für Demos, wo meine Freunde hingehen und ich nicht. Die AfD mag ja Faschisten in ihren Reihen haben, das lässt sich vermutlich kaum bestreiten. Aber geht von ihr und ihren Wähler*innen die wirkliche faschistische Gefahr aus? Liegt die größere Gefahr nicht in der Relativierung der faschistischen Positionen unserer Verbündeten in der Ukraine und in einem zunehmenden Geschichtsrevisionismus, bei dem die Rolle der Sowjetunion im Sieg über Hitler immer mehr heruntergespielt und sie bzw. Russland gleichzeitig immer stärker als Macht des Bösen erscheint? Mit der Diskussion um den Hitler-Stalin-Pakt fings an. Heute spendet schon das ganze Parlament unseres Verbündeten Kanada einem ehemaligen SS-Galizien Mitglied Applaus, weil er gegen Russland gekämpft hat (und hat hinterher nichts gewusst). Und Russland ist faschistisch, weil die Faschisten in Deutschland (Mitglieder der AfD) Russenfreunde sind?

In unseren Leseempfehlungen wurde die „Kleine Anfrage der Linken von Servim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Rechtsextremismus in der ukrainischen Geschichtspolitik und der Haltung der Bundesregierung dazu“ bereits dokumentiert.

Aus Anlass der Ereignisse in Kanada hat nun Gert Ewan Ungar die Antworten analysiert und in einen größeren Zusammenhang gestellt.

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3. MMT-Konferenz: Navigieren in der Polykrise

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Zum vollständigen Konferenzbericht, der heute in ähnlicher Form bei Makroskop erschien.

Wie und was kann eine Geldtheorie zur Bewältigung der heutigen Krisensituation beitragen? Eine Antwort prangte an einem Montagvormittag an den Fassaden des Bundesfinanzministeriums auf einem riesigen Plakat: „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ Besser kann die Mentalität der schwäbischen Hausfrau nicht eingefangen werden.

Eine andere Sichtweise wurde vom 9. bis 11. September in einem Saal der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin präsentiert. Auf der dritten europäischen MMT-Konferenz Navigating the Polycrisis trafen unter Leitung des bekanntesten Gesicht der Modern Money Theory in Deutschland, Dirk Ehnts, sechszehn hochkarätige Redner zusammen.

Die durchaus heterogene Teilnehmerschaft der Konferenz war sich einig, dass eine solche Haushaltspolitik, die mit dem Mythos vom knappen Geld des Staates steht und fällt, nicht dazu geeignet ist, bessere Zukunftsaussichten zu schaffen. Denn die Herausforderungen sind riesig: es muss gelingen, die „grüne“ Transformation der Gesellschaft mit einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Wohlstand zu verbinden.
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Der Ukraine-Krieg: für die USA nur eine „glückliche Fundsache“?

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Die Sache mit dem russischen Angriffskrieg ist und bleibt eine hochemotionale Sache; sie bleibt aber auch hoch relevant, wenn daraus imperialistische Angriffsmotive Russlands konstruiert werden, wie das viele Linke tun, vermutlich die meisten. Und sie gehen dann noch weiter und interpretieren die neue Weltlage als inter-imperialistischen Konflikt, wobei die Gleichung Kapitalmus = Expansionsdrang = Imperialismus angewendet wird. Demzufolge sind alle Imperialisten unterschiedlicher Couleur: Der kollektive Westen, ebenso wie Russland, China, Indien oder sonst wer.  Mit Lenins Imperialismustheorie hat das nichts zu tun. Darauf soll aber hier nicht weiter eingegangen werden. Zurück zum Ukraine-Konflikt:

Ingar Solty schreibt z.B., es sei eine Verschwörungstheorie anzunehmen, die Russen seien zum Angriff provoziert worden (ISW Report Nr. 133/134: Die neue Blockkonfrontation, S. 9). Vielmehr sei der Ukraine-Krieg für die USA eine „glückliche Fundsache“ gewesen. Denn sie seien nun die Hauptprofiteure des Krieges. Letzteres stimmt natürlich. Aber ist die Sache mit der Provokation wirklich nur eine Behauptung des „verschwörungstheoretischen Rands“ (Solty)?

Kann man diesen Streit nicht einfach zurückstellen und sich auf die Notwendigkeit eines sofortigen Friedens einigen? Man sollte es sicherlich. Denn angesichts des Kriegshorrors ist notwendig, alle Vorbehalte zurückzustellen und Verhandlungslösungen zu finden.

Kann man aber in der wissenschaftlichen Diskussion darauf verzichten, empirische Befunde zu würdigen? Nein. Und da gibt es nun weitere Hinweise. (Neben dem, was Nato-Chef Stoltenberg selbst sagte.)

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Desorganisierte Eliten

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Der Kommentator Sin Fronteras berichtet über den kürzlich verstorbenen Soziologen Richard Lachmann, der zum Thema Eliten, Macht Staat forschte und schrieb.

Seine Kernthesen:

1. Es gibt heute KEINEN einheitlichen oligarchischen Konsens. Früher gab es einen, seine Studie beginnt in den 50er Jahren, aber der Neoliberalismus hat nicht nur alles de-reguliert, sondern auch die oligarchischen Mittel zur Koordination und einheitlichen Politikgestaltung aufgelöst. Es geht also nur noch darum, zu plündern und zu brandschatzen, bevor der Konkurrent einem zuvorkommt.

2. Elitenplünderung schwächt den imperialen Staatsapparat und trägt zu seinem Niedergang bei.

Die US-Gesellschaftsordnung werde weder von einer rechten Agenda vereinnahmt, noch sei sie nach den Prinzipien des Finanzkapitals neu etabliert worden. Stattdessen, so Lachmann, sei sie infolge neuer und ungelöster Konflikte zwischen Eliten, deren Fähigkeiten und Interessen durch die strukturellen Veränderungen in der US-Wirtschaft in den 1970er Jahren neu geformt worden seien, völlig desorganisiert worden.

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Gipfeltreffen sind Ausdruck einer sich rasch verändernden Weltordnung

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Unter der Überschrift NATO vs. BRICS sprechen Radhika Desai, Michael Hudson und Pepe Escobar über die jüngsten Gipfel der Staaten des Globalen Südens und Russlands, BRICS und G77, z.B., aber auch das „Eastern Economic Forum“.

Einleitend dazu schreibt Yves Smith von Naked Capitalism [Übers. von mir mithilfe von DeepL]:

Die NATO ist ein Militärbündnis. BRICS ist kein Militärbündnis, und die große räumliche Entfernung zwischen den jüngst aufgenommenen sechs Ländern deutet stark darauf hin, dass in absehbarer Zukunft nicht beabsichtigt ist, ein Militärbündnis zu werden. Und obwohl die BRICS von der Energie gespeist werden, sich von der westlichen/kolonialen Vorherrschaft befreien zu wollen, wie der berauschende Ton ihres Gipfels im August zeigt, besteht doch eine Erfindung zu 1% aus Inspiration und zu 99% aus Transpiration. Doch so wie mehr bilateraler Handel andere Länder aus der Schlinge der US-Sanktionen befreit, ohne den Dollar wirklich zu verdrängen (nur 3 bis 5 % der Devisentransaktionen sind handelsbezogen), so werden diejenigen Länder des so genannten Globalen Südens, die ernsthaft miteinander reden, in naher Zukunft mehr dazu beitragen, ihren Einfluss in den großen globalen Organisationen zu erhöhen, als es der noch zu entwickelnde BRICS-Apparat in absehbarer Zeit tun wird. [Hervorhebung von mir]

Wir werden einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen

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Ein Kommentar von English Outsider by Moonofalabama, übersetzt von mir mithilfe von DeepL

Was hat die Regierungen des Westens dazu bewogen, sich auf dieses Unternehmen Ukraine einzulassen? Warum haben wir die „Shock and Awe“-Wirtschafts- und Finanzsanktionen, wie sie seinerzeit genannt wurden, eingesetzt?

Ich glaube, das war die Begründung für den Sanktionskrieg (maschinelle Übersetzung):

„Ich will Ihnen ganz klar sagen, Marc FAUVELLE, dass Russland die Leidtragenden sein werden, nicht Europa. Europa wird vielleicht tatsächlich ein wenig mehr Inflation haben, weil vielleicht die Gaspreise ein wenig steigen werden, aber es ist Russland, das leiden wird, es ist die russische Wirtschaft, die leiden wird. Und es ist das russische Finanzsystem, das vor unseren Augen zusammenbrechen wird. Die einzige Konsequenz, die Europa in den nächsten Wochen haben kann, ist ein kleiner Preisanstieg, der von der Erhöhung der Energiepreise abhängt.“

(Interview mit Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft, Finanzen und Konjunktur, mit France Info am 1. März 2022, über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Frankreich)

Aus derselben Quelle:

„Ja, die Sanktionen sind wirksam. Die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen sind sogar äußerst wirksam. Und ich möchte keine Zweifel an der Entschlossenheit Europas in dieser Frage aufkommen lassen. Wir werden einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen…“

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