Autor: us

3 Gipfel, die Nato und ‚build back better world‘ (B3W)

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Biden in Europa: drei Gipfeltreffen.

Freitag – Sonntag – Sonne – G7 (St. Ives); Montag – Sonne – NATO (Brüssel); Mittwoch – Sonne – Putin (Genf). Die Sonnenbrille sitzt.

Eine höfliche Begegnung mit Putin mit einigen erfreulichen Ergebnissen. Wiederaufnahme des strategischen Dialoges; die gemeinsame Erklärung lässt hoffen, dass konkrete Schritte folgen:

„Heute bekräftigen wir den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“

Wieso diese Änderung im Ton, wieso die Bitte Bidens um ein Gipfeltreffen mit dem Mann, den er kurz zuvor noch einen Killer nannte? Weiterlesen →

Julian Assange wird 50

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(am 1. Juli unter dem Titel ‚Vom Helden zum Bösewicht‘ zuerst erschienen bei Makroskop.)

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. So entschied die Richterin am 4. Januar 2021 in erster Instanz.

Diejenigen Unterstützer*innen, die annahmen, er käme nun frei, hatten den Sekt zu früh aufgemacht: die Richterin lehnte zwei Tage später seinen Kautionsantrag wegen Fluchtgefahr ab, solange nicht über den Berufungsantrag der US-Seite entschieden sei. Wann dies sein wird, ist bis heute ungewiss.

So wird Assange am 3. Juli mehr als 10 Jahre seines Lebens in Gefangenschaft verbracht haben, Weiterlesen →

10 Thesen zur Klimapolitik

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Nachdem wir schon einen Corona-Diskussions-Thread haben, möchte ich hier nun einen Klima-Diskussions-Thread starten und würde mich über Diskussionsbeiträge und Quellenhinweise freuen. Man könnte an unserem Beitrag sicherlich die Politik der Parteien messen.

1. Die anthropogene globale Erderhitzung ist real und bedrohlich.

Sie verändert dramatisch das Leben aller Menschen auf der Welt wirtschaftlich, ökologisch, politisch und militärisch, unabhängig von dem politischen oder wirtschaftlichen System, in dem sie leben. Sie verursacht eine Zivilisationskrise.

2. Klimapolitik muss Gerechtigkeitspolitik sein.

Die UN hat mit den 17 Nachhaltigkeitszielen formuliert, wie ein gutes Leben für alle Menschen im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde aussehen kann. Versuche den Planeten zu retten, ohne den auf ihm lebenden Menschen eine Perspektive zu bieten und ohne Berücksichtigung der ökologischen Wechselwirkungen zwischen Mensch und Natur führt zu chaotischen Verhältnissen, die der Planet sicher überleben wird, aber nur ein kleiner Teil der Menschen auf ihm. Weiterlesen →

Beim Lesen von Wagenknechts Buch ‚Die Selbstgerechten‘

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Die Alternative zum Mief der 60er Jahre wurde für uns, die wir in Jugend-Austauschen die Jugend der Welt kennengelernt und von unseren Eltern noch vermittelt bekommen hatten, was Krieg bedeutet, am besten in John Lennons Hymne ‚Imagine‘ ausgedrückt: Keine Nationen, keine Religion, keine Grenzen, keine Besitztümer – the world as one, give peace a chance.

John Lennons Vorstellung, verbunden mit dem Anspruch, sich seinen persönlichen Lebensstil frei wählen und an allen uns betreffenden Entscheidungen demokratisch partizipieren zu können, sowie der Forderung, dass alle Menschen auf der Welt ein Recht auf Emanzipation aus Ungleichheit aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung u.a. haben, war die Grundlage des Selbstbildes, mit dem – so denke ich – viele von uns den Marsch durch die Institutionen angetreten haben. Weiterlesen →

Sind Putin und Stalin Seelenverwandte?

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Auf Putins Artikel in der Zeit hat der Grüne Ralf Fücks mit einer Twitter-Serie reagiert, in der er Putin

„Auslassungen, Legenden + Verkehrung der Tatsachen.“

vorwirft. Putin verdrehe die Geschichte, weil er den Hitler-Stalin-Pakt nicht erwähnt. Demnach trägt die Sowjetunion die Mitverantwortung für Hitlers Überfall auf Polen und somit den zweiten Weltkrieg.

Da musste ich doch mal nachlesen und fand, dass es so einfach nicht ist. Vielmehr gilt wie Patrick Armstrong schreibt:

„Der Molotow-Ribbentrop-Pakt war das Ergebnis des Scheiterns von fast sechs Jahren sowjetischer Bemühungen, eine Anti-Nazi-Allianz mit den Westmächten zu bilden“.

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Anatol Lieven zu Kapitalismus, Nationalstaat, Klimawandel

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Ich habe gelesen:
Lieven, Anatol. Climate Change and the Nation State. Penguin Books Ltd. Kindle-Version, erschienen im März 2020

Wie es der Titel sagt, begründet der ‚politische Realist‘ Lieven, warum Nationalstaaten und der nationale Zusammenhalt der jeweiligen Bevölkerungen nötig sind, um den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen. Er hält es für einen fatalen Fehler, dass viele Klimaaktivisten Nationalstaaten als reaktionär und Bedrohung für den Frieden ansehen. Auf der anderen Seite seien viele rechtspopulistische Nationalisten ‚Klima-Leugner‘, obwohl sie eigentlich erkennen müssten, dass die Folgen des Klimawandels, die Millionen Menschen zur Migration zwingen werden, die Realisierung ihres Wunsches, in dem jeweiligen Nationalstaat unter sich bleiben zu können, massiv bedroht.

Aber auch die Verknüpfung von Klimaaktivismus und grundsätzlichem Antikapitalismus hält er für blauäugig. Weiterlesen →

Biden-Putin Gipfel

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Wenigstens das:
Aus dem U.S. – Russia Presidential Joint Statement on Strategic Stability:

Beginn der Übersetzung:

Die jüngste Verlängerung des New START-Vertrags ist ein Beispiel für unser Engagement für nukleare Rüstungskontrolle. Heute bekräftigen wir den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.

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Militarisierung als Antwort auf alles

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“When the democracies that make up NATO and the EU stick together, they represent a tremendous force for good.”

Nato 3030: United for a New Era
Analysis and Recommendations of the Reflection Group Appointed by the NATO Secretary General, November 25, 2020

Das muss man lesen.

Pepe Escobar erklärt den Zusammenhang zu der G7 Initiative ‚Build Back Better World‘ (B3W).

Man vergleiche mit den ‚Fünf Deklarationen für den Frieden‘, den ethischen Prinzipien, die Zhou Enlai, Maos  Premierminister, 1953 formulierte und die Bestandteil des  Chinesisch–Indischen Abkommens von 1954 wurden:
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Unterschiede zwischen dem Westen und China

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Erik Li ist ein chinesischer venture capitalist (Risikokapitalgeber) und Politikwissenschaftler, der in den USA studiert hat.
Im Interview mit going underground anlässlich des G7 Treffens im Juni betont er u.a. drei Unterschiede zwischen dem chinesischen System und dem Westen. Man höre sich das gesamte Interview an, in dem alle aktuell diskutierte, China betreffende Kontroversen angesprochen werden.

1. Primat der Politik über der Wirtschaft
Eric Li erklärt, dass Kapitalisten wie er in China keine politische Macht haben. Er unterscheidet zwischen dem westlichen kapitalistischen System und dem System des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ und argumentiert, dass in Westeuropa, Großbritannien und den Vereinigten Staaten die Interessen des Kapitals sich in der Politik gegen die Interessen des Volkes durchgesetzt hätten. Weiterlesen →

Lawrow zum Thema regelbasierte internationale Ordnung versus UN und Völkerrecht

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Online-Pressekonferenz am 9. Juni 2021

Beginn der Übersetzung:

Frage: Oft, vor allem in letzter Zeit, haben Sie gesagt, die Europäische Union sei ein unzuverlässiger Partner. Leider ist das der Fall, vor allem vor dem Hintergrund der irrsinnigen und für das 21. Jahrhundert unpassenden russophoben Propaganda und der Skandale, die erfunden werden, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.

Sie haben umfangreiche politische Erfahrung. Glauben Sie, dass das niedrige Niveau der politischen Führungsspitze der EU bei den diesjährigen Wahlen in Deutschland und anderen Ländern zumindest teilweise verbessert werden kann? Werden aus der globalen Krise moderne europäische Führungspersönlichkeiten hervorgehen, die sich zumindest ein wenig von den Vereinigten Staaten „emanzipieren“ und ihre Mission erfüllen, die darin besteht, ihren jeweiligen Bürgern zu dienen?

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