Warum Klimapolitik ohne Frieden nicht gelingen kann
Heute sind die wichtigsten Schritte zur Klimarettung die Aufgabe des Konfrontationskurses mit Russland und China und die Entlastung der Energiemärkte durch Aufgabe der Sanktionen und die Öffnung von Nordstream 2.
Wenn ich heute die Inbetriebnahme von Nordstream 2 befürworte, bekomme ich Beifall von der „falschen“ Seite und die Mehrheit meines Bekanntenkreises ist entsetzt.
Nicht wenige Deutsche sehen in der Verteuerung der Energie und dem Druck auf Russland eine große Chance für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Die Geschichte geht so:
- Mit dem Aus für Nordstream 2 ist die Macht der Gaslobby gebrochen, die bisher die Energiewende entscheidend hintertrieben hat. Unter dem Vorwand, Gas sei unverzichtbarer Übergangsenergieträger, hat sie bisher unsere Energieversorgung langfristig von billigem russischem Gas abhängig gemacht und dabei glänzend verdient.
- Die Sanktionspolitik weist nicht nur einen Aggressor in seine Schranken, sondern dessen Schwächung ist auch gut für den Klimaschutz. Putin und sein „Machtzirkel“ sahen ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht, wie z.B. Klaus Dörre1 schreibt. Unfähig zu Strukturreformen habe der „Putinismus“ auf Militarismus und Chauvinismus gesetzt; dies sei eine der Ursachen für den Überfall Russlands auf die Ukraine gewesen.
Mal was zur Kategorie „Wenn’s nach mir ginge“. Es nervt, dass die Betroffenen sich ständig rechtfertigen müssen, wenn sie bessere Bedingungen für Familien mit Kindern, Erziehungskräfte, Pflegebedürftige und Pfleger*innen fordern, nach dem Motto „Das ist aber auch wichtig“. Eigentlich ist das doch eine Selbstverständlichkeit. Aber das selbstverständlich Machbare scheitert – wie so oft – an der Macht (sanfter ausgedrückt am ‚politischen Willen‘). Heutzutage erst recht, wo alle Ressourcen in die Rüstungsindustrie gehen müssen. 