Linkes Ökonomie- und Staatsverständnis?

Jetzt gibt es viele Diskussionen über die Verluste der Linken. Das sagt Paul Steinhardt:

 Dass nun noch nicht einmal rechnerisch eine rot-rot-grüne Regierung möglich ist, hat sich die Linke allerdings selbst zuzuschreiben. Ihre sozialdemokratische ordnungspolitische Position verträgt sich einfach nicht mit ihrer libertären staatspolitischen Ideologie. Die Linke war daher sicherlich keine Option und ob ihr Wahldebakel sie zu einer Umkehr bewegt, die sie in Zukunft wieder wählbar macht, darf bezweifelt werden.

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Grenzen der Währungssouveränität in Entwicklungsländern

Verstrickt in unsere eigenen Covid- und Post-Covid-Debatten wagen wir Europäer vielleicht zu selten den Blick über den Tellerrand in andere Gegenden der Welt. Über die Proteste in Kuba wird ausführlich berichtet. Dass das Land seit 60 Jahren unter harten Wirtschaftssanktionen leidet, und es den Kubanern trotzdem gelang, zwei funktionierende Covid-Impfstoffe zu entwickeln, scheint weniger interessant; ebenso wenig wie das Leiden der Bevölkerungen in Staaten der ‘Achse des Bösen‘, wie z.B. Syrien, Iran und Venezuela. Es fehlt an allem: Strom, Medikamenten, Spritzen, was in der Regel als Versagen der Regierungen, nicht aber als Folge der Sanktionen dargestellt wird.

Aber auch in den vielen Entwicklungsländern, die nicht unter Sanktionen stehen, führt die Epidemie zu hohen Krankheits- und Todesfällen und großen Wirtschaftseinbrüchen, und im Gegensatz zu den Industriestaaten ist eine Entspannung der Lage durch hohe Impfzahlen nicht in Sicht. Die Impfstofflieferungen lassen auf sich warten, sind kostspielig, die Produktion im eigenen Land ist wegen des Patentschutzes nicht möglich, und seitens des Westens wird Druck gegen den Import alternativer Impfstoffe aus Russland und China ausgeübt, Länder denen Impfstoffdiplomatie mit Hintergedanken vorgeworfen wird. Weiterlesen

MMT (Modern Monetary Theory) and the Green New Deal

„Wer soll das bezahlen?“ ist die Frage, auf die Linke häufig nur eine Antwort kennen, wenn es um die Umsetzung sozialer Forderungen geht: die Reichensteuer. Auch wie die erforderliche ökologische Transformation unserer Gesellschaft finanziert werden soll, ist alles andere als geklärt. Die Modern Monetary Theory ermöglicht eine Betrachtungsweise, bei der nicht mehr die Frage „Was können wir uns leisten?“ sondern die Frage „In was für einer Gesellschaft möchten wir leben und was brauchen wir dafür?“ zum Ausgangspunkt politischer Überlegungen wird. Weiterlesen