„Das ursprüngliche Motiv des Krieges“ ist sein „politische[r] Zweck“, schreibt Carl von Clausewitz. Er „ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.“
Ein Krieg ist für Clausewitz ein Mittel von vielen im Rahmen einer bewussten politische Strategie. Der Kampf selbst „besteht eigentlich aus zwei verschiedenen Elementen, dem feindseligen Gefühl und der feindseligen Absicht.“ Steht hinter dem unberechenbar wirkenden amerikanischen Präsidenten, der eher nach seinen Gefühlen zu handeln scheint, eine Gruppe mit einem rationalen Plan? Wir wissen es nicht. Aber es ist möglich, verschiedene Interessenlagen, feindselige Gefühle und Muster zu benennen, die die amerikanische Außenpolitik prägen. Keineswegs münden diese jedoch zwangsläufig in einen militärischen Konflikt.
Viele Begründungen für einen Krieg gegen den Iran stehen im Raum. Der Schutz der Menschenrechte und das Ziel der Befreiung des iranischen Volkes vom „Mullah-Regime“ erscheinen als Argumente wenig glaubwürdig. Zwar werden diesbezüglich gravierende Vorwürfe gegen den Iran erhoben (brutale Niederwerfung von Protesten), das trifft aber auch auf enge Verbündete der USA, etwa Saudi-Arabien zu (Hinrichtungsrekord). Zudem steht auch der Angreifer Israel international in der Kritik, nicht nur wegen Gaza, sondern auch wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland, die sogar den deutschen Kanzler zu mahnenden Worten und die EU zu Sanktionen gegen israelische Siedler veranlasste.
Ein weiteres Argument lautet, der Iran sei ein zentraler Sponsor von Terrorismus. Dafür gibt es aus israelischer Sicht gute Gründe (mehr dazu später). In Bezug auf die USA hingegen halten das frühere Mitarbeiter der US-Sicherheitsdienste für weniger plausibel. Der ehemalige stellvertretende Geheimdienstchef Joe Kent betonte, iranische Akteure hätten keine systematischen Angriffe auf US-Bürger verübt. Das seien vielmehr sunnitisch-wahabitische Gruppen gewesen. Diese sind laut amerikanischen und französischen Statistiken auch weltweit für die weitaus meisten Terroropfer verantwortlich, bestätigt der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter Larry Johnson. Die Amerikaner hätten diese Gruppierungen toleriert, und sogar teilweise finanziert, ehe sie außer Kontrolle geraten seien. Und nun sei ein ehemalige Al Quaeda Anführer syrischer Staatschef und US-Verbündeter, so Kent weiter. Im Kampf gegen Terrorismus stimmten die Interessen Washingtons und Teherans vielfach überein; im Kampf gegen ISIS habe man sogar zeitweise zusammengearbeitet. Der Iran sei keine Gefahr für Amerika. Er strebe vor allem nach Anerkennung als regionale Macht und nach politischer Selbstbestimmung.
Gerade dieser Anspruch scheint jedoch im Zentrum des Konflikts zu stehen. Joe Kent sieht in der Ablehnung eines starken Iran, dessen Visionen von Nahost den Interessen der USA, Israels und auch mehrerer Golfstaaten widersprechen, ein starkes Kriegsmotiv. Das bestätigt der Politikwissenschaftler Muhanad Seloom, indem er argumentiert, Teherans Fähigkeit zur Machtprojektion habe die regionale Ordnung langfristig destabilisiert. Wenn es durch den Krieg gelänge, dem Einhalt zu gebieten, habe dieser sein Ziel erreicht.
Das mag erklären, warum die Angreifer den diplomatischen Weg mitten in den Verhandlungen um das Atomprogramm abbrachen. Die standen laut Aussage des Omanischen Außenministers, der im Konflikt vermittelte, kurz vor dem Durchbruch. Internationale Kontrollbehörden hatten zudem wiederholt bestätigt, dass der Iran frühere Vereinbarungen einhielt. Auch US-Geheimdienstkreise sahen keine aktive Entwicklung von Atomwaffen, wie Trumps ehemalige Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard erst kürzlich unter Eid vor dem Kongress bestätigte. Eine Einigung hätte jedoch weitreichende Folgen gehabt: Sanktionen wären gelockert, eingefrorene Vermögenswerte freigegeben und der Iran wirtschaftlich rehabilitiert worden. Das Ergebnis wäre mittelfristig ein gestärkter Staat gewesen. „Jede Vereinbarung, die dem Iran weitreichende Sanktionserleichterungen gewährt – selbst, wenn sie strenge Begrenzungen für Irans nukleare Infrastruktur, Raketenprogramme und die Unterstützung von Verbündeten enthält, “ schrieb Präsident Bidens Iran-Verantwortlicher Richard Nephew, „könnte der iranischen Regierung „neuen Auftrieb verschaffen.“ Genau das wollen Irans Gegner verhindern.
Der Iran als Störfaktor in Nahost
Die Interessen der USA
Nach dem Rückzug Großbritanniens als dominierende Ordnungsmacht im Nahen Osten infolge der Suez-Krise 1956 übernahmen die USA schrittweise die Kontrolle – mit einem klaren Fokus: Energie. Der Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven der Region wurde zum strategischen Kerninteresse, häufig abgesichert über westliche Konzerne. Als der iranische Premierminister Mohammad Mossadegh Anfang der 1950er-Jahre versuchte, die Ölindustrie zu verstaatlichen, reagierten Washington und London mit einem verdeckten Eingriff. Der von der Central Intelligence Agency unterstützte Putsch beendete Mossadeghs Kurs und führte zur Festigung der Herrschaft des Schahs.
Die Folgen prägen die Region bis heute. Die Islamische Revolution 1979 beendete das Schah-Regime und markierte einen tiefen Bruch mit dem Westen. In den USA wirkt die damalige Demütigung politisch und psychologisch nach – ein Faktor, der bis heute in der Iran-Politik mitschwingt.
Zwar sind die USA heute einer der größten Energieproduzenten der Welt, doch die vermeintliche Autarkie greift zu kurz. Öl ist nicht gleich Öl, globale Märkte bleiben verflochten. Entscheidend ist zudem inzwischen weniger der Eigenbedarf als die Kontrolle über Energieflüsse – das „Lebenselixier“ der Weltwirtschaft. Diese Kontrolle ist auch im geopolitischen Wettbewerb mit China zentral. Manche Analysten, zum Beispiel Colonel Lawrence Wilkerson, argumentieren sogar, dass die Schwächung von Förderkapazitäten in Konfliktregionen strategisch in Kauf genommen wird, um aufstrebende Konkurrenten zu bremsen.
Parallel dazu spielt das Finanzsystem eine Schlüsselrolle. Nach der Ölkrise der 1970er-Jahre etablierten die USA mit den Golfstaaten ein System, in dem diese die Preise festlegen (was auch amerikanischen Ölkonzernen zugutekommt) und Öl überwiegend in Dollar gehandelt wird. Dafür versprachen die Golfstaaten, einen erheblichen Teil ihrer Gewinne in amerikanische Staatsanleihen zu investieren. Sie tragen so zur Finanzierung der US-Haushaltsdefizite und -Außenhandelsdefizite bei und ermöglichen so auch deren globale Militärpräsenz. Dieses Petrodollar-System ist eine wichtige Grundlage des Dollars als Weltreservewährung.
Ein souveräner Iran, Mitglied der BRICS, könnte dieses – schon geschwächte – System weiter unterlaufen – etwa durch Handel in anderen Währungen und alternative Investitionsstrategien. Auch deshalb wird ein von Sanktionen befreites, unabhängiges und handlungsfähiges Teheran kritisch gesehen. Hinzu kommt die strategische Lage des Landes: Als Knotenpunkt von sich im Aufbau befindenden eurasischen Handelsrouten, etwa im Rahmen von Chinas Neue-Seidenstraße-Initiative, gewinnt der Iran zusätzlich an Bedeutung. Eine enge Anbindung an China oder Russland widerspricht jedoch den Interessen Washingtons, das seinen Einfluss auf Handelswege und geopolitische Ordnungen sichern will und – etwa mit Aserbaidschan und Armenien – eigene Alternativen entwickelt.
Die Interessen Israels
Wenn die Trump-Administration den Kriegseintritt ausdrücklich mit der Erfüllung des israelischen Wunsches begründet, verweist das deutlich auch auf innenpolitische Motive: den erheblichen Einfluss der Israel-Lobby, insbesondere von AIPAC, sowie finanzstarker politischer Akteure im Umfeld von Donald Trump, allen voran Miriam Adelson. Dabei gab es wohl laut israelischen Quellen innerhalb der Administration und zwischen dieser und den Israelis unterschiedliche Einschätzungen über die Kriegsziele und Chancen, den Sturz des iranischen Regimes zu erreichen.
Nach dem deutschen Genozid an den Juden beschloss die UN-Generalversammlung 1947 mit Resolution 181 die Teilung des bisherigen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabisch-palästinensischen Staat. Mit der Teilungsresolution wollte die internationale Staatengemeinschaft einen Kompromiss zwischen den konkurrierenden nationalen Ansprüchen schaffen und sowohl dem jüdischen Anspruch auf eine sichere Heimstätte als auch dem Selbstbestimmungsrecht der arabischen Bevölkerung Rechnung tragen. Die jüdische Seite akzeptierte diesen Beschluss trotz erheblicher Vorbehalte gegenüber den vorgesehenen Grenzen, während die arabischen Staaten und die palästinensisch-arabische Führung ihn ablehnten. Bereits nach dessen Verabschiedung kam es so zu einem Bürgerkrieg zwischen jüdischen und arabischen Kräften in Palästina.
Als das britische Mandat im Mai 1948 endete, rief die jüdische Führung den Staat Israel aus. Die arabischen Nachbarstaaten akzeptierten die Staatsgründung jedoch nicht. Mehrere arabische Staaten griffen militärisch ein und weiteten den Konflikt so zu einem zwischenstaatlichen Krieg aus. Mindestens 700.000 Palästinenser wurden – teils unter Anwendung von brutaler Gewalt – vertrieben oder flohen aus ihren Wohnorten und verloren Land, Häuser und Besitz. Zugleich verließen zwischen 1948 und den frühen 1970er Jahren rund 850.000 Juden die arabischen Staaten. Viele flohen vor Verfolgung, Diskriminierung und politischen Repressionen, andere wanderten aus zionistischen oder religiösen Motiven nach Israel aus. Ein Großteil von ihnen fand im neuen Staat Israel eine dauerhafte Heimat.
Damit entstand für Israel nach den Worten von Colonel Douglas MacGregor ein fundamentales, bis heute ungelöstes strategisches Problem: Das Land wird von vielen Menschen in der Region als nach dem Zweiten Weltkrieg mit westlicher Unterstützung geschaffener Fremdkörper wahrgenommen. Trotz zahlreicher Friedensinitiativen leben Israel, die Palästinenser und die umliegenden Staaten bis heute nicht in einem stabilen Frieden miteinander.
Diese Situation empfindet ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung Israels als existentielle Bedrohung, gegen die sich das Land nur durch dauerhafte militärische Überlegenheit und weitreichende Kontrolle seiner Sicherheitsumgebung schützen könne. Die Vorstellung eines partnerschaftlichen Zusammenlebens mit den Palästinensern und den Nachbarstaaten erscheint vielen Israelis deshalb unrealistisch. In dieser Sichtweise fühlen sie sich durch wiederkehrende Formen bewaffneten und unbewaffneten palästinensischen Widerstands bestätigt.
Deswegen hat der Staat bis heute keine endgültig festgelegten Grenzen akzeptiert und hält an der Kontrolle über die seit 1967 besetzten Gebiete sowie die Golanhöhen fest. Ebenso gehören militärische Vorstöße in den Libanon zur Schaffung einer bis an den Litani-Fluss reichenden „Sicherheitszone“ – auch noch nach der vereinbarten Waffenruhe und begleitet von großflächigen Bombardierungen bewohnter Gebiete – zu dieser Sicherheitsstrategie.
Diese verschärfte sich nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 deutlich. „Israels [neues] Sicherheitskonzept des ewigen Krieges markiert eine tiefgreifende und problematische Verschiebung in seiner traditionellen Sicherheitsdoktrin,“ kritisiert Oberst (a. D.) Udi Evental diese Entwicklung. Der Ansatz, aufkommende Bedrohungen allein durch den Einsatz von Gewalt abzuwehren, biete Israel keine wirkliche Sicherheit.
Gleichzeitig vertritt die aktuelle israelische Regierung offen weitergehende territoriale Vorstellungen. Religiös begründete Konzepte eines „Greater Israel“, das vom Nil bis nach Mesopotamien reicht, sind kein Randphänomen mehr, sondern Teil des politischen Diskurses. Dass selbst der US-Botschafter für Israel erklärte, daran sei „nichts auszusetzen“, unterstreicht, wie sehr sich politische Positionen verschoben haben.
Dabei geht es nicht nur um Territorialgewinn, sondern laut Daniel Levy, dem ehemaligen Verhandlungsführer Israels bei Friedensgesprächen, auch um regionale Dominanz. Schwache, wenn nicht gar chaotische umliegende Staaten liegen demnach im israelischen Interesse. Das gilt besonders für den Iran. Denn der stellt genau diesen Anspruch infrage: politisch, ideologisch, materiell und militärisch. Gemeinsam mit Hamas und Hisbollah sowie Milizen im Irak, der jemenitischen Ansar Allah (Houthis) und anderen hält das Land die gegen die Hegemonie der USA und Israels gerichtete „Achse des Widerstands“ aufrecht. Zudem bewertet die islamische Republik Iran das „zionistische Regime“ Israel als illegitim und fordert einen gemeinsamen Staat für Juden und Palästinenser auf der Basis eines Referendums. Aus all diesen Gründen beurteilt Israel das Land als eine gefährliche Bedrohung, auch wenn keine direkten Angriffspläne bekannt sind.
Hamas hat 2017 erklärt, man sei bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 (eine Zweistaatenlösung) zu akzeptieren. Doch darauf möchte man sich in Israel nicht verlassen und fordert die vollständige Entwaffnung von Hamas und Hisbollah. Israel und viele anderen Staaten bewerten diese Vereinigungen als Terrororganisationen, wer sie unterstützt, macht sich strafbar. Aus der Sicht bedeutender Teile der palästinensischen und libanesischen Bevölkerungen und des Iran gelten sie indes als legitime bewaffnete Widerstandsgruppen1.
Eine nukleare Bewaffnung Irans würde ein Gleichgewicht des Schreckens zwischen dem Iran und der inoffiziellen Atommacht Israel etablieren. Die daraus resultierende erhebliche Einschränkung der eigenen militärischen Handlungsfreiheit will letztere verhindern. Ein iranischer Verzicht auf Atomwaffen wäre aus israelischer Sicht jedoch nicht genug; auch dessen Raketenarsenal stellt eine ernsthafte Bedrohung dar. Anders als im nuklearen Bereich existieren hier jedoch keine völkerrechtlich verbindlichen Beschränkungen – und der Iran zeigt bislang auch keinerlei Bereitschaft, solche einzugehen.
Der Traum von glitzernden Nahost-Paradies
Als Donald Trump in seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen vorantrieb, präsentierte er sie als pragmatischen Ausweg aus einer scheinbar unauflösbaren Spirale der Gewalt im Nahen Osten. Dabei setzte er auf eine doppelte Strategie. Auf der einen Seite stand die demonstrative Erfüllung zentraler israelischer Forderungen, etwa die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt. Auf der anderen Seite wurde die Annäherung zwischen Israel und den Golfmonarchien massiv beschleunigt.
Hinter dieser Politik wurde nach und nach eine weitreichende Vision sichtbar, getragen von Eliten aus den Golfstaaten, Teilen anderer regionaler Gesellschaften – etwa im Libanon – sowie internationalen Wirtschaftsinteressen, insbesondere amerikanischer Technologie- und Finanzakteure. Besonders deutlich wurde diese im Zusammenhang mit Trumps „Peace Board“ für Gaza.
Dort erschien Gaza nicht primär als humanitäres oder politisches Problem, sondern als ökonomische Ressource: ein Küstenstreifen mit Entwicklungspotenzial. Die Pläne sahen vor, das Gebiet in ein hochmodernes Zentrum zu verwandeln – mit touristischer Infrastruktur, digitalen Dienstleistungen und Rechenzentren. Und der Ausbeutung der Gasfelder im Mittelmeer vor Gaza. Verwaltung und Sicherheit sollten dabei einem internationalen Gremium unter amerikanischem Schutz obliegen. Für die palästinensische Bevölkerung implizierten solche Szenarien tiefgreifende Eingriffe: Umsiedlung, Konzentration in kontrollierten Wohnzonen und Umerziehungsprogramme waren Teil der Überlegungen.
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Diese Ideen fügten sich in ein größeres Transformationsprojekt für den gesamten Nahen Osten. Nach dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate sollte die Region ihre Abhängigkeit vom Öl überwinden und sich zu einem globalen Knotenpunkt entwickeln – für Transport und Logistik, für Finanzströme und für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz. Parallel dazu sollte sie als exklusive Destination für wohlhabende Touristen und Investoren positioniert werden. Regiert wie ein Industrieunternehmen, mit militärischen und finanziellen US-Garantien und – ginge es nach Netanjahu – das alles unter israelischer Vorherrschaft.
Die Voraussetzungen dafür wurden bereits geschaffen. Golfstaaten investierten nicht nur in entsprechende politische Initiativen, sondern auch massiv in Technologiebereiche, insbesondere in KI. Tech- und Rüstungsfirmen investieren umgekehrt in Nahost.
Der Irankrieg hat diese Pläne weit zurückgeworfen. Und wurde deswegen teilweise auch stark kritisiert, wie zum Beispiel durch einen Saudi-arabischen Geschäftsmann in einem schnell wieder gelöschtem Beitrag auf X. Andererseits hätte ein dadurch herbeigeführter Regimewechsel den Iran vollständig in das neue Ordnungsmodell integrieren können, wie in den Zeiten des Schah Regimes, als das Land und Israel eng verbündet waren.
Lesen Sie im zweiten Teil und dritten Teil wie nach „der äußersten Anwendung von Gewalt“ „die Wahrscheinlichkeiten des wirklichen Lebens […] an die Stelle des Äußersten und Absoluten der Begriffe“ treten und „der politische Zweck wieder hervor“ -tritt.