Die Petition wurde am 10.2.2023 gestartet. Und immer noch kann man zusehen, wie die Unterschriftszahlen wachsen.
Laut Statista war die erfolgreichste Petition bis zum 31.1.2022 eine Petition für die Verbesserung der Pflegeversicherung mit ca. 206.600 Unterschriften. Ob das Manifest für Frieden 1 Mio. Unterschriften erreicht, wie die Initiatorinnen hoffen?
Und das leider wieder aktuelle Lied: Remember my forgotten man.
Textanfang:
Nirgendwo wird die Verquickung von Staatsmacht und Kapitalinteressen – auch heute noch – so deutlich wie am Status des Dollar als Leitwährung. Bei den Diskussionen um die Neuordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach dem 2. Weltkrieg hatte John Maynard Keynes die Einführung einer internationalen Verrechnungsunion (ICU) mit einer Bancor genannten, an die Währungen der Teilnehmer gekoppelten Leitwährung vorgeschlagen, deren Wert an Gold gebunden sein sollte. Damit zusammenhängend sollte es Mechanismen geben, die eine zu starke Verschuldung und zu starke Gläubigerstellung einzelner Länder verhinderten.1
Mit diesen Vorstellungen konnte er sich nicht durchsetzen. Leitwährung wurde der, zunächst an den Goldstandard gekoppelte, Dollar. Das verlieh den USA direkte finanzielle Vorteile und große Macht. Aktuelles Beispiel ist die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank, was der Europäischen Zentralbank aus verschiedenen Gründen nicht in dem Maße möglich ist. Das Ergebnis ist ein Run der Anleger auf den Dollar und ein Kursverfall des Euro und anderer Währungen.2 Weiterlesen
Es sollte ein Aufsatz werden, doch es wird ein Buch. Zwei Kapitel muss ich noch schreiben. Aber „as“ meinte, ich solle es schon mal unvollständig zur Diskussion stellen, was ich hiermit mit der Veröffentlichung des ersten Kapitels tue. Der Rest folgt nach und nach.
„Die Menschen machen“, wie Marx einmal sagte, „ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen“(MEW 8: 115) und innerhalb ihrer Grenzen. Falls jedoch die sozialistische Arbeiterbewegung wieder ihre Seele, ihre Dynamik und ihre historische Initiative zurückgewinnen sollte, dann müssen wir als Marxisten das tun, was Marx ebenfalls getan hätte: die neue Situation anzuerkennen, in der wir uns befinden, diese realistisch und konkret (und auch historisch spezifisch) analysieren, dabei auch die Gründe für das Scheitern wie für die Erfolge der Arbeiterbewegung erkunden – und nicht zu formulieren, was wir gerne getan hätten, sondern was unter diesen Umständen getan werden kann.“1
Wir leben in verwirrenden Zeiten.
Marxisten sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus eine vorübergehende Wirtschafts- und Gesellschaftsform ist, die gekennzeichnet ist durch den antagonistischen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Daraus ergibt sich der historische Auftrag der Arbeiterklasse, durch organisiertes politisches Handeln die Macht zu ergreifen und sozialistische Gesellschaften zu schaffen, die den Kapitalismus überwinden. In diesen Gesellschaften können sich die Grundlagen für eine neue Gesellschaftsordnung entwickeln, einer Gemeinschaft, in der die Früchte der Arbeit allen Menschen in gleicher Weise zugute kommen, und die Entfremdung der Menschen von ihrer Arbeit, der Gesellschaft, sich selbst und der Natur aufgehoben werden kann. Marxisten sind davon überzeugt, dass die Vorstellung einer solchen – kommunistischen – Gesellschaft keine unerreichbare Utopie, sondern wissenschaftlich abzuleiten ist aus der Analyse der Geschichte und Gegenwart menschlicher Entwicklung, auf der Grundlage der Produktivkraftentwicklung. Im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem reift das neue – sozialistische – heran.2
Wer als Sozialist diese Auffassung teilt und vielleicht zeitlebens zur Überwindung des Kapitalismus beizutragen strebte, ist heute enttäuscht.
Der Kapitalismus hat weltweit gesiegt. Alle wollen Kapitalismus, Globalisierung und Auslandsinvestitionen. In vielen Gegenden der Welt sind beeindruckende Wachstumszahlen zu verzeichnen, und der Lebensstandard vieler Menschen verbesserte sich stark. Sozialismus schien lange Zeit out zu sein. Weiterlesen
So ganz weiß ich auch noch nicht, was ich von dem folgenden Glenn-Diesen-Artikel halte, den ich übersetzt habe. Er wurde noch vor dem Ukraine-Krieg veröffentlicht. Mit dem Thema Konservatismus muss man sich als Linke/r auseinandersetzen, aber was wäre dazu eine linke Position? Wie dem auch sei, was er zum Liberalismus als Waffe in der Außenpolitik sagt, ist m.E. spot on.
Beginn der Übersetzung:
Die Exzesse des Liberalismus eindämmen
In dem Maße, wie die relative Macht des Westens stetig abnimmt, schwindet auch die innen- und außenpolitische Bedeutung des Liberalismus. Nach dem Kalten Krieg wurde die These vom „Ende der Geschichte“ weitgehend akzeptiert und mit der Annahme verbunden, die gesamte Welt würde sich nun unter liberalen Grundsätzen vereinigen, die unter der wohlwollenden Führung der USA überall durchgesetzt würden. Heute, da sich die internationale Machtverteilung stetig verschiebt, brächten westliche Staaten zunehmend ihre Besorgnis über den Niedergang der so genannten „liberalen internationalen Ordnung“ zum Ausdruck, schreibt Glenn Diesen, Professor an der Universität von Südostnorwegen mit Forschungsschwerpunkt „Politische Ökonomie Groß-Eurasiens.“ Weiterlesen
durch russischen Beschuss ist es wichtig, sich an den Beginn des Krieges zurückzuerinnern und sich Rechenschaft darüber abzulegen, warum es zu diesem Krieg gekommen ist und warum er so unversöhnlich geführt wird.
Die allerletzte Möglichkeit den Krieg abzuwenden, hätte (nicht nur meiner Meinung nach) darin bestanden, wenn der Westen, insbesondere die USA, sich auf ernsthafte Verhandlungen über die beiden russischen Vertragsentwürfe mit der USA bzw. der NATO eingelassen hätte.
Vertragsentwürfe vom 17. Dezember 2021 in deutscher Übersetzung.
Wesentlicher Ausschnitt aus der Rede Putins vom 21. Dezember 2021 in deutscher Übersetzung, in der er „militärische-technische Maßnahmen“ ankündigt.
Die Vertragsentwürfe beinhalten im wesentliche den westlichen Verzicht auf die Nato-Osterweiterung insbesondere durch die Ukraine und laufen darauf hinaus, dass im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur eine breite Zone von Staaten entsteht, die neutral sind bzw. zumindest frei sind von russischen und westlichen Waffen, die gegen den jeweils anderen eingesetzt werden können. Stichwort: strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Damit wäre die Sicherheit aller gewährleistet.
Meiner Meinung nach wird der Krieg solange weitergehen (evt. auch in eingefrorener Form), wie man nicht bei diesem Thema substanziell weiterkommt.
Warum das so schwierig ist, zeigt ein Zitat aus einem neueren Artikel von Michael von der Schulenburg:
Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?
Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.
Als Mitglied der Nato würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es den USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der Nato/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben.
Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der Nato eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.
https://www.karenina.de/news/politik/wer-ist-bereit-fuer-frieden/
Dass ich es mal für nötig halten könnte, einen Blogbeitrag mit den folgenden Selbstverständlichkeiten zu verfassen, hätte ich im Leben nicht geglaubt. Was für Trump gilt, gilt auch für RT.
They take away the right to speak of Donald Trump they’re taking away your right to hear Donald Trump and they’re taking away your right to criticize and attack what Donald Trump is saying but, if you can’t hear what he’s saying, then you are not in a position to evaluate. Who knows, like a stop clock he might twice a day at least be right but you’ll never know because they’ve choked off his Free Speech pipeline. But the more important point of view for you is, if you cheer on the restrictions on other people’s Free Speech rights, the day will come when they come for you. This much is so blindingly obvious it is astounding that millions of people can’t see it and voted indeed in that poll to exclude Trump from Twitter.
George Galloway
Ausschnitt aus einem seiner vielen Interviews, die er in der letzten Zeit gibt
Beginn der Übersetzung
Es gibt sehr wenig, was ein Zentralbanker tun kann, wenn der Westen einem völlig isolierten Land, im Prinzip den Krieg erklärt hat.
Die Antwort kam von Präsident Putin und von Außenminister Lawrow. Sie zeigten, wie Russland Handel treiben und sich das besorgen kann, was es braucht. Und genau darum geht es bei den jüngsten Treffen der BRICS-Staaten.
Russland hat erkannt, dass die Welt jetzt in zwei Hälften geteilt ist. Amerika und die NATO haben den Westen abgespalten. Im Grunde gibt es nun einen Bund der Weißen gegen den ganzen Rest der Welt.
Und der Westen hat gesagt, wir isolieren uns völlig von euch. Und wir glauben, dass ihr ohne uns nicht zurechtkommen könnt.
Nun, sehen Sie sich den Humor dieser Sache an. Russland, China, Iran, Indien, Indonesien und andere Länder sagen: Ha, ihr sagt, wir kommen ohne euch nicht aus? Wer beliefert eure Hersteller? Wer versorgt euch mit Rohstoffen? Wer liefert euer Öl und Gas? Wer liefert eurer Landwirtschaft, das Helium, das Titan, das Nickel?
Sie erkennen also, dass die Welt in zwei Teile zerbricht und Eurasien, wo sich der Großteil der Weltbevölkerung konzentriert, seinen eigenen Weg gehen wird. Weiterlesen
Ein Gastbeitrag von Christian:
Wenn daran denkt, dass Assange nach wie vor einsitzt und nichts darauf hindeutet, dass sich das ändert, wird einem von der MSM-Lügerei über die freie Presse übel.
„UN urging that human rights are central to the management of Twitter“ – das ist anscheinend die Umschreibung für den CIA im System, der dafür sorgt, dass die „richtigen“ Inhalte verbreitet werden
Ein Gastbeitrag von Christian:
Ein Käufer verlangt von einem Anbieter, zukünftig für 2/3 des Marktpreises kaufen zu können, verbunden mit der Androhung, jeden durch Ausschluss zu bestrafen, der mehr bezahlt, welch ein Irrsinn. Die G7 wollen tatsächlich einen Ölpreisdeckel für russisches Erdöl einführen (aber nicht für Pipeline-Öl, weil das die östlichen EU-Staaten nicht mitgemacht hätten).
Der Max-Preis für das russische Tanker-Öl soll ab 5.12.22 bei mittleren 60 USD pro Barrel liegen (genau wissen sie das selber noch nicht), bei einem aktuellen Marktpreis von mittleren 90 USD.
Davon darf aber keineswegs der Verbraucher/Bürger/Wähler einen Vorteil haben. Capitalism must go on! Der Preisdeckel gilt nur für den ersten Käufer an Land. Der darf dann hinterher zu jedem Preis weiterverkaufen 🙂 Weiterlesen
(Kommentar bei Moonofalabama)
Jeffery Sachs speaks and gets shot down.
„Sachs argues that what matters is a country’s unique governance culture: classifying countries in political systems (“liberal democracy or not”) is oversimplifying.
He doesn’t hold back when describing the US governance culture: “A semi-democratic white-dominated hierarchical racist society that aims to preserve privilege by the elites [and founded as] a slave-owning genocidal country”. Ouch!
That’s why he argues that “the biggest mistake of president Biden was to say ‘the greatest struggle of the world is between democracies and autocracies’.”
He adds: “The real struggle of the world is to live together and overcome our common crises” under thunderous applause.
He says “the solution in [this world] is to speak with each other more […] Our political elites in the US do not speak with Chinese political elites except to point fingers or to yell at them. […] If we would seat down to speak with each other, we’d actually get somewhere.”
Last but not least, he destroys the myth that “democracies” are more peaceful: “the most violent country in the world in the 19th century was the most democratic, Britain. The most violent country in the world since 1950 is the US”.
And he gets shockingly shut down by the host.
Here is the full video from the Athens Democracy Forum. (Use the toggle on the red line to skip to Jeffrey Sachs, who starts at 15 minutes).“
https://johnmenadue.com/extraordinary-intervention-by-jeffrey-sachs-at-the-athens-democracy-forum/
Posted by: daffyDuct | Oct 28 2022 1:46 utc | 22