Anstatt eines Gedenkens an den 80. Jahrestag des Überfalls…

…endlich harte Sanktionen gegen Belarus. Genau das richtige Signal zu diesem Tag.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich nach dem Treffen sehr zufrieden: „Die EU hat geliefert.“ Die neuen sektoralen Sanktionen würden die Wirtschaft in Belarus empfindlich treffen, weil sie gegen Staatsunternehmen gerichtet seien, die das Regime finanzieren.“ Sie sollen ausgetrocknet werden“, fügte Maas hinzu. Aus: Daumenschrauben gegen Regime in Belarus

Ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung wurde im Zweiten Weltkrieg ermordet, Hunderte Dörfer niedergebrannt. Nirgendwo war der Widerstand gegen die deutschen Besatzer so erbittert. Tausende Partisanen lebten in Wäldern und Sümpfen, kämpften von dort aus gegen die Hitler-Truppen. Aus: Weißrussland zehrt nach wie vor vom Zweiten Weltkrieg

Diese Meldung (aus Belarus) wird von Google nicht angezeigt, auch bei einer Suche mit wörtlichen Zitaten. Hier by duckduckgo geht’s. Google zensiert.

Sind Putin und Stalin Seelenverwandte?

Auf Putins Artikel in der Zeit hat der Grüne Ralf Fücks mit einer Twitter-Serie reagiert, in der er Putin

„Auslassungen, Legenden + Verkehrung der Tatsachen.“

vorwirft. Putin verdrehe die Geschichte, weil er den Hitler-Stalin-Pakt nicht erwähnt. Demnach trägt die Sowjetunion die Mitverantwortung für Hitlers Überfall auf Polen und somit den zweiten Weltkrieg.

Da musste ich doch mal nachlesen und fand, dass es so einfach nicht ist. Vielmehr gilt wie Patrick Armstrong schreibt:

„Der Molotow-Ribbentrop-Pakt war das Ergebnis des Scheiterns von fast sechs Jahren sowjetischer Bemühungen, eine Anti-Nazi-Allianz mit den Westmächten zu bilden“.

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Anatol Lieven zu Kapitalismus, Nationalstaat, Klimawandel

Ich habe gelesen:
Lieven, Anatol. Climate Change and the Nation State. Penguin Books Ltd. Kindle-Version, erschienen im März 2020

Wie es der Titel sagt, begründet der ‚politische Realist‘ Lieven, warum Nationalstaaten und der nationale Zusammenhalt der jeweiligen Bevölkerungen nötig sind, um den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen. Er hält es für einen fatalen Fehler, dass viele Klimaaktivisten Nationalstaaten als reaktionär und Bedrohung für den Frieden ansehen. Auf der anderen Seite seien viele rechtspopulistische Nationalisten ‚Klima-Leugner‘, obwohl sie eigentlich erkennen müssten, dass die Folgen des Klimawandels, die Millionen Menschen zur Migration zwingen werden, die Realisierung ihres Wunsches, in dem jeweiligen Nationalstaat unter sich bleiben zu können, massiv bedroht.

Aber auch die Verknüpfung von Klimaaktivismus und grundsätzlichem Antikapitalismus hält er für blauäugig. Weiterlesen

Biden-Putin Gipfel

Wenigstens das:
Aus dem U.S. – Russia Presidential Joint Statement on Strategic Stability:

Beginn der Übersetzung:

Die jüngste Verlängerung des New START-Vertrags ist ein Beispiel für unser Engagement für nukleare Rüstungskontrolle. Heute bekräftigen wir den Grundsatz, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.

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Militarisierung als Antwort auf alles

“When the democracies that make up NATO and the EU stick together, they represent a tremendous force for good.”

Nato 3030: United for a New Era
Analysis and Recommendations of the Reflection Group Appointed by the NATO Secretary General, November 25, 2020

Das muss man lesen.

Pepe Escobar erklärt den Zusammenhang zu der G7 Initiative ‚Build Back Better World‘ (B3W).

Man vergleiche mit den ‚Fünf Deklarationen für den Frieden‘, den ethischen Prinzipien, die Zhou Enlai, Maos  Premierminister, 1953 formulierte und die Bestandteil des  Chinesisch–Indischen Abkommens von 1954 wurden:
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Unterschiede zwischen dem Westen und China

Erik Li ist ein chinesischer venture capitalist (Risikokapitalgeber) und Politikwissenschaftler, der in den USA studiert hat.
Im Interview mit going underground anlässlich des G7 Treffens im Juni betont er u.a. drei Unterschiede zwischen dem chinesischen System und dem Westen. Man höre sich das gesamte Interview an, in dem alle aktuell diskutierte, China betreffende Kontroversen angesprochen werden.

1. Primat der Politik über der Wirtschaft
Eric Li erklärt, dass Kapitalisten wie er in China keine politische Macht haben. Er unterscheidet zwischen dem westlichen kapitalistischen System und dem System des „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ und argumentiert, dass in Westeuropa, Großbritannien und den Vereinigten Staaten die Interessen des Kapitals sich in der Politik gegen die Interessen des Volkes durchgesetzt hätten. Weiterlesen

Lawrow zum Thema regelbasierte internationale Ordnung versus UN und Völkerrecht

Online-Pressekonferenz am 9. Juni 2021

Beginn der Übersetzung:

Frage: Oft, vor allem in letzter Zeit, haben Sie gesagt, die Europäische Union sei ein unzuverlässiger Partner. Leider ist das der Fall, vor allem vor dem Hintergrund der irrsinnigen und für das 21. Jahrhundert unpassenden russophoben Propaganda und der Skandale, die erfunden werden, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.

Sie haben umfangreiche politische Erfahrung. Glauben Sie, dass das niedrige Niveau der politischen Führungsspitze der EU bei den diesjährigen Wahlen in Deutschland und anderen Ländern zumindest teilweise verbessert werden kann? Werden aus der globalen Krise moderne europäische Führungspersönlichkeiten hervorgehen, die sich zumindest ein wenig von den Vereinigten Staaten „emanzipieren“ und ihre Mission erfüllen, die darin besteht, ihren jeweiligen Bürgern zu dienen?

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Die Nachdenkseiten und Corona

Heute (6.6.21) bringen die Nachdenkseiten einen langen Artikel von „ihrem Leser“ Norbert Krause: Wie kam es zur Corona-Krise?. Er verzichtet im Unterschied zu vielen anderen Beiträgen bei den Nachdenkseiten auf Polemik, gibt aber die „zentristische“ Position von Jens Berger, Albrecht Müller und anderen ganz gut wieder. Er geht weder frontal gegen die Wissenschaft vor noch leugnet er grundsätzlich die Wirksamkeit von Maßnahmen. Aber dennoch liefert er scheinbar die argumentativen Grundlagen für die Harmlosigkeit der Krankheit (im Verhältnis zur angeblichen Pankikmache) und die Übertriebenheit der Maßnahmen, die es den Nachdenkseiten ermöglichen, bei den „Querdenkern“ anzudocken.

Ich finde, es würde sich lohnen, anhand dieses Artikels einmal möglichst präzise die Fehler und Mängel diese Analyse herauszuarbeiten und möglichst kurz und prägnant zu formulieren. Da ich mich nicht imstande sehe, dies in einem Rutsch zu tun, schlage ich vor, in den Kommentaren nach und nach die Punkte zusammenzutragen, die Formulierungen inkrementell zu verbessern und evt. in einen zusammenhängen Text zu überführen.

Ich beginne damit, einige Punkte aufzuzählen, die meines Erachtens behandelt werden müssten.

  • Krause und auch die Nachdenkseiten generell haben an keiner Stelle eine eigene kohärente Strategie für den Umgang mit der Seuche formuliert.
  • Es fehlt jede Auseinandersetzung mit Tomas Pueyo.
  • Es wird immer wieder angedeutet, dass die Schweden es besser gemacht hätten.
  • Der Blickwinkel ist provinziell. Es gibt keine weltweite Betrachtung, keine tiefen Vergleiche.
  • China wird völlig außen vor gelassen und als „autoritär“ abgestempelt. Der chinesische Erfolg (auf vielen Dimensionen!) wird ignoriert. China demonstriert sowohl die massive ungehinderte Explosion der Seuche in Wuhan (im Unterschied zu Manaus wissenschaftlich gut dokumentiert), als auch die gnadenlos erfolgreiche Eindämmung in der Folge.
  • Für die Einschätzung der Pandemie ist die weltweite Übersterblichkeit essentiell, im Verhältnis zu den jeweils getroffenen Maßnahmen.
  • Die kalte unerbittliche Relevanz der epidemiologischen Modelle wird systematisch verkannt.
  • Die Kernpunkte einer linken Gesundheitspolitik fehlen.
  • Der gnadenlos kollektive Charakter der Pandemie, wo nur kollektives (weltweites) Handeln erfolgreich sein kann, wird verkannt. Siehe zum Beispiel das dümmliche Argument, dass man Kinder und Jugendliche gar nicht groß einschränken müsste, weil der Virus für diese ohnehin harmlos wäre.

Russland und der Klimaschutz

Ausschnitt aus Putins Rede auf dem 24. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 4. Juni 2021:

Wie ich bereits gesagt habe, muss die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie eine entscheidende Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Kräfte bündeln angesichts gemeinsamer, systemischer, langfristiger Herausforderungen, die nicht von der Marktlage oder politischen Auseinandersetzungen und Konstellationen abhängen, sondern die Zukunft ganzer Gesellschaften entscheidend bestimmen.

Wovon spreche ich jetzt? Worauf beziehe ich mich? In erster Linie geht es um den Klimaschutz. Wissenschaftler schätzen, dass sich durch menschliches Wirtschaften über 2 Billionen Tonnen an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre angesammelt haben. Jedes Jahr steigt die Menge um 50 Milliarden Tonnen, wodurch sich der Planet allmählich aufheizt.

Ich höre oft, dass Russland nicht so sehr an der Lösung der globalen Umweltprobleme interessiert ist. Ich kann sagen, dass dies Unsinn, ein Mythos und manchmal sogar eine völlige Verzerrung ist.

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