Autor: us

Der 21. September 2022 – Ein mehr als denkwürdiger Tag

von us | 5 Kommentare zu Der 21. September 2022 – Ein mehr als denkwürdiger Tag

Putin verkündete heute Morgen die Teilmobilmachung. Hier seine Rede. Die Lage ist ernst. Wer bis heute dachte, die antirussische Hetze unserer Politiker*innen und in unseren Medien sei nicht mehr steigerungsfähig, wird sich vermutlich leider noch wundern müssen.

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Vermutlich hat sich Putin während des SOZ-Gipfeltreffens diesbezüglich bei allen wichtigen Partnern rückversichert. (Hier ein Vorabdruck des ersten Teil meines Artikels dazu: 220920 Frühstück der Autokraten)

In den pro-russischen Medien und in der russischen Gesellschaft brodelte es nach der ukrainischen Offensive ja schon lange. Dies besonders nach dem verstärkten Beschuss von Donezk, bei dem es viele zivile Opfer zu beklagen gab, darunter auch Kinder, und dem fortgesetzten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja, bei dem zuletzt auch Teile der Kühlung beschädigt wurden. Die Kritik an Putins relativer Zurückhaltung wurde immer lauter.

Warum das Ganze ein Game Changer ist, erklärt Mercouris hier. Weiterlesen →

Nordstream 2 revisited

von us | 7 Kommentare zu Nordstream 2 revisited

Warum Klimapolitik ohne Frieden nicht gelingen kann

Heute sind die wichtigsten Schritte zur Klimarettung die Aufgabe des Konfrontationskurses mit Russland und China und die Entlastung der Energiemärkte durch Aufgabe der Sanktionen und die Öffnung von Nordstream 2.

Wenn ich heute die Inbetriebnahme von Nordstream 2 befürworte, bekomme ich Beifall von der „falschen“ Seite und die Mehrheit meines Bekanntenkreises ist entsetzt.

Nicht wenige Deutsche sehen in der Verteuerung der Energie und dem Druck auf Russland eine große Chance für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Die Geschichte geht so:

  • Mit dem Aus für Nordstream 2 ist die Macht der Gaslobby gebrochen, die bisher die Energiewende entscheidend hintertrieben hat. Unter dem Vorwand, Gas sei unverzichtbarer Übergangsenergieträger, hat sie bisher unsere Energieversorgung langfristig von billigem russischem Gas abhängig gemacht und dabei glänzend verdient.
  • Die Sanktionspolitik weist nicht nur einen Aggressor in seine Schranken, sondern dessen Schwächung ist auch gut für den Klimaschutz. Putin und sein „Machtzirkel“ sahen ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht, wie z.B. Klaus Dörre1 schreibt. Unfähig zu Strukturreformen habe der „Putinismus“ auf Militarismus und Chauvinismus gesetzt; dies sei eine der Ursachen für den Überfall Russlands auf die Ukraine gewesen.

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Position der Partei ‚Die Linke‘ zu NS2 und den Sanktionen gegen Russland

von us | 7 Kommentare zu Position der Partei ‚Die Linke‘ zu NS2 und den Sanktionen gegen Russland

Kommentator qbz hat folgenden Brief an den Parteivorstand der Partei ‚Die Linke‘ geschrieben, den wir mit seinem Einverständnis veröffentlichen:

Hallo Frau Wissler und Herr Schirdewan,

bei Telepolis habe ich gelesen, dass Martin Schirdewan in seinem ZDF-Sommerinterview betont hat: „Die Linke unterstützt die westlichen Sanktionen gegen Russland. Außerdem halte er das Öffnen der Gasleitung Nord Stream 2 für einen Fehler. Mit anderen Worten: Die Linke möchte lediglich, dass die Folgen der westlichen Sanktionen sozial abgefedert werden.“

Mit dieser Position bekommt die PdL niemanden ausser führungstreue Parteimitglieder auf die Strasse im Winter. Die Protestierenden werden sich mehrheitlich den AFD nahen Demos anschliessen. Weiterlesen →

New Economics – A Manifesto von Steve Keen

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Steve Keen ist ein bekannter Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) (Anmerkung am 31.8.: Das hatte ich gedacht, es stimmt aber nicht, was die genauen Unterschiede sind, weiß ich noch nicht; es gibt jedoch eine kritische Auseinandersetzung). Dass er sich auch intensiv mit dem Klimawandel beschäftigt hat, war (mir zumindest) nicht so bekannt.

Ich habe für Makroskop einen Artikel über sein neuestes Buch geschrieben.

Um funktional und wissenschaftlich zu sein, so Steve Keen, müsse ein neues Paradigma der Wirtschaftswissenschaften folgende Bedingungen erfüllen, die er in seinem Buch erläutert:

  • Modellierung des Kapitalismus als komplexes, dynamisches und chaotisches System (Kapitel 3),
  • Verwendung systemanalytischer mathematischer Methoden (Kapitel 6),
  • Arbeit mit realistischen Grundannahmen (Kapitel 5),
  • Berücksichtigung der zentralen Rolle des Geldes (Kapitel 2) und
  • der physikalischen Gesetze der Thermodynamik (Kapitel 4).

Zum Artikel

Putin zu den Gaslieferungen

von us | 2 Kommentare zu Putin zu den Gaslieferungen

Hier ein Ausschnitt aus Putins Rede zum Thema (Übersetzung d. V. mit Hilfe von Deepl)

Frage: Herr Präsident, in Europa entwickelt sich eine ernste Energiekrise, in der die Möglichkeit diskutiert wird, dass Gazprom die Gaslieferungen einstellt. Angeblich hat das Unternehmen dies einem seiner deutschen Kunden offiziell mitgeteilt und sich dabei auf höhere Gewalt berufen. Gibt es Gründe, Russland für diese Energiekrise verantwortlich zu machen? Wird Gazprom weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen?

Wladimir Putin: Zunächst einmal hat Gazprom seine Verpflichtungen immer eingehalten und wird dies auch weiterhin tun.

Es gibt überhaupt keine Grundlage für die Versuche unserer Partner, die Schuld für ihre eigenen Fehler auf Russland und Gazprom zu schieben oder dies zu versuchen.

Wie sieht es mit den Energielieferungen aus? Im Jahr 2020, in der ersten Hälfte des Jahres 2020, kostete Gas in Europa 100 Euro pro 1.000 Kubikmeter. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 stieg der Preis auf 250 Euro. Heute liegt er bei 1.700 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas. Weiterlesen →

Der Ukraine-Krieg und Monty Python’s schwarzer Ritter

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Erinnert sich noch jemand an Monty Python’s ‚Ritter der Kokosnuss‚?

Nach einem Forbes-Interview des ukrainischen Außenministers Kuleba, über das RT berichtete, musste ich doch sehr daran denken.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit Forbes Ukraine nannte Kuleba Russlands „aggressives Verhalten“ als Grund für das Ausbleiben von Friedensgesprächen und argumentierte, dass jegliche Verhandlungen „direkt mit der Situation an der Front verbunden sind“.

„Ich erkläre allen Partnern eine einfache Sache: ‚Russland sollte sich nach einer Niederlage auf dem Schlachtfeld an den Verhandlungstisch setzen. Sonst wird es wieder die Sprache der Ultimaten sein“, erklärte Kuleba.“

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Jacques Baud zur Nato

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Am 1. Juli erschien im Postil-Magazin ein neues Interview von Thomas Kaiser mit Jacques Baud: The West’s Debacle in Ukraine. Das gesamte Gespräch ist lesenswert. Den Teil zur Nato habe ich mit Hilfe von DeepL übersetzt.

[…]

K: Dass die Realität missverstanden wird, zeigt sich auch im Fall der NATO. Die Verantwortlichen erklären nur zu gerne, dass die NATO den Frieden bewahrt und Freiheit und Sicherheit in Europa garantiert.

JB: Diese Aussagen müssen relativiert werden. Zunächst einmal ist die NATO keine Friedensorganisation. Die NATO ist im Grunde eine Atommacht-Organisation, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte. Das ist der Zweck der NATO – Verbündete unter den nuklearen Schirm zu stellen. Die NATO wurde 1949 gegründet, als es nur zwei Atommächte gab – die USA und die UdSSR. Zu dieser Zeit war eine Organisation wie die NATO gerechtfertigt. Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gab es Menschen, die den Krieg wollten. Das war der Fall unter Stalin, aber auch in den Vereinigten Staaten.

TK: Einige westliche Politiker wollten den Krieg fortsetzen? Weiterlesen →

Bruchstücke zur Situation in Sri Lanka

von us | 1 Kommentar zu Bruchstücke zur Situation in Sri Lanka

Sri Lanka: Victim of Chinese „Debt Trap Diplomacy?“

Video

The Western media blames China for Sri Lanka’s economic crisis, but the vast majority of Sri Lanka’s debt is held by Western institutions & firms.

DW’s article  „Sri Lanka’s foreign debt default: Why the island nation went under,“ admits:

„A financial crisis had been brewing for more than a decade in Sri Lanka, where International Sovereign Bonds (ISB) — or market borrowing — constitute a major portion of the country’s foreign debt.“

It also includes the feat. graphic, showing just how small Sri Lanka’s debt to China is relative to total debt.

If we look at who holds these bonds, as Nikkei Asia reveals, the top 20 ISB holders include BlackRock, Allianz, UBS, HSBC, JPMorgan Chase, and Prudential – all Western financial firms.

 

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Industrielle Aufrüstung oder Diplomatie?

von us | 1 Kommentar zu Industrielle Aufrüstung oder Diplomatie?

Werden wir im Westen die nächsten Jahre damit verbringen, die erforderliche Industriebasis für die großen Kriege gegen Russland und China aufzubauen? Wäre das nicht völliger Wahnsinn? Schließlich entwickeln sich unsere „Gegner“ in dieser Zeit auch weiter, während wir mit Rohstoffmangel und den sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Wollen wir wirklich im Winter frieren? Wollen wir wirklich darauf verzichten, Lösungen für die soziale und ökologische Krise zu entwickeln, die sich schon lange vor dem Ukraine-Krieg abzeichnete, und z.B. zur Kohle zurück kehren? Wollen wir mit dem Abbruch der wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu Russland und womöglich auch noch China den Anschluss an die Teile der Welt verlieren, in denen heute die Zukunft entschieden wird?

Es gab und gibt Alternativen: Frieden durch gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Vor 50 Jahren, im April 1972, verfolgte ich mit vielen Kommiliton*innen in der Marburger ‚Phil. Fak.‘ voller Spannung die Radioübertragung der Bundestagsdebatte um das konstruktive Misstrauensvotum gegen Willi Brandt – und jubelte mit, als es scheiterte. Für den Kriegsveteranen Willi Brandt konnte Krieg niemals die ultima ratio darstellen, dieser sei vielmehr die ultima irratio, wie er sagte.

Davon handelt mein neuer Artikel, der heute bei Makroskop erschien.

Zeitenwende und Sorgearbeit

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Mal was zur Kategorie „Wenn’s nach mir ginge“. Es nervt, dass die Betroffenen sich ständig rechtfertigen müssen, wenn sie bessere Bedingungen für Familien mit Kindern, Erziehungskräfte, Pflegebedürftige und Pfleger*innen fordern, nach dem Motto „Das ist aber auch wichtig“. Eigentlich ist das doch eine Selbstverständlichkeit. Aber das selbstverständlich Machbare scheitert – wie so oft – an der Macht (sanfter ausgedrückt am ‚politischen Willen‘). Heutzutage erst recht, wo alle Ressourcen in die Rüstungsindustrie gehen müssen.  Mein Artikel erschien am 24.6.22 bei Makroskop und passt zur heutigen Demo für eine ‚Zivile Zeitenwende‘.

Sorgearbeit fristet in der öffentlichen Debatte ein Schattendasein, obwohl die Demographie eine andere Sprache spricht. Ein Gedankenspiel für eine humane Gesellschaft in einem Staat, dem es an Geld eigentlich nicht mangelt.

Obwohl es niemanden gibt, der nicht irgendwann und irgendwie von ihr betroffen ist, gilt Sorgearbeit immer noch als Privatsache – und fristet in Politik und Ökonomie ein Schattendasein als „Sozialgedöns“. Weiterlesen →