Am Samstag wird demonstriert

Die Friedensbewegung verurteilt gemeinsam mit einem Großteil der Staaten der Welt den russischen Angriff auf die Ukraine.

Wer vorbehaltlos den russischen Angriff ablehnt, die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen fordert und dabei jede Vorgeschichte ausblendet, weil wir jetzt ‚vorbehaltlos zur Ukraine stehen müssen‘, verbaut jede Möglichkeit auf eine friedliche Lösung, die nur möglich ist, wenn die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, und verbündet sich u.U. auch mit den starken faschistischen Gruppierungen in der Ukraine, die unter dem Slogan ‚Slava Ukraini‘ mitdemonstrieren. (Das wäre freilich „nur“ die Duldung und nicht die aktive Unterstützung, nun ja. Das Facebook jetzt hate-speech Ausnahmen zulässt, wenn es um Russen geht, ist da schon eine andere Nummer.)

Natürlich ist es ein großer Unterschied, ob man vorbehaltlos politisch zur Ukraine steht oder vorbehaltlos Anteil am Leid der betroffenen Menschen nimmt, letzteres sollte für jeden Menschen selbstverständlich sein. Meine diesbezüglichen Vorbehalte haben nichts mit den betroffenen Menschen sondern mit der extrem selektiven Wahrnehmung des menschlichen Leids zu tun: zunächst dem in der Ukraine selbst, sehr deutlich bei Scholz‘ Bemerkungen zur Lächerlichkeit der Genozid-Vorwürfe im Donbass (siehe dazu 220223 Dagmar Henn über Genozid im Donbass). Die Indifferenz gegenüber dem Leid anderswo auf der Welt ist mir aber ebenso unerträglich und läuft m.E. auf Rassismus hinaus, wenn man auch entschuldigend anführen könnte, dass unsere Wahrnehmung stark propagandistisch beeinflusst wird.

Wer jedoch den russischen Angriff vorbehaltlos als Angriffskrieg verurteilt und die Vorgeschichte kennt, muss die Frage stellen, welche nicht-militärischen Alternativen Russland gehabt hätte, nachdem 8, streng genommen 15 Jahre lang alle diplomatischen Bemühungen gescheitert sind, während die Ukraine immer weiter aufgerüstet, die Armee durch westliche Militärberater geschult und alle Flughäfen und auch der ukrainische Flottenstützpunkt auf Nato-Standards gebracht sowie der Natobeitritt zum Verfassungsziel gemacht wurden. Weiterlesen

Die humanitäre Lage in der Ukraine aus russischer Sicht

Hier ein Link zu Gilbert Doctorows lesenswerter Artikel zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge

Und das hat John Helmer zu berichten

Und hier der offizielle russische Lagebericht:

Treffen des Gemeinsamen Koordinierungsstabs für humanitäre Hilfe in der Ukraine (8. März 2022)
Kanal: https://t.me/mod_russia_en : Erster Beitrag Link von verschiedenen: https://t.me/mod_russia_en/73

Quelle

Beginn der Übersetzung

▪️ In Anbetracht der rapiden Verschlechterung der humanitären Lage in den Siedlungen der Ukraine, wo die Nationalisten weiterhin Tausende von Zivilisten, darunter auch Ausländer, gewaltsam festhalten, hat die russische Seite gestern trotz wiederholter Nichteinhaltung aller Vereinbarungen durch die Kiewer Behörden eine weitere Initiative zur Durchführung einer humanitären Operation ergriffen. Gleichzeitig haben wir alle Vorbereitungen für die Evakuierung von Zivilisten und ausländischen Bürgern durch sichere Korridore abgeschlossen.

Von den zehn Routen, die der ukrainischen Seite vorgeschlagen wurden – zwei von Kiew, Tschernigow, Sumy, Charkow und Mariupol – darunter eine von jeder Stadt in die Russische Föderation sowie eine durch die von den Kiewer Behörden kontrollierten Gebiete nach Polen, Moldawien und Rumänien,wurde von Kiew leider nur eine Route amtlich bestätigt – von Sumy über Poltawa weiter zur Grenze mit Polen. Weiterlesen

Ist Putin schuld?

Craig Murray ist ein Held. Davon sollte sich jeder selbst überzeugen und seinen Blog lesen. Nun hat er dort Stellung zum Ukraine Krieg genommen. Die Diskussion dieses Beitrags durch das Kommentariat ist beispielhaft für eine zivilisierte Debatte über kontroverse Meinungen.

Der Blogger ‚Karl‘ hat meiner Meinung nach die, auch hierzulande schon lange unerträgliche, ‚Putin-Diskussion‘ so hervorragend auseinandergenommen, dass ich es nicht bei dem Link belassen möchte, sondern hier eine Übersetzung liefere.

Beginn der Übersetzung

Karl
4. März 2022 um 08:53

„Der Hauptpunkt ist, dass Putin genauso wenig ein „guter Kerl“ ist wie die westlichen Führer. Russland ist ein massiv kleptokratischer Staat, in dem die Kluft zwischen den extrem Reichen und der ausgebeuteten Bevölkerung genauso groß ist wie im Westen, und bis vor kurzem war sie unbestreitbar viel größer. Die Menschenrechtslage in Russland ist schlecht. In diesen beiden Punkten ähnelt der Westen immer mehr Russland, was eine sehr schlechte Sache ist.“

Erstens kommentiere ich nie Blogs und bin nicht in den sozialen Medien unterwegs, aber ich schaue mir Craigs Tweets an. Craig ist ein Held für die Opfer, die er im Interesse der Gerechtigkeit, der Transparenz und der Rettung des Lebens von Julian Assange gebracht hat. Ich bin stolz darauf, dass ich ihn finanziell und moralisch unterstützen konnte und werde dies auch weiterhin tun, wie es jeder rechtschaffen denkende Mensch tun sollte.

Ich stimme dem Inhalt dieses jüngsten Artikels größtenteils zu, und da andere bereits auf einige der darin enthaltenen Irrtümer hingewiesen haben, wie z.B. dass die NATO keine aggressiven Absichten gegenüber Russland hegt, werde ich auf diese Punkte nicht weiter eingehen.

Stattdessen möchte ich einen anderen Punkt ansprechen. Zu meiner Enttäuschung habe ich festgestellt, dass Craig sehr gerne die Erzählung, Putin sei böse, verbreitet.

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Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert:

MIC, OGAM und FIRE Sektoren erobern die NATO

Von Michael Hudson

Beginn der Übersetzung

Mein alter Chef Herman Kahn, mit dem ich in den 1970er Jahren am Hudson Institute gearbeitet habe, hatte eine bestimmte Rede, die er auf öffentlichen Versammlungen zu halten pflegte. Er sagte, dass seine Lehrer in der High School in Los Angeles immer das sagten, was die meisten Liberalen in den 1940er und 50er Jahren sagten: „Kriege haben noch nie etwas gelöst.“ Es war, als ob sie nie etwas verändert hätten – und deshalb nicht geführt werden sollten.

Herman war da anderer Meinung und stellte Listen mit allen möglichen Dingen auf, die Kriege in der Weltgeschichte gelöst oder zumindest verändert hatten. Er hatte Recht, und das ist natürlich das Ziel beider Seiten in der heutigen Konfrontation des Neuen Kalten Krieges in der Ukraine.

Die Frage, die man sich stellen muss, ist, was der Neue Kalte Krieg von heute zu ändern oder zu „lösen“ versucht. Um diese Frage zu beantworten, hilft es, sich zu fragen, wer den Krieg auslöst. Es gibt immer zwei Seiten – den Angreifer und den Angegriffenen. Der Angreifer beabsichtigt bestimmte Konsequenzen, und der Angegriffene sucht nach unbeabsichtigten Konsequenzen, die er ausnutzen kann. In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten ein Duell der beabsichtigten Konsequenzen und der besonderen Interessen. Weiterlesen

Wahrheit in Zeiten des Krieges

Historian Anne Morelli has summarized Arthur Ponsonby’s classic book Falsehood in War-Time as this:

  1. We do not want war.
  2. The opposite party alone is guilty of war.
  3. The enemy is inherently evil and resembles the devil.
  4. We defend a noble cause, not our own interests.
  5. The enemy commits atrocities on purpose; our mishaps are involuntary.
  6. The enemy uses forbidden weapons.
  7. We suffer small losses, those of the enemy are enormous.
  8. Recognized artists and intellectuals back our cause.
  9. Our cause is sacred.
  10. All who doubt our propaganda are traitors.

Quelle: Moonofalabama

Es ist schon soweit: „Feindsender“ werden verboten. Wann werden wir wegen „Verbreitung von Feindpropaganda“ denunziert und eingesperrt?

Einige Gedanken zur Lage (mit Michael Hudson)

Tiefste Verunsicherung in dieser neuen Weltlage ist kein angenehmer Zustand. Damit werden wir, wenn wir nicht völlig verbohrt sind, in der nächsten Zeit leben müssen. Ein Versuch, Ordnung in meine Gedanken zu bringen. Michael Hudsons Aufsatz vom 8.2.2022 hilft mir dabei.(Übersetzungen von mir mit deepL)

1. Es geht um den ökonomischen Kampf um Einflusssphären, vermutlich auf Leben und Tod

Dazu Hudson:

„Das heutige Sanktionsregime ist nach innen gerichtet, um Amerikas NATO- und andere westliche Verbündete daran zu hindern, mehr Handel und Investitionen mit Russland und China zu tätigen. Das Ziel ist nicht so sehr, Russland und China zu isolieren, sondern vielmehr, diese Verbündeten fest in Amerikas eigenem wirtschaftlichen Orbit zu halten.“

Es ist meiner Meinung nach mehr als das: Das Ende der 500-jährigen Kolonisierung der Welt, die immer auch eine brutale, rassistisch-ideologische Unterwerfung und nicht nur eine ökonomische war. Weiterlesen

Warum handeln die Deutschen gegen ihre eigenen Interessen?

Frage bei Moonofalabama: „Ich habe Bernhard immer dazu ermutigt, zu erklären, warum Deutschland den USA so unterwürfig zu sein scheint. Meine Theorie war immer, dass sich mit der Krise von 2008 und der Rettung der DeutschenBank durch die Fed etwas grundlegend geändert hat… eine Art Bedrohung. Seitdem treiben die EU und Deutschland nur noch die atlantische Agenda voran,[…]“

Die Antwort eines Kommentators: Posted by: xototox | Feb 22 2022 22:59 utc | 212

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Als Deutscher habe ich mir über diese Frage viele Gedanken gemacht und werde versuchen, ein paar Teile des Puzzles zu liefern. Die Antwort lautet (für mich), dass die deutsche Wirtschaft, Politik und Medien in den letzten Jahrzehnten, vor allem aber in den letzten 20 Jahren, mehr als je zuvor von der transatlantischen Machtpolitik verstrickt und korrumpiert worden sind. Und zwar so sehr, dass es unmöglich scheint, sich davon zu befreien, ohne dass es zu einem großen Eklat zwischen Deutschland und den USA kommt, der erhebliche, wenn nicht gar fatale Folgen haben könnte. Weiterlesen

Capital and Imperialism

Kapitalismus und Globalisierung gehören zusammen. Nur die imperialistischen Arrangements haben sich im Verlauf der Geschichte geändert.

Der Kapitalismus ging nicht nur historisch aus einem vorkapitalistischen Umfeld hervor, mit dem er interagierte und das er für seine eigenen Zwecke modifizierte, sondern seine Existenz und Expansion hängt bis heute von der Interaktion mit einem vor- bzw. nicht-kapitalistischem Umfeld ab.

So lautet die Grundthese des Buches Capital and Imperialism von Utsa und Prabhat Patnaik1. Die indischen marxistischen Ökonomen, Kollegen und Eheleute lehrten bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2010 am Centre for Economic Studies and Planning der School of Social Sciences der Jawaharlal Nehru University in Neu Delhi.

Ulrike Simon hat das Buch gelesen und schreibt:

Wer den Kapitalismus, wie die meisten Ökonomen, auf die Elemente Kapital – Arbeit – Markt mit dem Staat als Schiedsrichter reduziert, so die Autoren, kann ihn nicht wirklich verstehen. Vielmehr hat dieses Wirtschaftssystem, wie besonders Rosa Luxemburg erkannte und Michal Kalecki später theoretisch untermauerte, schon immer ein ‚außen‘ gebraucht und braucht es noch: den Staat, nicht-kapitalistisch organisierte gesellschaftliche Sektoren und vor allem die „Peripherie“, die Länder des Südens und deren noch nicht vollständig der Kapitallogik unterworfene Bevölkerungen und Wirtschaftsbereiche. Weiterlesen

Die „Ukraine“ Krise ist vorbei, wenn Europa seine Souveränität wieder herstellt

Kommentar von Petri Krohn | Feb 9 2022 12:35 utc | 151 bei Moonofalabama

Beginn der Übersetzung:

Ein Rätsel der aktuellen europäischen Krise ist der Zeitpunkt: Warum jetzt? Seit drei Monaten berichten die westlichen Medien durchgängig über die „bevorstehende“ russische Invasion in der Ukraine. Aber warum? Es ist heute nicht wahrscheinlicher, dass Russland in Kiew und Odessa einmarschiert als 2014 nach dem gescheiterten Maidan-Putsch. Russland will die Ukraine nicht. Die Behauptungen, dass sich 100.000 russische Truppen an der ukrainischen Grenze versammelt haben, sind größtenteils eine Erfindung. Die wahre Geschichte sind die 150.000 ukrainischen Truppen und ihre NATO-Berater in den Schützengräben im Donbass, die sich auf einen Angriff auf die Volksrepubliken vorbereiten.

Der unmittelbare Grund für die derzeitige Krise sind die Olympischen Winterspiele in Peking. Die Russen wissen, dass die Ukraine und die NATO einen geplanten Angriff auf den Donbass während der Olympischen Spiele starten würden. Die derzeitige Konzentration der russischen Truppen in Weißrussland lässt sich vollständig mit der Notwendigkeit erklären, solche Angriffspläne zu verhindern. („Operation Olympische Waffenruhe„, habe ich es genannt.)

Der eigentliche Grund für die Krise ist die Nord Stream 2-Pipeline und ihre bevorstehende Zertifizierung. Ich habe schon vor zwei Jahren verstanden, dass Nord Stream 2 unter den derzeitigen politischen Bedingungen niemals in Betrieb genommen werden wird. Wenn Russland eine Hürde genommen hat, werden neue politische und militärische Hürden aufgebaut. Wenn alles andere scheitert, werden die Ukraine und die USA einen Angriff auf Donezk und Lugansk starten, in der Hoffnung, Russland zu einer offenen Intervention und einer „Invasion“ der Ukraine zu zwingen.

Aber es gibt noch eine dritte, grundlegendere Ursache für die Krise: die fehlende europäische Souveränität. Wie Alexander Mercouris in seinem neuesten Video feststellt, hat der jahrelange Bau von Nord Stream 2 den Vereinigten Staaten einen enormen Machthebel gegenüber Deutschland verschafft. Es läge im europäischen Interesse, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen umsetzt und so Frieden und Stabilität in Europa wiederherstellt. Um dies zu erreichen, müssten Frankreich und Deutschland als Garanten des Abkommens Druck auf die ukrainische Regierung ausüben. Die USA haben ein Interesse daran, jede wirtschaftliche Integration zwischen Russland und Europa zu verhindern. Die schwelende Krise in der Ukraine dient diesem Zweck. Die Androhung amerikanischer Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline hat Deutschland daran gehindert, seinen Verpflichtungen zur Durchsetzung des Minsker Abkommens nachzukommen. Daher kann Deutschland die Krise nicht beenden, solange es Nord Stream 2 nicht hat. Aber Deutschland kann Nord Stream 2 erst bekommen, wenn die Krise vorbei ist.

Letztlich ist die „Ukraine“-Krise eine Krise, die sich Europa aufgrund seiner mangelnden Souveränität selbst zugefügt hat. Der Franzose Macron mag das verstanden haben. Aber er ist zu schwach, um es öffentlich auszusprechen, geschweige denn, Frankreich aus seinen atlantischen Ketten zu befreien. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht noch schwächer aus, wenn er wie ein gehorsames Schoßhündchen neben Präsident Biden steht.

Russland braucht starke, unabhängige Nachbarn, die sich um ihre eigennützigen nationalen Interessen kümmern. Es verachtet schwache Gängelkinder, die den Interessen ihrer Herren in Übersee dienen.

Ende der Übersetzung:

Alice im Wirtschaftswunderland – 2

Erscheinen am 26. Januar bei Makroskop

Von einer, die auszog, das Thema Inflation zu verstehen, und dabei in einem Kaninchenbau landete.

„Keynesianischer Dampf!“ Alice schreckt auf. Wo ist sie? Ach so, sie ist ja durch ein Kaninchenloch ins Wirtschaftswunderland gerutscht. Beim Vortrag von Hans-Werner Sinn muss sie doch tatsächlich eingenickt sein. Jetzt aber ist sie wieder hellwach.

Staatsausgaben wirken grundsätzlich inflationär, erklärt Sinn, weil sie zusätzlichen Dampf in die Wirtschaft blasen. Schon jetzt sei nach den Corona-Hilfen, bei denen Geld in Umlauf kam, ohne dass etwas produziert wurde, unsere Wirtschaft überhitzt. Da sei jeder zusätzliche Euro fatal, weil inflationstreibend. Die neue Regierung zeige jedoch keine Einsicht, offiziell halte man an der schwarzen Null fest, inoffiziell nutze man alle Tricks, um sie zu umgehen, etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). So würden jetzt auch für Corona-Hilfen vorgesehene EU-Gelder umgewidmet zur Unterstützung der Energiewende.

Alice hat so ihre Zweifel. Die deutschen Unternehmen scheinen seinen Optimismus nicht zu teilen. Das Ifo-Institut zum Beispiel korrigierte gerade seine Wachstumsprognosen für Deutschland nach unten. Weiterlesen