„As we can see, the multi-page text was too difficult for our partners. The following demands for the USA will be issued in the form of comics.“
und …
„We should ask the US and NATO whether they would allow the EU to have an independent channel to talk to Russia.“
Sergei Lawrow, zitiert nach Pepe Escobars Tweets
von Pepe Escobar, 13. Januar 2022
Beginn der Übersetzung
Washington wird die russischen Vorschläge zur NATO-Erweiterung nicht berücksichtigen und hat nicht die Absicht, die Idee auch nur zu diskutieren. So viel zum Thema „Dialog“.
Es war das erste hochrangige Treffen zwischen Russland und der NATO seit 2019 – unmittelbar nach dem gescheiterten Dialog zwischen den USA und Russland über die Einführung einer „Sicherheitsgarantie“ Anfang der Woche in Genf.
Was geschah also in Brüssel? Im Wesentlichen ein weiterer Nicht-Dialog-Dialog – komplett mit einem kafkaesken NATO-Vorwort: Wir sind zum Dialog bereit, aber die Vorschläge des Kremls sind inakzeptabel.
So bestätigte man die Worte der amerikanischen NATO-Beauftragten Julianne Smith, die schon im Vorfeld Russland die Schuld für Aktionen gab, die „diese Katastrophe beschleunigt haben“. Weiterlesen
Mein fünfter Artikel zu Marx, MMT und linke Strategie (zuerst veröffentlicht am 21.12.2021 bei Makroskop – Links zur allen Artikeln der Reihe siehe unten)
Die meisten von uns haben in ihrer Kindheit und Jugend aus dem Spiel „Reise nach Jerusalem“ eine wichtige Lehre fürs Leben mitgenommen: einen Stuhl ergattert man nur bei voller Konzentration und unter Einsatz der Ellbogen. Übertragen auf die Arbeitsplätze: Uns ist allen klar, dass nicht genügen ‚Stühle‘ für alle da sind, und das die vorhandenen Stühle sich hinsichtlich ihrer Komfortabilität sehr stark unterscheiden.
Der Satz „Wer will, bekommt Arbeit“ unterstellt nicht, dass es für alle genügend Arbeitsplätze gibt, sondern dass jeder selbst für sein Schicksal verantwortlich ist. „Ein jeder ist seines Glückes Schmied“, wo ich lande, hängt von den Entscheidungen ab, die ich treffe. Ich muss selbst dafür sorgen, dass ich kein Loser bin, und dass meine Kinder auch keine werden. Der Kampf beginnt im Kindergarten, er endet bei den einen in der Konkurrenz der Chefetagen, bei den anderen mitten in Förder- und Forder-Maßnahmen der Agentur für Arbeit. Weiterlesen
Zur konkreten Manifestation eines Grundsatzdilemmas, oder: Wie man sich politisch entmachtet und noch gut dabei fühlt.
„Gott schenke mir den Mut, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann, die Gelassenheit, die Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann und die Weisheit, beides von einander zu unterscheiden.“ (Motto der anonymen Alkoholiker). Ich wünsche mir zusätzlich die Gnade, in meinem Leben nicht allzu viele Dinge tun zu müssen, die meine wichtigsten Werte verletzen.
Kaum war die Marburger Linksfraktion als Teil von Marburgs Regierungskoalition im Amt, kam sie in die schwerste Situation, in die ein/e Politiker*in mit Grundsätzen kommen kann: trage ich einen Beschluss mit, der gegen meine Grundprinzipien verstößt, um im Amt zu bleiben? Und so wurde nach 12 Tagen die Koalition aufgekündigt.
Die Frage, ob ich Gewerbesteuerkürzungen für eine multinational agierende Pharmafirma mittragen kann, wäre in meiner Jugend für mich ein ‚No-Brainer‘ gewesen: selbstverständlich nicht. Als anti-kapitalistische Linke kann ich doch so etwas nicht unterstützen! Weiterlesen
Mein vierter Artikel zu Marx, MMT und linke Strategie (zuerst veröffentlicht am 15.12.2021 bei Makroskop – Links zur allen Artikeln der Reihe siehe unten)
Sind die zum Teil drastischen Preiserhöhungen dieses Jahres der Beginn einer neuen dauerhaften inflationären Entwicklung? Nein, sagt die MMT – wohl aber seien sie Folge der Verwerfungen der Corona-Krise.
Ein erhöhter Mindestlohn wäre für ihn schon eine gute Sache, findet mein Enkel, der in der Gastronomie jobbt. Ebenso ist für ihn klar, dass seine Freude anderen schadet, für die nun zwangsläufig der Restaurantbesuch teurer wird.
Diese „Wahrheit“ scheint Teil des Alltagswissens der meisten Menschen zu sein: die Wahrung meines Eigeninteresses, sei es nun mein Wunsch nach einer Lohnerhöhung, die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen oder meine Forderung, dass Intensivstationen, Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet werden – es schadet der Gemeinschaft als Ganzes. Denn: All das muss zu Kürzungen an anderer Stelle führen (was durch die Struktur der Etats, zum Beispiel in Pflegeheimen, durchaus der Realität entspricht), zu Inflation oder im Falle von mehr „Staatsschulden“ zur Belastung zukünftiger Generationen. Weiterlesen
Dies ist mein Artikel zum Thema Staatsfinanzen (der dritte aus der Reihe Marx, MMT und linke Strategie).
Hier die anderen:
1. Die Linke, Ökonomie und die MMT
4. Kapital – Arbeit – Inflation (am 15.12.21 auf Makroskop erschienen)
Sind Staatsausgaben immer Staatsschulden? Historisch nicht. Schon in Zeiten von Gold- und Silberwährungen stand die Staatsausgabe vor der Steuer.
Modelle spielen in der Wissenschaft eine wichtige Rolle. Ob sie sich bewähren, zeigt sich daran, inwiefern sich auch komplexe empirische Befunde darin unterbringen lassen. Ich stelle hier das MMT-Modell vom Staatsgeld vor – mit der Einladung an bewanderte Ökonomen, Politologen und Historiker, es zu falsifizieren. Weiterlesen
*danke Caitlin Johnson
Sollte ich mal so berühmt sein, dass mich jemand das fragt, würde ich wahrscheinlich von schwarzem Humor sprechen und auf dieses Video verweisen:
Media freedom plays an indispensable role in informing the public, holding governments accountable, and telling stories that otherwise would not be told. The U.S. will continue to stand up for the brave and necessary work of journalists around the world. #SummitForDemocracy pic.twitter.com/ilitbdzSd1
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) December 8, 2021
Kleine Anmerkung:
Einer der wichtigsten journalistische Kämpfer für Assange Craig Murray wurde gerade aus der Haft entlassen. Er saß dort wegen einer sehr fragwürdigen richterlichen Entscheidung, in der unter anderen unterschiedliche Kriterien für Mainstream-Journalisten und Blogger festgelegt wurden. Der ehemalige Botschafter wurde vor Jahren aus dem britischen diplomatischen Dienst entlassen, u.a. mit der Begründung er sei zu sehr auf das Thema Menschenrechte fixiert. Craig deckte auf, dass in Usbekistan eine illegale Folterstätte betrieben wurde.
Die Linke* hat bei der Pandemie versagt, aber nicht, weil sie Corona-Maßnahmen unterstützt hat
von William Mitchell 2.12.2021
Übersetzung von Ulrike Simon mit DeepL
*Gemeint ist die kollektive Linke, nicht die Partei
Hier die Übersetzung des gesamten Textes: 211202 Das Versagen der Linken – Bill Mitchell
Beginn der Übersetzung:
Es sind nicht die lockdowns, die die organisierte und „woke“* Linke als Teil ihrer Solidarität mit der Arbeiterklasse hätte angreifen sollen.
Wo die Linke uns im Stich gelassen hat, ist ihre Umarmung der Mainstream-Makroökonomie als eine Art unbestrittene Wahrheit, die dann nur noch Identität und ähnliche politische Fragen als das Terrain übrig lässt, über das sie mit den konservativen (rechten) Parteien streiten.
Die Tatsache, dass viele linke Regierungen die ersten waren, die den Monetarismus und seine späteren Varianten annahmen, markierte einen Wendepunkt für ihre Legitimität.
Die Linke hat uns im Stich gelassen, weil sie es versäumt hat, ihre politische Stimme zu erheben und darauf zu bestehen, dass die Regierungen die Corona-Maßnahmen folgendermaßen begleiten: Weiterlesen
