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Zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshof zu Gaza

26. Januar 2024 von as | Kommentieren

Nach diesem Bescheid kommt keiner mehr um den Vorwurf des Genozids mehr drum herum. Man kann das nicht mehr einfach mit einer wegwerfenden Geste abtun. „Genocide Joe“, die Parole, die Biden in seinem Wahlkampf folgt, gerufen von seiner demokratischen Jugend, ist höchstgerichtlich bestätigt worden, auch von der US-amerikanischen Richterin. Den Vorwurf des Genozids hat das Gericht für plausibel gehalten, denn das war die Voraussetzung dafür, Israel dazu aufzufordern, genozidale Handlungen zu unterlassen. Dazu gehört auch, dass Israel angehalten ist, den Verlautbarungen genozidaler Absicht seines Führungspersonals, auch seines Präsidenten, juristisch entgegenzutreten.

Das Gericht lässt sich von Israel in einem Monat berichten, inwieweit Israel seinen Anordnungen, die unmittelbar geltendes Völkerrecht darstellen, nachgekommen ist.

Die Konvention zum Völkermord ächtet auch ausdrücklich die Beihilfe. Waffenlieferungen an einen Staat, der dabei ist, einen Völkermord zu begehen, ist vermutlich Beihilfe. US-Führungspersonal (und auch deutsches) läuft Gefahr, sich der (justiziablen!) Beihhilfe schuldig zu machen.

Alles in allem ein großer Erfolg der Südafrikaner und dabei ein großer Schritt in Richtung multipolare Welt. Aber das Gericht ist nicht den letzten eigentlich logischen Schritt gegangen, nämlich einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen.

Es stimmt natürlich, dass das den Menschen in Gaza nicht unmittelbar hilft. Aber das hätte vermutlich die Anordnung eines Waffenstillstands auch nicht getan. Die USA und Israel haben sich schon immer über Völkerrecht hinweggesetzt. Aber sie finden immer weniger Unterstützer, und das stimmt hoffnungsvoll.

Es war nicht zu erwarten, dass das Gericht einstimmig dem südafrikanischen Antrag folgt, mit sechs Richtern mehr oder weniger aus NATO-Ländern (wenn man Japan und Australien dazuzählt). Ich hätte zumindest knappere Entscheidungen erwartet. Aber die Entscheidungen sind weitgehend einhellig ausgefallen. Nur die Richterin aus Uganda und der Israeli haben überhaupt dagegen gestimmt, wenn ich das richtig mitgekriegt habe. Das heißt, (fast) alle sind der südafrikanischen Argumentation gefolgt, dass ein Genozid droht. Die Belege für die Absicht haben dabei eine wesentliche Rolle gespielt (die Ansagen von Leuten aus Netanyahus Kabinett).

Die spezifische Reaktion Deutschlands auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und der deutsche Antisemitismus

25. Oktober 2023 von as | 1 Kommentar

Der folgende Debattenbeitrag von Eckart Leiser wurde zuerst von „der Freitag“ und dann von den „Nachdenkseiten“ abgelehnt, von letzteren, weil das Thema „ein Minenfeld“ sei. Erfreulicherweise wurde er, ins Spanische übersetzt, umgehend von der spanischen Online-Zeitung „Nueva Tribuna“ veröffentlicht.

Gastbeitrag von Eckart Leiser

Über die sehr verschiedene Reaktion auf den aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas in anderen europäischen Ländern im Vergleich zu Deutschland, konkret in Spanien, ist an anderer Stelle berichtet worden (s. Freitag online 14.10.2023). Zu diesem Unterschied eine Reflexion, die über die unauslöschliche und unbestreitbare deutsche Schuld des Holocaust als Erklärungsansatz hinausgeht:

Ausgangspunkt: Der Anlass für die Unterdrückung pro-palästinensischer Proteste und die Beschlagnahme palästinensischer Flaggen und Halstücher in Deutschland durch die Polizei sollte letztlich nicht im Ahnden des womöglich stattfindenden „Feierns“ der Gewalttaten von Hamas gesucht werden, sondern im deutschen Antisemitismus, der – so die unterschwellige Angst der staatlichen Autoritären – durch die Kriegsverbrechen Israels und die durch diese erzeugte Empörung weiteren Auftrieb erhalten könnte.
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Anlässlich der Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur

24. November 2022 von as | 7 Kommentare

durch russischen Beschuss ist es wichtig, sich an den Beginn des Krieges zurückzuerinnern und sich Rechenschaft darüber abzulegen, warum es zu diesem Krieg gekommen ist und warum er so unversöhnlich geführt wird.

Die allerletzte Möglichkeit den Krieg abzuwenden, hätte (nicht nur meiner Meinung nach) darin bestanden, wenn der Westen, insbesondere die USA, sich auf ernsthafte Verhandlungen über die beiden russischen Vertragsentwürfe mit der USA bzw. der NATO eingelassen hätte.

Vertragsentwürfe vom 17. Dezember 2021 in deutscher Übersetzung.

Wesentlicher Ausschnitt aus der Rede Putins vom 21. Dezember 2021 in deutscher Übersetzung, in der er „militärische-technische Maßnahmen“ ankündigt.

Die Vertragsentwürfe beinhalten im wesentliche den westlichen Verzicht auf die Nato-Osterweiterung insbesondere durch die Ukraine und laufen darauf hinaus, dass im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur eine breite Zone von Staaten entsteht, die neutral sind bzw. zumindest frei sind von russischen und westlichen Waffen, die gegen den jeweils anderen eingesetzt werden können. Stichwort: strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Damit wäre die Sicherheit aller gewährleistet.

Meiner Meinung nach wird der Krieg solange weitergehen (evt. auch in eingefrorener Form), wie man nicht bei diesem Thema substanziell weiterkommt.

Warum das so schwierig ist, zeigt ein Zitat aus einem neueren Artikel von Michael von der Schulenburg:

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der Nato würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es den USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der Nato/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben.

Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der Nato eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

https://www.karenina.de/news/politik/wer-ist-bereit-fuer-frieden/

Konfrontation mit Russland und China ist unvereinbar mit der Rettung des Klimas

15. August 2022 von as | 1 Kommentar

Ich denke, bei vielen ist heute Klimapolitik in erster Linie „virtue-signalling“. Was wundersam zusammenfällt mit der moralisch korrekten Haltung zum Ukraine-Krieg. Wir schaden Putin, indem wir Gas sparen und retten zugleich das Klima. Ein moralisches Win-win.

Inhaltlich ist das aber leider total falsch. Denn die Erderhitzung ist tatsächlich ein reales Problem. Wir gehen in wahrsten Sinn des Wortes dem Weltuntergang entgegen. Das ist kein leeres Gerede und auch kein religiöser Wahn, sondern das ist der Stand der Wissenschaft (IPCC-Bericht). [Natürlich bezieht sich „Weltuntergang“ immer auf den Untergang der Menschheit, wie wir sie heute kennen, nicht auf den Untergang des Planeten in irgendeiner Form.] Heute sind zwar die Auswirkungen der bisherigen Erwärmung eindeutig nachweisbar, aber es gibt nicht im entferntesten wirklich katastrophale Folgen. Nahrungsmittel werden weltweit im Überfluss produziert. Wenn jemand hungert, dann wegen Geldmangel, nicht wegen Nahrungsmangel. Wenn man den Fleischkonsum reduziert, ergeben sich noch viel größere Spielräumen. Fast nirgendwo geht die Bevölkerung zurück wegen Nahrungsmangel oder anderen Umweltproblemen. Das wird sich radikal ändern in einer drei, vier, fünf Grad wärmeren Welt. Das dauert nur noch wenige Jahrzehnte, wenn nicht wirklich radikale Änderungen weltweit erfolgen. Und damit bin ich beim Thema. Weiterlesen →

Was bedeutet die Rückgabe der Turbine? Und einige Prognosen

10. Juli 2022 von as | 8 Kommentare

Christian sagt (per Mail) „Die Turbine aus Kanada kommt jetzt angeblich doch wieder (als große Ausnahme) zurück, und die Ukrainer stänkern!“, verweist auf diesen Artikel aus einer russischen Quelle und fragt, was da wohl hinter den Kulissen so alles passiert ist.

Ich nehme das als Anlass, etwas zu spekulieren und einige Vorhersagen zu machen.

Die Turbine kommt zurück aufgrund einer heftigen diplomatischen Aktivität Deutschlands, die dazu geführt hat, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, die es Kanada ermöglicht, ganz legal die Turbine zurückzugeben.

Die deutsche Regierung hat das gemacht, weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht. Bis heute hat man in der deutschen Öffentlichkeit noch gar nicht richtig begriffen, welche einschneidenden Folgen das Abklemmen des russischen Gas für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Verbraucher hätte. Die politischen Folgen einer solchen Disruption wären völlig unkalkulierbar. Schon jetzt gehen die Zustimmungswerte für die bedingungslose Parteinahme für die Ukraine deutlich zurück. Man ist bereit sehr viel dafür zu tun, dass es nicht zu diesem Äußersten kommt, aber der Schein der Solidarität mit der Ukraine soll unbedingt gewahrt werden. Der Bürger soll letztendlich weder aus seiner wurschtigen Haltung, dass alles wohl nicht so schlimm kommen wird, aufgeschreckt werden, noch aus dem Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen.

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Andalusien: Wahlsieg der Rechtspartei, Zuwachs der Faschisten und das Elend der spanischen Linken

22. Juni 2022 von as | 1 Kommentar

Gastbeitrag von Eckart Leiser

Andalusien hat in Spanien in etwa das politische Gewicht wie Nordrhein-Westfalen in
Deutschland. Darum blickte das Land gespannt auf die regionalen Wahlen vom letzten
Sonntag, werden sie doch als Einleitung des Endes der Linksregierung in Madrid
gewertet. Ergebnis: Die Rechtspartei PP hat sich seit den letzten Wahlen 2018 von 26
auf 58 Abgeordnete mehr als verdoppelt, die sozialistische Partei PSOE – bisher am
stärksten – fiel von 33 auf 30, die beiden Nachfolger des Linksbündnisss Adelante
Andalucía kamen auf zusammen 7 nach 17 Sitzen vor vier Jahren, und die rechtsliberale
Partei, bisher 21 Sitze, verschwand völlig aus dem andalusischen Parlament.

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Wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre …

18. Juni 2022 von as | 1 Kommentar

Stellen wir uns vor, wie es hätte sein können, wenn der Westen nicht so bösartig gewesen wäre, sondern so gut, wie viele das damals Anfang der 90er geglaubt haben.

Nehmen wir mal an, Russland wäre so gewesen, wie es war, und hätte sich mit Putin so entwickelt, wie es auch passiert ist, nur ohne die immer schärfere Konfrontation durch die noch zu beschreibenden Bösartigkeiten des Westens.

Was hätte der weniger böse Westen anders gemacht?

Die NATO hätte sich nicht nach Osten erweitert, sondern wäre dageblieben, wo sie war, wie es auch damals mündlich versprochen wurde.
Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in den ehemals sowjetischen Ländern die russischsprachigen und ethnisch russischen Bevölkerungsteile das auch in Westeuropa übliche Recht auf ihre eigenen Sprache als Amtssprache und Unterrichtsprache erhalten, dass sie selbstverständlich gleichberechtigte Staatsbürger sind, und dass sie über die notwendige Autonomie verfügen, bestehende kulturelle und wirtschaftliche Bindungen mit Russland aufgrund der sowjetischen Vergangenheit aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
Der Westen hätte darauf gedrungen, dass in allen osteuropäischen Ländern neonazistische Parteien, Organisationen, Aktivitäten und Symbole verboten werden, ganz ähnlich wie das auch in anderen westeuropäischen Ländern üblich ist.

Eins ist klar: Den Krieg, den wir heute haben, hätte es nicht gegeben.

Mit dem Rücken an der Wand

27. Februar 2022 von as | 1 Kommentar

Bhadrakumar stellt sehr gut die Lage dar, in der sich Russland sieht, und warum wir alle damit in einer sehr gefährlichen Situation sind. Was folgt, ist ein mit DeepL übersetzter Ausschnitt aus M. K. BHADRAKUMAR : India shouldn’t miss world war pointer. Den ersten auf Indien bezogenen Teil habe ich weggelassen.

Beginn der Übersetzung

Das Kernproblem ist heute nicht die „russische Invasion“. Putin hat unmissverständlich klargestellt, dass Russland nicht beabsichtigt, die Ukraine zu besetzen, und dass es zwei Ziele verfolgt: „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Ersteres bedeutet die Demontage der militärischen Infrastruktur, die die NATO auf ukrainischem Boden direkt vor der Haustür Russlands installiert hat. Der ukrainische Verteidigungsapparat, einschließlich seiner Kommandozentralen, ist bereits an das NATO-System angeschlossen.

Putin hat wiederholt gewarnt, dass Moskau innerhalb von 5 Minuten in Schlagdistanz wäre, wenn die USA Raketen in der Ukraine aufstellen würden. Dies sei „wie ein Messer an unserer Kehle“, sagte er am Donnerstag.

Was die „Entnazifizierung“ anbelangt, so bedienen sich die US-amerikanischen und europäischen Geheimdienste in der Ukraine hartgesottener nationalistischer Kräfte mit neonazistischen Tendenzen, deren Abstammung bis in den Zweiten Weltkrieg zurückreicht, als ihre Vorfahren während der Nazi-Invasion in der Sowjetunion als Kollaborateure Hitlers agierten.

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Diana Johnstone: US-Außenpolitik ist ein grausamer Sport

24. Februar 2022 von as | 1 Kommentar

DIANA JOHNSTONE: US Foreign Policy Is a Cruel Sport

Beginn der Übersetzung

Die Bärenhetze wurde vor langer Zeit als unmenschlich verboten. Doch heute wird eine Version davon jeden Tag gegen ganze Nationen in einem gigantischen internationalen Maßstab praktiziert.

Von Diana Johnstone
in Paris
Speziell für Consortium News

Zur Zeit der ersten Königin Elisabeth sahen britische Königskreise gerne zu, wie wilde Hunde zum Spaß einen gefangenen Bären quälten. Der Bär hatte niemandem etwas zuleide getan, aber die Hunde waren darauf trainiert, das gefangene Tier zu provozieren und es dazu zu bringen, sich zu wehren. Das Blut, das aus den aufgeregten Tieren floss, erfreute die Zuschauer.

Diese grausame Praxis ist längst als unmenschlich verboten worden.

Und doch wird heute eine Version der Bärenhetze jeden Tag gegen ganze Nationen in einem gigantischen internationalen Ausmaß praktiziert. Man nennt das die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Sie ist zur regelmäßigen Praxis des absurden internationalen Sportvereins namens NATO geworden.

Die Führer der Vereinigten Staaten, die sich in ihrer Arroganz als „die unentbehrliche Nation“ sicher sind, haben nicht mehr Respekt vor anderen Ländern als die Elisabethaner vor den Tieren, die sie quälten. Die Liste der Ziele amerikanischer Bärenhetze ist lang, aber Russland sticht als Paradebeispiel für ständige Schikanen hervor. Und das ist kein Zufall. Die Hetzjagden sind bewusst und sorgfältig geplant. Weiterlesen →

Es geht voran, Geschichte wird gemacht (Wenn's nach mir ginge)

22. Februar 2022 von as | 2 Kommentare

Ab sofort gibt es Frieden für die Bewohner der selbsternannten, nun aber auch von Russland anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das halte ich zumindest für sehr wahrscheinlich.

Dazu der Saker:

Beginn der Übersetzung

Dies war ein sehr sorgfältig inszeniertes Ereignis, und damit meine ich nicht nur die heutigen Live-Treffen und die Unterzeichnung. Wer die russische Politik seit langer Zeit sehr genau verfolgt, dem ist völlig klar, dass all dies lange VOR dem russischen Ultimatum an den Westen vorbereitet wurde.

Dies ist „der Plan“, von dem Putin einmal offen gesprochen hat. Weiterlesen →