Frühstück der Autokraten Teil 1

Teil 1: Hier geht es zum 2. Teil

Im Osten formiert sich ein Gegenentwurf zum Nato-dominierten westlichen Modell internationaler Beziehungen. Das ist eine Tatsache, die wir hier – unabhängig ob wir diesen Gegenentwurf für sympathisch halten – zur Kenntnis nehmen sollten.

Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland.Wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.  (Sir Halford John Mackinder)

Als Weltinsel definierte Mackinder in seiner Heartland Theorie die zusammenhängenden Kontinente Europa, Asien und Afrika. Wer es schafft, diese riesige Landmasse zu einigen und zu erschließen, stellt die Dominanz der Seemächte infrage; zu seiner Zeit war das Großbritannien, heute die USA.

Wovor der Geograf 1904 warnte, könnte Realität werden. Von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist dieser Einigungs- und Erschließungsprozess heute in vollem Gange. Aktueller Höhepunkt: das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 15. und 16. September in der usbekischen Stadt Samarkand, symbolträchtiger Mittelpunkt der historischen Seidenstraße und UNESCO-Welterbestätte.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Zur Förderung ihrer sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit gründeten im Juni 2001 fünf Staaten die Organisation. Inzwischen hat die SOZ neun Mitglieder: die Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan, der Iran wurde am 16.9.22 aufgenommen. Laut Wikipedia ist sie damit, gemessen an der geografischen Ausdehnung und der Bevölkerungszahl, die größte Regionalorganisation der Welt. Heute deckt sie etwa 60 % der Fläche Eurasiens, 40 % der Weltbevölkerung und mehr als 30 % des globalen BIP ab und wird weiter wachsen. Denn das Interesse an der Zusammenarbeit in diesem Rahmen ist groß und nimmt zu.

Belarus hat die Mitgliedschaft offiziell beantragt. Beobachterstatus (als Voraussetzung für die Aufnahme) haben darüber hinaus die Mongolei und Afghanistan¹. Den 2008 eingeführten Status eines Dialogpartners haben 14 weitere Staaten inne, u.a. die Türkei und Saudi Arabien². Als Gäste in Samarkand anwesend waren der offiziell neutrale Staat Turkmenistan sowie Vertreter der UNO und weiterer regionaler Organisationen³.

Insgesamt unterzeichneten die Staatsoberhäupter der SOZ bei ihrem Treffen mehr als 20 Dokumente, darunter die Erklärung von Samarkand und gemeinsame Erklärungen zum Klimawandel, zur Sicherung zuverlässiger Lieferketten sowie zur Lebensmittel- und Energiesicherheit.

Wunschdenken oder Fakt?

Putin sei zunehmend isoliert und auch innenpolitisch unter Druck, ist in unserer Presse zu lesen. Die ukrainische Seite treibe zunehmend die russische Armee in die Enge. Und Putin selbst habe ja gegenüber den indischen und chinesischen Staatsoberhäuptern Verständnis für deren Besorgnisse wegen des Ukraine-Konflikts geäußert. Zwischen den Zeilen, erklärt die FAZ, sei aus Xis Antwort zu lesen, dass er „Putins Angriffskrieg nicht gutheißt“. Wörtlich hatte dieser gesagt, dass China bereit sei „gemeinsam mit unseren russischen Kollegen ein Beispiel für eine verantwortungsvolle Weltmacht zu geben und eine führende Rolle zu spielen, um eine sich so schnell verändernde Welt auf den Weg einer nachhaltigen und positiven Entwicklung zu bringen“⁴. Modis Satz „Today’s era is not of war“ wurde im Westen als scharfe Kritik an Russlands Ukraine-Angriff gewertet.

Die Berliner Zeitung titelt: „SOZ-Gipfel: Wladimir Putin sucht nach „Freunden“, die seine Hand noch schütteln wollen“, und der Spiegel feiert den Erfolg der Sanktionen, die „die russische Wirtschaft fast ein Jahrzehnt zurück [werfen]“.

Während der Rubel relativ stabil bleibt, die russische Zentralbank zum wiederholten Male ihre Zinsen senkte, sich in ihrem neuesten Bericht selbst überrascht über die rasche Erholung der russischen Wirtschaft zeigte, und die Verbraucherpreise in Russland sinken, stellte sich Putin in Samarkand der Kritik russischer Journalisten, die angesichts des russischen Teilrückzugs in der Ukraine und der offenen westlichen Drohungen, Russland zu zerschlagen, fragten, ob die „militärische Spezialoperation“ nicht zu zurückhaltend geführt würde. Seine Antwort klang nicht gerade unsicher oder ängstlich: Man habe durchaus Eskalationsmöglichkeiten und würde die auch nutzen, insgesamt verlaufe die Aktion jedoch weiterhin nach Plan, Kiew habe eine Gegenoffensive gestartet. „Wir werden sehen, wie sie sich entwickelt und wie sie endet.“⁵

Was die Gesprächspartner betrifft: Der als eher pro-westlich geltende pakistanische Premierminister Sharif erinnerte sich warm an seine Studienzeit in Moskau und wünschte sich von „Ihrer Exzellenz“ Putin den Ausbau pakistanischer Beziehungen „zu Ihrem großen Land mit vollem Engagement und voller Hingabe“ Russland sei eine „Supermacht“ von der Pakistan nur profitieren könne, z.B. durch den Bau einer Gaspipeline.

In seiner Rede beschwor Indiens Premierminister Modi seine 20-jährige Freundschaft mit Putin und begrüßte die Gelegenheit, den russischen Standpunkt im Gespräch besser verstehen lernen zu können. Es sei nötig, besonders in puncto Nahrungsmittel- und Energiesicherheit sowie der Verfügbarkeit von Düngemitteln schnell gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. In seiner Grußadresse an das östliche Wirtschaftsforum in Wladiwostok hatte er zuvor von der „besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft“ zwischen Indien und Russland gesprochen und die neue Konnektivität durch den internationalen Nord-Süd-Korridor (der Indien über den Iran mit der Ostsee verbindet), den Seekorridor zwischen Chennai und Wladiwostok und den Nördlichen Seeweg begrüßt sowie an das immense Potenzial für die Zusammenarbeit im Energiebereich, Pharmazeutika und Diamanten erinnert.

Wie Indien strebt auch die Türkei nach strategischer Unabhängigkeit. In Interviews mit westlichen Journalisten forderte Erdogan zwar einerseits die Rückgabe aller russisch besetzten Gebiete an die Ukraine (und liefert Waffen dort hin). Andererseits antwortete er, befragt zur angestrebten türkischen SOZ-Mitgliedschaft, die Türkei sei von der EU 52 Jahre hingehalten worden, da sei er dieser keinerlei Rechenschaft schuldig. Die Türkei wolle sich nicht zwischen Ost und West entscheiden müssen. Rechtzeitig zum SOZ-Gipfel wurde übrigens allen türkischen Banken, die das russische MIR-Card System verwenden, seitens der USA Sanktionen angedroht.

Sicherheitspolitik

Eine Woche vor dem SCO-Gipfel, beim jährlichen Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, sagte Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und damit die Nummer 3 in der strengen Hierarchie der KPCh, zu russischen Parlamentsvertretern, China habe „volles Verständnis für die Notwendigkeit aller Maßnahmen, die Russland ergreift, um seine wichtigsten Interessen zu schützen“ und bot chinesische Unterstützung an, denn: „Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten ihre Präsenz in der Nähe der russischen Grenzen ausweiten und damit die nationale Sicherheit und das Leben der russischen Bürger ernsthaft bedrohen.“

So gibt es aus der Sicht Chinas gemeinsame Sicherheitsinteressen mit Russland, denn in der Taiwan-Frage fühlt sich das Land ebenfalls durch die Nato bedroht. Die Anzeichen dafür, dass der kollektive Westen die Ein-China-Politik aufgibt, mehren sich.

Beide Staaten suchen in Zentralasien ein stabiles, friedliches und wirtschaftsstarkes Hinterland. Das Gebiet ist jedoch mit seiner ungleichmäßigen Entwicklung, seiner schwachen Wirtschaftsbasis und seinen komplexen ethnischen und religiösen Beziehungen eine Region, in der soziale und politische Unruhen an der Tagesordnung sind. In Samarkand planen die Staatschefs eine gemeinsame Zukunft, gleichzeitig stehen sie in Konflikten auf verschiedenen Seiten, z.B. in den gerade wieder aufgeflammten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan oder den Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und Pakistan bzw. Indien und China.

In den letzten Jahren habe China dieser Region jedoch hoffnungsvolle Veränderungen gebracht, und auch die SOZ habe bis zu einem gewissen Grad verhindert, dass sich die Widersprüche und Differenzen zu Spaltung und Konfrontation entwickelt hätten, schreibt das inoffizielle englischsprachige Organ der KPCh Global Times. Im Rahmen der SOZ hätten alle Länder gemeinsam einen neuen Weg eingeschlagen: „Dialog statt Konfrontation und Partnerschaften statt Allianzen“. Sie hätten sich in Fragen, die „die Kerninteressen und Hauptanliegen der jeweils anderen Seite betreffen, nachdrücklich gegenseitig unterstützt und damit positive Impulse für die Erhaltung von Frieden und Entwicklung auf dem eurasischen Kontinent gegeben“. Die Herausforderungen seien groß, denn die Welt sei weder friedlich noch ruhig.

In seiner Samarkander Rede warnte Präsident Xi die Anwesenden „vor Versuchen äußerer Kräfte, „Farbenrevolutionen “ anzuzetteln“ und forderte sie auf, sich gemeinsam der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder – unter welchem Vorwand auch immer – zu widersetzen und „unsere Zukunft fest in unseren eigenen Händen zu halten“.

Was Xi als Bedrohung darstellt, ist keine Einbildung sondern erklärte Nato-Strategie. Demnach ist es zum Schutz der Allianz nötig und moralische Pflicht, den „direkten Bedroher von Sicherheit, Frieden und Stabilität“ Russland, den „strategischen Herausforderer“ China, dessen „erklärte Ambitionen und repressive Politik unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte in Frage“ stellten, und weitere „autoritäre Akteure“ einzudämmen.

So untersucht z.B. das Papier „Extending Russia“ des US-amerikanischen Think Tanks Rand, inwiefern es zielführend ist, „der Ukraine tödliche Waffen zu liefern, die syrischen Rebellen weiterhin zu unterstützen, Regime Change in Belarus zu fördern, die Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien auszunutzen“⁶ u.v.m. Dass anlässlich des Todes einer jungen Frau im Polizeigewarsam gerade jetzt wieder gewaltsame Proteste im Iran aufgeflammt sind, in denen der Sturz des Systems gefordert wird, gibt zu denken.

Auch angesichts langer historischer Erfahrungen ist die Versicherung, die Nato bedrohe niemanden, für die betroffenen Staaten keine Beruhigung. Als Land ohne natürliche Grenzen wurde Russland seit den napoleonischen Kriegen (und schon vorherI immer wieder vom Westen militärisch bedroht und angegriffen; Chinas 150-jährige Periode der Demütigung, die koloniale Unterwerfung des Landes, die mit den Opium-Kriegen begann und mit der Gründung der Volksrepublik 1949 endete, ist unvergessen; und in Indien und Pakistan erinnert man sich anlässlich des Todes von Königin Elisabeth II sehr aktuell wieder an die Unterwerfung durch das britische Empire und z.B. die bengalische Hungersnot während des 2. Weltkriegs, die dadurch ausgelöst wurde, dass die Lebensmittelversorgung der in Indien stationierten britischen Truppen wichtiger war als die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Dennoch definiert sich die SOZ nicht als neuer, gegen die Nato gerichteter Block. In der Erklärung von Samarkand heißt es vielmehr, die SOZ-Mitgliedstaaten schlössen im Einklang mit den Grundsätzen ihrer Charta „blockartige, ideologisierte und konfrontative Ansätze bei der Bewältigung internationaler und regionaler Entwicklungsprobleme und traditioneller und nichttraditioneller Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen aus“. Stattdessen unterstützten sie „Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit beim Aufbau einer neuen Art von internationalen Beziehungen im Geiste der gegenseitigen Achtung, der Gerechtigkeit, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens sowie der Bildung einer gemeinsamen Vision zur Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit.“

Der ehemalige CDU-Politiker Willy Wimmer bestätigt das: Die SOZ sei von Anfang an ein Organ des Dialogs nach dem Muster der Konferenz für Europäische Zusammenarbeit (KfZE) gewesen und keine gegen einen Gegner gerichtete Militärallianz wie die Nato.

Der bekannte Neocon Robert Kagan interpretiert den Aufstieg der SOZ in seinem 2008 erschienen Buch „The Return of History and The End of Dreams“ anders: als Strategie der Autokratien zur Eindämmung des zunehmenden positiven Einflusses demokratischer und liberaler Vorstellungen und Bewegungen in Zentralasien, „aus russischer Sicht aber auch in der Ukraine und in Georgien.“ Die Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien sei so der geopolitische Hauptkonflikt unserer Zeit. So schwierig es auch sein möge – der Westen müsse mit allen Mitteln für seine Werte einstehen. Das ist die Politik, die seine Ehefrau Victoria Nuland als jetzige Under Secretary of State for Political Affairs im amerikanische Außenministerium und zuvor in anderen Funktionen seit Jahren zielstrebig umzusetzen sucht, z.B. in der Ukraine, und die ideologische Basis der strategischen Neuausrichtung der Nato.

Zum Teil 2

Anmerkungen: