Lawrow zum Thema regelbasierte internationale Ordnung versus UN und Völkerrecht

Online-Pressekonferenz am 9. Juni 2021

Beginn der Übersetzung:

Frage: Oft, vor allem in letzter Zeit, haben Sie gesagt, die Europäische Union sei ein unzuverlässiger Partner. Leider ist das der Fall, vor allem vor dem Hintergrund der irrsinnigen und für das 21. Jahrhundert unpassenden russophoben Propaganda und der Skandale, die erfunden werden, ohne irgendwelche Beweise zu liefern.

Sie haben umfangreiche politische Erfahrung. Glauben Sie, dass das niedrige Niveau der politischen Führungsspitze der EU bei den diesjährigen Wahlen in Deutschland und anderen Ländern zumindest teilweise verbessert werden kann? Werden aus der globalen Krise moderne europäische Führungspersönlichkeiten hervorgehen, die sich zumindest ein wenig von den Vereinigten Staaten „emanzipieren“ und ihre Mission erfüllen, die darin besteht, ihren jeweiligen Bürgern zu dienen?

Dies würde einen fundamentalen Wandel in der Politik der EU gegenüber Russland erfordern. Unfaire und unwirksame Sanktionen wären aufzuheben, und wir müssten zum Dialog und zum gegenseitigen Vertrauen zurückkehren, um gemeinsame Probleme zu überwinden, die ohne einen umfassenden Dialog und eine Zusammenarbeit, auch mit Russland, nicht gelöst werden können.

Wir freuen uns darauf, Sie in Bulgarien zur Enthüllung der Büste unseres Lehrers Jewgenij Primakow zu sehen.

Sergey Lavrov: So Gott will, werde ich auf jeden Fall dort sein. Wir halten einen Dialog mit Bulgarien über unsere jeweiligen Außenministerien aufrecht. In letzter Zeit sind jedoch bestimmte Faktoren aufgetreten, nicht von unserer Seite, die einer Ausweitung der konstruktiven Zusammenarbeit nicht förderlich sind. Ich hoffe, dass dies nur vorübergehend ist.

Was Ihre Frage zur Europäischen Union und zu unseren Beziehungen mit der EU betrifft, so habe ich dieses Thema schon oft angesprochen. Wir wollen gleichberechtigte auf gegenseitigem Respekt beruhende Beziehungen mit der Europäischen Union. Wir können keine Beziehungen mit der EU haben, die auf Forderungen an Russland basieren, sein Verhalten zu ändern. Die Außenminister Deutschlands und anderer europäischer Länder haben viele Male gesagt, dass eine Partnerschaft (sie sagen nicht mehr Freundschaft) mit Russland notwendig sei, dass das Land aber zuerst sein Verhalten ändern müsse. Das ist eine Haltung, die man nicht ändern kann.

Ich habe von der regelbasierten Ordnung gesprochen, die sie sich haben einfallen lassen. Tatsächlich ist das die Vorstellung des Westens davon, wie die Beziehungen zwischen Ländern im 21. Jahrhundert zu gestalten sind und darüber hinaus, wie das Leben innerhalb der einzelnen Länder zu gestalten ist. Diese „messianischen“ Bestrebungen zur Weiterentwicklung der Demokratie sind ziemlich aggressiv. Aber sobald man anfängt, mit dem Westen über Demokratie in der internationalen Arena zu sprechen und darüber, wie man sie nicht nur innerhalb der Grenzen eines Landes fördern kann (das ist die Angelegenheit jedes einzelnen Staates), sondern in internationalen Angelegenheiten, damit alle gleich behandelt werden, die Stimme der Mehrheit beachtet und gleichzeitig die Minderheit respektiert wird, schalten sie sofort einen Gang zurück. Von einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen wollen sie nicht sprechen. Schon das Konzept einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ negiert jede Hoffnung, dass sich der Westen auf eine Diskussion über die Demokratisierung globaler Prozesse in den internationalen Beziehungen einlassen wird.

Gerade erst im Mai, als er für eines der Hauptelemente des Konzepts einer regelbasierten Weltordnung warb, nämlich einen effektiven Multilateralismus, erklärte der französische Präsident Macron unverblümt, dass Multilateralismus nicht die Notwendigkeit impliziert, Einstimmigkeit zu erzielen. „Die Position der Konservativen sollte kein Hindernis für ehrgeizige Vorreiter sein“, sagte er. Ich denke, das ist eindeutig. „Konservative“ sind Revisionisten (man kann sie so nennen, obwohl diese Wörter Antonyme sind). Wir und China werden als „Konservative, die keinen Wandel wollen“ und „Revisionisten, die Dinge bremsen wollen, die die westliche Welt voranbringen.“ bezeichnet. Dabei erwähnte Präsident Macron weder die UN noch das Völkerrecht.

Es gibt „ehrgeizige Vorreiter“, die dieses Konzept vorantreiben, und es gibt diejenigen, die „konservativ“ an den Prinzipien der UN-Charta festhalten wollen. Das ist das Problem. Das sagte ausgerechnet der Staatspräsident, der einst zu denjenigen gehörte, die eine strategische Autonomie der EU forderten. Aber auch in Deutschland sind derartige Diskussionen verstummt.

Bei einer EU-Veranstaltung lobte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die Rückkehr der Vereinigten Staaten zur euro-atlantischen Solidarität. Die EU-Führung war sichtlich erleichtert, dass alles wieder „gut“ ist, die Vereinigten Staaten wieder „am Ruder“ sind und sie in ihrem Kielwasser folgen können.

Ich versuche nicht, die Gefühle von irgendjemandem zu verletzen. Ich hoffe, niemand nimmt mir das übel, aber es ist eine Tatsache. Das sind öffentlich geäußerte Einschätzungen, die von der EU-Führung wiederholt geäußert wurden.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Mai sagte Charles Michel, dass die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa die Grundlage für eine regelbasierte internationale Ordnung sei. Das Völkerrecht wurde nicht erwähnt. Er betonte, dass es notwendig sei, die Demokratie aggressiv zu fördern, um diese Ordnung vor „Angriffen“ durch Russland, China, den Iran und andere „autoritäre Regimes“ zu schützen. Daraus folgt, dass die Demokratie für diese Zwecke innerhalb dieser Länder und nicht auf der internationalen Bühne gefördert werden muss. Dies ist mehr als aufschlussreich. Vorbehaltlos wird ein Konzept vorgetragen, das offen die Vorherrschaft anstrebt, diese zumindest beansprucht.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte zum Beispiel, dass es im Hinblick auf die digitale Transformation notwendig sei, dass die USA und Europa ein „Regelwerk“ entwickeln, dem die Welt folgen kann.

Kürzlich sagten unsere US-Kollegen, dass neue Handelsregeln vom Westen bestimmt werden müssen, nicht von China. Was ist damit gemeint? Es wird über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert, weil die Amerikaner eine einfache Sache verstanden haben: dass auf der Grundlage der derzeit anerkannten Regeln des internationalen Handels und der Wirtschaft, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg initiiert haben (das Bretton-Woods-System, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation), die den Verlauf der Globalisierung bestimmt haben, China wesentlich erfolgreicher als die Amerikaner auf deren Spielfeld gespielt hat. So werden jetzt die Aktivitäten der WTO blockiert. Die Vereinigten Staaten lassen nicht zu, dass Beamte für freie Stellen im Streitschlichtungsgremium ernannt werden. Alle an dieses Gremium herangetragenen Klagen, die die Amerikaner sicher verloren hätten, können nicht berücksichtigt werden.

Es geht darum, ein neues System zu schaffen und die WTO zu reformieren. Es wird klar gesagt, dass „die neuen Regeln des internationalen Handels von den Vereinigten Staaten und Europa bestimmt werden müssen, nicht von China.“ Genau darum geht es hier. Das liegt dem Konzept einer regelbasierten Ordnung zugrunde.

Sie haben nach dem möglichen Ausgang der anstehenden Wahlen in den europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, gefragt. Das ist eine Frage, die nur das deutsche Volk und die Völker der anderen EU-Länder beantworten können.

Ich habe bereits über die Aussichten für die „Emanzipation“ der EU von den Vereinigten Staaten gesprochen.

Übersetzt von Ulrike mit dem www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)