Wie ernst wird das Bündnis Sarah Wagenknecht den Klimaschutz? Wird sie – womöglich gemeinsam mit den Klimaleugnern der AfD – die deutschen Klimaschutzanstrengungen torpedieren?
Dazu schreibt Peter Wahl auf Makroskop:
Auch für die Lösung der Klima- und Umweltkrise, setzt das Programm auf „die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“ Allerdings ist das kein blindes Vertrauen in den Fortschritt der Produktivkräfte, sondern es wird auf die Risiken verwiesen, wenn Technik in die falschen Hände gerät (siehe nächsten Abschnitt). Einer ökologischen Wende auf dem Rücken der breiten Bevölkerung wird eine Absage erteilt, implizit damit auch Konzepten, die einen radikalen Wandel der Lebensweise ins Zentrum ihrer Klima- und Umweltstrategie stellen.
Fest steht: Auf dem umstrittenen Gebiet der Energiewende Konsensbildung, Transparenz der Entscheidungsprozesse, gerechter Interessensausgleich und Gemeinschaftssinn besonders wichtig. Das lässt sich zunächst in einem nationalen Rahmen weitaus einfacher bewerkstelligen als auf EU-Ebene oder gar global. Es braucht dazu jedoch einen gestaltenden Staat, der das Primat der Politik über die Wirtschaft durchzusetzen in der Lage ist.
Und wer torpediert international den Klimaschutz? Der Aggressor Putin und sein „Machtzirkel“ die ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht sehen und, unfähig zu Strukturreformen, auf Militarismus und Chauvinismus setzen, wie z.B. Klaus Dörre schreibt? Die USA mit ihrem Anspruch auf full spectrum dominance, für deren Regierungen gleich welcher Couleur Diplomatie ein Fremdwort und Machtpolitik das einzige Mittel der Wahl seien, wie Jeffrey Sachs meint?
Für Klimaschützer geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, sich nicht nur weiterhin lokal und global für wirksame Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, sondern alles in unserer Macht stehende zu tun, um Diplomatie als Mittel zur Konfliktlösung und die gleichberechtigte Kooperation zwischen souveränen Staaten in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Nur so hat die notwendige sozial-ökologische Transformation überhaupt eine realistische Chance.