Warum Klimapolitik ohne Frieden nicht gelingen kann

Wie ernst wird das Bündnis Sarah Wagenknecht den Klimaschutz? Wird sie – womöglich gemeinsam mit den Klimaleugnern der AfD – die deutschen Klimaschutzanstrengungen torpedieren?

Dazu schreibt Peter Wahl auf Makroskop:

Auch für die Lösung der Klima- und Umweltkrise, setzt das Programm auf „die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“ Allerdings ist das kein blindes Vertrauen in den Fortschritt der Produktivkräfte, sondern es wird auf die Risiken verwiesen, wenn Technik in die falschen Hände gerät (siehe nächsten Abschnitt). Einer ökologischen Wende auf dem Rücken der breiten Bevölkerung wird eine Absage erteilt, implizit damit auch Konzepten, die einen radikalen Wandel der Lebensweise ins Zentrum ihrer Klima- und Umweltstrategie stellen.

Fest steht: Auf dem umstrittenen Gebiet der Energiewende Konsensbildung, Transparenz der Entscheidungsprozesse, gerechter Interessensausgleich und Gemeinschaftssinn besonders wichtig. Das lässt sich zunächst in einem nationalen Rahmen weitaus einfacher bewerkstelligen als auf EU-Ebene oder gar global. Es braucht dazu jedoch einen gestaltenden Staat, der das Primat der Politik über die Wirtschaft durchzusetzen in der Lage ist.

Und wer torpediert international den Klimaschutz? Der Aggressor Putin und sein „Machtzirkel“ die ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht sehen und, unfähig zu Strukturreformen, auf Militarismus und Chauvinismus setzen, wie z.B. Klaus Dörre schreibt? Die USA mit ihrem Anspruch auf full spectrum dominance, für deren Regierungen gleich welcher Couleur Diplomatie ein Fremdwort und Machtpolitik das einzige Mittel der Wahl seien, wie Jeffrey Sachs meint?

Für Klimaschützer geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, sich nicht nur weiterhin lokal und global für wirksame Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, sondern alles in unserer Macht stehende zu tun, um Diplomatie als Mittel zur Konfliktlösung und die gleichberechtigte Kooperation zwischen souveränen Staaten in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Nur so hat die notwendige sozial-ökologische Transformation überhaupt eine realistische Chance.

Nordstream 2 revisited Neufassung 20-2-23

Es ist, als ob die Geschichte am 7. Oktober 2023 begonnen hätte

You can’t understand this conflict if you at all if you adopt any kind of parity between the two sides. Because it’s very simple: there’s an occupier and an occupied population. (Aaron Maté)

Ausschnitt aus „Nobody is safe – The Grayzone live“

Aaron Maté:

If the terrorism that Israel experiences comes from the fact that it’s been occupying millions of people for more than 50 years, does Israel have the right to defend itself against that terrorism or does it have the obligation to end the occupation which is a form of terrorism in itself?

And in fact you can’t even compare the terrorism that Hamas was responsible for to the terrorism that Israel was responsible for, and again it’s not morally equivalent because hamas’s terrorism is a response to a criminal occupation and a siege whereas Israel is the inciting party by occupying and committing state terror not just in one day as we saw Hamas but over 50 years.

Unless you can have that unless you can recognize that there’s no parity between an occupied people and an occupier you shouldn’t be able to speak on this conflict it’s better just to say nothing.[..] You can’t understand this conflict if you at all if you adopt any kind of parity between the two sides. Because it’s very simple: there’s an occupier and an occupied population.

Max Blumenthal:

It’s as though history started on October 7th, 2023, it’s as though 750,000 Palestinians were not ethnically cleansed between 1947 and 1948 with over 200 villages already destroyed by the time Israel declared its „independence“ in May 1948.

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„Nie wieder“ bezieht sich nicht auf einzelne Menschengruppen, sondern auf alle Menschen

Die Brutalität der Sklaven und die Brutalität der Unterdrücker

Als sei es heute geschrieben worden. Norman Finkelstein wies auf diesen Text im Zusammenhang mit der Hamas-Operation am 7. Oktober hin. Das ganze Interview ist sehr hörenswert:

Der Liberator kommentiert den Aufstand von Nat Turner [bei dem viele weiße Leute grausam getötet wurden. – Übersetzung von mir]

Vorbemerkung:

Am 1. Januar 1831 gründete William Lloyd Garrison The Liberator, eine militante abolitionistische Zeitung, die als eine der ersten Publikationen des Landes ein sofortiges Ende der Sklaverei forderte. Auf der Titelseite der ersten Ausgabe erklärte er trotzig: „Ich werde keine Ausflüchte machen – ich werde mich nicht entschuldigen – ich werde keinen Zentimeter zurückweichen – und ich werde gehört werden.“ Aufgeschreckt durch Garrisons Proklamation setzte der Staat Georgia eine Belohnung von 5000 Dollar für denjenigen aus, der ihn in seinen Staat bringt, um ihm den Prozess zu machen.

Das Dokument:

Die Insurrektion

Was wir seit langem vorausgesagt haben – auf die Gefahr hin, als Panikmacher und Ausrufer gebrandmarkt zu werden -, hat begonnen, sich zu erfüllen. Der erste Schritt des Erdbebens, das schließlich das Gefüge der Unterdrückung zum Einsturz bringen und keinen Stein auf dem anderen lassen wird, ist getan. Die ersten Blutstropfen, die nur das Vorspiel zu einer Sintflut aus den heraufziehenden Wolken sind, sind gefallen….

Lest den Bericht über den Aufstand in Virginia, und sagt, ob unsere Prophezeiung nicht erfüllt ist….

Es stimmt, der Aufstand wird niedergeschlagen. Diejenigen Sklaven, die nicht im Kampf getötet wurden, sind festgenommen worden, und die Gefängnisse sind voll mit Opfern, die für den Galgen bestimmt sind… Ihr habt, wie zu befürchten ist, nur den Anfang des Leids gesehen. All das Blut, das vergossen wurde, wird von Euren Händen kommen.

 

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It’s been a dreadful week. Humanity must prevail

Statement by Martin Griffiths, Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator, about the latest in Israel, the Occupied Palestinian Territory and the region

 

Civilians in Israel and the Occupied Palestinian Territory are suffering from a week of utter anguish and devastation. I fear that the worst is yet to come.

In Israel, families are reeling from the horror of last Saturday’s attack. More than a thousand people have been killed and many more have been injured. Over 100 people are held captive.

In Gaza, families have been bombed while inching their way south along congested, damaged roads, following an evacuation order that left hundreds of thousands of people scrambling for safety but with nowhere to go.

Nearly 2,000 people have been killed and many more have been injured.

There is no power, no water and no fuel. Food supplies are running dangerously low.

Hospitals, overwhelmed with patients, are running out of medicine.

Morgues are overflowing.

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Finish Them! Über die kollektive Bestrafung eines Volkes

Katie Halper und Aaron Maté analysieren in ihrer Monday Mourning Show die Reaktionen der US-amerikanischen Medien auf die Ereignisse in Israel. Sehenswert.

Die Repulikanerin Nikki Haley (Donald Trumps UNO Gesandte) sagt wörtlich auf Fox News (und meint damit Hamas):

I’ll say this to Netanyahu: Finish them!!! They should have hell to pay for what they have done.

Der israelische Präsident Herzog:

“It is an entire nation out there that is responsible,” Herzog said at a press conference on Friday. “It is not true this rhetoric about civilians not being aware, not involved. It’s absolutely not true. They could have risen up. They could have fought against that evil regime which took over Gaza in a coup d’etat.”

But he then stated:

“When you have a missile in your goddamn kitchen and you want to shoot it at me, am I allowed to defend myself?”

At another point in the press conference, Herzog presented a different perspective, saying, “Of course there are many, many innocent Palestinians who don’t agree to this — but unfortunately in their homes, there are missiles shooting at us, at my children.”

14.10.2023: Zahl der Toten und Verwundeten seit dem 7. Oktober 2023:

Quelle:  United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, die die Situation täglich im Detail dokumentiert.