Die geopolitische Ökonomie der organischen Krise des Weltkapitalismus

Die historische Bestimmung des Kapitalismus besteht Marx zufolge darin, die Menschheit durch den Morast von Chaos und Ungerechtigkeit, Anarchie und Ausbeutung zu schleppen, damit er die Arbeit auf dem höchstmöglichen Niveau vergesellschaftet, so brutal und anarchisch dies auch geschehen mag.

Vergesellschaftung der Arbeit

Der Höhepunkt der Entwicklung jener „Produktivkräfte, die im Schoß der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten“ (Marx und Engels) sind die gewaltigen Apparate geplanter Produktion und Vergesellschaftung in den multinationalen Unternehmen. Anfangs bestand die kapitalistische Arbeitsteilung aus der Spezialisierung einzelner Produzenten auf die Herstellung eines Produkts oder eines Abschnitts des Produktionsprozesses eines anderen Produkts. Über Konkurrenzprozesse entwickelten sie sich zu Monopolen, unterstützt durch Effizienzgewinne aufgrund zunehmender Größen- und Verbundvorteile der Produktion. Nun werden ganze Produktionsketten innerhalb eines Konzerns geplant und abgewickelt. Auch die Finanzierung wird vergesellschaftet: Die für große Investitionen erforderlichen Mittel werden von zahlreichen Kapitalgebern zusammengeführt.

Mit dem Übergang zum Monopolkapitalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte der Kapitalismus nach Desais Interpretation seine historische Aufgabe erfüllt: Er hatte die Vergesellschaftung der Arbeit bis zur planmäßigen Produktion in großen Unternehmen vorangetrieben.

Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung

Während die Produktion zu einem zunehmend kollektiven und planmäßig organisierten Prozess wurde, blieb die Verfügungsmacht darüber privat. Dieser Gegensatz erweist sich zunehmend als Hindernis für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte. Einerseits sinkt mit zunehmendem Kapitaleinsatz im Verhältnis zur wertschöpfenden Arbeitskraft tendenziell die Profitabilität. Andererseits beschränkt das Profitprinzip als Kriterium für die Nutzung gesellschaftlicher Produktivkräfte deren Entfaltungsmöglichkeiten. Die profitgesteuerte Produktion stößt so an Grenzen, die auf Dauer innerhalb des Systems nicht zu überwinden sind. Die Produktivkräfte müssen gesellschaftlich eingebettet und kontrolliert werden.

Die Delegitimierung des Profits

Gleichzeitig wird der ausbeuterische Charakter des Kapitalismus deutlich. Nicht als moralisches Problem, sondern als Systemeigenschaft: Das Eigentumsverhältnis ermöglicht die Aneignung von Mehrwert, auch wenn alle Markttransaktionen formal korrekt ablaufen. Der Vergesellschaftungsprozess führt zur Trennung des Kapitalisten von der Produktion. Der Kapitalist verliert seine Rolle als Produzent und wird durch den Manager ersetzt, der für eine bestimmte Art qualifizierter Arbeit bezahlt wird. Er selbst wird zum „bloßen Geldkapitalisten“, dessen Profit „nur in Form von Zinsen bezogen wird“, das heißt durch einen Rechtstitel als bloße Belohnung für das Kapitaleigentum, das jetzt vollständig von seiner Funktion im tatsächlichen Produktionsprozess getrennt ist.

Nun wird offensichtlich:

„Profit ist nichts als die Aneignung der Mehrarbeit anderer Menschen, die aus der Verwandlung der Produktionsmittel in Kapital entsteht; das heißt aus ihrer Entfremdung gegenüber dem tatsächlichen Produzenten; aus ihrem Gegenübertreten als Eigentum eines anderen gegenüber allen tatsächlich an der Produktion beteiligten Individuen, vom Manager bis zum niedrigsten Tagelöhner.“ (Marx 1894/1981, S. 568)

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Krisen gehören von Anfang an zum Kapitalismus. Dafür sind seine zwei grundlegenden Systemwidersprüche verantwortlich: Anarchie und Ausbeutung. Daraus ergeben sich mehrere miteinander verbundene Krisenerscheinungen:

• Überproduktion und Nachfragemangel: Die Produktion orientiert sich an Gewinnerwartungen, nicht am gesellschaftlichen Bedarf. Gleichzeitig begrenzt die ungleiche Einkommensverteilung die zahlungskräftige Nachfrage.
• Überakkumulation: Kapital wird angehäuft, für das sich nicht genügend profitable Verwendungsmöglichkeiten finden.
• Investitions- und Finanzkrisen: Unkoordinierte Investitionsentscheidungen und die Suche nach finanziellen Renditen erzeugen Instabilität.
• Soziale Konflikte: Die Aneignung des gesellschaftlich erzeugten Überschusses durch die Kapitaleigentümer führt zu Verteilungskonflikten und Klassenauseinandersetzungen.

Diese Erscheinungen sind die ständigen Begleiter des Kapitalismus, für die immer wieder aufs Neue Lösungen gesucht und gefunden werden. Krisen führen nicht automatisch zum Zusammenbruch des Kapitalismus. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Kapitalismus seine grundlegenden Widersprüche dauerhaft bewältigen kann.

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Einen „reinen“ Kapitalismus kann und wird es nicht geben. Er kann weder seine inneren Widersprüche noch seine gesellschaftlichen und internationalen Existenzbedingungen selbst regulieren. Dazu war und ist er auf nichtkapitalistische Bereiche angewiesen, insbesondere auf die Familie und die unbezahlte Sorgearbeit. Diese werden jedoch durch ihre Einbindung in das Profitsystem selbst verändert und belastet.

Vor allem aber braucht der Kapitalismus den Staat. Der moderne europäische Staat und der Kapitalismus entwickelten sich seit etwa 500 Jahren in enger Wechselwirkung. Die Staaten schufen einheitliche Rechtsordnungen, sicherten Eigentum und Verträge, ermöglichten große Märkte und entwickelten das Geld- und Währungssystem. Sie stellten Infrastruktur und Bildung bereit, förderten technische Innovationen und unterstützten insbesondere in den nachholenden Industrieländern – etwa Deutschland – den Aufbau wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften durch eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik.

Mit der Entwicklung des Kapitalismus erweiterten sich die staatlichen Aufgaben. Sozialstaat, Arbeitsrecht und öffentliche Dienstleistungen entstanden wesentlich durch soziale und politische Kämpfe. Zugleich dienten sie dazu, gesellschaftliche Konflikte zu entschärfen, die Arbeitskraft zu reproduzieren, wirtschaftliche Krisen abzufedern und die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems zu sichern.

Der Staat ist deshalb nicht nur ein Instrument zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen, sondern auch ein Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Staatliche Eingriffe sind kein Gegensatz zum Kapitalismus, sondern eine seiner Existenzbedingungen. Sie können seine Widersprüche begrenzen und seine Entwicklung fördern, ohne die grundlegenden Eigentums- und Machtverhältnisse aufzuheben.

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Aufgrund der in These 2 geschilderten Krisenphänomene konnten und können die kapitalistischen Zentren nicht als geschlossene Wirtschaftssysteme funktionieren. Der Imperialismus war deshalb von Anfang an Bestandteil des Kapitalismus. Das Kapital nutzte die Staatsmacht, um sich Zugang zu billiger Arbeit und günstigen Rohstoffen zu verschaffen, sich Ressourcen und Einkommen aus anderen Ländern anzueignen, neue Investitionsräume zu erschließen und Kapital zu exportieren.

Auf diese Weise entstand ein imperialistisch organisiertes Weltsystem, in dem die kapitalistischen Zentren die internationale Arbeitsteilung zu ihren Gunsten gestalteten. Während sich in den Zentren industrielle Produktion, technologische Entwicklung und Finanzmacht konzentrierten, wurden andere Länder vor allem als Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften sowie als Absatzmärkte und Anlagesphären eingebunden. Diese ungleichen Beziehungen wurden zunächst durch koloniale Herrschaft, später zunehmend durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, internationale Institutionen und die Macht der führenden Staaten aufrechterhalten. Sie beschränken bis heute die Möglichkeiten vieler Länder, ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung zu bestimmen.

Der Begriff Imperialismus bezeichnet hier also die durch staatliche Macht gestützte internationale Herrschaft, die andere Volkswirtschaften auf eine untergeordnete Rolle in der internationalen Arbeitsteilung festlegt und dadurch die Reproduktion des Kapitalismus in den Zentren ermöglicht. Diese Form der Herrschaft ergibt sich strukturell aus der Verwertungslogik des Kapitals und der Krisenhaftigkeit des Systems und ist nicht mit Großmachtpolitik gleichzusetzen, die es schon lange vor kapitalistischen Zeiten gab und immer noch gibt..

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Damit tritt ein zweiter Konflikt neben die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Nicht nur Klassen, sondern auch Staaten werden zu historischen Subjekten. Denn die Notwendigkeit, sich aus ihrer untergeordneten Stellung in der internationalen Arbeitsteilung zu lösen, bringt die Staaten der Peripherie objektiv in einen antiimperialistischen Gegensatz zu den kapitalistischen Zentren, unabhängig davon, welche gesellschaftlichen Kräfte dort regieren und welche politischen Ziele sie verfolgen. Unter Berufung auf Marx spricht Desai von der „Materialität der Nationen“.

Die kapitalistischen Zentren versuchen, die Staaten der Peripherie – wie zuvor die Kolonien – in eine hierarchische internationale Arbeitsteilung einzubinden. Diese können sich jedoch nur weiterentwickeln, wenn sie sich aus der ihnen zugewiesenen Rolle lösen und eigenständige Wirtschaftsstrukturen aufbauen. Sie geraten so objektiv in den Widerspruch zur Aufrechterhaltung der imperialistischen Weltordnung.

Es geht also nicht nur um die Systemauseinandersetzung zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Staaten, wie in der Zeit des Kalten Krieges. Vielmehr handelt es sich – unabhängig von den subjektiven Einstellungen und Absichten der dortigen Akteure – um einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den imperialistischen Kernstaaten und dem „Rest der Welt“.

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Mit dem Übergang zum Monopolkapitalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts erreichte der Kapitalismus seinen Höhepunkt. Während Desai den Imperialismus allgemeiner als ständigen Bestandteil des Kapitalismus darstellt, verwendete Lenin den Begriff spezieller, um das monopolistische Stadium zu analysieren. Es ist die Entwicklungsphase des Kapitalismus, in der große Monopole und das Finanzkapital die Wirtschaft beherrschen, der Kapitalexport an Bedeutung gewinnt und die Großmächte die Welt wirtschaftlich und territorial unter sich aufteilen.

Die ersten beiden Weltkriege waren im Grundsatz imperialistische Kriege, in denen die konkurrierenden kapitalistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt und den Zugriff auf ihre Ressourcen und Märkte kämpften. Insbesondere das spät industrialisierte Deutschland strebte danach, seinen wirtschaftlichen Aufstieg durch eine entsprechende Ausweitung seiner imperialistischen Macht abzusichern. Auch das zaristische Russland verfolgte expansive Imperialinteressen, war jedoch wirtschaftlich weniger entwickelt und bereits vor 1914 eine etablierte Großmacht.

Die Auseinandersetzung um die internationale Machtverteilung blieb im Ersten Weltkrieg ungelöst und mündete in eine dreißigjährige Krise, die erst mit dem Zweiten Weltkrieg endete.

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Der Kapitalismus war im Inneren und Äußeren an seine Systemgrenzen gestoßen. Das war der Kern dieser Krise. Die Kommunisten des 20. Jahrhunderts irrten also nicht mit ihrer Annahme, dass der Sozialismus vor der Tür stand. Trotzdem scheiterten die Revolutionen in den kapitalistischen Ursprungsstaaten. Der wichtigste Grund dafür waren Desai zufolge die substantiellen Zugeständnisse des Kapitals an die Arbeiterklasse auf Basis ihres immer noch erheblichen imperialistischen Zugriffes auf die globalen Ressourcen.

Hinzu kam ihrer Meinung nach die theoretische Entradikalisierung der westlichen Linken. Indem große Teile der westlichen Linken den Kapitalismus hauptsächlich wegen seiner Ungerechtigkeit und der von ihm hervorgebrachten Ungleichheit kritisierten, verloren sie seine grundlegenden Widersprüche aus dem Blick und konnten weder seine historische Erschöpfung noch die Bedeutung der antiimperialistischen und sozialistischen Entwicklungsversuche angemessen erkennen. Damit verloren sie auch eine wesentliche Grundlage für eine politische Strategie zur Überwindung des Kapitalismus.

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Revolutionen gelangen in Russland, dem schwächsten Glied der imperialistischen Ordnung, und im globalen Süden, vor allem in China. Die Sowjetunion und China spielten eine entscheidende Rolle beim Sieg über den Faschismus. Damit begann eine neue weltpolitische und geoökonomische Konstellation.

Seitdem wird die internationale Entwicklung nicht mehr hauptsächlich durch die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten bestimmt, sondern zunehmend durch den Gegensatz zwischen den kapitalistischen Zentren, die ihre internationale Vorherrschaft aufrechterhalten wollen, und den Staaten, die sich aus imperialistischen Abhängigkeiten zu lösen suchen. Dieser Gegensatz kann die Form einer sozialistischen Systemauseinandersetzung annehmen, ist aber nicht darauf beschränkt. Er schränkt die Möglichkeiten der kapitalistischen Zentren, ihre inneren Widersprüche durch imperialistische Expansion zu bewältigen, zunehmend ein.

Die Bezeichnung Dritter Weltkrieg für die heutige geopolitische Situation und die sich daraus ergebenden Kriege und Kriegsgefahren ist irreführend. Nicht die inner-imperialistische Konkurrenz, sondern der Widerstand gegen den Imperialismus bestimmt seit Ende des Zweiten Weltkrieges die grundlegenden Widersprüche. Ein Krieg zwischen den – immer noch konkurrierenden – Staaten des Zentrums erscheint heute angesichts der US-Hegemonie undenkbar. Die geopolitisch entscheidenden Kriege finden hingegen dort statt, wo es um den Erhalt oder die Durchsetzung westlicher Dominanz geht.

Dass der Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa scheiterte, änderte diese Konstellation nicht grundsätzlich. Die meisten osteuropäischen Staaten wurden politisch und wirtschaftlich in das westliche System integriert. Die Ukraine blieb geopolitisch umkämpft, während Russland sich nach anfänglicher Annäherung an den Westen zunehmend zu einem Gegenspieler westlicher Vorherrschaft entwickelte.

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Trotz dieser neuen Konstellation erlebte der Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg ein goldenes Zeitalter. Das hohe Wachstum beruhte jedoch gerade nicht auf einer erneuerten Dynamik dieser Wirtschaftsordnung. Vielmehr wurden unter dem Eindruck der Kollaboration der Großindustrie mit dem Faschismus und im Rahmen der Systemkonkurrenz mit der Sowjetunion und den neu entstandenen sozialistischen Staaten Maßnahmen durchsetzbar, die den Kapitalismus wirkungsvoll einschränkten: staatliche Wirtschaftslenkung, öffentliche Investitionen und soziale Reformen.

Die Krise der 1970er-Jahre zeigte, dass die grundlegenden Systemwidersprüche fortbestanden. Statt die erfolgreichen Reformen zu vertiefen, wurden sie im Zuge des Neoliberalismus zurückgenommen. Deregulierung, Privatisierung und Finanzialisierung sollten die kapitalistische Dynamik wiederherstellen. Doch das Wachstum blieb schwach.

Das Ergebnis ist ein Monopolkapitalismus, der immer weniger produktiv investiert und sich zunehmend auf Finanzgeschäfte, Spekulation und die Aneignung bestehender Vermögen stützt. Er hat seine Fähigkeit verloren, aus eigener kapitalistischer Dynamik eine längere Phase breiter produktiver Entwicklung hervorzubringen. Seine Fortexistenz ist deshalb kein Beweis seiner Zukunftsfähigkeit.

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Das Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen ergibt sich nicht automatisch aus ihrer Stellung im Produktionsprozess, sondern entwickelt sich in den praktischen Klassenauseinandersetzungen und dem Bemühen der Akteure, diese theoretisch zu verstehen.

Ähnliches gilt für Nationen. Da es dem „Rest der Welt“ nicht möglich ist, in gleicher Weise wie die kapitalistischen Ursprungsstaaten auf die globalen Ressourcen zuzugreifen, hängt erfolgreiche Entwicklung dort sehr stark von einer organisierten Wirtschaftspolitik ab. Staatliche Lenkung und gesellschaftliche Kontrolle können die Überwindung von Entwicklungshemmnissen ermöglichen.

Aus der Stellung eines Staates im System der imperialistischen Arbeitsteilung entsteht keineswegs automatisch eine bewusste sozialistische Entwicklungsstrategie. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Teile dieser Gesellschaften – ähnlich wie die Lohnabhängigen des Zentrums – erheblich von dieser Arbeitsteilung profitieren.

Gleichzeitig ist die allgemeine Situation dieser Staaten geprägt von Armut, sozialen Konflikten, wirtschaftlicher Rückständigkeit, Verschuldung und weiteren Problemen. Dies verlangt auch von den Eliten eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Abhängigkeitsverhältnissen und ungleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen.

Die politischen Kräfte, die diese Abhängigkeiten überwinden wollten, versuchten, durch Protektionismus und staatliche Wirtschaftslenkung die Produktivkräfte zu entwickeln und so ihre ökonomische Souveränität zu behaupten. Ähnlich wie die Errungenschaften der Arbeiterklasse in den sozialen Kämpfen der Zentren gleichzeitig das kapitalistische System stabilisierten, war es diese Politik, die zu der Erweiterung der Produktionskapazitäten auf der ganzen Welt entscheidend beitrug. Dieser Prozess ist nicht lediglich als Erfolg des Kapitalismus durch die globale Ausdehnung des Weltmarktes oder des Imperialismus zu werten.

China hat diese Strategie am erfolgreichsten vorangetrieben. Desai sieht im chinesischen Parteistaat Nation und Klasse miteinander verbunden.

Der objektive Widerspruch zum Imperialismus eröffnet somit unterschiedliche politische Entwicklungsmöglichkeiten; welche davon verwirklicht werden, entscheidet sich in den gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Staaten. Starke soziale Bewegungen könnten eine Politik nach chinesischem Vorbild durchsetzen. Starke Eliten können sich aber auch mit den bestehenden internationalen Machtverhältnissen arrangieren. Oder sie können staatliche Entwicklungsinstrumente einsetzen und gleichzeitig verhindern, dass die Bevölkerung mehr wirtschaftliche Verfügungsmacht erhält. Desai spricht in diesem Zusammenhang von der Dialektik von Imperialismus und Antiimperialismus.

Der Kampf um eine eigenständige Entwicklung führte auch zu neuen Formen internationaler Zusammenarbeit. Die Konferenz von Bandung 1955 war ein wichtiger Schritt zur politischen Verständigung asiatischer und afrikanischer Staaten, die sich aus kolonialer Abhängigkeit lösen oder ihre Unabhängigkeit sichern wollten. Daraus ging 1961 die Bewegung der Blockfreien hervor. Heute versuchen die BRICS-Staaten, ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit auszubauen und die Dominanz westlicher Staaten in internationalen Institutionen zu begrenzen. Trotz unterschiedlicher Interessen und Gesellschaftsordnungen verbindet diese Staaten das Bestreben, ihre Handlungsspielräume innerhalb der Weltwirtschaft zu erweitern.

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Die Gesellschaften der kapitalistischen Zentren befinden sich zunehmend in einer organischen Krise, wie Gramsci sie beschrieben hat. Die herrschenden Klassen verlieren ihre Fähigkeit, die Gesellschaft durch einen breiten Konsens zu führen, und greifen verstärkt auf Zwang zurück. Zugleich verlieren die traditionellen politischen Parteien und Ideologien ihre Bindungskraft. Eine überzeugende gesellschaftliche Alternative ist jedoch nicht in Sicht.

Die folgenden Überlegungen sind aus Desais Vortrag abgeleitet, gehen aber über ihre Ausführungen hinaus:

Die heutige Krise verändert auch die Bedingungen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. In den kapitalistischen Zentren konnten die Arbeiterbewegungen dem Kapital über lange Zeit soziale Zugeständnisse, regulatorische Beschränkungen und Steuern abringen. Damit wurde die kapitalistische Verwertung in gesellschaftliche Verpflichtungen eingebunden. Zugleich hatten die Unternehmen selbst ein Interesse an leistungsfähiger Infrastruktur, qualifizierten Arbeitskräften und stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen.

Mit der Globalisierung und Finanzialisierung hat sich dieses Verhältnis verändert. Das international mobile Kapital braucht weiterhin die wirtschaftliche, rechtliche und politische Macht seiner Herkunftsstaaten, um seine Interessen weltweit durchzusetzen. Es ist aber immer weniger darauf angewiesen, seine Gewinne durch produktive Investitionen im eigenen Land zu erzielen. Damit schwächt sich sein Interesse an einer ausgewogenen Entwicklung der heimischen Wirtschaft und an den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung ab. Deren Lebensstandard hängt aber wesentlich von den Verhältnissen an ihrem Wohnort ab: von Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum, öffentlicher Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildung und funktionierenden Kommunen. Auch ortsgebundene Unternehmen teilen einen Teil dieser Interessen.

Damit gewinnt neben dem traditionellen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit ein weiterer Gegensatz an Bedeutung: der zwischen dem Anspruch des international agierenden Kapitals auf staatliche Unterstützung seiner Verwertungsinteressen und dem Anspruch der Bevölkerungsmehrheit, die staatliche Macht für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des eigenen Landes einzusetzen. Dieser Konflikt verläuft teilweise quer zu den Klassengrenzen und lässt sich nicht allein durch betriebliche Arbeitskämpfe austragen. Er verlangt politische Entscheidungen darüber, wessen Interessen der Staat dient und wer über Investitionen, Eigentum, öffentliche Leistungen und gesellschaftliche Ressourcen bestimmt.

Die wachsende Unterstützung rechtspopulistischer Parteien lässt sich auch vor diesem Hintergrund verstehen. Sie greifen den Wunsch nach Sicherheit, Wohlstand und nationaler Handlungsfähigkeit auf. Daraus folgt jedoch nicht, dass ihre Politik diese Bedürfnisse tatsächlich erfüllen kann. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen und ihre möglichen Bündnisse mit kapitalistischen Machtgruppen können vielmehr dazu führen, dass die bestehenden Abhängigkeiten erhalten bleiben und gesellschaftliche Konflikte autoritär bearbeitet werden.

Die entscheidende politische Frage lautet deshalb, wer die nationale Gestaltungsmacht zurückgewinnt und wofür sie eingesetzt wird. Daraus lässt sich die Notwendigkeit einer Politik ableiten, die darauf abzielt, die demokratische Kontrolle über die wirtschaftliche Entwicklung zurückzugewinnen und diese an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit auszurichten. Dazu gehören öffentliche Investitionen, staatliche Wirtschaftslenkung, die Begrenzung privater Verfügungsmacht und die Ausweitung öffentlichen Eigentums sowie eine antimilitaristische Außenpolitik.

Wie in den Ländern der Peripherie kann die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung damit die Einführung sozialistischer Elemente erforderlich machen, ohne dass die beteiligten gesellschaftlichen Kräfte bereits revolutionäre Ziele verfolgen.

Ein solcher Kampf um nationale Gestaltungsmacht könnte auch in den kapitalistischen Zentren antiimperialistischen Charakter gewinnen – allerdings nur, wenn er nicht auf die Wiederherstellung eigener imperialistischer Privilegien zielt, sondern auf die Überwindung der Abhängigkeit von internationaler Kapitalverwertung und auf eine internationale Ordnung, die allen Ländern eigenständige Entwicklung ermöglicht.

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Die Widersprüche des Kapitalismus führen nicht von selbst zu seiner Überwindung. Sie schaffen objektive Bedingungen und Handlungsmöglichkeiten, aber weder das Bewusstsein gemeinsamer Interessen noch die politische Fähigkeit, diese durchzusetzen. Das gilt für Klassen ebenso wie für Nationen.

Erkenntnis spielt dabei eine entscheidende Rolle. Fehleinschätzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse können politische Handlungsmöglichkeiten verdecken und dazu beitragen, dass überholte Machtverhältnisse fortbestehen. Die ideologische Zersplitterung der Linken erschwert gemeinsames Handeln und kann zur Entpolitisierung beitragen. Zugleich gewinnen politische Bewegungen an Unterstützung, die reale gesellschaftliche Probleme aufgreifen, ohne überzeugende Lösungen für deren Ursachen anzubieten.

Deshalb bedarf es eines zusammenhängenden Verständnisses der gesellschaftlichen Entwicklung, das unterschiedliche Erfahrungen und Erkenntnisse miteinander verbindet, Widersprüche erklärt und Handlungsmöglichkeiten sichtbar macht. Die hier formulierten Thesen sind der Versuch, ein Paradigma zu entwickeln: einen Zusammenhang grundlegender Annahmen und Erklärungen, der bestimmt, welche Fragen wir an die gesellschaftliche Wirklichkeit stellen, wie wir Beobachtungen einordnen und welche Zusammenhänge wir untersuchen. Ein solches Paradigma muss sich an der Wirklichkeit bewähren. Neue Erkenntnisse können es bestätigen, ergänzen oder verändern. Wenn sich wesentliche Entwicklungen mit seinen grundlegenden Annahmen nicht mehr erklären lassen, müssen diese Annahmen selbst infrage gestellt werden.

Aber auch zutreffende Erkenntnis erzeugt noch keine politische Handlungsfähigkeit. Dazu bedarf es politischer Organisation, die unterschiedliche gesellschaftliche Interessen verbindet, gemeinsame Ziele entwickelt, demokratische Entscheidungen ermöglicht und die Macht aufbaut, diese Ziele durchzusetzen. Umgekehrt entstehen Erkenntnis und politisches Bewusstsein auch in gemeinsamer organisierter Praxis. Erkenntnis, Organisation und gesellschaftliches Handeln bedingen und verändern sich gegenseitig.

Damit stellt sich die aus meiner Sicht ungelöste Frage nach den politischen und gesellschaftlichen Organisationsformen, die den veränderten Konflikten gerecht werden. Wie können unterschiedliche gesellschaftliche Interessen verbunden, gemeinsame Ziele entwickelt und demokratische Entscheidungen ermöglicht werden? Wie können gesellschaftliche Kräfte entstehen, die nicht nur Einfluss auf staatliche Entscheidungen gewinnen, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung selbst gestalten können? Welche Rolle können dabei Parteien, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, neue Formen demokratischer Selbstorganisation und spontane Bewegungen spielen?

Das Alte verschwindet nicht allein deshalb, weil es historisch überholt ist. Ob das Neue entstehen kann, hängt auch davon ab, ob gesellschaftliche Kräfte die bestehenden Verhältnisse verstehen und sich organisieren können, um sie bewusst zu verändern.

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