Es ist traurig, wenn man feststellen muss, dass man schon lange recht hatte, sich aber nichts verändert hat. Schon im April 2022 schrieb ich den zweiteiligen Artikel Linke Bellizisten. Wie den folgenden Artikel, konnte ich auch den nur hier auf diesem Blog veröffentlichen. Die heutigen Grünen machen sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre Position zu begründen: Sie erklären die friedenspolitischen Vorstellungen, denen sie auch mal anhingen, schlichtweg für naiv und überholt und gehen zur Kriegslogik über. (Teilweise ist der Artikel nicht mehr ganz aktuell, was jedoch nichts an der Grundaussage ändert.)
Verschärfte Eskalationsrhetorik
In der Nacht zum Pfingstsonntag griff Russland Kiew mit einer massiven Welle aus Raketen und Drohnen an. Unter den eingesetzten Waffen sollen sich auch zum zweiten Mal Oreschnik-Raketen befunden haben. Moskau erklärte, man habe vor allem militärische Ziele attackiert, darunter ein Flugfeld nahe der ukrainischen Hauptstadt. Aus Kiew wiederum wurden schwere Schäden in mehreren Stadtteilen gemeldet, auch das ARD-Studio war betroffen. Vier Tote und mehr als zwanzig Verletzte wurden offiziell bestätigt. In einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow weitere Angriffe auf militärische und staatliche Entscheidungszentren an. Westliche Regierungen lehnten es ab, seiner Aufforderung zu folgen, ihr diplomatisches Personal aus Sicherheitsgründen aus Kiew abzuziehen.
Die politische Interpretation des Angriffs folgte sofort. In Europa gilt er vielen als weiterer Beweis für die Aggressivität Russlands und als Argument für beschleunigte Aufrüstung, höhere Verteidigungsausgaben und eine „Kriegstüchtigkeit“ der europäischen Gesellschaften. Moskau wiederum präsentiert denselben Angriff als Vergeltung. Dort verweist man auf einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim in Luhansk mit 21 Toten, vorwiegend junge Lehramtsstudentinnen, und weitaus mehr Verwundeten sowie zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe auf international anerkanntes russisches Staatsgebiet. Ukraine wolle durch Eskalation den Westen tiefer in den Krieg hineinziehen, die Europäer unterstützen dies, denn sie erhofften sich davon wieder stärkeres amerikanisches Engagement auf dem Kontinent, so die russische Interpretation der Ereignisse.
Man muss diese Darstellung weder übernehmen noch relativieren, um zu erkennen, wie gefährlich die Lage inzwischen geworden ist. Beide Seiten bewegen sich in einer Spirale gegenseitiger Eskalationsängste. Beide behaupten, defensiv zu handeln. Beide werfen der Gegenseite vor, die eigenen roten Linien nicht mehr ernst zu nehmen. Genau das ist historisch der Moment, in dem Abschreckung instabil wird.
In Russland wird inzwischen offen darüber diskutiert, ob nukleare Abschreckung wieder „glaubhaft gemacht“ werden müsse. Der Politikwissenschaftler Sergei Karaganow brachte sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen ins Gespräch. Dass solche Debatten heute wieder geführt werden, zeigt, wie weit Europa bereits in die Logik des nuklearen Risikos zurückgerutscht ist.
Die Vorsitzende der Grünen erklärt die Hoffnung auf nukleare Abrüstung für erledigt
Und genau in dieser Situation erschien ein Interview mit der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zur europäischen Sicherheitspolitik.
Brantner erklärt darin die Hoffnung auf nukleare Abrüstung faktisch für erledigt. Europa müsse angesichts der russischen Bedrohung und eines möglichen amerikanischen Rückzugs militärisch eigenständig werden — inklusive eines europäischen nuklearen Schutzschirms auf Basis britischer und französischer Atomwaffen. Deutschland solle zwar keine eigenen Atomwaffen besitzen, dafür aber massiv mehr in konventionelle Rüstung investieren.
Auffällig ist dabei weniger, dass Brantner auf Abschreckung setzt. Auffällig ist die völlige Abwesenheit jeder politischen Gegenbewegung zur Eskalation. Der gesamte Text atmet den Geist einer Generation von Sicherheitspolitikern, die sich an die Vorstellung eines großen europäischen Krieges bereits mental gewöhnt hat.
Neuer Realismus versus Friedensnaivität
Wer heute noch auf Entspannungspolitik, Rüstungskontrolle oder diplomatische Deeskalation verweist, gilt in diesem Milieu schnell als naiv, sentimental oder „nicht in der Realität angekommen“. Friedenspolitik erscheint nur noch als nostalgischer Reflex aus einer untergegangenen Epoche. Realistisch sei allein die Sprache der Macht.
Doch genau hier wird es gefährlich.
Denn die eigentliche Naivität könnte inzwischen auf der anderen Seite liegen: bei jenen, die glauben, eine immer weitergehende militärische Eskalation lasse sich dauerhaft kontrollieren. Wer ständig von Kriegstüchtigkeit spricht, verändert nicht nur Armeen, sondern auch politische Mentalitäten. Irgendwann wird Krieg dann nicht mehr als Katastrophe begriffen, sondern als ernsthaft einkalkulierbare Option staatlicher Politik.
Gerade darin liegt die historische Ungeheuerlichkeit der aktuellen Debatte: Ein Kontinent, der im 20. Jahrhundert zweimal an seinen Machtkonflikten beinahe zugrunde gegangen ist, spricht wieder mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit über Abschreckungsspiralen, nukleare Schutzschirme und langfristige militärische Konfrontation — oft in einem Tonfall technokratischer Routine.
Die Grundlagen von Entspannungspolitik sind immer noch gültig
Das Bemerkenswerte am Interview Brantners ist deshalb nicht nur, was gesagt wird, sondern was fehlt. Begriffe wie Dialog, gemeinsame Sicherheit, Rüstungskontrolle oder gesamteuropäische Friedensordnung kommen praktisch nicht mehr vor. Europa erscheint nur noch als geopolitischer Akteur im permanenten Verteidigungsmodus.
Dabei beruhte europäische Sicherheitspolitik historisch einmal auf einer anderen Einsicht. Der sogenannte Harmel-Bericht der NATO von 1967 formulierte mitten im Kalten Krieg eine Doppelstrategie: militärische Abschreckung einerseits, politische Entspannung andererseits. Sicherheit wurde ausdrücklich nicht nur militärisch verstanden. Gerade weil die nukleare Gefahr real war, sollten politische Kanäle offengehalten werden.
Die Formel lautete damals: „Verteidigungsfähigkeit und Dialog“ gehören zusammen.
Der Bericht wurde später zu einer wichtigen ideellen Grundlage der westdeutschen Ostpolitik unter Willy Brandt sowie der europäischen Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Auch die spätere KSZE-Schlussakte von Helsinki steht teilweise in dieser Tradition.
Die genannte NATO-Formel gilt theoretisch noch heute. Der zweite Teil ist jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten
Stattdessen fordert Brantner eine Sicherheitsarchitektur ohne Russland, eine Koalition der Willigen, die bei maximaler Aufrüstung gleichzeitig demokratisch legitimiert, effizient, nicht national blockierbar, abschreckend, jedoch nicht provozierend sein soll. Das klingt wie die strategische Version der eierlegenden Wollmilchsau. Eine massive europäische Aufrüstung wird zwangsläufig von Russland als Bedrohung wahrgenommen werden — genauso wie umgekehrt europäische Staaten russische Aufrüstung als Bedrohung interpretieren.
Genau deshalb war Entspannungspolitik historisch nie Ausdruck von Schwäche, sondern der Versuch, diese Dynamik überhaupt politisch beherrschbar zu halten.
Das bedeutet nicht, russische Politik zu verharmlosen oder auf Verteidigungsfähigkeit zu verzichten. Aber wer Sicherheitspolitik nur noch militärisch denkt, produziert am Ende genau jene Welt, vor der er angeblich schützen will: eine Welt permanenter Eskalationsbereitschaft, permanenter Feindbilder und permanenter Kriegsangst.
Oder schlimmer noch: eine Welt, in der die Angst vor dem Krieg langsam verschwindet.
Denn vielleicht ist das Beunruhigendste an Teilen der aktuellen europäischen Debatte nicht die Härte ihrer Sprache, sondern ihre emotionale Gewöhnung an das Undenkbare. Wenn Politiker wieder offen über atomare Abschreckung, Kriegstüchtigkeit und langfristige Konfrontation sprechen, ohne gleichzeitig mit derselben Intensität über Wege aus der Eskalation nachzudenken, dann verschiebt sich etwas Grundsätzliches.
Dann richtet sich Europa faktisch auf einen großen Krieg ein.
Der Prozess hat schon lange begonnen. Nicht nur militärisch, sondern auch zivilgesellschaftlich und psychologisch. Niemand sollte das als „realistisch“ feiern.