Der Blogger Aurelien beschäftigt sich ja ständig mit der Frage, warum ändert unsere politische Klasse nicht eine eindeutig destruktive Politik? Hier ein Beispiel aus der EU:
Der IWF empfiehlt den Europäern weiterhin Austerität – mit kleinen Lockerungen. Doch die Knappheit ist teilweise hausgemacht: durch das Festhalten an fehlerhaften wirtschaftspolitischen Dogmen und problematischen (geo)politischen Entscheidungen.
Bei einem informellen Treffen im Mai sprachen die europäischen Finanzminister über Wege, um „die Dinge zu bezahlen, die Europa sich nicht leisten kann“. Denn Europa steht vor großen Herausforderungen: eine alternde Bevölkerung, steigende Ausgaben für Gesundheit und Pflege, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Umbau der Energieversorgung, technologische Konkurrenz mit den USA und China, Digitalisierung, marode Infrastruktur und nicht zuletzt massiv gestiegenen Verteidigungsausgaben.
Erfolgreiche Austeritätspolitik?
Die schwäbische Hausfrau weiß, was in so einer Situation zu tun ist: Höhere Ausgaben an der einen Stelle müssen durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Dieser Weisheit implizit folgend empfahl der Leiter der IWF-Mission für Zypern, Alex Pienkowski, den Ministern Kostenreduktionen auf Basis eines Drei-Säulen-Modells:
- Erstens: Strukturreformen, zum Beispiel längere Lebensarbeitszeiten und
höhere Erwerbsquoten, v.a. von Frauen.
Zweitens: Haushaltskonsolidierung, also Sparmaßnahmen und
Ausgabendisziplin.
Drittens: Neubewertung der Rolle des Staates und des Umfangs
öffentlicher Leistungen – mit anderen Worten: weitere Privatisierungen
bisher staatlicher Güter und Dienstleistungen.
Wem kommt das nicht bekannt vor? Hier der vollständige Artikel, der letzte Woche bei Makroskop erschien.