Monat: September 2021

Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

von us | Kommentieren on Technokraten und Verwaltungsgerichte als Wächter der Klimapolitik?

Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (BNetzA), hat die Aufgabe, den Wettbewerb in sogenannten Netzmärkten aufrecht zu erhalten. Nach dem Willen des EuGH muss diese Behörde nun deutlich unabhängiger werden.

Mit seinem Anfang September 2021 verkündeten Urteil 718/18 gab der Gerichtshof der Klage der Europäischen Kommission, die Deutschland wegen Verstoßes gegen das Europarecht in vier Punkten gerügt hatte, in vollem Umfang recht:
Deutschland habe nicht für die vollständige vertikale Entflechtung des Energiesektors gesorgt (Rüge 1), die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der Bundesnetzagentur sei nicht ausreichend gewährleistet (Rügen 2 und 3), und das Wirtschaftsministerium mische sich vor allem durch zu konkrete Preisvorgaben für die Netzentgelte in unzulässiger Weise in die Entscheidungsbefugnisse der Behörde ein (Rüge 4). Weiterlesen →

In Gedenken an den 11. September 1973

von us | Kommentieren on In Gedenken an den 11. September 1973

Alle Welt gedachte am 11. September des Terroranschlags auf das World Trade
Center vor 20 Jahren. Gleichzeitig sind alle Augen nach Afghanistan gerichtet,
wo die Taliban nach 20 Jahren Anti-Terror-Krieg der USA und ihrer Verbündeten
die volle Kontrolle über das Land erlangten. Im Windschatten dieser Ereignisse
erinnert Bill Mitchell in einem Blog-Beitrag an das andere, in der Öffentlichkeit
fast vergessene 9/11, bei dem 1973 die demokratisch gewählte Regierung
Allendes durch den Militärputsch Pinochets gewaltsam zu Fall gebracht wurde,
ein Ereignis, das ebenfalls tausende Todesopfer kostete. Weiterlesen →

Wie Rüstungsunternehmen durch Betrug und Korruption Billionen verschwendeten

von us | Kommentieren on Wie Rüstungsunternehmen durch Betrug und Korruption Billionen verschwendeten

von Kit Klarenberg, in Englisch erschienen bei rt.com

Beginn der Übersetzung:

Der kürzlich veröffentlichte Bericht „Profits of War“ der Brown University hat das ganze Ausmaß der Korruption, die durch die verschwenderischen Verteidigungsausgaben Washingtons während des 20-jährigen Krieges gegen den Terrorismus ausgelöst wurde, in erschütternden Details enthüllt.
Der Bericht stellt fest, dass sich die Ausgaben des Pentagons seit Beginn der Intervention in Afghanistan im Oktober 2001 auf insgesamt 14 Billionen Dollar belaufen haben, wobei der Kriegsetat der USA zwischen 2002 und 2003 um mehr als die gesamten Militärausgaben eines beliebigen anderen Landes gestiegen ist. Weiterlesen →

Aus Putins Rede vor dem BRICS Gipfel am 9.9.2021

von us | Kommentieren on Aus Putins Rede vor dem BRICS Gipfel am 9.9.2021

Anfang September fand das 13. BRICS Gipfeltreffen in Neu Delhi statt. Hier gibt es dazu ausführliche Informationen, auch zur Geschichte der Zusammenarbeit von Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika in diesem Format.

In seiner Rede sagte Putin:
Beginn der Übersetzung

Wie seine BRICS-Partner hat sich Russland verständlicherweise konsequent für die Herbeiführung des lang ersehnten Friedens und der Stabilität in Afghanistan eingesetzt, wo die Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten kämpft und das Recht verdient hat, selbst zu bestimmen, wie ihr Staat aussehen soll.

Gleichzeitig sind wir nicht daran interessiert, dass Afghanistan eine Bedrohung für die Nachbarländer bleibt oder dass Terrorismus und illegaler Drogenhandel, die von afghanischem Territorium ausgehen, uns bedrohen. Wir sind daran interessiert, den Migrationsstrom zu stoppen, und wir wollen, dass die Afghanen in ihrem eigenen Land ein friedliches und würdiges Leben führen können. Weiterlesen →

Macht das Sinn?

von us | 2 Kommentare zu Macht das Sinn?

Laut dem Ökonomen und Historiker Michael Hudson befinden wir uns nicht an einem Punkt einer langen Reihe von Entwicklungsstufen des Kapitalismus, sondern dieser ist selbst unter die Räuber gefallen: vereinnahmt durch die militärische US-amerikanische Staatsmaschine, in die ein Großteil der amerikanischen Gesellschaft bis hin zur Arbeiterin in der Rüstungsindustrie verstrickt ist, und den mit dem Staatsapparat verwobenen Finanz-/Immobilien-/Versicherungssektor, der die Welt finanziell unterwirft. Weiterlesen →