Und wieder einmal: Meinungsfreiheit.

Tucker Carlsons Interview mit Putin wurde in den westlichen Medien als äußerst problematisch behandelt, und er muss sogar Sanktionen befürchten.

Die Frankfurter Rundschau schrieb z.B.:

Propaganda statt Pressefreiheit: Carlsons Interview spielt Wladimir Putin in die Karten

Seine Entscheidung, Putin ein Forum zu bieten, wird von vielen als problematisch angesehen, insbesondere angesichts der zunehmenden Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland. Carlson hat sich gegen die Vorwürfe verteidigt, indem das Gespräch als Beitrag zur Pressefreiheit bezeichnete.“ Und

„Carlson wurde mehrfach beschuldigt, Putins Führung und den Einmarsch in die Ukraine zu verteidigen, wofür er von Kreml-Propagandisten gelobt wurde. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, Putin und anderen autoritären Führern Unterstützung zu bieten und seine Positionen in russischen Staatsmedien zu verbreiten.“

Die Idee, dass es falsch sei, Menschen mit „gefährlichen“ Ideen, ein Forum zu bieten, ist auch hierzulande weit verbreitet. Das führt dazu, dass viele Stimmen in den öffentlichen Medien nicht zu Wort kommen, und sich die Meinungskorridore immer stärker verengen. Und auch „Liberale“ fordern und begrüßen zunehmend direkte Repression: Auftrittsverbote, Sendeverbote, wie z.B. von RT, aber vor allem auch die Kontrolle der sozialen Medien.

Einem, der so „tickt“, schrieb Scott Ritter auf Twitter*: Weiterlesen

Twitter und Co., Elon Musk, die CIA und das Militär

Ein Gastbeitrag von Christian:

Wenn daran denkt, dass Assange nach wie vor einsitzt und nichts darauf hindeutet, dass sich das ändert, wird einem von der MSM-Lügerei über die freie Presse übel.

„UN urging that human rights are central to the management of Twitter“ – das ist anscheinend die Umschreibung für den CIA im System, der dafür sorgt, dass die „richtigen“ Inhalte verbreitet werden

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/11/un-human-rights-chief-turk-issues-open-letter-twitters-elon-musk

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Steve Donziger und Julian Assange: updates

29.10.2021: Das Assange-Urteil wird im Januar erwartet.

Um es mit Brecht zu sagen: „… gingen wir doch durch die Kriege der Klassen […], verzweifelt, wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.“

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Heute und morgen findet in London die Berufungsverhandlung im Falle Julian Assange statt. Gegen die Entscheidung in 1. Instanz im Januar dieses Jahres, Assange nicht auszuliefern, legte die US-Regierung Berufung ein, Assange ist weiterhin im Gefängnis. Er folgt der Verhandlung per Video vom Gefängnis aus, weil sein Antrag, persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen, abgelehnt wurde.

Aktuelle Live-Infos zu Assanges Verhandlung siehe hier und hier (thread runterscrollen) und hier.

Die Argumente der Verteidigung sind hier nachzulesen.

Gestern entschied das Berufungsgericht gegen Steve Donzigers Antrag, bis zur endgültigen Berufungsentscheidung unter Hausarrest bleiben zu dürfen, und nicht ins Gefängnis zu müssen. Er muss heute ‚einrücken‘.

Weiter Informationen zu Donziger hier. Auch Katie Halper hält uns nicht nur diesbezüglich gut auf dem Laufenden. Weiterlesen

Julian Assange wird 50

(am 1. Juli unter dem Titel ‚Vom Helden zum Bösewicht‘ zuerst erschienen bei Makroskop.)

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. So entschied die Richterin am 4. Januar 2021 in erster Instanz.

Diejenigen Unterstützer*innen, die annahmen, er käme nun frei, hatten den Sekt zu früh aufgemacht: die Richterin lehnte zwei Tage später seinen Kautionsantrag wegen Fluchtgefahr ab, solange nicht über den Berufungsantrag der US-Seite entschieden sei. Wann dies sein wird, ist bis heute ungewiss.

So wird Assange am 3. Juli mehr als 10 Jahre seines Lebens in Gefangenschaft verbracht haben, Weiterlesen