Hyperimperialismus – ein gefährliches, dekadentes Stadium des Kapitalismus

Das Tricontinental: Institute for Social Research hat eine sehr interessante Studie herausgegeben: Hyper-Imperialism: A Dangerous Decadent New Stage. Besonders beachtenswert sind die differenzierten datenuntermauerten Analysen des unter US-Führung konsolidierten imperialistischen Blocks und des Globalen Südens, wie ich sie bisher nirgendwo sonst gesehen habe.
Dem imperialistischen Block werden 49 Staaten zugeordnet, die je nach dem Grad ihrer Einbindung ins imperialistische Zentrum in 4 Kreise unterteilt werden. Sie alle haben eine mehr oder weniger brutale Vergangenheit als Kolonialmächte. Der „Rest der Welt“ wird pauschal als „Globaler Süden“ bezeichnet, auch wenn Russland und Belarus dazu gerechnet werden, und wird in 6 Gruppen eingeteilt. Trotz ihrer großen Verschiedenheit haben alle dort eingeordneten Staaten gemeinsame Interessen, die in der Studie identifiziert werden.
Schwindelig kann einem werden beim Vergleich der Militärausgaben und -stützpunkte. Weiterlesen

Imperialismus, Kapitalismus, Sozialismus und der ganze Rest

Zum ersten Mal hatte ich die Gelegenheit dazu, meine Thesen in einem größeren Kreis zu diskutieren. Das war eine sehr interessante und anregende Erfahrung. Ich erhielt anfangs fast durchweg positives Feedback.

In der vertiefenden Diskussion wurden aber sehr schnell unterschiedliche Sichtweisen deutlich. Deswegen habe ich nun versucht zusammenzufassen, worin sich meine Position eigentlich von anderen anti-kapitalistischen Einschätzungen unterscheidet. Wenn ich diese richtig wiedergegeben habe, gibt es da doch enorme Differenzen, wie die unten folgende Tabelle zeigt.

Dabei würde mich vor allem sehr interessieren, welche Alternativen zum Organisationssystem Nationalstaat und zu einer sozial-ökologischen Transformation in nationalen Rahmen es aus links-anti-kapitalistischer Sicht gibt.

Die grundsätzlich positive Aufnahme meiner Gedanken führe ich darauf zurück, dass sich aus meinem Ansatz eine sehr viel praktischere und weniger depressive Handlungsperspektive ergibt als aus den gängigen linken Analysen, die einen zudem immer wieder in das Bündnis mit dem keineswegs wohlwollenden Hegemon treiben.

Meine Suche nach Alternativen begann ja gerade, weil ich zunehmend eine Diskrepanz zwischen der beobachteten Realität und den Einschätzungen und politischen Haltungen des „linken Spektrums“ wahrnahm, und ich mich dort überhaupt nicht mehr aufgehoben fühlte.

Bei den heterodoxen Ökonomen, von denen die meisten nicht in erster Linie den Sozialismus, sondern eine ausgewogene erfolgreiche Volkswirtschaft im Sinn haben, bei Michael Hudson, für den eine solche Volkswirtschaft sozialistisch ist bzw. sein muss, bei geopolitischen Analysten, die sich nicht eindeutig traditionell rechts oder links einordnen lassen, beim Vergleich der Verlautbarungen der unterschiedlichen weltpolitischen Akteure, der konkreten Beschäftigung mit der Tagespolitik und deren  Vorgeschichte, bei marxistischen Ökologen u.v.m. wurde ich fündig und entdeckte eine für mich ganz neue Welt. Aber nun zum Positionenvergleich:
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Capital and Imperialism 2

Im April schrieb ich den folgenden Artikel (eine Vorversion veröffentlichte ich im Februar auf unserem Blog) in der Hoffnung, ihn anderswo veröffentlichen zu können. Leider kam es nicht dazu.

Die Entwicklungsländer des Südens und die Transformationsstaaten des ehemaligen Ostblocks brauchen „uns“, die westlichen Industriestaaten: unser Know-How, unsere Technologie, unser Kapital, unsere liberale Demokratie, unser Bildungssystem, unsere Entwicklungshilfe, unsere freiheitlichen Werte und Kultur, unsere Märkte.

Diese Selbstverständlichkeiten scheinen nun jäh in Frage gestellt, seitdem die große Wirtschaftskrise nicht, wie erwartet, in erster Linie das sanktionierte Land sondern die Sanktionierer selbst trifft, und der gesamte Süden zwar mehrheitlich Russlands Ukraine-Krieg verurteilte, sich aber trotz erheblichen Drucks weigerte, sich den Sanktionen anzuschließen, wie Michael Hudson hier erläutert.

Die ganze Welt isoliert Russland. Quelle: https://twitter.com/joostbroekers/status/1507745844644257806

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Le Pen und unser Weltbild – Vorschlag für eine Debatte

Wer debattiert mit?

Diana Johnstone schrieb:

„In einem imaginären anderen Kontext hätte ein Mélenchon einen Kompromiss mit Le Pen vorschlagen können, um Macron zu besiegen und ein etwas sozialeres Programm zu verwirklichen. Da sich die beiden in der entscheidenden Frage der Außenpolitik – insbesondere der Vermeidung eines Krieges mit Russland – weitgehend einig waren, wäre es vielleicht möglich gewesen, gemeinsam eine Art „gaullistische“ Politik auszuarbeiten, die den Einfluss der extremen Mitte mit ihrer unerschütterlichen Loyalität zum Atlantischen Bündnis brechen würde. Dies würde nicht zu einer „Enteignung der Macht“ führen, sondern lediglich die Dinge aufrütteln. Es wäre die Wiedereinführung von Alternativen ins politischen Leben. Aber in Wirklichkeit hat Mélenchon die Wahl an Macron abgegeben. Und jetzt will er die Opposition gegen Macron anführen. Aber das tun auch Marine Le Pen und Eric Zemmour.“ (Übers. d. V.)

 

Zu einem evtl. Bündnis zwischen Mélanchon und Le Pen folgen nun Statements*

des linksliberalen,             des sozialistischen und          des anti-imperialistischen Lagers:

                  

*Die Statements sind aus meiner Kenntnis der aktuellen Debatten zusammengestellt. Vermutlich werden sie nirgends in dieser Reinkultur vertreten. Und insofern wird fast jede/r irgendeine Mischung dieser Thesen vertreten. Deswegen muss man ja darüber diskutieren. Über die Plausibilität der jeweiligen Aussagen genauso über die Stimmigkeit des Gesamtbildes.Die Bilder sind einfach nur zum Aufpeppen da.

 

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Warum handeln die Deutschen gegen ihre eigenen Interessen?

Frage bei Moonofalabama: „Ich habe Bernhard immer dazu ermutigt, zu erklären, warum Deutschland den USA so unterwürfig zu sein scheint. Meine Theorie war immer, dass sich mit der Krise von 2008 und der Rettung der DeutschenBank durch die Fed etwas grundlegend geändert hat… eine Art Bedrohung. Seitdem treiben die EU und Deutschland nur noch die atlantische Agenda voran,[…]“

Die Antwort eines Kommentators: Posted by: xototox | Feb 22 2022 22:59 utc | 212

Beginn der Übersetzung

Als Deutscher habe ich mir über diese Frage viele Gedanken gemacht und werde versuchen, ein paar Teile des Puzzles zu liefern. Die Antwort lautet (für mich), dass die deutsche Wirtschaft, Politik und Medien in den letzten Jahrzehnten, vor allem aber in den letzten 20 Jahren, mehr als je zuvor von der transatlantischen Machtpolitik verstrickt und korrumpiert worden sind. Und zwar so sehr, dass es unmöglich scheint, sich davon zu befreien, ohne dass es zu einem großen Eklat zwischen Deutschland und den USA kommt, der erhebliche, wenn nicht gar fatale Folgen haben könnte. Weiterlesen

Capital and Imperialism

Kapitalismus und Globalisierung gehören zusammen. Nur die imperialistischen Arrangements haben sich im Verlauf der Geschichte geändert.

Der Kapitalismus ging nicht nur historisch aus einem vorkapitalistischen Umfeld hervor, mit dem er interagierte und das er für seine eigenen Zwecke modifizierte, sondern seine Existenz und Expansion hängt bis heute von der Interaktion mit einem vor- bzw. nicht-kapitalistischem Umfeld ab.

So lautet die Grundthese des Buches Capital and Imperialism von Utsa und Prabhat Patnaik1. Die indischen marxistischen Ökonomen, Kollegen und Eheleute lehrten bis zu ihrer Pensionierung im Jahr 2010 am Centre for Economic Studies and Planning der School of Social Sciences der Jawaharlal Nehru University in Neu Delhi.

Ulrike Simon hat das Buch gelesen und schreibt:

Wer den Kapitalismus, wie die meisten Ökonomen, auf die Elemente Kapital – Arbeit – Markt mit dem Staat als Schiedsrichter reduziert, so die Autoren, kann ihn nicht wirklich verstehen. Vielmehr hat dieses Wirtschaftssystem, wie besonders Rosa Luxemburg erkannte und Michal Kalecki später theoretisch untermauerte, schon immer ein ‚außen‘ gebraucht und braucht es noch: den Staat, nicht-kapitalistisch organisierte gesellschaftliche Sektoren und vor allem die „Peripherie“, die Länder des Südens und deren noch nicht vollständig der Kapitallogik unterworfene Bevölkerungen und Wirtschaftsbereiche. Weiterlesen

Ist der US-Imperialismus ein Papiertiger im Sinne Maos?

Das könnte man nach der neuesten Analyse von Alexander Mercouris fast glauben:
US Admin Faced with Debacle as Germany’s Scholz Declines Meeting with Biden over Ukraine/Russia

Hier (zitiert nach Wikipedia) das Mao-Zitat:

„Ebenso wie es nichts auf der Welt gibt, das nicht eine Doppelnatur hätte (das ist eben das Gesetz der Einheit der Gegensätze), so haben auch der Imperialismus und alle Reaktionäre eine Doppelnatur: sie sind wirkliche Tiger und zugleich Papiertiger. (…) Einerseits sind sie echte Tiger, die Menschen fressen, Millionen und aber Millionen Menschenleben vernichten. Der Kampf des Volkes ist eine Zeit hindurch voller Schwierigkeiten und Härten, sein Weg voller Windungen und Wendungen. Das chinesische Volk brauchte, um die Herrschaft des Imperialismus, des Feudalismus und des bürokratischen Kapitalismus in China zu liquidieren, mehr als hundert Jahre, und Dutzende Millionen Menschen mußten ihr Leben lassen, ehe im Jahre 1949 der Sieg errungen war. Sehen Sie, waren das nicht lebendige Tiger, eisenharte Tiger, echte Tiger? Letzten Endes aber haben sie sich in Papiertiger, in tote Tiger, in butterweiche Tiger verwandelt. Das sind historische Tatsachen. Hat man denn das alles nicht gesehen und gehört? Wahrlich tausendmal und aber Tausende Male! In Tausenden und Zehntausenden von Fällen! Somit muß man von ihrem Wesen her, aus einer langen Perspektive, in strategischer Hinsicht den Imperialismus und alle Reaktionäre als das betrachten, was sie in Wirklichkeit sind: als Papiertiger. Darauf müssen wir unser strategisches Denken gründen. Anderseits sind sie aber wiederum lebendige, eisenharte, wirkliche Tiger, die Menschen fressen können. Darauf müssen wir unser taktisches Denken gründen.“[2]

 

 

Michael Hudson und Bill Mitchell zu Biden’s Klimapolitik

„Der Kunst eines US-amerikanischen Politikers ist es, die Wähler dazu zu bringen, ihn zu wählen, damit er sie anschließend den Interessen seiner Geldgeber ausliefern kann.“

Das sagte der Ökonom Michael Hudson, Autor des Buches Superimperialism, im Interview mit George Galloway und dessen Frau Gaytari. Das Thema wird ab ca. Minute 7 besprochen, aber das ganze Interview ist nicht uninteressant (Hudson ist übrigens Trotskys Patensohn).

Für die USA bedeute dies mehr Genehmigungen für off-shore Öl-Bohrungen, Fracking und Kohleabbau, für Europa solle es nach Wunsch der USA bedeuten, weniger Gas aus Russland, mit vergleichsweise niedrigerem CO2 Gehalt, statt dessen mehr Fracking Flüssig-Gas und Öl aus den USA mit höherem CO2 Gehalt. Die Umweltschützer bekämen nichts.

Und Bill Mitchell schrieb heute in seinem Blogbeitrag The financial markets should be kept away from the climate crisis solution, dass klar geworden sei, wie sehr die Welt in Schwierigkeiten stecke, als die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen auf der COP26 folgendes sagte: Weiterlesen

Steve Donziger und Julian Assange: updates

29.10.2021: Das Assange-Urteil wird im Januar erwartet.

Um es mit Brecht zu sagen: „… gingen wir doch durch die Kriege der Klassen […], verzweifelt, wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.“

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Heute und morgen findet in London die Berufungsverhandlung im Falle Julian Assange statt. Gegen die Entscheidung in 1. Instanz im Januar dieses Jahres, Assange nicht auszuliefern, legte die US-Regierung Berufung ein, Assange ist weiterhin im Gefängnis. Er folgt der Verhandlung per Video vom Gefängnis aus, weil sein Antrag, persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen, abgelehnt wurde.

Aktuelle Live-Infos zu Assanges Verhandlung siehe hier und hier (thread runterscrollen) und hier.

Die Argumente der Verteidigung sind hier nachzulesen.

Gestern entschied das Berufungsgericht gegen Steve Donzigers Antrag, bis zur endgültigen Berufungsentscheidung unter Hausarrest bleiben zu dürfen, und nicht ins Gefängnis zu müssen. Er muss heute ‚einrücken‘.

Weiter Informationen zu Donziger hier. Auch Katie Halper hält uns nicht nur diesbezüglich gut auf dem Laufenden. Weiterlesen

Macht das Sinn?

Laut dem Ökonomen und Historiker Michael Hudson befinden wir uns nicht an einem Punkt einer langen Reihe von Entwicklungsstufen des Kapitalismus, sondern dieser ist selbst unter die Räuber gefallen: vereinnahmt durch die militärische US-amerikanische Staatsmaschine, in die ein Großteil der amerikanischen Gesellschaft bis hin zur Arbeiterin in der Rüstungsindustrie verstrickt ist, und den mit dem Staatsapparat verwobenen Finanz-/Immobilien-/Versicherungssektor, der die Welt finanziell unterwirft. Weiterlesen