Schlagwort: Aufrüstung

Chance für Europa: Das Undenkbare tun

von us | Kommentieren on Chance für Europa: Das Undenkbare tun

Dieser Artikel erscheint heute bei Makroskop.

Der singapurische Diplomat Kishore Mahbubani fordert die Europäer auf, „das Undenkbare zu tun“. Aber ist die real existierende EU zu solch großem strategischen Wurf in der Lage? Oder wird sie die Fassade der transatlantischen Einheit trotz offener Demütigung aufrechterhalten?

Mit Recht sind die Europäer stolz auf ihre lange Tradition der Gedankenfreiheit. Wer jedoch die folgenden drei Axiome der europäischen Politik hinterfragt, denkt das „Undenkbare“ und stößt auf massive Gegenwehr.

Axiom Nummer 1 ist das unverbrüchliche transatlantische Bündnis. Die USA ist die den Europäern wohl gesonnene Schutzmacht, die sie mithilfe der NATO militärisch vor äußeren Feinden schützt und das konfliktreiche Verhältnis der europäischen Staaten untereinander befriedet. Im Gegenzug tragen die Europäer die amerikanische Politik weitgehend – mit einigen Ausreißern – mit, auch wenn sie nicht immer den eigenen Interessen entspricht. Unterm Strich ist das Ergebnis für beide Seiten positiv.

Axiom Nummer 2 ist die russische Gefahr. Putins Absicht ist es, ein autoritär geführtes großrussisches Reich zu errichten. Die NATO-Osterweiterung war deswegen zum Schutz der osteuropäischen Staaten unabdingbar. Der Sieg im Ukrainekrieg ist für Europa eine Überlebensfrage, denn Putins imperialistische Armee wird immer weiter nach Westen marschieren, wenn sie nicht in der Ukraine aufgehalten wird.

Der Sieg ist möglich, den Putins Macht steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen und die NATO-Staaten sind Russland militärisch weit überlegen. Jede Verhandlungsbereitschaft von westlicher Seite würde von Putin als Schwäche angesehen und ausgenutzt werden. Es war ein schwerer Fehler, sich vom russischen Erdgas abhängig zu machen und auf den Traum eines von Lissabon bis Wladiwostok reichenden Europas zu setzen, den Putin in seiner gefeierten Bundestagsrede von 2001 heraufbeschwor.

Axiom Nr. 3 ist der notwendige Kampf zur Verteidigung der Demokratie gegen die Autokraten dieser Welt. Die Europäer haben die Verpflichtung, die freiheitlich-demokratischen Werte weltweit durchzusetzen. Es ist unsere moralische Pflicht, nach Putins Völkerrechtsbruch die Ukraine zu unterstützen und Putin zu bestrafen. Im Inneren bedrohen rechtspopulistische Parteien mit ihren nationalistischen, rassistischen und faschistischen Programmen die Demokratie. Dabei liegen sie sowohl mit den trumpschen MAGA-Unterstützern als auch mit dem konservativen putinschen Russland auf einer Linie. Demokraten müssen mit allen Mitteln gegen diese Bedrohungen vorgehen; so zum Beispiel die Korridore der Meinungsäußerung kontrollieren und einschränken, damit russische Propaganda und faschistisches Gedankengut nicht frei in den sozialen Medien kursieren können. Schon undemokratische Gedanken und Worte sind als fake news und hate speech zu ahnden, denn aus Beidem könnte leicht eine böse Tat werden. Weiterlesen →

Die Kunst des (Sich-)Unterwerfens

von us | Kommentieren on Die Kunst des (Sich-)Unterwerfens

Herausgegeben vom „European Council of Foreign Relations (ECFR) erschien im April 2023 in der Kategorie „Strategische Kurz-Empfehlungen“ (policy brief) das Papier „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“. Ob der Titel besser mit „Die Kunst der Unterwerfung“ oder mit „Die Kunst des Sich-Unterwerfens“ zu übersetzen ist, mögen am Ende dieses Artikels die Leserinnen und Leser selbst entscheiden.

Die Quintessenz des Papiers heißt: Aufrüstung – Aufrüstung – Aufrüstung.

Geht es nach den Autoren sind ein neuer Eiserner Vorhang im Osten zu erwarten sowie die vermutlich notwendige Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Erhöhung des Militärhaushaltes auf Kosten von Bildungsausgaben und Entlastung von Unternehmen und unteren Einkommensgruppen bei den Energiekosten (nicht von ungefähr erreicht Deutschland das 2% Nato-Ziel nicht), Fluglärm und Gefahr von Kampffliegern, die hundert Meter über unseren Köpfen trainieren, endlose Bauarbeiten beim Bau neuer Kasernen (die alten sind ja verkauft und in schicke Wohnungen verwandelt worden), Gefahren und Umwelt-Verschmutzung durch Munitionsfabriken (die der größten Munitionsfabrik Europas im 2. Weltkrieg in unserer Nachbarschaft beschätigt uns noch heute) u.v.m.

Heute erschien bei Makroskop in redigierter Form mein Artikel darüber.

Industrielle Aufrüstung oder Diplomatie?

von us | 1 Kommentar zu Industrielle Aufrüstung oder Diplomatie?

Werden wir im Westen die nächsten Jahre damit verbringen, die erforderliche Industriebasis für die großen Kriege gegen Russland und China aufzubauen? Wäre das nicht völliger Wahnsinn? Schließlich entwickeln sich unsere „Gegner“ in dieser Zeit auch weiter, während wir mit Rohstoffmangel und den sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Wollen wir wirklich im Winter frieren? Wollen wir wirklich darauf verzichten, Lösungen für die soziale und ökologische Krise zu entwickeln, die sich schon lange vor dem Ukraine-Krieg abzeichnete, und z.B. zur Kohle zurück kehren? Wollen wir mit dem Abbruch der wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu Russland und womöglich auch noch China den Anschluss an die Teile der Welt verlieren, in denen heute die Zukunft entschieden wird?

Es gab und gibt Alternativen: Frieden durch gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Vor 50 Jahren, im April 1972, verfolgte ich mit vielen Kommiliton*innen in der Marburger ‚Phil. Fak.‘ voller Spannung die Radioübertragung der Bundestagsdebatte um das konstruktive Misstrauensvotum gegen Willi Brandt – und jubelte mit, als es scheiterte. Für den Kriegsveteranen Willi Brandt konnte Krieg niemals die ultima ratio darstellen, dieser sei vielmehr die ultima irratio, wie er sagte.

Davon handelt mein neuer Artikel, der heute bei Makroskop erschien.

Schocktherapie gegen aggressiven ‚Putinismus‘ und Klimawandel?

von us | 5 Kommentare zu Schocktherapie gegen aggressiven ‚Putinismus‘ und Klimawandel?
Mit kapitalistischer Dynamik und Klimabewegung ins sozial-ökologische Utopistan?
Oder werden wir alle exterminiert?

 

Einer der Gründe für die „Aggressivität des Putinismus“ und den Ukraine-Krieg ist nach Klaus Dörres Auffassung die Bedrohung seines Geschäfts- und Herrschaftsmodells durch die globale Energiewende. Schließlich beruhen bis zu 43% der Einnahmen auf den Exporten fossiler Energien. In der Zeitschrift ‚Sozialismus‘ (Heft 4-22) schreibt er:

„ … die Russische Föderation [würde] ohne radikalen wirtschaftlichen Strukturwandel unweigerlich zu den Verlierern einer Nachhaltigkeitswende in den Abnehmerstaaten gehören […]. Je rascher dort [z.B. in Europa] die Abkehr von fossiler Energie gelingt, desto wertloser werden russische Öl- und Gasvorkommen. Das dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass die Zukunftsszenarien jenes Machtzirkels, mit dem sich der Autokrat Putin umgibt, ausgesprochen düster ausfallen.“

Jetzt sei aus russischer Sicht für die Umsetzung einer „aggressiven Hochrisikostrategie“ ein guter Zeitpunkt, um den „Würgegriff“ um den Hals des Westens legen. Die Nato sei durch die Niederlage in Afghanistan geschwächt, die EU zerstritten und in „ihrem Inneren mit den Praktiken sogenannter illiberaler Demokratien etwa Polens und Ungarns konfrontiert“. Gleichzeitig dulde, wenn nicht gar unterstütze China die Vorgehensweise Russlands als Verbündeter. Weiterlesen →