Die Kunst des (Sich-)Unterwerfens

Herausgegeben vom „European Council of Foreign Relations (ECFR) erschien im April 2023 in der Kategorie „Strategische Kurz-Empfehlungen“ (policy brief) das Papier „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“. Ob der Titel besser mit „Die Kunst der Unterwerfung“ oder mit „Die Kunst des Sich-Unterwerfens“ zu übersetzen ist, mögen am Ende dieses Artikels die Leserinnen und Leser selbst entscheiden.

Die Quintessenz des Papiers heißt: Aufrüstung – Aufrüstung – Aufrüstung.

Geht es nach den Autoren sind ein neuer Eiserner Vorhang im Osten zu erwarten sowie die vermutlich notwendige Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Erhöhung des Militärhaushaltes auf Kosten von Bildungsausgaben und Entlastung von Unternehmen und unteren Einkommensgruppen bei den Energiekosten (nicht von ungefähr erreicht Deutschland das 2% Nato-Ziel nicht), Fluglärm und Gefahr von Kampffliegern, die hundert Meter über unseren Köpfen trainieren, endlose Bauarbeiten beim Bau neuer Kasernen (die alten sind ja verkauft und in schicke Wohnungen verwandelt worden), Gefahren und Umwelt-Verschmutzung durch Munitionsfabriken (die der größten Munitionsfabrik Europas im 2. Weltkrieg in unserer Nachbarschaft beschätigt uns noch heute) u.v.m.

Heute erschien bei Makroskop in redigierter Form mein Artikel darüber.

Industrielle Aufrüstung oder Diplomatie?

Werden wir im Westen die nächsten Jahre damit verbringen, die erforderliche Industriebasis für die großen Kriege gegen Russland und China aufzubauen? Wäre das nicht völliger Wahnsinn? Schließlich entwickeln sich unsere „Gegner“ in dieser Zeit auch weiter, während wir mit Rohstoffmangel und den sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Wollen wir wirklich im Winter frieren? Wollen wir wirklich darauf verzichten, Lösungen für die soziale und ökologische Krise zu entwickeln, die sich schon lange vor dem Ukraine-Krieg abzeichnete, und z.B. zur Kohle zurück kehren? Wollen wir mit dem Abbruch der wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu Russland und womöglich auch noch China den Anschluss an die Teile der Welt verlieren, in denen heute die Zukunft entschieden wird?

Es gab und gibt Alternativen: Frieden durch gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Vor 50 Jahren, im April 1972, verfolgte ich mit vielen Kommiliton*innen in der Marburger ‚Phil. Fak.‘ voller Spannung die Radioübertragung der Bundestagsdebatte um das konstruktive Misstrauensvotum gegen Willi Brandt – und jubelte mit, als es scheiterte. Für den Kriegsveteranen Willi Brandt konnte Krieg niemals die ultima ratio darstellen, dieser sei vielmehr die ultima irratio, wie er sagte.

Davon handelt mein neuer Artikel, der heute bei Makroskop erschien.

Schocktherapie gegen aggressiven ‚Putinismus‘ und Klimawandel?

Mit kapitalistischer Dynamik und Klimabewegung ins sozial-ökologische Utopistan?
Oder werden wir alle exterminiert?

 

Einer der Gründe für die „Aggressivität des Putinismus“ und den Ukraine-Krieg ist nach Klaus Dörres Auffassung die Bedrohung seines Geschäfts- und Herrschaftsmodells durch die globale Energiewende. Schließlich beruhen bis zu 43% der Einnahmen auf den Exporten fossiler Energien. In der Zeitschrift ‚Sozialismus‘ (Heft 4-22) schreibt er:

„ … die Russische Föderation [würde] ohne radikalen wirtschaftlichen Strukturwandel unweigerlich zu den Verlierern einer Nachhaltigkeitswende in den Abnehmerstaaten gehören […]. Je rascher dort [z.B. in Europa] die Abkehr von fossiler Energie gelingt, desto wertloser werden russische Öl- und Gasvorkommen. Das dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass die Zukunftsszenarien jenes Machtzirkels, mit dem sich der Autokrat Putin umgibt, ausgesprochen düster ausfallen.“

Jetzt sei aus russischer Sicht für die Umsetzung einer „aggressiven Hochrisikostrategie“ ein guter Zeitpunkt, um den „Würgegriff“ um den Hals des Westens legen. Die Nato sei durch die Niederlage in Afghanistan geschwächt, die EU zerstritten und in „ihrem Inneren mit den Praktiken sogenannter illiberaler Demokratien etwa Polens und Ungarns konfrontiert“. Gleichzeitig dulde, wenn nicht gar unterstütze China die Vorgehensweise Russlands als Verbündeter. Weiterlesen