Autor: us
Zur Friedensdemo am 25.11.2023
Diese Mail kam vorhin von Peter Wahl (Annalena Baerbock und Janine Wissler waren im CC):
Liebe Leute,
die Demonstration und Kundgebung gestern in Berlin unter dem Motto Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg.
Als jemand der einige Großdemos in Leitungsfunktionen auf dem Buckel hat, weiss ich wovon ich rede, wenn ich die Zahlen der Polizei als reinen Polit-Fake bezeichne. In der Demoleitung gab es sogar Gemurre, weil wir nicht auf das übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Wir haben uns aber bewusst entschlossen, bei der realistischen Zahl zu bleiben.
Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, als Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn:
1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschenden Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen. Weiterlesen
Nothing is Real
Living is easy with eyes closed ….
Always, no sometimes, think it’s meBut you know I know when it’s a dreamI think I know, I mean a… yesBut it’s all wrongThat is, I think I disagree
The Beatles: Strawberry Fields for Ever
Aurelien hat wieder mal einen sehr lesenswerten Text veröffentlicht, von dem ich hier einen übersetzten Ausschnitt wiedergebe. (Die Hervorhebungen sind von mir)
Seine Feststellungen erklären vielleicht auch, warum viele die Sache mit dem Klimawandel für ein reines Herrschaftsnarrativ halten. Schließlich werden dazu bewusst verschiedene Narrative konstruiert, die nicht im Sinne der Bevölkerungsmehrheit sind, sei es nun in den traditionellen Industriestaaten oder im globalen Süden. Allerdings dienen diese Narrative und die daraus abgeleiteten politischen Strategien auch nicht unbedingt der Bekämpfung der Erderwärmung.
Ich denke, dies ist eine in der westlichen Geschichte beispiellose Situation. Mit der Aufforderung, sie zu glauben, werden dem Durchschnittsbürger immer wieder Dinge erzählt, von denen er weiß, dass sie unmöglich wahr sein können. Obwohl sie durch die weitere Entwicklung der Ereignisse gebührend widerlegt werden, werden sie dann aber trotzdem ständig wiederholt, als ob sie tatsächlich wahr wären.
Einige, die die Zeit des Kommunismus im Kalten Krieg miterlebt haben, haben diese Zeit ähnlich empfunden, aber ich glaube, es gibt einen wichtigen Unterschied. Die sozialistischen Gesellschaften haben tatsächlich Anstrengungen zur Verbesserung des Lebensstandards der einfachen Menschen und zur Bereitstellung einer angemessene Bildung und Gesundheitsversorgung unternommen, während sie in Friedenszeiten eine Art permanenter Kriegswirtschaft betrieben. Und die Menschen in diesen Ländern waren reif genug, um zu verstehen, dass sie systematisch belogen wurden, was bei uns nicht der Fall ist.
Frieden für die Ukraine?
Zunächst zum Volkstrauertag: Im Gedenken an alle Kriegsopfer „Dona Nobis Pacem“
Und nun ein Artikel mit dem Aufruf an alle, am 25. November an der Friedensdemo in Berlin teilzunehmen.
„Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit,“ stellen sie fest. „Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung dritter Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen.“
Die bittere Erkenntnis: Eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg scheiterte und scheitert nicht etwa an der Sache, sondern am Willen, insbesondere – im Gegensatz zur landläufigen Meinung – am politischen Willen der westlichen Seite. Und nicht nur das: Der Krieg hätte schon im Vorfeld verhindert werden können; denn Lösungsvorschläge für den Konflikt lagen schon lange zuvor auf dem Tisch.
Petro / Snider erinnern daran, dass es die ukrainische Führung war, die die Umsetzung des Minsk 2 Abkommens verhinderte, wie der ehemalige Präsident des Landes Petroschenko erst kürzlich im Interview bestätigte. Die westlichen Staaten duldeten diese Haltung, trotz dessen Verabschiedung im UN-Sicherheitsrat. Auch das räumten die Mit-Architekten des Abkommens Angela Merkel und Francois Hollande sowie NATO-Chef Stoltenberg vor kurzem ein.
Funke, Kujat und Schulenburg bekräftigten nun in einer kürzlich veröffentlichten Analyse, dass schon im Frühjahr 2022 die Chance auf einen Verhandlungsfrieden zum Greifen nahe war, eine Chance, die jedoch durch das Einschreiten westlicher Regierungen zunichte gemacht wurde.
Am 2. Novemberwochenende 2023
Weltweite Kundgebungen
Z.B. in London am Armistice Day (der Gedenktag für die Gefallenen des 1. Weltkriegs) (Quelle):
Am 1. Novemberwochendende 2023
Rücktritt eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte
Quelle Hier ein Link zum vollständigen, 4-seitigen Text. Und hier die Maschinenübersetzung auf deutsch.
Warum Klimapolitik ohne Frieden nicht gelingen kann
Wie ernst wird das Bündnis Sarah Wagenknecht den Klimaschutz? Wird sie – womöglich gemeinsam mit den Klimaleugnern der AfD – die deutschen Klimaschutzanstrengungen torpedieren?
Dazu schreibt Peter Wahl auf Makroskop:
Auch für die Lösung der Klima- und Umweltkrise, setzt das Programm auf „die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.“ Allerdings ist das kein blindes Vertrauen in den Fortschritt der Produktivkräfte, sondern es wird auf die Risiken verwiesen, wenn Technik in die falschen Hände gerät (siehe nächsten Abschnitt). Einer ökologischen Wende auf dem Rücken der breiten Bevölkerung wird eine Absage erteilt, implizit damit auch Konzepten, die einen radikalen Wandel der Lebensweise ins Zentrum ihrer Klima- und Umweltstrategie stellen.
Fest steht: Auf dem umstrittenen Gebiet der Energiewende Konsensbildung, Transparenz der Entscheidungsprozesse, gerechter Interessensausgleich und Gemeinschaftssinn besonders wichtig. Das lässt sich zunächst in einem nationalen Rahmen weitaus einfacher bewerkstelligen als auf EU-Ebene oder gar global. Es braucht dazu jedoch einen gestaltenden Staat, der das Primat der Politik über die Wirtschaft durchzusetzen in der Lage ist.
Und wer torpediert international den Klimaschutz? Der Aggressor Putin und sein „Machtzirkel“ die ihre, vornehmlich auf dem Verkauf fossiler Rohstoffe beruhende, autokratische Machtstellung durch die weltweite Nachhaltigkeitswende bedroht sehen und, unfähig zu Strukturreformen, auf Militarismus und Chauvinismus setzen, wie z.B. Klaus Dörre schreibt? Die USA mit ihrem Anspruch auf full spectrum dominance, für deren Regierungen gleich welcher Couleur Diplomatie ein Fremdwort und Machtpolitik das einzige Mittel der Wahl seien, wie Jeffrey Sachs meint?
Für Klimaschützer geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, sich nicht nur weiterhin lokal und global für wirksame Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, sondern alles in unserer Macht stehende zu tun, um Diplomatie als Mittel zur Konfliktlösung und die gleichberechtigte Kooperation zwischen souveränen Staaten in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Nur so hat die notwendige sozial-ökologische Transformation überhaupt eine realistische Chance.
