3. MMT-Konferenz: Navigieren in der Polykrise

Zum vollständigen Konferenzbericht, der heute in ähnlicher Form bei Makroskop erschien.

Wie und was kann eine Geldtheorie zur Bewältigung der heutigen Krisensituation beitragen? Eine Antwort prangte an einem Montagvormittag an den Fassaden des Bundesfinanzministeriums auf einem riesigen Plakat: „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.“ Besser kann die Mentalität der schwäbischen Hausfrau nicht eingefangen werden.

Eine andere Sichtweise wurde vom 9. bis 11. September in einem Saal der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin präsentiert. Auf der dritten europäischen MMT-Konferenz Navigating the Polycrisis trafen unter Leitung des bekanntesten Gesicht der Modern Money Theory in Deutschland, Dirk Ehnts, sechszehn hochkarätige Redner zusammen.

Die durchaus heterogene Teilnehmerschaft der Konferenz war sich einig, dass eine solche Haushaltspolitik, die mit dem Mythos vom knappen Geld des Staates steht und fällt, nicht dazu geeignet ist, bessere Zukunftsaussichten zu schaffen. Denn die Herausforderungen sind riesig: es muss gelingen, die „grüne“ Transformation der Gesellschaft mit einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Wohlstand zu verbinden.

Gibt man die „Scharnierthese“  auf, nämlich „das theoretische Konzept, nachdem Geld primär ein Tauschmittel ist, das den Wert von Gütern und Dienstleistungen nur abbildet“, erkennt man: „Geld ist ein öffentlich-rechtliches Instrumentarium, um zu steuern und zu regieren.“ So erweist sich die empirische Theorie der Geldschöpfung, die MMT, von unmittelbarer praktischer Relevanz sie erklärt, dass es (mit Abstrichen) in Wirklichkeit die Staaten sind, die als Monopolanbieter das Geld schaffen.

Das eröffnet den Blick für die grundsätzlichen Möglichkeiten, die einer Regierung zur Verfügung stehen: Sie könnte Geld für öffentlichen Belange kostenlos bereitstellen, während sich der private Sektor für über seine Ersparnisse herausgehende Investitionen Geld leihen muss. Im Grunde, argumentiert Dirk Ehnts, hätten wir es also mit zwei konkurrierenden Mechanismen der Organisation der Gesellschaft zu tun: der eine sei gewinnmaximierend, der andere gemeinwohlorientiert. Demgemäß gäbe es durchaus reale Alternativen zur Sparpolitik. In einem Staat mit Währungssouveränität bestünde keine Notwendigkeit, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Und auch um grüne Investitionsprogramme zu finanzieren, sei der währungssouveräne Staat nicht auf die Finanzindustrie angewiesen.

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